Terrorismusbekämpfung, Menschenrechtsschutz und Föderation

Der vorliegende Band präsentiert die drei Themen der 3. Tagung des deutsch-französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht 2006, aufgegriffen jeweils aus deutscher und französischer Sicht. Der erste Abschnitt gilt den Folgen der Terrorismusbekämpfung für das Polizei- und Sicherheitsrecht. Die Autoren der Beiträge arbeiten heraus, wie das Bestreben, die Bevölkerung vor den Gefahren des Terrorismus zu schützen, in beiden Ländern zunehmend auf je eigene Weise zu einer Belastungsprobe überlieferter organisationsrechtlicher Differenzierungen sowie rechtsstaatlicher Prinzipien führt. Der zweite Abschnitt greift die Schwierigkeiten der Inkorporierung der Europäischen Menschenrechtskonvention in innerstaatliches Recht auf. Die französische wie die deutsche Rechtsordnung haben um eine paßgerechte Implementierung dieser Konvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ringen, wobei sehr unterschiedliche Rahmenbedingungen und Probleme in beiden Ländern deutlich werden. Der dritte Abschnitt nimmt mit der Grundlegung einer Theorie der Föderation eine theoretische Fragestellung auf. Hintergrund ist die Frage nach der Einordnung der Europäischen Union in eine konsistente Formenlehre für die Organisation öffentlicher Herrschaft und der Versuch, hierbei der Alternative von einerseits staatlichen und andererseits völkerrechtlichen Konstruktionen zu entkommen. Insgesamt bietet der Band, ausgehend von gemeinsamen Fragen, einen Einblick in doch fortdauernd tief greifende Unterschiede der Rechtstraditionen – selbst zwischen so benachbarten Rechtssystemen wie Frankreich und Deutschland.