dargestellt an der Verbandsklage der Verbraucherverbände nach dem AGBG, dem UWG und dem griechischen Verbraucherschutzgesetz
Aktualisiert: 2023-07-01
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dargestellt an der Verbandsklage der Verbraucherverbände nach dem AGBG, dem UWG und dem griechischen Verbraucherschutzgesetz
Aktualisiert: 2023-07-01
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Europarechtliche Vorgaben machten im Jahr 2021 eine grundlegende Neuregelung des österreichischen Verbrauchergewährleistungsrechts erforderlich. Der Gesetzgeber schuf zu diesem Zweck das neue Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) und novellierte darüber hinaus gewährleistungsrechtliche Bestimmungen in ABGB und KSchG.
Das vorliegende Buch bereitet die neue Rechtslage übersichtlich auf und beinhaltet
• einen Kurzüberblick über das neue Gewährleistungsrecht,
• alle gewährleistungsrechtlichen Gesetzesbestimmungen in VGG, ABGB und KSchG plus nach jeder einzelnen Bestimmung
• die Erläuternden Bemerkungen des Gesetzgebers
• und die europarechtlichen Vorgaben, auf denen die Regelung beruht.
Das Werk richtet sich an alle Rechtsanwender, aber auch an Lehrende an Universitäten und Studierende.
Aktualisiert: 2021-11-25
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Die Gesetzessammlung Datenschutzrecht fasst die wesentlichsten Bestimmungen für die Praxis kompakt und anwenderfreundlich zusammen. Sie befindet sich auf dem Stand 1.8.2018 und enthält:
Verordnung (EU) 2016/679
Datenschutzgesetz
Datenschutz-Folgenabschätzung
Charta der Grundrechte der EU
Europäische Menschenrechtskonvention
Telekommunikationsgesetz 2003
Arbeitsverfassungsgesetz
Mediengesetz
E-Commerce-Gesetz
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
Strafgesetzbuch
Verwaltungsstrafgesetz 1991
Gewerbeordnung 1994
Aktualisiert: 2021-01-12
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Seit das Reichsgericht im Jahre 1934 den Ausschluß des gesetzlichen Erwerber-Kündigungsrechts in der Gebäude-Feuerversicherung bei öffentlich-rechtlichen «Wettbewerbsanstalten» für rechtens erklärte, sind viele tausende Gebäudeerwerber gegen ihren Willen an Versicherungsverträge gebunden worden, die sie nicht abgeschlossen hatten. Auch das gesetzliche Kündigungsrecht im Schadenfalle und die gesetzlichen Regeln der sogenannten mehrfachen Versicherung änderten die Anstalten in ihren Bedingungen zum Nachteil der Versicherungsnehmer ab. Ebenfalls betroffen sind die konkurrierenden Privatversicherer, kartellrechtlich ausgedrückt: betroffen ist auch der relevante Markt der (monopolfreien) Gebäude-Feuerversicherung. Der Autor widerlegt das Reichsgerichtsurteil, weist die rechtliche Unhaltbarkeit auch der anderen genannten Privilegien nach und stellt die vielfältigen Möglichkeiten der Betroffenen dar, zu ihrem Recht zu kommen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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dargestellt an der Verbandsklage der Verbraucherverbände nach dem AGBG, dem UWG und dem griechischen Verbraucherschutzgesetz
Aktualisiert: 2023-04-01
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Aufsätze
GÜNTHER KAUFMANN, Welfen in Venusta Valle et in Langobardia. VOLKER STAMM, Lehnspraxis im spätmittelalterlichen Tirol. CLAUDIA FELLER, Ein Rechnungsbuch der Herren von Vilanders (1368–1464): Tiroler Landesarchiv Hs. 488. GEORG JÄGER, Das Problem der spätmittelalterlichen und frühneuzeitlichen Extensivierungserscheinungen bzw. Wüstungsprozesse im „Land im Gebirge“. Aktueller Forschungsstand – Ausgewählte Fallbeispiele. ANDREAS EXENBERGER und ANDREAS GLAS, Frühneuzeitliche Globalisierung? Tiroler Getreidepreise im europäischen Kontext, 1500–1800. WILFRIED BEIMROHR, Die ländliche Gemeinde in Tirol aus rechtsgeschichtlicher Perspektive. HUGO PENZ, Die Gliederung Alttirols (Tirol, Südtirol, Trentino) in Talschaften. Historisch-geographische Grundlagen und gegenwärtige Abgrenzungen. HORST SCHREIBER, Ein „Idealist, aber kein Fanatiker“? Dr. Hans Czermak und die NS-Euthanasie in Tirol. CHRISTIAN MATHIES, „Immer auf der Seite der Demokratie“? Überlegungen zur Kontroverse um die NS-Vergangenheit Ferdinand Obenfeldners MARTIN P. SCHENNACH, „Kein Volk österreichischer Staaten kömmt einer ähnlichen Mannigfaltigkeit einheimischer Rechte und Gewohnheiten gleich.“ Von der Rechtsvielfalt zur Rechtseinheit. Der lange Weg Tirols zum AGBG.
Miszelle
FRIEDRICH KARL AZZOLA, Der verschollene Grabstein des Tiroler Maurers Peter Lang (1685/86) in Niederklein im Kreis Marburg-Biedenkopf (Hessen).
