Vertragliche Abtretungsverbote für Geldforderungen § 399 2. Alt. BGB sind seit jeher ein rechtsdogmatisches und rechtspolitisches Streitthema. Der Gesetzgeber hat ihre praktischen Folgen durch die Einführung des § 354a HGB im Jahre 1994 zwar entschärft, Gerichte und Rechtswissenschaft aber vor neue Herausforderungen gestellt. Die Arbeit enthält eine aktuelle und umfassende Dokumentation und Analyse der Rechtslage bezüglich vertraglicher Abtretungsverbote.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Flussdiagramme finden Sie unter dem Reiter "Service zum Buch".
Die 11. Auflage arbeitet wieder die neueste Rechtsprechung auf und berücksichtigt die aktuelle Literatur. An dem erfolgreichen Konzept haben Autor und Verlag festgehalten: Jede Lerneinheit beginnt mit einem aktuellen Einführungsfall, der ausführlich gutachterlich geprüft wird. Auch die Lerneinheiten erläutern die oftmals sehr abstrakten Regeln an vielen konkreten Beispielen aus der Praxis. Der Text ist klar gegliedert und leicht lesbar geschrieben. So hat Hirsch schon vielen Studenten das gute Gefühl gegeben, das Allgemeine Schuldrecht wirklich zu verstehen. Wer grafische Darstellungen mag, wird an den über 20 Diagrammen Freude haben. Sie zeigen den logischen Aufbau der gesetzlichen Vorschriften und führen den Leser durch eine Abfolge von Fragen und Antworten zur Lösung des Falls.
Aktualisiert: 2023-06-12
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Vertragliche Abtretungsverbote für Geldforderungen § 399 2. Alt. BGB sind seit jeher ein rechtsdogmatisches und rechtspolitisches Streitthema. Der Gesetzgeber hat ihre praktischen Folgen durch die Einführung des § 354a HGB im Jahre 1994 zwar entschärft, Gerichte und Rechtswissenschaft aber vor neue Herausforderungen gestellt. Die Arbeit enthält eine aktuelle und umfassende Dokumentation und Analyse der Rechtslage bezüglich vertraglicher Abtretungsverbote.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Vertragliche Abtretungsverbote für Geldforderungen § 399 2. Alt. BGB sind seit jeher ein rechtsdogmatisches und rechtspolitisches Streitthema. Der Gesetzgeber hat ihre praktischen Folgen durch die Einführung des § 354a HGB im Jahre 1994 zwar entschärft, Gerichte und Rechtswissenschaft aber vor neue Herausforderungen gestellt. Die Arbeit enthält eine aktuelle und umfassende Dokumentation und Analyse der Rechtslage bezüglich vertraglicher Abtretungsverbote.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das Zessionsrecht bildet einen wichtigen Gegenstand internationaler Rechtsvereinheitlichung. Doch schon in den nationalen Rechtsordnungen Europas divergieren Einzelregelungen, wie etwa zu Abtretungsanzeige und Abtretungsverboten, grundlegend. Lukas Kämper untersucht in einer historisch-vergleichenden Analyse am Beispiel des französischen und deutschen Rechts die dogmatischen Verbindungen dieser Einzelfragen zum Forderungsbegriff. Dabei zeigt er, dass nationale Besonderheiten im Abtretungsrecht vielfach auf eine aus heutiger Sicht unplausible normative Entkopplung der Zessionsdogmatik vom Forderungsbegriff zurückgehen. Vor diesem Hintergrund reflektiert der Autor Sonderwertungen des Zessionsrechts kritisch am modernen Forderungsbegriff einerseits und der ökonomischen Bedeutung der Zession im 21. Jahrhundert andererseits. Anschließend formuliert er Vorschläge für künftige Vereinheitlichungsbemühungen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Ein Unternehmen ist kein starres Gebilde. Die wirtschaftliche oder betriebliche Situation kann es vielmehr für Rechtsträger mit marktwirtschaftlicher Entfaltung erforderlich