I-IV -- Vorwort -- Literaturverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Entscheidungsregister -- Gesetzestexte -- 1. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. §1 - §14 -- 1. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. §15 - §30 -- 2. Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze der Wirtschaft -- 3. Rabattgesetz -- ANHANG -- Stichwortverzeichnis -- 586-588
Aktualisiert: 2023-05-29
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Frontmatter -- Abschnitt A. Einführung -- Vorbemerkungen zu § 13 -- Abschnitt B. Die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche. -- Erster Abschnitt. Der Unterlassungsanspruch -- Zweiter Abschnitt. Der Beseitigungsanspruch -- Dritter Abschnitt. Schuldner und Gläubiger des Abwehranspruchs -- Vierter Abschnitt. Der Schadensersatzanspruch -- Fünfter Abschnitt. Der Bereicherungsanspruch -- Sechster Abschnitt. Der Anspruch aus angemaßter Eigengeschäftsführung -- Siebenter Abschnitt. Die Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung -- Achter Abschnitt. Einwendungen -- Abschnitt C. Die Abmahnung. -- I. Begriff und Bedeutung -- II. Rechtliche Grundlage -- III. Inhalt der Abmahnung -- IV. Das Abmahnungsverhältnis -- V. Rechtsnatur der Abmahnung -- VI. Erforderlichkeit der Abmahnung -- VII. Mehrfache Abmahnung -- VIII. Aktiv- und Passivlegitimation -- IX. Form der Abmahnung -- X. Reaktionen der Beteiligten -- XI. Kosten der Abmahnung -- XII. Die unberechtigte Abmahnung -- Abschnitt D. Erkenntnisverfahren. -- I. Gerichtsbarkeit -- II. Rechtsweg -- III. Zuständigkeit -- IV. Rechtsschutzinteresse -- V. Leistungsklage -- VI. Klageverfahren -- VII. Beweisverfahren -- VIII. Feststellungsklage -- IX. Urteil -- X. Vergleich -- XI. Rechtsmittel -- Abschnitt E. Zwangsvollstreckung. -- I. Grundlagen der Zwangsvollstreckung aus §§ 890, 887, 888, 894 ZPO -- II. Vollstreckung aus Unterlassungstiteln nach S 890 ZPO -- III. Vollstreckung aus Beseitigungstiteln -- IV. Vollstreckung aus anderen Titeln -- § 13 Ansprüche, Klageberechtigung, Haftung für Dritte -- § 13a Rücktrittsrecht bei unwahren und irreführenden Werbeangaben -- § 14 Anschwärzung. A. Vorbemerkung -- § 14 Anschwärzung. B. Allgemeines -- § 14 Anschwärzung. C. Verhältnis von Geschäftsehrverletzung, § 14 UWG, zu Kredit- und Erwerbsschädigung, §§ 823, 824 BGB -- § 14 Anschwärzung. D. Der Tatbestand der Anschwärzung, § 14 UWG -- § 14 Anschwärzung. E. Internationales Recht -- § 15 Geschäftliche Verleumdung -- Vorbemerkungen zu § 16 -- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. A. Die Anspruchsnonnen und ihre Anwendungsgebiete -- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. B. Die Schutzobjekte -- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. C. Die Entstehung der Kennzeichenrechte, ihre Erschöpfung und ihr Untergang -- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. D. Die Kennzeichnungsrechte als Gegenstand von Rechtsgeschäften sowie von letztwilligen und hoheitlichen Verfugungen -- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. E. Die Schutzvoraussetzungen -- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. F. Der (sachliche) Schutzumfang und die Verletzungsforaien der gesetzlichen Tatbestände (Einführung) -- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. G. Die Leugnung des positiven Benutzungsrechts als Verletzungshandlung -- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. H. Die Benutzung als Verletzungshandlung -- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. I. Der räumliche Schutzbereich -- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. J. Der Unterlassungsanspruch gemäß § 37 Abs.2HGB -- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. K. Die Folgen der Kennzeictienrechtsverletzungen -- § 17 Verrat von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen -- § 18 Verwertung von Vorlagen -- § 19 Schadensersatzpflicht -- § 20 Verleiten und Erbieten zum Verrat -- § 21 Verjährung -- § 22 Strafantrag; Privatklage -- § 23 Bekanntmachung des Urteils -- Vorbemerkungen zu §§ 23 a, 23 b -- § 23 a Bemessung des Streitwerts bei Unterlassungsklagen -- § 23 b Herabsetzung des Streitwerts -- § 24 Örtliche Zuständigkeit -- § 25 Einstweilige Verfügung. A. Einfuhrung -- § 25 Einstweilige Verfügung. B. Verfahren bis zur Entscheidung -- § 25 Einstweilige Verfügung. C. Entscheidung des Gerichts -- § 25 Einstweilige Verfügung. D. Aktionen und Reaktionen des Verfügungsgläubigers vor und nach der gerichtlichen Entscheidung -- § 25 Einstweilige Verfügun
Aktualisiert: 2023-05-29
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In ihrer 6. Auflage reagiert die Einführung auf die grundlegende Reform des europäischen Datenschutzrechts. Im Fokus stehen hierbei die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und die Richtlinie für den Bereich Justiz und Inneres (DSRL-JI); ebenso wird bereits ein Ausblick auf die geplante ePrivacy-Verordnung gegeben. Und auch auf nationaler Ebene wird das neue Datenschutzrecht, insbesondere das BDSG n. F., ausführlich erörtert. Seit jeher basiert die Einführung auf einer ganzheitlichen Betrachtung von Datenschutz und Informationsfreiheit, die Voraussetzung für Vertrauen und Dialogbereitschaft in Staat und Gesellschaft sind. In der Neuauflage befasst sich das Buch wieder mit den aktuellen Herausforderungen, die mit der vernetzten Datenverarbeitung durch Private einhergehen, sowie mit Maßnahmen der inneren Sicherheit und des Sozialdatenschutzes. In Ergänzung des rechtlichen Datenschutzes werden die Grundlagen der IT-Sicherheit behandelt, die für einen technischen Datenschutz maßgebend sind. Die Einführung bietet einen umfassenden Überblick über das reformierte Datenschutzrecht sowohl für Studierende als auch für Datenschutzpraktikerinnen und -praktiker.
Aktualisiert: 2023-05-29
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§ 7 Sonderveranstaltungen -- I. Einleitung -- II. Allgemeines -- III. Verbotene Sonderveranstaltungen (§ 7 Abs. 1) -- IV. Zulässige Sonderangebote (§ 7 Abs. 2) -- V. Winter- und Sommerschlußverkäufe (§ 7 Abs. 3 Nr. 1) -- VI. Jubiläumsverkäufe (§ 7 Abs. 3 Nr. 2) -- VII. Anhang -- § 8 Räumungsverkauf -- I. Einleitung -- II. Wesen des Räumungsverkaufs -- III. Räumungsverkaufsgründe -- IV. Durchführung der Räumungsverkäufe -- V. Verbotstatbestände -- VI. Verbote nach Durchführung von Räumungsverkäufen (§ 8 Abs. 6) -- § 12 Die Bestechung von Angestellten -- I. Allgemeines -- II. Der Tatbestand der aktiven Bestechung (§ 12 Abs. 1) -- III. Der Tatbestand der passiven Bestechung (Bestechlichkeit, § 12 Abs. 2) -- IV. Strafverfolgung und Rechtsfolgen
Aktualisiert: 2023-05-29
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In ihrer 6. Auflage reagiert die Einführung auf die grundlegende Reform des europäischen Datenschutzrechts. Im Fokus stehen hierbei die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und die Richtlinie für den Bereich Justiz und Inneres (DSRL-JI); ebenso wird bereits ein Ausblick auf die geplante ePrivacy-Verordnung gegeben. Und auch auf nationaler Ebene wird das neue Datenschutzrecht, insbesondere das BDSG n. F., ausführlich erörtert. Seit jeher basiert die Einführung auf einer ganzheitlichen Betrachtung von Datenschutz und Informationsfreiheit, die Voraussetzung für Vertrauen und