Sezession – eine Dezentralisierungsform?

Die Zentralisierungsbestrebungen der Europäischen Union werden in naher Zukunft den nationalen Parlamenten und in einigen Fällen dem Wahlvolk in Form der EU-Verfassung zur Abstimmung vorgelegt. Der Wähler soll dann über ein Paket an Regeln abstimmen, deren Umfang und Folgen er nur schwer abschätzen kann. Während selbst Regierungen die Folgen europäischer Vertragswerke für ihre nationalen Belange oft mißdeuten, ist der individuelle Bürger überfordert, die Folgen einer derartigen Umverteilung von Kompetenzen auf verschiedene staatliche Ebenen zu beurteilen. Auch dem Parlamentarier ist kaum zuzutrauen, die Komplexität der Wirkungen abzuwägen, um dann zu entscheiden, welche Folgen er als Politiker und Mandatsträger aus der Regeländerung trägt.

Markus Michalke liefert mit der vorliegenden Publikation einen Leitfaden für die Beurteilung eben dieser Fälle. Ausgehend von der Einheit einer Gebietskörperschaft wird die Frage gestellt, welche Formen ein Umverteilungsprozeß annehmen kann. Die Sezession wird hierbei als normaler, lediglich in seiner Konsequenz extremer Fall eines Dezentralisierungsvorgangs begriffen. Die Einordnung verschiedener Formen von Sezessionen in ein Kontinuum von Dezentralisierungsprozessen verschafft Klarheit über die Wirkungen solch staatlicher Regelsetzung. Michalke nutzt hierfür die Instrumente der Neuen Institutionenökonomik, mit deren Hilfe Wirkungen in Kosten- und Nutzenkategorien für den einzelnen erfaßt werden. Er unterscheidet klar zwischen den Interessen der politischen Entscheidungsträger, Bürokraten und Bürger, wobei er stets am einzelnen Bürger als Bezugsgröße festhält.