Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hat der deutsche Gesetzgeber erstmals ein allgemeingültiges Gesetz geschaffen, das Pflichten und Vorgaben zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems bzw. einer internen Meldestelle und von Meldekanälen regelt. Der Gesetzgeber kommt damit seiner Verpflichtung aus der sog. EU-Hinweisgeberschutz-Richtlinie (RL (EU) 2019/1937) nach und hat diese in deutsches Recht umgesetzt. Insbesondere Unternehmen mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten sind danach verpflichtet, eine interne Meldestelle und einen Kanal zur Meldung von Informationen über Verstöße einzurichten und zu betreiben. Die Funktion der internen Meldestelle kann durch sog. Meldestellenbeauftragte ausgeübt werden. Diese müssen diverse Anforderungen des Gesetzes erfüllen und zur Erfüllung der Aufgaben der internen Meldestelle entsprechend qualifiziert sein.
Das vorliegende Werk gibt Meldestellenbeauftragten einen Überblick über die gesetzlichen Anforderungen des HinSchG, insbesondere an die interne Meldestelle, den vorzuhaltenden Meldekanal, das Verfahren nach Eingang einer Meldung und die zu ergreifenden Folgemaßnahmen. Ebenfalls betrachtet werden die in diesem Zusammenhang nicht zu unterschätzenden datenschutzrechtrechtlichen und arbeitsrechtsrechtlichen Implikationen. Dabei werden stets Praxishinweise zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems sowie Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen und deren Einhaltung gegeben.
Aktualisiert: 2023-06-27
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Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hat der deutsche Gesetzgeber erstmals ein allgemeingültiges Gesetz geschaffen, das Pflichten und Vorgaben zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems bzw. einer internen Meldestelle und von Meldekanälen regelt. Der Gesetzgeber kommt damit seiner Verpflichtung aus der sog. EU-Hinweisgeberschutz-Richtlinie (RL (EU) 2019/1937) nach und hat diese in deutsches Recht umgesetzt. Insbesondere Unternehmen mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten sind danach verpflichtet, eine interne Meldestelle und einen Kanal zur Meldung von Informationen über Verstöße einzurichten und zu betreiben. Die Funktion der internen Meldestelle kann durch sog. Meldestellenbeauftragte ausgeübt werden. Diese müssen diverse Anforderungen des Gesetzes erfüllen und zur Erfüllung der Aufgaben der internen Meldestelle entsprechend qualifiziert sein.
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Aktualisiert: 2023-06-27
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Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hat der deutsche Gesetzgeber erstmals ein allgemeingültiges Gesetz geschaffen, das Pflichten und Vorgaben zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems bzw. einer internen Meldestelle und von Meldekanälen regelt. Der Gesetzgeber kommt damit seiner Verpflichtung aus der sog. EU-Hinweisgeberschutz-Richtlinie (RL (EU) 2019/1937) nach und hat diese in deutsches Recht umgesetzt. Insbesondere Unternehmen mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten sind danach verpflichtet, eine interne Meldestelle und einen Kanal zur Meldung von Informationen über Verstöße einzurichten und zu betreiben. Die Funktion der internen Meldestelle kann durch sog. Meldestellenbeauftragte ausgeübt werden. Diese müssen diverse Anforderungen des Gesetzes erfüllen und zur Erfüllung der Aufgaben der internen Meldestelle entsprechend qualifiziert sein.
Das vorliegende Werk gibt Meldestellenbeauftragten einen Überblick über die gesetzlichen Anforderungen des HinSchG, insbesondere an die interne Meldestelle, den vorzuhaltenden Meldekanal, das Verfahren nach Eingang einer Meldung und die zu ergreifenden Folgemaßnahmen. Ebenfalls betrachtet werden die in diesem Zusammenhang nicht zu unterschätzenden datenschutzrechtrechtlichen und arbeitsrechtsrechtlichen Implikationen. Dabei werden stets Praxishinweise zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems sowie Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen und deren Einhaltung gegeben.
