Vermögensgerichtsstand und einstweiliger Rechtsschutz im deutschen, niederländischen und europäischen Internationalen Zivilverfahrensrecht
Volker Willeitner
Zwei Entscheidungen des EuGH SIg. 1998, I-7091; SIg. 1999,I-2277) griffen Grundsatzprobleme des nur rudimentär in Art. 31 EuGVVO/Art. 24 EuGVÜ geregelten einstweiligen Rechtsschutzes auf. Prägend für die internationale Entscheidungszuständigkeit, den Begriff der Eilmaßnahmen und ihre Extraterritorialität ist das vom EuGH neu aufgestellte Erfordernis der «realen Verknüpfung» zwischen Forum, Eilmaßnahme und betroffenem Gegenstand. Die Auslegung dieses Begriffes wirft eine Fülle von Fragen auf, deren Antworten zu einem neuen Verständnis von Art. 31 EuGVVO/Art. 24 EuGVÜ führen. Diese Normen sind nicht mehr als Verweisungsnormen zu begreifen, sondern als abschließende Zuständigkeitsnormen im europäischen einstweiligen Rechtsschutz.
