Verwaltungsakt unter Kartellrechtsvorbehalt?
Anwendbarkeit und Rechtsfolgen
Christopher Tjardes
Ausgehend von einem obiter dictum des BGH in der Entscheidung „Niederbarnimer Wasserverband“ beschäftigt sich die Arbeit mit der Qualifikation des Verwaltungsakts als wirtschaftliche Tätigkeit und der damit einhergehenden möglichen kartellrechtlichen Kontrolle. Diese Frage wird abrückend von einer bloßen Qualifikation anhand der „äußerlichen“ Form untersucht. Rechtsprechung und Literatur werden einer Analyse sowohl aus nationaler als auch aus europäischer Perspektive unterzogen. Die gefundenen Ergebnisse werden auch auf der Rechtsfolgenebene im Geiste der „Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft“ dem Verbund der Rechtsregime „Öffentliches Recht“ und „Privatrecht“ zugeordnet.
