Kaum ein umwandlungsrechtliches Thema hat seit Inkrafttreten des Umwandlungsgesetzes im Jahr 1995 eine derartige Entwicklung durchlebt, wie die Frage nach dem Umgang mit der Anteilsgewährung. Angesichts aktueller Krisenzeiten stehen die Bedürfnisse der Praxis nach Strukturoptimierung und Kostenminimierung mehr denn je im Vordergrund. Dabei ist insbesondere die vermeintliche Pflicht zur Gewährung von Anteilen und die Reichweite ihrer Ausnahmen Gegenstand kontroverser Diskussionen.
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage nach der sachgerechten Ausgestaltung des Grundsatzes der Anteilsgewährungspflicht im Umwandlungsrecht. Hierzu werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Anteilsgewährung bei Verschmelzungen und Spaltungen analysiert und auf ihre Praxistauglichkeit hin untersucht. Zudem erfolgt eine kritische Bestandsaufnahme der Ausnahmen von der Anteilsgewährungspflicht. Die Arbeit verfolgt dabei konzeptionell sowohl einen dogmatischen als auch rechtstatsächlichen Ansatz, zu-dem werden historische Erkenntnisse und rechtspolitische Vorschläge integriert.
Mittels einer umfassenden empirischen Studie wird untersucht, wie die Vorgaben des Umwandlungsrechts in der Praxis umgesetzt werden. Die Datengrundlage bilden sämtliche Verschmelzungs- und Spaltungsvorgänge des Jahres 2019 in Baden-Württemberg und Thüringen. Hierüber lassen sich Erkenntnisse u.a. zur Verteilung der Umwandlungsarten, zu bundesland- und grenzüberschreitenden Bezügen, zu den beteiligten Rechtsträgern und deren Umwandlungsverhalten, zum Zeitpunkt und zur Dauer einer Umwandlung sowie der Art und Ausgestaltung der Gegenleistung im Rahmen umwandlungsrechtlicher Vorgänge ableiten. Dabei werden auch Schwächen der gesetzlichen Ausgestaltung identifiziert.
Schließlich wird mit Blick auf die Verzichtsmöglichkeit auf die Anteilsgewährung – bereits unter Berücksichtigung der UmRUG-Neuregelung – ein eigener Vorschlag für eine praxisgerechte Anpassung und Fortentwicklung des geltenden Rechts unterbreitet.
Aktualisiert: 2023-05-04
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Die Rügeobliegenheit zählt heute wie früher zu den essenziellen
Rechtsinstituten des deutschen Handelsrechts. Rügt der Käufer einen
Mangel nicht unverzüglich, gilt die Ware als genehmigt. Diese auf
den Verkäuferschutz gerichtete Vorschrift dient der Schnelligkeit und
Rechtssicherheit im Handelsverkehr.
Während die Rügeobliegenheit heute in § 377 HGB ausschließlich
für den beiderseitigen Handelskauf gilt, fand sie im Rahmen des
Art. 347 ADHGB bei jedem Rechtsgeschäft Anwendung, welches
einseitig ein Handelsgeschäft war. Auch ein Nichtkaufmann musste
die Rügeobliegenheit wahren, obwohl er nach bürgerlichem Recht
kontrahierte.
Das ADHGB von 1861 galt nahezu in allen Mitgliedstaaten des
Deutschen Bundes sowie in nicht zum Deutschen Bund gehörenden
Gebieten des Kaisertums Österreich und der Preußischen Monarchie,
stand Pate für das ungarische Handelsgesetz von 1875 und
prägte ausländische Handelsgesetze, wie z.B. den Entwurf eines
schweizerischen Handelsrechtes von 1864 und den italienischen
Codice di commercio von 1882. Der Anwendungsbereich der
Rügeobliegenheit des ADHGB führte zur Entstehung eines
mitteleuropäischen Obligationenrechts, indem die Rügeobliegenheit
von den Nachfolgestaaten Österreich-Ungarns nach Verlassen
des ADHGB-Rechtsraumes überwiegend auch in allgemeine
Zivilrechtskodifikationen aufgenommen wurde. Demgegenüber hat
der deutsche Gesetzgeber die Anwendung auf den beiderseitigen
Handelskauf beschränkt.