machen, eine Umstrukturierung in Form der Verschmelzung nach dem Umwandlungsgesetz vorzunehmen. Dabei geht im Wege der umwandlungsrechtlichen Universalsukzession das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers umfassend auf den übernehmenden Rechtsträger über. Die Verfasserin beschäftigt sich mit den Auswirkungen dieses Rechtsübergangs für die Vertragspartner des übertragenden Unternehmens. Dabei wird umfassend untersucht, ob die aktuelle Gesetzeslage den schutzwürdigen Belangen Dritter gerecht wird und welche Maßnahmen diese zu ihrem Schutz ergreifen können. Beleuchtet wird insbesondere das Verhältnis zwischen der Umwandlungsfreiheit verschmelzungsfähiger Rechtsträger und der negativen Vertragsfreiheit der Vertragspartner derselben unter besonderer Berücksichtigung des sukzessionsrechtlichen Schuldnerschutzes.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Ein Unternehmen ist kein starres Gebilde. Die wirtschaftliche oder betriebliche Situation kann es vielmehr für Rechtsträger mit marktwirtschaftlicher Entfaltung erforderlich machen, eine Umstrukturierung in Form der Verschmelzung nach dem Umwandlungsgesetz vorzunehmen. Dabei geht im Wege der umwandlungsrechtlichen Universalsukzession das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers umfassend auf den übernehmenden Rechtsträger über. Die Verfasserin beschäftigt sich mit den Auswirkungen dieses Rechtsübergangs für die Vertragspartner des übertragenden Unternehmens. Dabei wird umfassend untersucht, ob die aktuelle Gesetzeslage den schutzwürdigen Belangen Dritter gerecht wird und welche Maßnahmen diese zu ihrem Schutz ergreifen können. Beleuchtet wird insbesondere das Verhältnis zwischen der Umwandlungsfreiheit verschmelzungsfähiger Rechtsträger und der negativen Vertragsfreiheit der Vertragspartner derselben unter besonderer Berücksichtigung des sukzessionsrechtlichen Schuldnerschutzes.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Über die Hälfte der Lebensversicherungen in Deutschland werden vorzeitig beendet. Eine Kündigung des Vertrages vor Erreichen des vereinbarten Ablauftermins ist für den Versicherungsnehmer mit erheblichen finanziellen Einbußen verbunden, da der Rückkaufswert, den der Versicherer im Stornofall auszahlen muss, geringer ist als der wirkliche Wert (sog. „innerer Wert“) der Police.
Diese Lücke zwischen innerem und Rückkaufswert bildet die Grundlage für den Zweitmarkt für Lebensversicherungen.
Die auf diesem Markt agierenden Unternehmen kaufen Policen von Versicherungsnehmern, die den Vertrag anderenfalls stornieren würden und treten entweder als neuer Versicherungsnehmer ein oder erhalten sämtliche Rechte aus dem Vertrag, für den sie im Gegenzug die künftigen Prämien zahlen. Ziel ist es, die renditeoptimierten Policen in größeren Pakten gewinnbringend an Investoren zu verkaufen.
Die Arbeit untersucht im Rahmen einer rechtsvergleichenden Analyse, inwieweit sich die gesetzlichen Regelungen in Deutschland, den USA und Großbritannien voneinander unterscheiden und was mögliche Ursachen dafür sein können. Es wird analysiert, ob und inwieweit ein Verkauf auf dem Zweitmarkt im Vergleich zur Kündigung der Versicherung
vorteilhaft für die beteiligten Parteien ist und wie die Übertragung der Police rechtlich zu gestalten ist, um ein für alle Beteiligten zufrieden stellendes Ergebnis zu erzielen. Dabei wird auch aufgezeigt, ob es bereits nach geltendem Recht eine Rechtspflicht des Versicherers, des Versicherungsvermittlers sowie weiterer Sachwalter gibt, den kündigungswilligen Versicherungsnehmer über den Zweitmarkt für Lebensversicherungen zu informieren.
