Gegenstand der Arbeit ist die Herleitung von Beweisverboten aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dazu werden dessen Urteile mit Bezug zur Beweiserhebung und Beweisverwertung systematisch analysiert, die generalisierungsfähigen Aussagen herausgearbeitet und methodisch in die deutsche Dogmatik eingepasst. Die untersuchten Themenbereiche betreffen die Befragung und körperliche Untersuchung des Beschuldigten ebenso wie die verdeckten Ermittlungsmaßnahmen, die Durchsuchung und Beschlagnahme sowie den Zeugenbeweis und die Akteneinsicht. Weiterhin wird die Konsistenz des deutschen Rechts mit den konventionsrechtlichen Vorgaben überprüft und dargelegt, dass in einigen Fällen Anpassungsbedarf besteht.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Gegenstand der Arbeit ist die Herleitung von Beweisverboten aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dazu werden dessen Urteile mit Bezug zur Beweiserhebung und Beweisverwertung systematisch analysiert, die generalisierungsfähigen Aussagen herausgearbeitet und methodisch in die deutsche Dogmatik eingepasst. Die untersuchten Themenbereiche betreffen die Befragung und körperliche Untersuchung des Beschuldigten ebenso wie die verdeckten Ermittlungsmaßnahmen, die Durchsuchung und Beschlagnahme sowie den Zeugenbeweis und die Akteneinsicht. Weiterhin wird die Konsistenz des deutschen Rechts mit den konventionsrechtlichen Vorgaben überprüft und dargelegt, dass in einigen Fällen Anpassungsbedarf besteht.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Gegenstand der Arbeit ist die Herleitung von Beweisverboten aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dazu werden dessen Urteile mit Bezug zur Beweiserhebung und Beweisverwertung systematisch analysiert, die generalisierungsfähigen Aussagen herausgearbeitet und methodisch in die deutsche Dogmatik eingepasst. Die untersuchten Themenbereiche betreffen die Befragung und körperliche Untersuchung des Beschuldigten ebenso wie die verdeckten Ermittlungsmaßnahmen, die Durchsuchung und Beschlagnahme sowie den Zeugenbeweis und die Akteneinsicht. Weiterhin wird die Konsistenz des deutschen Rechts mit den konventionsrechtlichen Vorgaben überprüft und dargelegt, dass in einigen Fällen Anpassungsbedarf besteht.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie des Rates der europäischen Gemeinschaften vom 7.6.1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (90/313/EWG) in die Environmental Information Regulations 1992 und das Umweltinformationsgesetz war das Verwaltungsverfahren in England und Deutschland grundsätzlich geheim. Für das englische und das deutsche Recht hatte die Transformation dieser Richtlinie demnach einen Systemwechsel im Umweltbereich zur Folge, wodurch in der Verwaltungspraxis beider Länder naturgemäß Abgrenzungsprobleme auftraten.
Die rechtsvergleichende Untersuchung der einzelnen Probleme zeigt, daß die mittlerweile durch die EuGH-Rechtsprechung präzisierten Vorgaben der Umweltinformationsrichtlinie derart weitreichend sind, daß sie auf das allgemeine Verwaltungsrecht ausstrahlen. Aufgrund dieser überschießenden Tendenzen stellt sich die Frage, ob nur ein allgemeines, nicht auf den Umweltbereich beschränktes Recht auf Zugang zu Verwaltungsinformationen eine funktionsadäquate Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie garantiert. In England wurde mittlerweile der Freedom of Information Act 2000 erlassen, der einen Anspruch auf Verwaltungsinformation gewährt und im Jahr 2005 in Kraft treten wird. Die Untersuchung des in der Gesetzesvorlage Freedom of Information Bill enthaltenen Regelungsmodells macht deutlich, daß bereits ein zurückhaltender Paradigmenwechsel die im englischen Umweltinformationsrecht bestehenden Probleme weitgehend entschärft.
Ausgezeichnet mit dem Werner-von-Simson-Preis 2002.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie des Rates der europäischen Gemeinschaften vom 7.6.1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (90/313/EWG) in die Environmental Information Regulations 1992 und das Umweltinformationsgesetz war das Verwaltungsverfahren in England und Deutschland grundsätzlich geheim. Für das englische und das deutsche Recht hatte die Transformation dieser Richtlinie demnach einen Systemwechsel im Umweltbereich zur Folge, wodurch in der Verwaltungspraxis beider Länder naturgemäß Abgrenzungsprobleme auftraten.