Aktualisiert: 2023-06-27
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Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hat der deutsche Gesetzgeber erstmals ein allgemeingültiges Gesetz geschaffen, das Pflichten und Vorgaben zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems bzw. einer internen Meldestelle und von Meldekanälen regelt. Der Gesetzgeber kommt damit seiner Verpflichtung aus der sog. EU-Hinweisgeberschutz-Richtlinie (RL (EU) 2019/1937) nach und hat diese in deutsches Recht umgesetzt. Insbesondere Unternehmen mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten sind danach verpflichtet, eine interne Meldestelle und einen Kanal zur Meldung von Informationen über Verstöße einzurichten und zu betreiben. Die Funktion der internen Meldestelle kann durch sog. Meldestellenbeauftragte ausgeübt werden. Diese müssen diverse Anforderungen des Gesetzes erfüllen und zur Erfüllung der Aufgaben der internen Meldestelle entsprechend qualifiziert sein.
Das vorliegende Werk gibt Meldestellenbeauftragten einen Überblick über die gesetzlichen Anforderungen des HinSchG, insbesondere an die interne Meldestelle, den vorzuhaltenden Meldekanal, das Verfahren nach Eingang einer Meldung und die zu ergreifenden Folgemaßnahmen. Ebenfalls betrachtet werden die in diesem Zusammenhang nicht zu unterschätzenden datenschutzrechtrechtlichen und arbeitsrechtsrechtlichen Implikationen. Dabei werden stets Praxishinweise zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems sowie Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen und deren Einhaltung gegeben.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hat der deutsche Gesetzgeber erstmals ein allgemeingültiges Gesetz geschaffen, das Pflichten und Vorgaben zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems bzw. einer internen Meldestelle und von Meldekanälen regelt. Der Gesetzgeber kommt damit seiner Verpflichtung aus der sog. EU-Hinweisgeberschutz-Richtlinie (RL (EU) 2019/1937) nach und hat diese in deutsches Recht umgesetzt. Insbesondere Unternehmen mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten sind danach verpflichtet, eine interne Meldestelle und einen Kanal zur Meldung von Informationen über Verstöße einzurichten und zu betreiben. Die Funktion der internen Meldestelle kann durch sog. Meldestellenbeauftragte ausgeübt werden. Diese müssen diverse Anforderungen des Gesetzes erfüllen und zur Erfüllung der Aufgaben der internen Meldestelle entsprechend qualifiziert sein.
Das vorliegende Werk gibt Meldestellenbeauftragten einen Überblick über die gesetzlichen Anforderungen des HinSchG, insbesondere an die interne Meldestelle, den vorzuhaltenden Meldekanal, das Verfahren nach Eingang einer Meldung und die zu ergreifenden Folgemaßnahmen. Ebenfalls betrachtet werden die in diesem Zusammenhang nicht zu unterschätzenden datenschutzrechtrechtlichen und arbeitsrechtsrechtlichen Implikationen. Dabei werden stets Praxishinweise zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems sowie Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen und deren Einhaltung gegeben.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Die Praxis der Europäischen Kommission, Veräußerungszusagen nunmehr auch im Kartellverfahrensrecht anzunehmen, hat die Debatte um die Zulässigkeit und Sinnhaftigkeit von Entflechtungen im Kartellrecht neu entfacht. Mit der Angleichung von § 32 Abs. 2 GWB an Art. 7 VO 1/2003 durch die achte GWB-Novelle und der diskutierten, letztlich aber nicht erfolgten Einführung einer objektiven Entflechtung hat die Problematik auch im deutschen Recht an Bedeutung gewonnen. Vor diesem Hintergrund dient die vorliegende Untersuchung dazu, die rechtlichen Voraussetzungen für Entflechtungen als Abhilfemaßnahmen zu formulieren. Anhand der gesetzlichen Vorschriften sowie der Behörden- und Rechtsprechungspraxis zu Abhilfemaßnahmen wird herausgearbeitet, welche Anforderungen an den Einsatz von Entflechtungen als Rechtsfolge im Missbrauchsrecht zu stellen sind. Als Ausgangspunkt werden Entflechtungen von Unternehmen mit Einzelmarktbeherrschung untersucht. Wie die Diskussion im Rahmen der Sektoruntersuchung Kraftstoffe gezeigt hat, werden strukturelle Maßnahmen jedoch auch für Oligopole in Erwägung gezogen. Aufgrund der Besonderheiten des Missbrauchs einer kollektiv marktbeherrschenden Stellung wird deshalb auch auf die rechtlichen Voraussetzungen für die Entflechtung von marktbeherrschenden Oligopolmitgliedern eingegangen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hat der deutsche Gesetzgeber erstmals ein allgemeingültiges Gesetz geschaffen, das Pflichten und Vorgaben zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems bzw. einer internen Meldestelle und von Meldekanälen regelt. Der Gesetzgeber kommt damit seiner Verpflichtung aus der sog. EU-Hinweisgeberschutz-Richtlinie (RL (EU) 2019/1937) nach und hat diese in deutsches Recht umgesetzt. Insbesondere Unternehmen mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten sind danach verpflichtet, eine interne Meldestelle und einen Kanal zur Meldung von Informationen über Verstöße einzurichten und zu betreiben. Die Funktion der internen Meldestelle kann durch sog. Meldestellenbeauftragte ausgeübt werden. Diese müssen diverse Anforderungen des Gesetzes erfüllen und zur Erfüllung der Aufgaben der internen Meldestelle entsprechend qualifiziert sein.
