Recht als Handlungsressource kommunaler Industrieansiedlungspolitik
Zum Gebrauch und Verzicht von Recht bei ungleicher Machtverteilung: Ergebnisse einer Langzeitfallstudie
Leonie Breunung, Hubert Treiber
Kommunale Stadtentwicklung und Flächenbedarf ansiedlungs- und/oder erweiterungswilliger größerer Industrieunternehmen stehen nicht selten in Widerspruch zueinander. Wie die an einem solchen Konflikt maßgeblich beteiligten Akteure, die kommunalen Repräsentanten auf der einen und die Unternehmensleitung auf der anderen Seite ihre jeweiligen, oft genug konträren Interessen durchzusetzen versuchen und welche Rolle das Recht dabei spielt, ist Gegenstand der vorliegenden Studie. Sie basiert auf bis in die 1950er Jahre zurück- und bis in die 1990er Jahre hineinreichenden, miteinander verschachtelten Entscheidungsprozessen (Fabrikerweiterung, Fabrikverlagerung, Altlastensanierung), die anhand einschlägiger Dokumente (einschließl. der Berichterstattung in der lokalen Presse) nachgezeichnet und analysiert werden. Dabei zeigt sich u.a., daß das Recht für die Kommune letztlich keine geeignete Handlungsressource darstellt, um z.B. städtebauliche Belange und solche der Wohnbevölkerung vor überlegenen ökonomischen Interessen zu »schützen«.
Die Studie richtet sich an Verwaltungsjuristen, Verwaltungs- und Politikwissenschaftler, Kommunalwissenschaftler, Kommunalpolitiker und Rechtssoziologen.
