§ 309 Nr. 14 BGB wurde im Jahr 2016 in den Katalog des § 309 BGB eingefügt. Als Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit setzt es einem Klageverzicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugunsten eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens Grenzen. Entscheidend für das Verständnis des § 309 Nr. 14 BGB sind sowohl die europarechtlichen Vorgaben im Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung als auch die hinter dem Klauselverbot stehenden gesetzgeberischen Wertungen. Auf dieser Grundlage werden der Anwendungsbereich und die Wirkungsweise des § 309 Nr. 14 BGB vorliegend ebenso thematisiert wie der Hintergrund, der zum Erlass der Regelung führte.
Aktualisiert: 2023-04-04
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§ 309 Nr. 14 BGB wurde im Jahr 2016 in den Katalog des § 309 BGB eingefügt. Als Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit setzt es einem Klageverzicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugunsten eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens Grenzen. Entscheidend für das Verständnis des § 309 Nr. 14 BGB sind sowohl die europarechtlichen Vorgaben im Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung als auch die hinter dem Klauselverbot stehenden gesetzgeberischen Wertungen. Auf dieser Grundlage werden der Anwendungsbereich und die Wirkungsweise des § 309 Nr. 14 BGB vorliegend ebenso thematisiert wie der Hintergrund, der zum Erlass der Regelung führte.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2021-01-20
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Aktualisiert: 2020-12-21
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Die Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, aufgrund einer EU-Richtlinie ab Jänner 2016 für vertragliche Verbraucherstreitigkeiten flächendeckend außergerichtliche Streitbeilegungsstellen zur Verfügung zu stellen, stellt Österreich, das keine ausgeprägte Tradition im Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung im Sinne der Richtlinie hat, vor große Herausforderungen und gibt Anlass zu zahlreichen Fragen. Expertinnen und Experten aus der Praxis und Wissenschaft befassten sich im Rahmen der diesjährigen Fachtagung des Sozialministeriums mit diesen Fragen aus ganz unterschiedlichen Perspektiven. Die Referate sind im vorliegenden Tagungsband nachzulesen. Sie bilden einen wichtigen Beitrag für die Diskussion über eine sinnvolle Umsetzung der Richtlinie in Österreich. Mit Beiträgen von Irmgard Griss, Christof Berlin, Naomi Creutzfeldt, Kirstin Grüblinger, Georg Kathrein und Georg E. Kodek.
Aktualisiert: 2020-02-19
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Aktualisiert: 2022-12-20
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Aktualisiert: 2021-01-20
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Die ADR-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten dazu, ein flächendeckendes Netz an Verbraucherstreiteilegungsstellen zu schaffen, die Verbrauchern zur Lösung von Streitigkeiten mit Unternehmen zur Verfügung stehen. Die Richtlinie setzt die Reihe der rechtspolitischen Maßnahmen fort, die der europäische und deutsche Normgeber zur Förderung der außergerichtlichen Konfliktbeilegung getroffen haben. Hierzu gehören insbesondere die Mediationsrichtlinie und das Mediationsgesetz, die auch bei Mediationen zwischen Unternehmen und Verbrauchern anwendbar sind. Die Europäische Union sieht in der weiten Verbreitung von außer,gerichtlichen Streitbeilegungsstellen für Verbraucher einen Mosaikstein zur Vervollkommnung des Binnenmarktes: Indem Verbrauchern unionsweit flächendeckend Zugang zu einfachen und kostengünstigen Möglichkeiten zur Beilegung von Streitigkeiten aus Verträgen mit Unternehmen gewährt wird, soll ihr Vertrauen in die Durchsetzbarkeit ihrer Rechte und somit in den Binnenmarkt gestärkt werden. Die außergerichtliche Streitbeilegung soll dabei zweierlei Funktionen erfüllen: zum einen soll sie dem einzelnen Verbraucher den Zugang zum Recht erleichtern, zum anderen soll sie einen Beitrag dazu leisten, das materielle Verbraucherschutzrecht durchzusetzen: In der Union bestehe bereits ein hohes Verbraucherschutzniveau; dieses gelte es nun mithilfe von ADR effektiv durchzusetzen. Das vorliegende Werk untersucht, ob Mediation als konsensuales ADR-Verfahren die angestrebten Ziele zu erreichen vermag oder dem Verbraucherwohl eher abträglich ist, weil Dispute dem öffentlichen Diskurs im Zivilprozess entzogen und stattdessen stillschweigend privatonom beigelegt werden. Ferner werden die gesetzgeberischen Förderungsbemühungen darauf hin untersucht, ob sie eine intelligente Steuerung erlauben, die die Vorteile der Mediation für Verbraucher optimal nutzt und Risiken gleichzeitig vermeidet.
Aktualisiert: 2021-12-03
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