Dialogbereitschaft in Staat und Gesellschaft sind. In der Neuauflage befasst sich das Buch wieder mit den aktuellen Herausforderungen, die mit der vernetzten Datenverarbeitung durch Private einhergehen, sowie mit Maßnahmen der inneren Sicherheit und des Sozialdatenschutzes. In Ergänzung des rechtlichen Datenschutzes werden die Grundlagen der IT-Sicherheit behandelt, die für einen technischen Datenschutz maßgebend sind. Die Einführung bietet einen umfassenden Überblick über das reformierte Datenschutzrecht sowohl für Studierende als auch für Datenschutzpraktikerinnen und -praktiker.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Frontmatter -- VORWORT -- Inhaltsübersicht -- Literaturübersicht -- Abkürzungsverzeichnis -- Gesetzestexte -- ERLÄUTERUNGEN -- Einführung -- §1 Zugabe VO -- §2 Zugabe VO: zivilrechtliche Folgen des Zugabenverstoßes -- §3 Zugabe VO: strafrechtliche Folgen des Zugabenverstoßes -- § 4 Zugabe VO: Privatklage -- Kommentar zum Rabattgesetz -- Einführung -- Erster Teil. Preisnachlässe -- Zweiter Teil. Schluß Vorschriften -- ANHANG -- Sachregister
Aktualisiert: 2023-05-29
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Klassische kartellrechtliche Probleme entstehen nicht erst im Bußgeld- oder Fusionskontrollverfahren vor den Kartellbehörden, sondern treten im alltäglichen Geschäftsleben bei der Ausarbeitung von Verträgen und im Rahmen von Konditionenverhandlungen in Einkauf und Vertrieb auf. Das Werk arbeitet die wesentlichen Problemschwerpunkte nach Sachgebieten geordnet heraus und bietet konkrete Lösungsvorschläge für sämtliche auftretenden Probleme an. Die Nachauflage enthält alle Neuerungen der 9. GWB-Novelle, die im Juni 2017 in Kraft getreten ist und das Kartellrecht umfassend ändert. Die Autoren Dr. Reto Batzel (Metro Group), Dr. Jochen Bernhard (Menold Bezler Rechtsanwälte), Prof. Dr. Andreas Felder (Vetter Pharma-Fertigung), Zeno Hilbring, LL.M. (Ströer Dialog Group), Ines Heuchert (Daimler), Dr. Stefan Meßmer (Menold Bezler Rechtsanwälte) und Dr. Alexander Wesselburg (LG Düsseldorf) sind anerkannte Juristen mit langjähriger Erfahrung im Kartellrecht.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Zu Unrecht fristete die kartellrechtliche Beurteilung vertikaler Medienfusionen von Inhalte- und Infrastrukturanbietern in Deutschland bislang ein Schattendasein. Die Praxisrelevanz im Angesicht des Erfolgs von OVDs wie Netflix und kausal hierzu kontroverser vertikaler Fusionen wie AT&T/Time Warner nimmt diese Arbeit zum Anlass, den Blick für die spannenden Problemkreise zu schärfen. Mit einem interdisziplinären und rechtsvergleichenden Ansatz werden zunächst die Ursachen für vertikale Medienfusionen im Zuge der OVD-Disruption sowie die ökonomischen Grundlagen betrachtet. An die ökonomischen Erkenntnisse anknüpfend, sowie unter Einbeziehung der sektorregulatorischen Aspekte werden sodann lex lata und kartellrechtliche Praxis in den USA, der EU und Deutschland erörtert und bewertet.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Zu Unrecht fristete die kartellrechtliche Beurteilung vertikaler Medienfusionen von Inhalte- und Infrastrukturanbietern in Deutschland bislang ein Schattendasein. Die Praxisrelevanz im Angesicht des Erfolgs von OVDs wie Netflix und kausal hierzu kontroverser vertikaler Fusionen wie AT&T/Time Warner nimmt diese Arbeit zum Anlass, den Blick für die spannenden Problemkreise zu schärfen. Mit einem interdisziplinären und rechtsvergleichenden Ansatz werden zunächst die Ursachen für vertikale Medienfusionen im Zuge der OVD-Disruption sowie die ökonomischen Grundlagen betrachtet. An die ökonomischen Erkenntnisse anknüpfend, sowie unter Einbeziehung der sektorregulatorischen Aspekte werden sodann lex lata und kartellrechtliche Praxis in den USA, der EU und Deutschland erörtert und bewertet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Lehrbuch behandelt verständlich die Kernbereiche des deutschen, europäischen und amerikanischen Kartellrechts und setzt sie in Beziehung zueinander. Es stellt die bereits durchgeführten und geplanten Reformen auf europäischer Ebene dar und ordnet die
