Verfassung und Krise
Erträge des Symposions des Dimitris-Tsatsos-Instituts für <br>Europäische Verfassungswissenschaften an der FernUniversität in Hagen am 29. und 30. November 2013
Peter Brandt
Zweifellos ist die Geschichte der europäischen Einigung seit den Anfängen von Erfol-
gen und Rückschlägen sowie Krisen und Reformen gekennzeichnet. Doch dominierte
insgesamt die Vorstellung einer aufsteigenden Integrationslinie und eines immer erfolgreicheren
Projekts. In Verbindung mit der Ratifikationskrise und den großen nationalen
Haushalts- und internationalen Finanz- und Wirtschaftskrisen ab 2007 ist diese optimistische
Grundtendenz fundamental hinterfragt worden und das Ausscheiden einzelner
Unionsmitglieder aus dem Euroverbund oder sogar aus der Union als Möglichkeit näher
gerückt. Andererseits müssen sich aus heutiger Sicht diejenigen nicht widerlegt fühlen,
die die Krise von Anfang an auch als Chance im Sinne einer Verstärkung der Solidaritäts-
und Integrationsmechanismen der Europäischen Union verstanden haben. Relativ
schnell wurde klar, dass die institutionellen Strukturen der Union und ihre Entscheidungs-
und Kontrollmechanismen ausgebaut werden müssten, um vor allem dem wirtschaftlichen
und sozialen Auseinanderdriften der Mitgliedstaaten entgegenzuwirken.