Verfassungsfeinde im Land?
Der »Radikalenerlass« von 1972 in der Geschichte Baden-Württembergs und der Bundesrepublik
Edgar Wolfrum
Die Forschung zum bisher wenig aufgearbeiteten »Radikalenerlass« zielt ins Herz der westdeutschen Demokratiegeschichte.
Der 1972 unter Bundeskanzler Willy Brandt verabschiedete »Radikalenerlass« war politisch umstritten. Wissenschaftlich wurde seine Geschichte bislang kaum untersucht. Schützte der »Extremistenbeschluss« die Demokratie vor ihren Feinden von rechts und links – oder war er ein Instrument von Repression und Bespitzelung? Grad und Intensität der Umsetzung unterschieden sich je nach Bundesland: So galt Baden-Württemberg – zentraler Untersuchungsgegenstand dieses Bands – mit dem landeseigenen »Schiess-Erlass« als »Bollwerk« der »Radikalen-Abwehr« oder als »schwarze Berufsverbots-Provinz«. Erstmals erhobene Akten und Dokumente aus zahlreichen Archiven bieten Aufschluss über das Handeln der Filbinger-Administration und der Behörden, die Situation der Betroffenen und die öffentlichen Debatten. Weitere Studien zur Stellung des »Radikalenerlasses« in der Zeitgeschichte, Studien zu anderen Bundesländern und zur Rolle von Schulen und Universitäten als Schauplätzen der Auseinandersetzung ordnen diese Ergebnisse in einem größeren Zusammenhang ein. Die Aufarbeitung des »Radikalenerlasses« berührt Fragen der Wehrhaftigkeit und des Extremismus und bleibt damit auch heute hochaktuell.