Aktualisiert: 2020-01-15
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Aktualisiert: 2023-03-27
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Aktualisiert: 2023-03-27
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Frontmatter -- VORWORT -- Inhaltsübersicht -- Literaturübersicht -- Abkürzungsverzeichnis -- Gesetzestexte -- ERLÄUTERUNGEN -- Einführung -- §1 Zugabe VO -- §2 Zugabe VO: zivilrechtliche Folgen des Zugabenverstoßes -- §3 Zugabe VO: strafrechtliche Folgen des Zugabenverstoßes -- § 4 Zugabe VO: Privatklage -- Kommentar zum Rabattgesetz -- Einführung -- Erster Teil. Preisnachlässe -- Zweiter Teil. Schluß Vorschriften -- ANHANG -- Sachregister
Aktualisiert: 2023-03-27
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In ihrer 6. Auflage reagiert die Einführung auf die grundlegende Reform des europäischen Datenschutzrechts. Im Fokus stehen hierbei die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und die Richtlinie für den Bereich Justiz und Inneres (DSRL-JI); ebenso wird bereits ein Ausblick auf die geplante ePrivacy-Verordnung gegeben. Und auch auf nationaler Ebene wird das neue Datenschutzrecht, insbesondere das BDSG n. F., ausführlich erörtert. Seit jeher basiert die Einführung auf einer ganzheitlichen Betrachtung von Datenschutz und Informationsfreiheit, die Voraussetzung für Vertrauen und Dialogbereitschaft in Staat und Gesellschaft sind. In der Neuauflage befasst sich das Buch wieder mit den aktuellen Herausforderungen, die mit der vernetzten Datenverarbeitung durch Private einhergehen, sowie mit Maßnahmen der inneren Sicherheit und des Sozialdatenschutzes. In Ergänzung des rechtlichen Datenschutzes werden die Grundlagen der IT-Sicherheit behandelt, die für einen technischen Datenschutz maßgebend sind. Die Einführung bietet einen umfassenden Überblick über das reformierte Datenschutzrecht sowohl für Studierende als auch für Datenschutzpraktikerinnen und -praktiker.
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In ihrer 6. Auflage reagiert die Einführung auf die grundlegende Reform des europäischen Datenschutzrechts. Im Fokus stehen hierbei die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und die Richtlinie für den Bereich Justiz und Inneres (DSRL-JI); ebenso wird bereits ein Ausblick auf die geplante ePrivacy-Verordnung gegeben. Und auch auf nationaler Ebene wird das neue Datenschutzrecht, insbesondere das BDSG n. F., ausführlich erörtert. Seit jeher basiert die Einführung auf einer ganzheitlichen Betrachtung von Datenschutz und Informationsfreiheit, die Voraussetzung für Vertrauen und Dialogbereitschaft in Staat und Gesellschaft sind. In der Neuauflage befasst sich das Buch wieder mit den aktuellen Herausforderungen, die mit der vernetzten Datenverarbeitung durch Private einhergehen, sowie mit Maßnahmen der inneren Sicherheit und des Sozialdatenschutzes. In Ergänzung des rechtlichen Datenschutzes werden die Grundlagen der IT-Sicherheit behandelt, die für einen technischen Datenschutz maßgebend sind. Die Einführung bietet einen umfassenden Überblick über das reformierte Datenschutzrecht sowohl für Studierende als auch für Datenschutzpraktikerinnen und -praktiker.