Die rechtsvergleichende Untersuchung der einzelnen Probleme zeigt, daß die mittlerweile durch die EuGH-Rechtsprechung präzisierten Vorgaben der Umweltinformationsrichtlinie derart weitreichend sind, daß sie auf das allgemeine Verwaltungsrecht ausstrahlen. Aufgrund dieser überschießenden Tendenzen stellt sich die Frage, ob nur ein allgemeines, nicht auf den Umweltbereich beschränktes Recht auf Zugang zu Verwaltungsinformationen eine funktionsadäquate Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie garantiert. In England wurde mittlerweile der Freedom of Information Act 2000 erlassen, der einen Anspruch auf Verwaltungsinformation gewährt und im Jahr 2005 in Kraft treten wird. Die Untersuchung des in der Gesetzesvorlage Freedom of Information Bill enthaltenen Regelungsmodells macht deutlich, daß bereits ein zurückhaltender Paradigmenwechsel die im englischen Umweltinformationsrecht bestehenden Probleme weitgehend entschärft.
Ausgezeichnet mit dem Werner-von-Simson-Preis 2002.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie des Rates der europäischen Gemeinschaften vom 7.6.1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (90/313/EWG) in die Environmental Information Regulations 1992 und das Umweltinformationsgesetz war das Verwaltungsverfahren in England und Deutschland grundsätzlich geheim. Für das englische und das deutsche Recht hatte die Transformation dieser Richtlinie demnach einen Systemwechsel im Umweltbereich zur Folge, wodurch in der Verwaltungspraxis beider Länder naturgemäß Abgrenzungsprobleme auftraten.
Die rechtsvergleichende Untersuchung der einzelnen Probleme zeigt, daß die mittlerweile durch die EuGH-Rechtsprechung präzisierten Vorgaben der Umweltinformationsrichtlinie derart weitreichend sind, daß sie auf das allgemeine Verwaltungsrecht ausstrahlen. Aufgrund dieser überschießenden Tendenzen stellt sich die Frage, ob nur ein allgemeines, nicht auf den Umweltbereich beschränktes Recht auf Zugang zu Verwaltungsinformationen eine funktionsadäquate Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie garantiert. In England wurde mittlerweile der Freedom of Information Act 2000 erlassen, der einen Anspruch auf Verwaltungsinformation gewährt und im Jahr 2005 in Kraft treten wird. Die Untersuchung des in der Gesetzesvorlage Freedom of Information Bill enthaltenen Regelungsmodells macht deutlich, daß bereits ein zurückhaltender Paradigmenwechsel die im englischen Umweltinformationsrecht bestehenden Probleme weitgehend entschärft.
Ausgezeichnet mit dem Werner-von-Simson-Preis 2002.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie des Rates der europäischen Gemeinschaften vom 7.6.1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (90/313/EWG) in die Environmental Information Regulations 1992 und das Umweltinformationsgesetz war das Verwaltungsverfahren in England und Deutschland grundsätzlich geheim. Für das englische und das deutsche Recht hatte die Transformation dieser Richtlinie demnach einen Systemwechsel im Umweltbereich zur Folge, wodurch in der Verwaltungspraxis beider Länder naturgemäß Abgrenzungsprobleme auftraten.
Die rechtsvergleichende Untersuchung der einzelnen Probleme zeigt, daß die mittlerweile durch die EuGH-Rechtsprechung präzisierten Vorgaben der Umweltinformationsrichtlinie derart weitreichend sind, daß sie auf das allgemeine Verwaltungsrecht ausstrahlen. Aufgrund dieser überschießenden Tendenzen stellt sich die Frage, ob nur ein allgemeines, nicht auf den Umweltbereich beschränktes Recht auf Zugang zu Verwaltungsinformationen eine funktionsadäquate Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie garantiert. In England wurde mittlerweile der Freedom of Information Act 2000 erlassen, der einen Anspruch auf Verwaltungsinformation gewährt und im Jahr 2005 in Kraft treten wird. Die Untersuchung des in der Gesetzesvorlage Freedom of Information Bill enthaltenen Regelungsmodells macht deutlich, daß bereits ein zurückhaltender Paradigmenwechsel die im englischen Umweltinformationsrecht bestehenden Probleme weitgehend entschärft.
Ausgezeichnet mit dem Werner-von-Simson-Preis 2002.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie des Rates der europäischen Gemeinschaften vom 7.6.1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (90/313/EWG) in die Environmental Information Regulations 1992 und das Umweltinformationsgesetz war das Verwaltungsverfahren in England und Deutschland grundsätzlich geheim. Für das englische und das deutsche Recht hatte die Transformation dieser Richtlinie demnach einen Systemwechsel im Umweltbereich zur Folge, wodurch in der Verwaltungspraxis beider Länder naturgemäß Abgrenzungsprobleme auftraten.