Das vorliegende Werk gibt Meldestellenbeauftragten einen Überblick über die gesetzlichen Anforderungen des HinSchG, insbesondere an die interne Meldestelle, den vorzuhaltenden Meldekanal, das Verfahren nach Eingang einer Meldung und die zu ergreifenden Folgemaßnahmen. Ebenfalls betrachtet werden die in diesem Zusammenhang nicht zu unterschätzenden datenschutzrechtrechtlichen und arbeitsrechtsrechtlichen Implikationen. Dabei werden stets Praxishinweise zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems sowie Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen und deren Einhaltung gegeben.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hat der deutsche Gesetzgeber erstmals ein allgemeingültiges Gesetz geschaffen, das Pflichten und Vorgaben zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems bzw. einer internen Meldestelle und von Meldekanälen regelt. Der Gesetzgeber kommt damit seiner Verpflichtung aus der sog. EU-Hinweisgeberschutz-Richtlinie (RL (EU) 2019/1937) nach und hat diese in deutsches Recht umgesetzt. Insbesondere Unternehmen mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten sind danach verpflichtet, eine interne Meldestelle und einen Kanal zur Meldung von Informationen über Verstöße einzurichten und zu betreiben. Die Funktion der internen Meldestelle kann durch sog. Meldestellenbeauftragte ausgeübt werden. Diese müssen diverse Anforderungen des Gesetzes erfüllen und zur Erfüllung der Aufgaben der internen Meldestelle entsprechend qualifiziert sein.
Das vorliegende Werk gibt Meldestellenbeauftragten einen Überblick über die gesetzlichen Anforderungen des HinSchG, insbesondere an die interne Meldestelle, den vorzuhaltenden Meldekanal, das Verfahren nach Eingang einer Meldung und die zu ergreifenden Folgemaßnahmen. Ebenfalls betrachtet werden die in diesem Zusammenhang nicht zu unterschätzenden datenschutzrechtrechtlichen und arbeitsrechtsrechtlichen Implikationen. Dabei werden stets Praxishinweise zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems sowie Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen und deren Einhaltung gegeben.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Die Praxis der Europäischen Kommission, Veräußerungszusagen nunmehr auch im Kartellverfahrensrecht anzunehmen, hat die Debatte um die Zulässigkeit und Sinnhaftigkeit von Entflechtungen im Kartellrecht neu entfacht. Mit der Angleichung von § 32 Abs. 2 GWB an Art. 7 VO 1/2003 durch die achte GWB-Novelle und der diskutierten, letztlich aber nicht erfolgten Einführung einer objektiven Entflechtung hat die Problematik auch im deutschen Recht an Bedeutung gewonnen. Vor diesem Hintergrund dient die vorliegende Untersuchung dazu, die rechtlichen Voraussetzungen für Entflechtungen als Abhilfemaßnahmen zu formulieren. Anhand der gesetzlichen Vorschriften sowie der Behörden- und Rechtsprechungspraxis zu Abhilfemaßnahmen wird herausgearbeitet, welche Anforderungen an den Einsatz von Entflechtungen als Rechtsfolge im Missbrauchsrecht zu stellen sind. Als Ausgangspunkt werden Entflechtungen von Unternehmen mit Einzelmarktbeherrschung untersucht. Wie die Diskussion im Rahmen der Sektoruntersuchung Kraftstoffe gezeigt hat, werden strukturelle Maßnahmen jedoch auch für Oligopole in Erwägung gezogen. Aufgrund der Besonderheiten des Missbrauchs einer kollektiv marktbeherrschenden Stellung wird deshalb auch auf die rechtlichen Voraussetzungen für die Entflechtung von marktbeherrschenden Oligopolmitgliedern eingegangen.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hat der deutsche Gesetzgeber erstmals ein allgemeingültiges Gesetz geschaffen, das Pflichten und Vorgaben zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems bzw. einer internen Meldestelle und von Meldekanälen regelt. Der Gesetzgeber kommt damit seiner Verpflichtung aus der sog. EU-Hinweisgeberschutz-Richtlinie (RL (EU) 2019/1937) nach und hat diese in deutsches Recht umgesetzt. Insbesondere Unternehmen mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten sind danach verpflichtet, eine interne Meldestelle und einen Kanal zur Meldung von Informationen über Verstöße einzurichten und zu betreiben. Die Funktion der internen Meldestelle kann durch sog. Meldestellenbeauftragte ausgeübt werden. Diese müssen diverse Anforderungen des Gesetzes erfüllen und zur Erfüllung der Aufgaben der internen Meldestelle entsprechend qualifiziert sein.
