Zuwendungsvergaberecht
Zuwendungsempfänger als Auftraggeber
Sebastian Binder
Das Buch behandelt ein praktisch hoch relevantes aber in der rechtswissenschaftlichen Diskussion bislang nur am Rande behandeltes Thema. Gegenstand sind die vergaberechtlichen Pflichten, die den Empfängern öffentlicher Zuwendungen durch den Zuwendungsbescheid auferlegt werden. Das Thema „Zuwendungsvergaberecht“ bewegt sich damit in einem Spannungsfeld zwischen Vergaberecht, Zuwendungsrecht und allgemeinem Verwaltungsrecht. Die Verpflichtungen, die mit dem Erhalt staatlicher Finanzmittel einhergehen, treten für die Zuwendungsempfänger gerne etwas in den Hintergrund. Dies betrifft auch die vergaberechtlichen Verpflichtungen, die den Zuwendungsempfängern über standardisierte Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid (sogenannte ANBest) auferlegt werden. Das böse Erwachen folgt oftmals erst lange nachdem die Fördermittel verwendet wurden, wenn nämlich die Zuwendungsbehörde aufgrund von vergaberechtlichen Fehlern Rückforderungen geltend macht. Dass es regelmäßig zu solchen Rückforderungen kommt, ist insbesondere der Komplexität von öffentlichen Ausschreibungen geschuldet. Dies führt gerade bei vergaberechtlich unerfahrenen Zuwendungsempfängern zu erheblichen Risiken. Ein großer Teil der Untersuchung beschäftigt sich deshalb mit der Frage, ob es überhaupt zulässig ist, den Zuwendungsempfängern derart weitreichende Handlungspflichten aufzuerlegen. Durch die Nebenbestimmung der ANBest entsteht immerhin ein eigenständiger Anwendungsbereich vergaberechtlicher Normen, der Adressaten erfasst, die keine öffentlichen Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts sind. Damit befindet sich das „Zuwendungsvergaberecht“ außerhalb des Anwendungsbereiches, den der Gesetzgeber eigentlich für die Vorschriften des Vergaberechts vorgesehen hat. Ein weiterer Schwerpunkt liegt darauf, Spannungen zwischen den betroffen Rechtsgebieten aufzuspüren und einer interessengerechten Lösung zuzuführen. Dadurch zeigt die Abhandlung Wege auf, wie der teilweise berechtigten Kritik an der Praxis des Zuwendungsvergaberechts begegnet werden kann.