Die rechtsvergleichende Untersuchung der einzelnen Probleme zeigt, daß die mittlerweile durch die EuGH-Rechtsprechung präzisierten Vorgaben der Umweltinformationsrichtlinie derart weitreichend sind, daß sie auf das allgemeine Verwaltungsrecht ausstrahlen. Aufgrund dieser überschießenden Tendenzen stellt sich die Frage, ob nur ein allgemeines, nicht auf den Umweltbereich beschränktes Recht auf Zugang zu Verwaltungsinformationen eine funktionsadäquate Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie garantiert. In England wurde mittlerweile der Freedom of Information Act 2000 erlassen, der einen Anspruch auf Verwaltungsinformation gewährt und im Jahr 2005 in Kraft treten wird. Die Untersuchung des in der Gesetzesvorlage Freedom of Information Bill enthaltenen Regelungsmodells macht deutlich, daß bereits ein zurückhaltender Paradigmenwechsel die im englischen Umweltinformationsrecht bestehenden Probleme weitgehend entschärft.
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Aktualisiert: 2023-05-15
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Zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie des Rates der europäischen Gemeinschaften vom 7.6.1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (90/313/EWG) in die Environmental Information Regulations 1992 und das Umweltinformationsgesetz war das Verwaltungsverfahren in England und Deutschland grundsätzlich geheim. Für das englische und das deutsche Recht hatte die Transformation dieser Richtlinie demnach einen Systemwechsel im Umweltbereich zur Folge, wodurch in der Verwaltungspraxis beider Länder naturgemäß Abgrenzungsprobleme auftraten.
Die rechtsvergleichende Untersuchung der einzelnen Probleme zeigt, daß die mittlerweile durch die EuGH-Rechtsprechung präzisierten Vorgaben der Umweltinformationsrichtlinie derart weitreichend sind, daß sie auf das allgemeine Verwaltungsrecht ausstrahlen. Aufgrund dieser überschießenden Tendenzen stellt sich die Frage, ob nur ein allgemeines, nicht auf den Umweltbereich beschränktes Recht auf Zugang zu Verwaltungsinformationen eine funktionsadäquate Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie garantiert. In England wurde mittlerweile der Freedom of Information Act 2000 erlassen, der einen Anspruch auf Verwaltungsinformation gewährt und im Jahr 2005 in Kraft treten wird. Die Untersuchung des in der Gesetzesvorlage Freedom of Information Bill enthaltenen Regelungsmodells macht deutlich, daß bereits ein zurückhaltender Paradigmenwechsel die im englischen Umweltinformationsrecht bestehenden Probleme weitgehend entschärft.
Ausgezeichnet mit dem Werner-von-Simson-Preis 2002.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die vorliegende Textsammlung soll dem Rechtssuchenden die bedeutendsten und am häufigsten genutzten Gesetze und Verordnungen von kommunalpolitischer Bedeutung erschließen. Der Band richtet sich insbesondere an all diejenigen, die in Politik, Verwaltung, Justiz, Anwaltschaft, Vereinen und Verbänden die Rechtspraxis der kommunalen Selbstverwaltung mitgestalten. Freilich sei sie auch dem interessierten Bürger an die Hand gegeben.
Stand der Gesetze: 25. Juli 2020
Aktualisiert: 2021-11-07
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In den vergangenen Jahren ist der Opferschutzdurch den Erlass zahlreicher Gesetze gestärkt worden. Der Verletzte hat nun durch Informations- Gestaltungs- und Mitwirkungsrechte die Gelegenheit erhalten, sich umfassend an dem Strafverfahren gegen den Täter zu beteiligen. Gleichzeitig nimmt der Verletzte als Zeuge auch eine zentrale Rolle im Prozess ein. Die meisten Strafurteile beruhen auf Zeugenaussagen und häufig ist es gerade die Aussage des Opfers selbst, die den Ausgang und damit das Urteil gegen den Täter bestimmt. Diese Doppelrolle des Verletzten – als Verfahrensbeteiligter einerseits und als Zeuge andererseits – führt immer wieder zu einem Spannungsverhältnis mit den Beschuldigtenrechten. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob der Verletzte als Zeuge sämtliche Fragen beantworten muss oder ob ihm – neben den gesetzlich normierten Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrechten ‒ ein ungeschriebenes mandatsbezogenes Auskunftsverweigerungsrecht zukommt mit der Folge, dass er Fragen, die das Mandatsverhältnis zu seinem Rechtsbeistand betreffen, nicht beantworten muss. Mit dieser Fragestellung beschäftigt sich die vorliegende Studie. Nach der Herleitung des ungeschriebenen mandatsbezogenen Auskunftsverweigerungsrechts wird auf dessen Durchsetzung im Strafverfahren näher eingegangen. Zum Schluss wird die Fragee beantwortet, warum eine verbesserte Opferschutzgesetzgebung nicht zwingend mit der Einschränkung der Beschuldigtenrechte einhergeht.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Zum Werk
Das Recht auf Akteneinsicht hat eine zentrale Bedeutung für die Bearbeitung verwaltungsrechtlicher Mandate. Der bewährte Praxisleitfaden bietet dazu einen systematischen Gesamtüberblick.
