Mit ihrer Arbeit untersucht die Autorin die von der Rechtsprechung entwickelten Rügepräklusionen aus § 238 Abs. 2 StPO und der sog. Widerspruchslösung sowohl in rechtlicher als auch rechtspolitischer Hinsicht. Dabei werden insbesondere die in Rechtsprechung und Literatur erkennbaren Bestrebungen, die Rügepräklusionen auszuweiten und die Widerspruchslösung unter § 238 Abs. 2 StPO zu fassen, einer kritischen Prüfung unterzogen. Die Autorin geht dem Regelungsbedarf de lege ferenda nach und schlägt eine gesetzliche Regelung vor, um dem in engen Grenzen anzuerkennenden Präklusionsbedürfnis Rechnung zu tragen.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Mit ihrer Arbeit untersucht die Autorin die von der Rechtsprechung entwickelten Rügepräklusionen aus § 238 Abs. 2 StPO und der sog. Widerspruchslösung sowohl in rechtlicher als auch rechtspolitischer Hinsicht. Dabei werden insbesondere die in Rechtsprechung und Literatur erkennbaren Bestrebungen, die Rügepräklusionen auszuweiten und die Widerspruchslösung unter § 238 Abs. 2 StPO zu fassen, einer kritischen Prüfung unterzogen. Die Autorin geht dem Regelungsbedarf de lege ferenda nach und schlägt eine gesetzliche Regelung vor, um dem in engen Grenzen anzuerkennenden Präklusionsbedürfnis Rechnung zu tragen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Fachbuch liefert Ihnen einen Überblick über die häufigsten Fehlerquellen. Es hilft Ihnen dabei, Verstöße gegen Kennzeichnungsvorschriften und fehlerhafte Auslobungen zu vermeiden. Dadurch können Sie Problemen mit Lebensmittel- überwachungsbehörden aus dem Weg gehen sowie Bußgelder und Imageschäden verhindern.
Aktualisiert: 2022-07-01
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Aktualisiert: 2019-07-02
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Inverkehrbringer von Lebensmitteln haften für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften. Schon bei kleinen Fehlern drohen Beanstandungen, sowohl von öffentlicher als auch privater Seite. Der vorliegende Ratgeber zeigt Risikopotentiale auf und gibt Tipps zum richtigen Umgang und zur Vorbeugung derartiger Situationen.
Aktualisiert: 2022-04-20
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Theologische Fakultäten an staatlichen Hochschulen gehören organisatorisch, personal- und haushaltsrechtlich zum Staat. Zugleich erfüllen sie als Einrichtungen zur Pflege der Theologie in Forschung und Lehre sowie zur wissenschaftlichen Ausbildung des Theologennachwuchses eine primär kirchliche Aufgabe. Aufgrund dieser Doppelstellung werden der evangelischen Kirche Mitspracherechte innerhalb der theologischen Fakultäten zugesprochen. Grundsätzlich wird zwischen der vorherigen kirchlichen Begutachtung und nachträglichen Beanstandung eines bereits berufenen Professors unterschieden. Bei der negativen vorherigen Begutachtung wird dem Theologen der Zugang zu einer Professur verwehrt, obwohl er sonst alle fachlichen und pädagogischen Kriterien erfüllt. Durch die nachträgliche Beanstandung spricht die Kirche dem Theologieprofessor die Eignung zur Führung eines konfessionsgebundenen Lehramtes nachträglich wieder ab. Für den betroffenen Professor bedeutet dies den Verlust seines bisherigen Aufgabengebietes. Eine negative kirchliche Beurteilung hat somit weitreichende Folgen und kann das Ende einer akademischen Laufbahn bedeuten. Trotz dieser weitreichenden Konsequenzen gibt es innerhalb der evangelischen Kirche, anders als in der katholischen Kirche, keine einheitlichen kirchenvertraglichen Bestimmungen darüber, welchen Umfang die Mitbestimmungsrechte der jeweiligen Landeskirche bei Personalentscheidungen an der ihrem jeweiligen Landesgebiet zugeordneten evangelisch-theologischen Fakultät haben sollen. Die Verfasserin geht der Frage nach auf welcher rechtlichen Grundlage der evangelischen Kirche Mitspracherechte bei Personalentscheidungen an staatlich theologischen Fakultäten zustehen. Welchen Umfang diese haben und ob die Kirche eine für den Staat bindende Entscheidung überhaupt treffen kann, ohne dass darin ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates und den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche gesehen werden müsste. Zudem untersucht sie, ob durch die Mitspracherechte der Kirche die Grundrechte, insbesondere die Wissenschaftsfreiheit, der betroffenen Professoren verletzt werden.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Beanstandungen können einem Unternehmen einen großen Imageschaden zufügen. Sie zu vermeiden ist daher für den lebensmittelrechtlich Verantwortlichen ein Faktor zum Erfolg.