Aktualisiert: 2023-03-27
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I-IV -- Vorwort -- Literaturverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Entscheidungsregister -- Gesetzestexte -- 1. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. §1 - §14 -- 1. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. §15 - §30 -- 2. Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze der Wirtschaft -- 3. Rabattgesetz -- ANHANG -- Stichwortverzeichnis -- 586-588
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§ 7 Sonderveranstaltungen -- I. Einleitung -- II. Allgemeines -- III. Verbotene Sonderveranstaltungen (§ 7 Abs. 1) -- IV. Zulässige Sonderangebote (§ 7 Abs. 2) -- V. Winter- und Sommerschlußverkäufe (§ 7 Abs. 3 Nr. 1) -- VI. Jubiläumsverkäufe (§ 7 Abs. 3 Nr. 2) -- VII. Anhang -- § 8 Räumungsverkauf -- I. Einleitung -- II. Wesen des Räumungsverkaufs -- III. Räumungsverkaufsgründe -- IV. Durchführung der Räumungsverkäufe -- V. Verbotstatbestände -- VI. Verbote nach Durchführung von Räumungsverkäufen (§ 8 Abs. 6) -- § 12 Die Bestechung von Angestellten -- I. Allgemeines -- II. Der Tatbestand der aktiven Bestechung (§ 12 Abs. 1) -- III. Der Tatbestand der passiven Bestechung (Bestechlichkeit, § 12 Abs. 2) -- IV. Strafverfolgung und Rechtsfolgen
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Frontmatter -- Abschnitt A. Einführung -- Vorbemerkungen zu § 13 -- Abschnitt B. Die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche. -- Erster Abschnitt. Der Unterlassungsanspruch -- Zweiter Abschnitt. Der Beseitigungsanspruch -- Dritter Abschnitt. Schuldner und Gläubiger des Abwehranspruchs -- Vierter Abschnitt. Der Schadensersatzanspruch -- Fünfter Abschnitt. Der Bereicherungsanspruch -- Sechster Abschnitt. Der Anspruch aus angemaßter Eigengeschäftsführung -- Siebenter Abschnitt. Die Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung -- Achter Abschnitt. Einwendungen -- Abschnitt C. Die Abmahnung. -- I. Begriff und Bedeutung -- II. Rechtliche Grundlage -- III. Inhalt der Abmahnung -- IV. Das Abmahnungsverhältnis -- V. Rechtsnatur der Abmahnung -- VI. Erforderlichkeit der Abmahnung -- VII. Mehrfache Abmahnung -- VIII. Aktiv- und Passivlegitimation -- IX. Form der Abmahnung -- X. Reaktionen der Beteiligten -- XI. Kosten der Abmahnung -- XII. Die unberechtigte Abmahnung -- Abschnitt D. Erkenntnisverfahren. -- I. Gerichtsbarkeit -- II. Rechtsweg -- III. Zuständigkeit -- IV. Rechtsschutzinteresse -- V. Leistungsklage -- VI. Klageverfahren -- VII. Beweisverfahren -- VIII. Feststellungsklage -- IX. Urteil -- X. Vergleich -- XI. Rechtsmittel -- Abschnitt E. Zwangsvollstreckung. -- I. Grundlagen der Zwangsvollstreckung aus §§ 890, 887, 888, 894 ZPO -- II. Vollstreckung aus Unterlassungstiteln nach S 890 ZPO -- III. Vollstreckung aus Beseitigungstiteln -- IV. Vollstreckung aus anderen Titeln -- § 13 Ansprüche, Klageberechtigung, Haftung für Dritte -- § 13a Rücktrittsrecht bei unwahren und irreführenden Werbeangaben -- § 14 Anschwärzung. A. Vorbemerkung -- § 14 Anschwärzung. B. Allgemeines -- § 14 Anschwärzung. C. Verhältnis von Geschäftsehrverletzung, § 14 UWG, zu Kredit- und Erwerbsschädigung, §§ 823, 824 BGB -- § 14 Anschwärzung. D. Der Tatbestand der Anschwärzung, § 14 UWG -- § 14 Anschwärzung. E. Internationales Recht -- § 15 Geschäftliche Verleumdung -- Vorbemerkungen zu § 16 -- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. A. Die Anspruchsnonnen und ihre Anwendungsgebiete -- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. B. Die Schutzobjekte -- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. C. Die Entstehung der Kennzeichenrechte, ihre Erschöpfung und ihr Untergang -- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. D. Die Kennzeichnungsrechte als