Aktualisiert: 2023-01-27
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Von der Kraftfahrthaftpflicht bis zur D&O-Versicherung für Unternehmensleiter gelten für alle Haftpflichtsparten seit dem 1. Januar 2008 neue Regeln. Sie sind von hoher praktischer
Bedeutung: Der Versicherungsnehmer kann seinen Anspruch gegen seinen Versicherer nun an den Geschädigten, also etwa seinen Unfallgegner, abtreten. Außerdem kann der
Versicherer dem Versicherungsnehmer nicht mehr verbieten, den Anspruch des Geschädigten anzuerkennen oder zu erfüllen. Hinzu kommt eine neu gefasste Fälligkeitsregelung
(§ 106 VVG).
Aus diesen Neuerungen ergeben sich zahlreiche derzeit intensiv diskutierte offene Fragen, die Gegenstand des Workshops der Münsterischen Forschungsstelle für Versicherungs-wesen waren. Einen Beitrag zur Klärung dieser Fragen leisten dabei die Vorträge dieses
Buches, die neben dem materiellen Recht auch die prozessualen Fragen abdecken und
dabei erste Lösungsansätze aufzeigen:
- Das Trennungsprinzip: seine Ursprünge und sein Telos (Joachim Felsch)
- Bindungswirkung des Haftpflichturteils und prozessuale Besonderheiten im
Direktprozess (Marion Harsdorf-Gebhardt)
- Die Abtretung des Freistellungsanspruchs (Dr. Theo Langheid)
- Das Verhältnis des abgetretenen Anspruchs zum Haftpflichtanspruch
(Michael Kneist)
- Fälligkeit und Anerkenntnis (Klaus Zumdick)
Aktualisiert: 2023-01-27
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Das Zessionsrecht bildet einen wichtigen Gegenstand internationaler Rechtsvereinheitlichung. Doch schon in den nationalen Rechtsordnungen Europas divergieren Einzelregelungen, wie etwa zu Abtretungsanzeige und Abtretungsverboten, grundlegend. Lukas Kämper untersucht in einer historisch-vergleichenden Analyse am Beispiel des französischen und deutschen Rechts die dogmatischen Verbindungen dieser Einzelfragen zum Forderungsbegriff. Dabei zeigt er, dass nationale Besonderheiten im Abtretungsrecht vielfach auf eine aus heutiger Sicht unplausible normative Entkopplung der Zessionsdogmatik vom Forderungsbegriff zurückgehen. Vor diesem Hintergrund reflektiert der Autor Sonderwertungen des Zessionsrechts kritisch am modernen Forderungsbegriff einerseits und der ökonomischen Bedeutung der Zession im 21. Jahrhundert andererseits. Anschließend formuliert er Vorschläge für künftige Vereinheitlichungsbemühungen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Flussdiagramme finden Sie unter dem Reiter "Service zum Buch".
Die 11. Auflage arbeitet wieder die neueste Rechtsprechung auf und berücksichtigt die aktuelle Literatur. An dem erfolgreichen Konzept haben Autor und Verlag festgehalten: Jede Lerneinheit beginnt mit einem aktuellen Einführungsfall, der ausführlich gutachterlich geprüft wird. Auch die Lerneinheiten erläutern die oftmals sehr abstrakten Regeln an vielen konkreten Beispielen aus der Praxis. Der Text ist klar gegliedert und leicht lesbar geschrieben. So hat Hirsch schon vielen Studenten das gute Gefühl gegeben, das Allgemeine Schuldrecht wirklich zu verstehen. Wer grafische Darstellungen mag, wird an den über 20 Diagrammen Freude haben. Sie zeigen den logischen Aufbau der gesetzlichen Vorschriften und führen den Leser durch eine Abfolge von Fragen und Antworten zur Lösung des Falls.