Das vorliegende Werk gibt Meldestellenbeauftragten einen Überblick über die gesetzlichen Anforderungen des HinSchG, insbesondere an die interne Meldestelle, den vorzuhaltenden Meldekanal, das Verfahren nach Eingang einer Meldung und die zu ergreifenden Folgemaßnahmen. Ebenfalls betrachtet werden die in diesem Zusammenhang nicht zu unterschätzenden datenschutzrechtrechtlichen und arbeitsrechtsrechtlichen Implikationen. Dabei werden stets Praxishinweise zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems sowie Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen und deren Einhaltung gegeben.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hat der deutsche Gesetzgeber erstmals ein allgemeingültiges Gesetz geschaffen, das Pflichten und Vorgaben zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems bzw. einer internen Meldestelle und von Meldekanälen regelt. Der Gesetzgeber kommt damit seiner Verpflichtung aus der sog. EU-Hinweisgeberschutz-Richtlinie (RL (EU) 2019/1937) nach und hat diese in deutsches Recht umgesetzt. Insbesondere Unternehmen mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten sind danach verpflichtet, eine interne Meldestelle und einen Kanal zur Meldung von Informationen über Verstöße einzurichten und zu betreiben. Die Funktion der internen Meldestelle kann durch sog. Meldestellenbeauftragte ausgeübt werden. Diese müssen diverse Anforderungen des Gesetzes erfüllen und zur Erfüllung der Aufgaben der internen Meldestelle entsprechend qualifiziert sein.
Das vorliegende Werk gibt Meldestellenbeauftragten einen Überblick über die gesetzlichen Anforderungen des HinSchG, insbesondere an die interne Meldestelle, den vorzuhaltenden Meldekanal, das Verfahren nach Eingang einer Meldung und die zu ergreifenden Folgemaßnahmen. Ebenfalls betrachtet werden die in diesem Zusammenhang nicht zu unterschätzenden datenschutzrechtrechtlichen und arbeitsrechtsrechtlichen Implikationen. Dabei werden stets Praxishinweise zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems sowie Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen und deren Einhaltung gegeben.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Daten sind das Herzstück internetbasierter Geschäftsmodelle. Spätestens seit der Übernahme von WhatsApp durch Facebook steht das europäische Kartellrecht vor der Frage, wie mit Fusionen gerade unter Beteiligung der bekannten Internetgiganten ("FANG") umzugehen ist.
Unter welchen Umständen kann Marktmacht als Untersagungskriterium auf den Besitz von und den Zugang zu Daten gestützt werden? Welche wettbewerblichen Auswirkungen von datenbasierter Marktmacht sind bei horizontalen, vertikalen und konglomeraten Fusionen zu befürchten? Wie können etwaige Zusagen bei dieser Form der Marktmacht Abhilfe leisten? Dabei nimmt die Arbeit technische Entwicklungen wie künstliche Intelligenz genauso in den Blick wie datenschutzrechtliche Aspekte.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Daten sind das Herzstück internetbasierter Geschäftsmodelle. Spätestens seit der Übernahme von WhatsApp durch Facebook steht das europäische Kartellrecht vor der Frage, wie mit Fusionen gerade unter Beteiligung der bekannten Internetgiganten („FANG“) umzugehen ist.
