Bei Gleichstellungsklauseln handelt es sich um Sondervorschriften für ausländische Amtsträger die den Anwendungsbereich von § 11 Abs. 1 StGB erweitern. Aufgabe und Ziel der Untersuchung ist es, die bestehenden Gleichstellungsklauseln im Hinblick auf ihren Zweck, ihren Anwendungsbereich und ihre Reichweite zu untersuchen, um sie dann in den Kontext des Schutzes ausländischer Rechtsgüter im deutschen Strafrecht einzuordnen und so einen Beitrag zur Entwicklung einer Systematik leisten zu können.
Schließlich wird diskutiert, ob die existierenden Gleichstellungsklauseln zu einem "Ausfransen" des nationalen Amtsträgerbegriffs beitragen und die aktuelle Regelung des deutschen Amtsträgerbegriffs in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB überdacht werden sollte.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Bei Gleichstellungsklauseln handelt es sich um Sondervorschriften für ausländische Amtsträger die den Anwendungsbereich von § 11 Abs. 1 StGB erweitern. Aufgabe und Ziel der Untersuchung ist es, die bestehenden Gleichstellungsklauseln im Hinblick auf ihren Zweck, ihren Anwendungsbereich und ihre Reichweite zu untersuchen, um sie dann in den Kontext des Schutzes ausländischer Rechtsgüter im deutschen Strafrecht einzuordnen und so einen Beitrag zur Entwicklung einer Systematik leisten zu können.
Schließlich wird diskutiert, ob die existierenden Gleichstellungsklauseln zu einem „Ausfransen“ des nationalen Amtsträgerbegriffs beitragen und die aktuelle Regelung des deutschen Amtsträgerbegriffs in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB überdacht werden sollte.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Bestechungsdelikte im Strafgesetzbuch haben im Jahre 1997 durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz eine Erweiterung erfahren. Ziel dieses Beitrages ist es, die Änderungen kompakt darzustellen, umfassend zu analysieren, auf etwaige Probleme, unerwünschte Konsequenzen und Ungereimtheiten hinzuweisen und diese einer sinnvollen Lösung zuzuführen. Besonderes Augenmerk wird hierbei insbesondere auf die Einbeziehung von Drittvorteilen sowie auf die sogenannte "Lockerung der Unrechtsvereinbarung" gerichtet, da diese Komponenten den Deliktscharakter der Bestechungsdelikte doch in einem erheblichen Masse ändern. Im Laufe der Untersuchung werden typische Zuwendungsmuster wie etwa das sogenannte "Anfüttern", "Zuwendungen zur Klimapflege" und Beratungs- und Betreuungsverträge auf ihre korruptionsstrafrechtliche Relevanz hin überprüft, gewürdigt und anhand von Beispielsfällen illustriert. Ebenfalls eine umfassende Würdigung erfahren sogenannte "altruistische Drittvorteile". Einen weiteren Schwerpunkt nimmt der ebenfalls durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz geänderte Amtsträgerbegriff nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB ein. Dieser ist für die Bestechungsdelikte von erheblicher Bedeutung, da Täter der passiven Bestechung nur ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter sein kann. Letztlich geht der Beitrag explizit auf Bestechungsdelikte im medizinisch-klinischen Bereich ein. Hierbei wird insbesondere die Frage erörtert, ob das neue Korruptionsstrafrecht die Kooperation zwischen Krankenhäusern bzw. deren Personal und der Medizinprodukte- bzw. Pharmaindustrie, etwa im Bereich der Drittmittelforschung, in einem unzulässigen Rahmen einengt.
Aktualisiert: 2020-12-04
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Obgleich eine Begriffsbestimmung des "Amtsträgers" in § 11 Absatz 1 Nr. 2 StGB getroffen wurde und der Begriff damit legaldefiniert ist, waren und sind Bedeutung und Reichweite dieser Definition auf das heftigste umstritten. Die Unsicherheit in Bezug auf die Bedeutung des strafrechtlichen Amtsträgerbegriffs ist in Ansehung der Vielzahl der Straftatbestände, die auf diesen Begriff zurückgreifen, ein besorgniserregender Zustand, entscheidet doch die Amtsträgereigenschaft in strafrechtlicher Hinsicht nicht selten über "alles oder nichts". Claus Nils Leimbrock möchte dieser Rechtsunsicherheit begegnen und mit seiner Untersuchung zur Konkretisierung des allgemein als unklar empfundenen Begriffs des Amtsträgers beitragen. Besonderes Augenmerk legt er dabei auf das weite Feld staatlicher Privatisierungsmaßnahmen, bei denen sich die Frage stellt, inwieweit diese mit einer Abwahl des Strafrechts einhergehen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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