Aktualisiert: 2023-04-18
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Vertragliche Abtretungsverbote für Geldforderungen § 399 2. Alt. BGB sind seit jeher ein rechtsdogmatisches und rechtspolitisches Streitthema. Der Gesetzgeber hat ihre praktischen Folgen durch die Einführung des § 354a HGB im Jahre 1994 zwar entschärft, Gerichte und Rechtswissenschaft aber vor neue Herausforderungen gestellt. Die Arbeit enthält eine aktuelle und umfassende Dokumentation und Analyse der Rechtslage bezüglich vertraglicher Abtretungsverbote.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Von der Kraftfahrthaftpflicht bis zur D&O-Versicherung für Unternehmensleiter gelten für alle Haftpflichtsparten seit dem 1. Januar 2008 neue Regeln. Sie sind von hoher praktischer
Bedeutung: Der Versicherungsnehmer kann seinen Anspruch gegen seinen Versicherer nun an den Geschädigten, also etwa seinen Unfallgegner, abtreten. Außerdem kann der
Versicherer dem Versicherungsnehmer nicht mehr verbieten, den Anspruch des Geschädigten anzuerkennen oder zu erfüllen. Hinzu kommt eine neu gefasste Fälligkeitsregelung
(§ 106 VVG).
Aus diesen Neuerungen ergeben sich zahlreiche derzeit intensiv diskutierte offene Fragen, die Gegenstand des Workshops der Münsterischen Forschungsstelle für Versicherungs-wesen waren. Einen Beitrag zur Klärung dieser Fragen leisten dabei die Vorträge dieses
Buches, die neben dem materiellen Recht auch die prozessualen Fragen abdecken und
dabei erste Lösungsansätze aufzeigen:
- Das Trennungsprinzip: seine Ursprünge und sein Telos (Joachim Felsch)
- Bindungswirkung des Haftpflichturteils und prozessuale Besonderheiten im
Direktprozess (Marion Harsdorf-Gebhardt)
- Die Abtretung des Freistellungsanspruchs (Dr. Theo Langheid)
- Das Verhältnis des abgetretenen Anspruchs zum Haftpflichtanspruch
(Michael Kneist)
- Fälligkeit und Anerkenntnis (Klaus Zumdick)
Aktualisiert: 2023-01-27
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Mit Urteil vom 27. Februar 2007 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass weder das Bankgeheimnis noch der Datenschutz einer wirksamen Abtretung von Kreditforderungen durch Banken entgegensteht. Das Urteil wirft jedoch einige Fragen auf, denen sich diese Arbeit widmet. Die Untersuchung beginnt mit dem Begriff der Reichweite sowie dem Zweck des Bankgeheimnisses. Erläutert wird danach, welche personenbezogenen Angaben eine Abtretung notwendig voraussetzt. Im Anschluss wird dargestellt, warum der Abtretungsvorgang als Ganzes gegen die Pflicht zur Wahrung des Bankgeheimnisses verstößt, und welche rechtlichen Auswirkungen es auf eine Abtretung hat, wenn die zur Abtretung erforderliche Auskunft nur unter Verletzung des Bankgeheimnisses erteilt werden kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Finanzierungsformen, die auf der Abtretung von Forderungen basieren, sind in Deutschland weit weniger verbreitet als in den USA. Dies widerspricht den heutigen Bedürfnissen insbesondere mittelständischer Unternehmen. So trägt gerade das Factoring zur wirtschaftlichen Verwertbarkeit von Außenständen bei. Der gesamtwirtschaftliche Gewinn der damit verbundenen Liquiditätserhöhung dringt in Deutschland nur langsam in das Bewußtsein der Betroffenen. Mit Einführung des § 354 a HGB im Jahr 1994 wurde ein Schritt in die richtige Richtung unternommen. Ausgeprägter ist diese Richtung bereits im amerikanischen Uniform Commercial Code und im UNIDROIT-Abkommen zum internationalen Factoring. Der detaillierte und kritische Vergleich mit diesen Regelungen kann dem deutschen Recht neue Impulse geben. Die Arbeit soll dazu anregen, die gegenläufigen Interessen neu zu bewerten und die bisherige Schwerpunktsetzung zu überdenken.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Über die Hälfte der Lebensversicherungen in Deutschland werden vorzeitig beendet. Eine Kündigung des Vertrages vor Erreichen des vereinbarten Ablauftermins ist für den Versicherungsnehmer mit erheblichen finanziellen Einbußen verbunden, da der Rückkaufswert, den der Versicherer im Stornofall auszahlen muss, geringer ist als der wirkliche Wert (sog. „innerer Wert“) der Police.