Unter welchen Umständen kann Marktmacht als Untersagungskriterium auf den Besitz von und den Zugang zu Daten gestützt werden? Welche wettbewerblichen Auswirkungen von datenbasierter Marktmacht sind bei horizontalen, vertikalen und konglomeraten Fusionen zu befürchten? Wie können etwaige Zusagen bei dieser Form der Marktmacht Abhilfe leisten? Dabei nimmt die Arbeit technische Entwicklungen wie künstliche Intelligenz genauso in den Blick wie datenschutzrechtliche Aspekte.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Im September 2016 veröffentlichte die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs das Policy Paper on Case Selection and Prioritization. Dieses Dokument statuiert interne Leitlinien der Auswahl und Konkretisierung von Fällen zur Untersuchung und Verfolgung innerhalb bestehender Situationen. Die Anklagebehörde kündigt darin unter anderem an, in Zukunft jene Kernverbrechen besonders zu berücksichtigen, welche durch Umweltzerstörungen begangen werden oder in diesen resultieren. Diese Aussage wirft mehrere rechtliche Fragen auf. Das anthropozentrisch ausgelegte System des Römischen Statuts enthält keine Bestimmung zum Schutz der Umwelt zu Friedenszeiten. Es gilt somit bestehende Normen des Vertrages kreativ zu nützen, um Umweltzerstörungen völkerstrafrechtlich verfolgen zu können. Überdies sind oft Unternehmen in die im Policy Paper 2016 aufgezählten umweltschädlichen Tätigkeiten involviert. Der Strafgerichtshof hat jedoch keine Gerichtsbarkeit über juristische Personen. Die Frage der Verantwortlichkeit Wirtschaftsführender bzw. Unternehmen ist dem Völkerstrafrecht seit den Verfahren in Nürnberg immanent. In Anbetracht der wachsenden Macht multinationaler Konzerne verdient dieses Thema heute mehr Aufmerksamkeit denn je. Zunehmende Verstrickungen in Menschenrechtsverletzungen sowie nachteilige Auswirkungen unternehmerischen Handelns auf das Klima intensivieren die Diskussion rund um Unternehmensverantwortlichkeit. Diese Arbeit untersucht die Grenzen und Möglichkeiten der völkerstrafrechtlichen Verfolgung von Umweltzerstörungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Autor erörtert zudem die Möglichkeiten zur Verfolgung Wirtschaftsführender im Teilnahmesystem des Römischen Statuts.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Praxis der Europäischen Kommission, Veräußerungszusagen nunmehr auch im Kartellverfahrensrecht anzunehmen, hat die Debatte um die Zulässigkeit und Sinnhaftigkeit von Entflechtungen im Kartellrecht neu entfacht. Mit der Angleichung von § 32 Abs. 2 GWB an Art. 7 VO 1/2003 durch die achte GWB-Novelle und der diskutierten, letztlich aber nicht erfolgten Einführung einer objektiven Entflechtung hat die Problematik auch im deutschen Recht an Bedeutung gewonnen. Vor diesem Hintergrund dient die vorliegende Untersuchung dazu, die rechtlichen Voraussetzungen für Entflechtungen als Abhilfemaßnahmen zu formulieren. Anhand der gesetzlichen Vorschriften sowie der Behörden- und Rechtsprechungspraxis zu Abhilfemaßnahmen wird herausgearbeitet, welche Anforderungen an den Einsatz von Entflechtungen als Rechtsfolge im Missbrauchsrecht zu stellen sind. Als Ausgangspunkt werden Entflechtungen von Unternehmen mit Einzelmarktbeherrschung untersucht. Wie die Diskussion im Rahmen der Sektoruntersuchung Kraftstoffe gezeigt hat, werden strukturelle Maßnahmen jedoch auch für Oligopole in Erwägung gezogen. Aufgrund der Besonderheiten des Missbrauchs einer kollektiv marktbeherrschenden Stellung wird deshalb auch auf die rechtlichen Voraussetzungen für die Entflechtung von marktbeherrschenden Oligopolmitgliedern eingegangen.