Im Verwaltungsprozess ergibt sich ein Einsichtsrecht aus § 100 VwGO. Für Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens ist das Einsichtsrecht in § 29 VwVfG geregelt. Daneben gibt es zahlreiche spezialgesetzliche Ansprüche auf Informationszugang, beispielsweise nach den Informationsfreiheitsgesetzen von Bund und Ländern sowie dem Umweltinformationsgesetz.
Der Leitfaden behandelt die Rechtsfragen der Akteneinsicht aus Anwaltsperspektive, richtet sich aber auch an Verwaltungsrichter und Verwaltungsjuristen. Neben den Voraussetzungen der einzelnen Ansprüche geht es auch um die prozessuale Durchsetzung, wenn eine Behörde die Akteneinsicht verweigert. Zudem werden praktische Hinweise für die effektive Sichtung der Aktenvorgänge gegeben, die z.B. in Planfeststellungsverfahren äußerst umfangreich sind. Über 600 Fundstellen geben einen fundierten Überblick zur einschlägigen Rechtsprechung.
InhaltPraktische Bedeutung der AkteneinsichtAkteneinsicht bei BehördenAkteneinsicht bei GerichtIn camera-VerfahrenAkteneinsicht nach Rechtsgebieten geordnet, z.B. im Baurecht, Immissionsschutzrecht, Umweltrecht und Kommunalrecht, im Öffentlichen Dienstrecht und im PrüfungsrechtDurchsetzung des Anspruchs auf Akteneinsicht
Vorteile auf einen Blickumfassende Darstellung zum Akteneinsichtsrecht im VerwaltungsrechtZusammenspiel von VwVfG und VwGO mit UIG, VIG und IFGsystematischer Überblick der zahlreichen gesetzlichen AnspruchsgrundlagenChecklisten und Übersichten, Fallbeispiele und Praxistipps zum taktischen VorgehenMuster für Schreiben und Schriftsätze in Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess
Zur Neuauflage
Seit der Vorauflage sind mehrere Gesetzesänderungen und Neuregelungen berücksichtigt, z.B. neue landesrechtliche Informationsfreiheitsregelungen in Rheinland-Pfalz (LTranspG), Schleswig-Holstein (IZG-SH), Hessen (HDSIG) und Bayern (Art.39 BayDSG). Ebenfalls zu berücksichtigen sind die Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf Reichweite und Grenzen der Akteneinsicht.
Im Hinblick auf die Einsichtsrechte im Verwaltungsprozess wurden aktuelle Fragen der isolierten Klagbarkeit, der Möglichkeit einstweiliger Anordnungen (Beschleunigungsgrundsatz) sowie der Aktenordnung behandelt.
Neue Rechtsprechung wurde umfassend eingearbeitet, etwa zu Umweltinformationen über Dieselskandal, Glyphosat, Atomausstieg und Stuttgart 21.
Zielgruppe
Der Leitfaden wendet sich an alle im Verwaltungsrecht tätigen Rechtsanwälte, insbesondere Fachanwälte für Verwaltungsrecht, Verwaltungsrichter sowie Behördenvertreter, aber auch an Unternehmensjustitiare und Verbandsjuristen, die mit verwaltungsrechtlichen Fragen befasst sind
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor untersucht die Verwaltungspraxis der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamtes, Kartellbußgeldverfahren einvernehmlich mit den Parteien zu beenden, auf ihre Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. Er geht ferner der Frage nach, ob private Schadensersatzkläger ein Recht auf Einsicht in die Vergleichserklärungen haben.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor untersucht die Verwaltungspraxis der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamtes, Kartellbußgeldverfahren einvernehmlich mit den Parteien zu beenden, auf ihre Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. Er geht ferner der Frage nach, ob private Schadensersatzkläger ein Recht auf Einsicht in die Vergleichserklärungen haben.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor untersucht die Verwaltungspraxis der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamtes, Kartellbußgeldverfahren einvernehmlich mit den Parteien zu beenden, auf ihre Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. Er geht ferner der Frage nach, ob private Schadensersatzkläger ein Recht auf Einsicht in die Vergleichserklärungen haben.
Aktualisiert: 2020-09-01
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