Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz in Konkurrenzsituationen.
Walter Frenz
Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz in Konkurrenzsituationen ist ein Dauerbrenner. Die dogmatische Seite kommt in dieser Studie vor allem bezogen auf die Klärung des Stellenwertes des Begriffs „Konkurrentenklage“ und der europarechtlichen Grundbedingungen des Rechtsschutzes in Konkurrenzsituationen zur Geltung. Die untersuchten Beispiele greifen praktisch bedeutsame Konstellationen auf, die im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz in Konkurrenzsituationen schon „Klassiker“ sind, so die Hochschulzulassungen und die Beamtenernennungen. Zum Teil werden neue Lösungsansätze entwickelt. So bedarf bei gewerblichen Konzessionen und Hochschulzulassungen die Rechtsposition Dritter schon im Ansatz stärkerer und möglichst durchgehender Berücksichtigung. Im Hinblick auf die Vergabe kontingentierter Erlaubnisse und die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden werden die aktuellen Entwicklungen in der Gesetzgebung (Änderung von GuKG und GO NW) bzw. Rechtsprechung (zur kommunalen Wettbewerbsteilnahme) aufgegriffen. Inwieweit bestehen nunmehr Unterlassungsansprüche gegen die Gemeinden? Insgesamt zeigt die Untersuchung die sachgebietsbezogene Prägung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes in Konkurrenzsituationen, die dem Begriff „Konkurrentenklage“ nur eine heuristische Funktion beläßt.