Gegenstand von Rechtsgeschäften sowie von letztwilligen und hoheitlichen Verfugungen -- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. E. Die Schutzvoraussetzungen -- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. F. Der (sachliche) Schutzumfang und die Verletzungsforaien der gesetzlichen Tatbestände (Einführung) -- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. G. Die Leugnung des positiven Benutzungsrechts als Verletzungshandlung -- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. H. Die Benutzung als Verletzungshandlung -- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. I. Der räumliche Schutzbereich -- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. J. Der Unterlassungsanspruch gemäß § 37 Abs.2HGB -- § 16 Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen. K. Die Folgen der Kennzeictienrechtsverletzungen -- § 17 Verrat von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen -- § 18 Verwertung von Vorlagen -- § 19 Schadensersatzpflicht -- § 20 Verleiten und Erbieten zum Verrat -- § 21 Verjährung -- § 22 Strafantrag; Privatklage -- § 23 Bekanntmachung des Urteils -- Vorbemerkungen zu §§ 23 a, 23 b -- § 23 a Bemessung des Streitwerts bei Unterlassungsklagen -- § 23 b Herabsetzung des Streitwerts -- § 24 Örtliche Zuständigkeit -- § 25 Einstweilige Verfügung. A. Einfuhrung -- § 25 Einstweilige Verfügung. B. Verfahren bis zur Entscheidung -- § 25 Einstweilige Verfügung. C. Entscheidung des Gerichts -- § 25 Einstweilige Verfügung. D. Aktionen und Reaktionen des Verfügungsgläubigers vor und nach der gerichtlichen Entscheidung -- § 25 Einstweilige Verfügun
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Klassische kartellrechtliche Probleme entstehen nicht erst im Bußgeld- oder Fusionskontrollverfahren vor den Kartellbehörden, sondern treten im alltäglichen Geschäftsleben bei der Ausarbeitung von Verträgen und im Rahmen von Konditionenverhandlungen in Einkauf und Vertrieb auf. Das Werk arbeitet die wesentlichen Problemschwerpunkte nach Sachgebieten geordnet heraus und bietet konkrete Lösungsvorschläge für sämtliche auftretenden Probleme an. Die Nachauflage enthält alle Neuerungen der 9. GWB-Novelle, die im Juni 2017 in Kraft getreten ist und das Kartellrecht umfassend ändert. Die Autoren Dr. Reto Batzel (Metro Group), Dr. Jochen Bernhard (Menold Bezler Rechtsanwälte), Prof. Dr. Andreas Felder (Vetter Pharma-Fertigung), Zeno Hilbring, LL.M. (Ströer Dialog Group), Ines Heuchert (Daimler), Dr. Stefan Meßmer (Menold Bezler Rechtsanwälte) und Dr. Alexander Wesselburg (LG Düsseldorf) sind anerkannte Juristen mit langjähriger Erfahrung im Kartellrecht.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Ein marktbeherrschendes Unternehmen kann mittels einer missbräuchlichen Zugangsverweigerung zu eigenen wesentlichen Einrichtungen (z.B. zu einer urheberrechtlich geschützten Datenbank) seine marktbeherrschende Stellung auf nachgelagerte Märkte ausdehnen bzw. sie aufrechterhalten. Um den Zugangsinteressenten (z.B. einem Verlag, der mit Hilfe der urheberrechtlich geschützten Datenbank ein Produkt entwickeln möchte) einen diskriminierungsfreien Zugang zu gewährleisten, hat sich eine besondere Art kartellrechtlicher Kontrahierungspflicht etabliert, die als -Doktrin bezeichnet wird. Diese Arbeit untersucht auf rechtsvergleichende Weise die Anwendungsvoraussetzungen der -Doktrin in der US-amerikanischen, europäischen, deutschen und italienischen Rechtsordnung unter besonderer Berücksichtigung des Liberalisierungsprozesses der einstmals staatlichen Monopole (z.B. Versorgungsnetze) und der Immaterialgüterrechte (z.B. Zugang zu Datenbanken, Computerprogrammen und patentierten Erfindungen).
Aktualisiert: 2019-12-19
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