Zur Neuordnung des Presse-Grosso
Eine kartell- und verfassungsrechtliche Untersuchung
Stefanie Schult
Dem Presse-Grosso kommt im Rahmen des deutschen Pressevertriebssystems eine besondere Rolle zu. Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Zeitungen und Zeitschriften dient der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit. Die Arbeit geht den durch die Rechtsprechung aufgeworfenen Fragestellungen des Kartell- und Verfassungsrechts nach. Im Fokus der Betrachtung steht dabei die im Rahmen der 8. GWB-Novelle geschaffene Neuregelung des § 30 Abs. 2a GWB.
Neben der historischen Einordnung des Presse-Grosso-Systems, dessen gegenwärtiger Funktion und der Frage eines Kontrahierungszwangs im Rahmen bestehender Rechtsverhältnisse, konzentriert sich die Prüfung auf einen Verstoß des zentralen Verhandlungsmandates gegen das Kartellverbot und mögliche Freistellungsoptionen. Ausgehend vom Grundrecht der Pressefreiheit wird im Weiteren geprüft, inwiefern das Verfassungsrecht eine Neuordnung des Presse-Grosso beschränkt oder hieraus vielmehr eine Bestandsgarantie gefolgert werden kann.