Diese Lücke zwischen innerem und Rückkaufswert bildet die Grundlage für den Zweitmarkt für Lebensversicherungen.
Die auf diesem Markt agierenden Unternehmen kaufen Policen von Versicherungsnehmern, die den Vertrag anderenfalls stornieren würden und treten entweder als neuer Versicherungsnehmer ein oder erhalten sämtliche Rechte aus dem Vertrag, für den sie im Gegenzug die künftigen Prämien zahlen. Ziel ist es, die renditeoptimierten Policen in größeren Pakten gewinnbringend an Investoren zu verkaufen.
Die Arbeit untersucht im Rahmen einer rechtsvergleichenden Analyse, inwieweit sich die gesetzlichen Regelungen in Deutschland, den USA und Großbritannien voneinander unterscheiden und was mögliche Ursachen dafür sein können. Es wird analysiert, ob und inwieweit ein Verkauf auf dem Zweitmarkt im Vergleich zur Kündigung der Versicherung
vorteilhaft für die beteiligten Parteien ist und wie die Übertragung der Police rechtlich zu gestalten ist, um ein für alle Beteiligten zufrieden stellendes Ergebnis zu erzielen. Dabei wird auch aufgezeigt, ob es bereits nach geltendem Recht eine Rechtspflicht des Versicherers, des Versicherungsvermittlers sowie weiterer Sachwalter gibt, den kündigungswilligen Versicherungsnehmer über den Zweitmarkt für Lebensversicherungen zu informieren.
Aktualisiert: 2023-01-27
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Der durch eine Abtretung bewirkte Gläubigerwechsel birgt für den Schuldner Gefahren in sich. Die Arbeit untersucht, wie sich ein Abtretungsverbot, das der Schuldner nach 399 2. Alt. BGB zu seinem Schutz vereinbart, auf den freien Rechtsverkehr sowie auf Zwangs- vollstreckungsmassnahmen gegen den Gläubiger und den Konkurs über sein Vermögen auswirkt. Durch das Abtretungsverbot wird der Interessenausgleich stark zugunsten des Schuldners beeinflusst. Das führt zur Untersuchung der Frage, ob die damit einhergehende Benach- teiligung des übrigen Verkehrs rechtsmissbräuchlich ist, insbesondere wenn der Schuldner Zessionen zum Zwecke der Kreditbeschaffung, die versicherungsrechtliche cessio legis oder Lohnabtretungen von Arbeitnehmern ausschliesst.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Gegenstand der Untersuchung ist die Problematik der Verwaltungsrechtsausübung in Personengesellschaften, wenn eine Mitgliedschaft mit einem Nießbrauch belastet ist oder der Testamentsvollstreckung unterliegt. Zunächst wird aufgezeigt, ob eine Verwaltungsrechtsausübung durch den Nießbraucher notwendig ist. Soweit dies zu bejahen ist, stellt sich die weitere Frage nach der Vereinbarkeit mit dem gesellschaftsrechtlichen Abspaltungsverbot. An dieser Stelle geht die Darstellung über die Rechtsfragen des Nießbrauchs hinaus. Sie ermittelt die dogmatische Grundlage des Abspaltungsverbots und entwickelt daraus eine allgemeingültige, materielle Definition jenseits des formellen Übertragungsverbots. Diese wird im weiteren auf Nießbrauch und Testamentsvollstreckung in der Personengesellschaft angewendet.
Aktualisiert: 2023-04-12
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