Zweckgerechte Vitalisierung des Budgetrechts der Legislative
Ulrich Bergmoser
Das Budgetrecht des Deutschen Bundestages zählt wie kaum eine andere Norm zum verfassungsrechtlichen Traditionsgut, das durch eine lange vorkonstitutionelle Entwicklung geprägt ist. Seine eigentliche Sinngebung liegt hinter einem unscheinbar-technokratischen Wortlaut verborgen: Als Teil der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Rückbindung der staatlichen Machtentfaltung an den Willen des souveränen Staatsvolks soll es das Parlament befähigen, die Regierung bei allen ressourcenwirksamen Maßnahmen von ihm abhängig zu machen. Die Studie erschöpft sich nicht darin, die auf Steuerung und Kontrolle gerichteten Normzwecke des Budgetrechts unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte herauszuarbeiten: Sie legt einen detaillierten Kriterienkatalog für eine zweckentsprechende Vitalisierung vor und verbindet dies mit einer Analyse des verfassungspolitischen Status quo beim Budgetrecht. Zudem wird der Beitrag der Verwaltungsreform für eine Weiterentwicklung in sechs Entwicklungsfeldern erörtert, nicht ohne Missverständnisse und Fehleinschätzungen im Hinblick auf die parlamentarische Steuerung aufzudecken. Die Untersuchungsergebnisse sind praxisrelevant und können in der verfassungspolitischen und haushaltsrechtlichen Reformdiskussion unmittelbar aufgegriffen werden.