Aktualisiert: 2023-03-21
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Die Praxis der Europäischen Kommission, Veräußerungszusagen nunmehr auch im Kartellverfahrensrecht anzunehmen, hat die Debatte um die Zulässigkeit und Sinnhaftigkeit von Entflechtungen im Kartellrecht neu entfacht. Mit der Angleichung von § 32 Abs. 2 GWB an Art. 7 VO 1/2003 durch die achte GWB-Novelle und der diskutierten, letztlich aber nicht erfolgten Einführung einer objektiven Entflechtung hat die Problematik auch im deutschen Recht an Bedeutung gewonnen. Vor diesem Hintergrund dient die vorliegende Untersuchung dazu, die rechtlichen Voraussetzungen für Entflechtungen als Abhilfemaßnahmen zu formulieren. Anhand der gesetzlichen Vorschriften sowie der Behörden- und Rechtsprechungspraxis zu Abhilfemaßnahmen wird herausgearbeitet, welche Anforderungen an den Einsatz von Entflechtungen als Rechtsfolge im Missbrauchsrecht zu stellen sind. Als Ausgangspunkt werden Entflechtungen von Unternehmen mit Einzelmarktbeherrschung untersucht. Wie die Diskussion im Rahmen der Sektoruntersuchung Kraftstoffe gezeigt hat, werden strukturelle Maßnahmen jedoch auch für Oligopole in Erwägung gezogen. Aufgrund der Besonderheiten des Missbrauchs einer kollektiv marktbeherrschenden Stellung wird deshalb auch auf die rechtlichen Voraussetzungen für die Entflechtung von marktbeherrschenden Oligopolmitgliedern eingegangen.
Aktualisiert: 2022-01-20
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Durch die sog. Enforcement-Richtlinie hat der europäische Gesetzgeber bestimmt, dass ausgewählte Rechtsbehelfe als Standardinstrumentarium in jedem Mitgliedstaat vorzusehen sind, um ein gewisses Maß an Harmonisierung der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten zu sichern. Hierzu gehören auch die drei Abhilfemaßnahmen Vernichtung, Rückruf und Entfernung, die zu den sehr umstrittenen Neuregelungen der Richtlinie zählen und daher auch Gegenstand des Evaluierungsberichts der Kommission KOM(2010) 779 endg. über die Anwendung der Richtlinie sind und der geplanten Revision der Richtlinie sein werden. Bis heute ist die inhaltliche Bestimmung der Rückruf- und Entfernungsmaßnahme unklar und wird ihre praktische Bedeutung in Frage gestellt.
Aktualisiert: 2019-01-09
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Im Jahr 2008 kam es zu weit reichenden Änderungen im deutschen Markenrecht, denn die europäische Enforcement-Richtlinie wurde in deutsches Recht umgesetzt. Diese Studie befasst sich umfassend mit den neuen Ansprüchen aus § 18 Markengesetz auf Vernichtung, Rückruf und endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen. Zwar war der Vernichtungsanspruch bereits vor der Gesetzesänderung im Jahr 2008 im deutschen Markenrecht normiert. Die Gesetzesänderung hat jedoch auch diesen Anspruch verändert. Da es sich bei der Vernichtung um die einschneidenste Rechtsfolge einer Markenrechtsverletzung handelt, ist es von großer praktischer Bedeutung, wie sich die Änderungen auf die Position der Markenrechtsinhaber auswirken. Daraus ergibt sich die spannende Frage, ob das scharfe Schwert des Vernichtungsanspruchs durch die Gesetzesänderung noch weiter geschärft wurde oder stumpft geworden ist. Bei den anderen beiden Ansprüchen (Rückruf und endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen) handelt es sich um ein Novum im Recht des Geistigen Eigentums. Die wenigen und bisher meist oberflächlichen Erörterungen in der Literatur zeigen die große Unsicherheit wie diese neuen Ansprüche zu handhaben sind. Besonders die vielen abstrakten Rechtsbegriffe, die in diesem neuen § 18 Markengesetz enthalten sind, bedürfen einer eingehenden Auseinandersetzung. das Buch gibt ausführliche Auslegungsansätze und beleuchtet die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen. Spannend und hilfreich in der aktuellen Diskussion ist der Ausblick, welche Rechtsfolgen sich in der gerichtlichen Praxis ergeben können.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Arbeit untersucht ob und auf welche Weise gewerbliche Schutzrechte und Lizenzen aufgrund der diesen gegebenenfalls immanenten Ausschlusswirkungen bei der Anwendung der europäischen Fusionskontrollverordnung besonders zu berücksichtigen sind. Soweit sich dabei Besonderheiten ergeben, werden diese eingehend dargelegt und die hieraus resultierenden, praktischen Auswirkungen erörtert. Der Aufbau der Arbeit orientiert sich dabei an der Vorgehensweise bei der Beurteilung eines Unternehmenszusammenschlusses in Anwendung der Fusionskontrollverordnung und untersucht mögliche Besonderheiten bei der Erfüllung des Fusionskontrolltatbestands, die Auswirkungen gewerblicher Schutzrechte und Lizenzen auf die Beurteilung des Zusammenschlusses sowie deren Bedeutung bei Nebenabreden und Abhilfemaßnahmen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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