Wenn es zu einer Beanstandung gekommen ist, dann stellen sich viele Fragen, bei deren Beantwortung Ihnen diese Broschüre behilflich ist:
• Was ist eine amtliche Beanstandung und wie kann ich sie vermeiden?
• Wann ist ein Rückruf des Lebensmittels durchzuführen?
• Wann muss die Öffentlichkeit informiert werden?
• Wie wird ein Einspruch eingelegt?
• Was ist zu tun bei einer Beanstandung von privaten Organisationen, Verbrauchern und Mitbewerbern?
Zu jeder Antwort finden Sie in der neuaufgelegten Broschüre „Lebensmittelrechtliche Beanstandungen“ aus unserer Reihe „Fragen & Antworten“ zusätzliche „Tipps für Ihre tägliche Arbeit“. Die Broschüre steht Ihnen daher im Vorfeld und im Fall einer Beanstandung als wertvoller Ratgeber zur Seite.
Aktualisiert: 2022-12-23
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Wer trifft Entscheidungen im Strafprozess? Wie wirkt sich die Verhandlungsleitung auf die Effizienz des Strafprozesses aus? Welche Impulse ergeben sich aus internationalen Verfahrensordnungen? Die Arbeit befasst sich zunächst mit der Frage, bei welchen prozessualen Entscheidungen im Strafprozess der gesamte gerichtliche Spruchkörper entscheidet und in welchen Fällen der Vorsitzende allein zur Entscheidung berufen ist. Die Arbeit untersucht dabei die in der Praxis wichtigsten Fälle und zeigt fallbezogen auf, ob der Vorsitzende Anordnungen treffen kann oder ob das gesamte Gericht beschließen muss. Bei der Entscheidung des Vorsitzenden wird näher untersucht, ob der Vorsitzende nur eine vorläufige Entscheidung trifft oder sogar für die Instanz abschließend entscheiden kann. Sodann untersucht der Autor, wie die Verhandlungsführung zu einer effektiven Hauptverhandlung beitragen kann. Er stellt dabei klar, dass die Verhandlungsleitung nicht grenzenloses Mittel sein kann, um in der Praxis wünschenswerte, vom Gesetzgeber aber nicht normierte Maßnahmen zu legitimieren. Die Arbeit zeigt auf, in welchen Bereichen durch die Verhandlungsleitung (§ 238 Abs. 1 StPO) bestehende Lücken noch geschlossen werden können bzw. in welchen Fällen es einer konkreten gesetzlichen Regelung bedarf, da die Grenzen der Verhandlungsleitung überschritten sind. Einen Schwerpunkt bildet die Frage, ob Verfahrensbeteiligte die vorläufige Anordnung des Vorsitzenden beanstanden müssen und welche Konsequenzen sich aus der fehlenden Beanstandung ergeben. Abschließend gibt der Beitrag einen Ausblick, welche Veränderungen in den Bereichen Verhandlungsverantwortung und Verhandlungsleitung überlegenswert sind. Dabei werden die Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes als Vergleichsmaßstab herangezogen.
Aktualisiert: 2021-12-03
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Lebensmittelsicherheit und Verbraucherinformationen spielen wegen der immer wieder auftretenden Lebensmittelskandale eine wichtige Rolle in den Medien. Verbraucher achten bei ihrer Kaufentscheidung immer kritischer auf die Kennzeichnung von Lebensmitteln.
Allerdings ist die richtige Lebensmittelkennzeichnung bei der Vielzahl der zu beachtenden Vorschriften nicht immer einfach. Daher wundert es nicht, dass der Anteil der durch die Lebensmittelüberwachungsbehörden festgestellten Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften seit Jahren weitgehend unverändert ist.
In der Broschüre „Beanstandungen der Kennzeichnung von Lebensmitteln“ sind die Jahresberichte der Lebensmittelüberwachungsbehörden der Bundesländer für das Jahr 2013 systematisch entsprechend den Warengruppen (z. B. Käse, Fleisch- und Fischerzeugnisse, Backwaren usw.) in Hinblick auf Kennzeichnungsmängel ausgewertet.
Der Leser bekommt eine Antwort auf Fragen wie:
* Welches Kennzeichnungsproblem ist in welcher Warengruppe am häufigsten?* Welche Lebensmittel wurden kontrolliert?* Worauf achten die Überwachungsbehörden?
Die Broschüre „Beanstandungen der Kennzeichnung von Lebensmitteln“ hilft dabei, Verstöße gegen Kennzeichnungsvorschriften und fehlerhafte Auslobungen zu vermeiden und so Probleme mit Lebensmittelüberwachungsbehörden, Bußgelder und Imageschäden zu verhindern.
Aktualisiert: 2020-07-23
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