Aktualisiert: 2023-02-09
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Ziel der vorliegenden Forschung ist es, die historischen Einflüsse des deutschen Rechts auf den italienischen Codice di Commercio von 1882 zu untersuchen und aufzuzeigen. Bei der Fassung des Codice di Commercio von 1882 haben die Italiener das deutsche
Recht - insbesondere das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch (ADHGB) von 1861 sehr geschätzt. Da das vorherige italienische Handelsgesetzbuch, das vom französischen Modell stammte, alt und lückenhaft war und sich an den wirtschaftlichen Fortschritt anpassen musste, wurde das deutsche
Recht in den Codice di Commercio von 1882 integriert, was zu ausgezeichneten Ergebnissen geführt hat. Das ADHGB wurde durch die deutsche Rechtslehre geprägt und als ein neuzeitliches Vorbild in ganz Europa betrachtet. Trotz der unterschiedlichen
Rechtsordnungen haben sich Italien und Deutschland, dank der Neugier und dem Staunen der Italiener, mit der deutschen Rechtsordnung erfolgreich auseinandergesetzt.
Aktualisiert: 2020-07-11
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Im ersten Teil der Arbeit wird die Regelung der KG und der stillen Gesellschaft im ADHGB dargestellt. Im Hauptteil befaßt sich die Studie anschließend mit den Beratungen der Nürnberger Konferenz (1857-1861). Ausgangspunkt dieser Beratungen war der Preußische Entwurf von 1857, welcher unter dem Namen stille Gesellschaft die spätere KG regelte. Im Laufe der Nürnberger Konferenz wurde erkannt, daß es sich bei der KG und der stillen Gesellschaft um zwei verschiedene Rechtsinstitute handelt. Infolgedessen wurden beide Rechtsverhältnisse in das ADHGB, und somit erstmalig in eine Kodifikation, aufgenommen. Im dritten Teil werden die gesetzlichen Vorläufer der KG in den Gesetzgebungen, die zeitlich vor dem ADHGB liegen, untersucht. Abschließend wird die Würdigung, welche die KG und die stille Gesellschaft in der Rechtsprechung des Reichsoberhandelsgerichts erfahren hat, erörtert.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Eisenbahnfrachtrecht ist ein typisches Beispiel für die Rechtsbildung im 19. Jahrhundert. Seine Entstehung als Sonderfrachtrecht verdeutlicht die Wechselbeziehung zwischen dem industriellen Fortschritt und der rechtlichen Weiterentwicklung. Im Mittelpunkt steht dabei die Rechtsfortbildung auf der Grundlage des gemeinen Rechts und der Partikularrechte sowie die aus den praktischen Bedürfnissen resultierende Rechtsschöpfung. Neben Wissenschaft, Rechtsprechung und Gesetzgebung nahm erstmals die Praxis an dieser Entwicklung maßgeblichen Anteil und trieb sie voran. Von besonderer Bedeutung sind dabei Entstehung und Ausgestaltung des auf privatrechtlicher Ebene autonom von den Eisenbahngesellschaften entwickelten Rechts der Beförderungsbedingungen, das bis heute prägend fortwirkt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Im Rahmen der Kodifikationsbestrebungen des Rechts im 19. Jahrhundert hat das ADHGB zwei Gesichter: Unter juristischen wie politischen Gesichtspunkten ist es Höhepunkt und Schlußpunkt einer Entwicklung; zugleich stellt es einen in die Zukunft weisenden Meilenstein für die Entwicklung von BGB und HGB im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts dar. Am Beispiel der Vertragsschluß-Vorschriften werden die politischen, rechtstheoretischen und rechtstechnischen Aspekte der Gesetzesentwicklung aufgezeigt. Anhand der unterschiedlichen Faktoren Form, Inhalt und Konsens werden die im Laufe der Zeit sich wandelnden Auffassungen vom Vertragsbegriff dargestellt. Dabei finden Regelungen des preußischen ALR von 1794 ebenso Beachtung wie die mittelalterliche Versprechenslehre des Hugo Grotius oder römisch-rechtliche Einflüsse.
Aktualisiert: 2019-12-19
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