Aktualisiert: 2020-05-01
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Die vorliegende Studie stellt die Selbstverständlichkeit in Frage, mit welcher die Rechtsprechung und Literatur auch prozessuale Klauseln auf ihre wirksame Einbeziehung und ihren (un)angemessenen Inhalt nach dem AGBG überprüfen. Die Autorin weist nach, daß nur einzelne Normen des AGBG - und diese auch nur analog - auf prozessuale Klauseln anwendbar sind. Daneben werden eingehend die außerhalb des AGBG bestehenden Abschluß-, Form- und Inhaltskontrollmöglichkeiten prozessualer Klauseln analysiert. Zudem wird der Frage nachgegangen, ob und welche verfahrens- und verfassungsrechtlichen Vorschriften die Wirkung prozessualer Klauseln in AGB verhindern oder mit welchen Inhalten und Inhaltsbegrenzungen diese danach jeweils möglich sind. Die Konkretisierung der Ergebnisse anhand von unterschiedlichen prozessualen Klauseltypen und die Entwicklung eigenständiger Lösungen nach eingehender Diskussion der diversen Meinungen runden die Untersuchung ab.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Vorformulierte Bedingungen, umgangssprachlich auch das "Kleingedruckte" genannt, finden sich nicht nur in den Massenverträgen des Alltags. Vorformulierte Vertrags- oder allgemeine Geschäftsbedingung können auch zum Inhalt des Vertrages eines Rechtsanwalts mit seinem Mandanten gemacht werden. Das Buch wurde als Dissertation an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld angenommen. Der Verfasser macht darin deutlich, dass im Falle Allgemeine Mandatsbedingungen des Rechtsanwalts die Privatonomie und der legislativer Schutz des Verbrauchers vor Übervorteilung durchaus gleichberechtigt miteinander konkurrieren. Letzteres - also die Beschränkung der Möglichkeit von Mandats-AGB durch Einbeziehungs- oder Inhaltsvorschriften - sind insbesondere dann zu beobachten, wenn das Verständnis vom anwaltlichen Mandat als einem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Rechtssuchendem und Berater beeinträchtigt scheint. Zur Sprache kommen in diesem Buch neben allgemeinen Erkenntnissen zur Einbeziehung von Mandatsbedingungen in den Vertrag auch die Untersuchung einzelner, rechtsanwaltsspezifischer Klauseln und deren Wirksamkeit. Auch inwieweit es für den Rechtsanwalt sinnvoll sein kann, die eine oder andere Klausel aufzunehmen - oder dies gerade zu unterlassen - wird hier aufgegriffen. Besonderheiten ergeben sich dabei etwa bei modernen Erscheinungsformen der anwaltlichen Beratung wie der "Anwaltshotline" oder bei Dauermandaten. Einen großen Stellenwert nehmen die Fragen der Haftung des Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten und den Möglichkeiten ihrer Begrenzung ein. Aber auch weniger prominente, wenngleich nicht weniger praktische Klauseln wie Kopierkostenerstattung und Aktenaufbewahrung finden Beachtung. Einzelanwälte oder kleine Sozietäten scheinen bei der Gestaltung des Mandatsvertrages der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten gelegentlich nicht die erforderliche Aufmerksamkeit zu widmen. Dass sich ein solcher, im Ergebnis durchaus überschaubarer, Aufwand zur Verwendung rechtswirksamer allgemeiner Mandatsbedingungen durchaus lohnt, wird in diesem Buch anhand einer Reihe von Beispielen aufgezeigt.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Gegenstand der Arbeit ist eine Untersuchung des Verbraucher- und des Unternehmerbegriffes der §§ 13 und 14 BGB und des in den §§ 361a und 361b BGB enthaltenen verbraucherschützenden Widerrufs- bzw. Rückgaberechts. Diese Vorschriften europäischen Ursprungs stellen den Beginn der Systematisierung des Verbraucherrechts dar. Die Vorschriften werden systematisch dargestellt, auf ihre Richtlinienkonformität geprüft und die Auswirkungen ihrer Einfügung in das BGB untersucht. Darüber hinaus wird der mit der Schaffung dieser Normen verfolgte Ansatz der Systematisierung des Verbraucherrechts weiterentwickelt. Die in den verbraucherschützenden Sondergesetzen enthaltenen Informationspflichten werden auf Möglichkeiten einer weiteren Strukturierung überprüft. Es werden allgemeine Informationsgrundsätze herausgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Schweigen auf einen Kontoauszug «gilt als» Zustimmung zu dessen Inhalt. Das Behalten eines unaufgefordert zugesandten Buches «gilt als» Annahme der Kaufofferte. Solchermaßen fingierte Erklärungen findet man im Rechtsverkehr zuhauf, meist versteckt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Daneben kennt auch das Gesetz an zahlreichen Stellen im Bürgerlichen Recht und im Handelsrecht die Erscheinung der Erklärungsfiktion. In beiden Fällen wird so getan, «als ob» eine bestimmte Erklärung abgegeben worden sei, was tatsächlich nicht geschah. Die Arbeit bemüht sich in einer umfassenden dogmatischen Analyse, die Wirkungsweise der Erklärungsfiktion sowie deren rechtsgeschäftliche Zulässigkeit zu klären. Darüber hinaus unternimmt der Verfasser eine bislang fehlende grundlegende dogmatische Einordnung der Erklärungsfiktion in das Recht der Willenserklärung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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