Staffelung von Leistungsentgelten der Verwaltung nach dem Einkommen der Nutzer.
Ein Beitrag zur Formenstrenge im Abgabenrecht.
Christian Behlert
In fast allen Bundesländern werden Kindergartenbeiträge nach dem Elterneinkommen gestaffelt. Motivation dafür ist der Finanzbedarf des Staates. Damit wird das Leistungsfähigkeitsprinzip, welches primär bei der Steuer Anwendung findet, auf den nichtsteuerlichen Bereich der Gebühren und Beiträge übertragen. Diese Übertragung erweist sich als prekär: Einkommensabhängige Gebühren und Beiträge orientieren sich in ihrer Bemessung nicht mehr an der erbrachten Staatsleistung, sondern an der Zahlungsfähigkeit des Schuldners. Sie verlieren die Distanz zur Steuer und mutieren zur »zweiten Einkommensteuer«. Der finanzverfassungsrechtliche Konfliktstoff ist evident.
Dennoch wird die einkommensabhängige Staffelung von Gebühren und Beiträgen nahezu einhellig gebilligt. Als Rechtfertigung dient die Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes. Finanzverfassungsrechtliche Vorgaben spielen – wenn überhaupt – eine untergeordnete Rolle. Das Finanzverfassungsrecht ist aber kein »soft law«, über welches man sich kurzerhand hinwegsetzen könnte.
Ausgehend von der Entscheidung des Grundgesetzes für den Steuerstaat und dem damit verbundenen strengen Rechtfertigungszwang nichtsteuerlicher Abgaben weist der Autor die Verfassungswidrigkeit einer einkommensabhängigen Staffelung nach. Auf das Einkommen der Abgabenpflichtigen darf demnach nur in engen Ausnahmefällen zurückgegriffen werden. Wird demgegenüber die einkommensabhängige Bemessung im Rahmen einer Staffelung zur Regel, findet unter den Abgabenschuldnern eine unzulässige Umverteilung statt, welche weder mit Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz noch mit der Finanzverfassung in Einklang zu bringen ist.
