Aktualisiert: 2023-07-02
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Handbuch Europarecht
Schlüsselwort: Beihilfen
Handbuch Europarecht
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Konkurrentenrechtsschutz aus Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV
Konkurrentenrechtsschutz aus Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV
Strukturpolitik und Subventionen
Marktwirtschaft, Wissenschaft und politische Intervention: die staatliche Stützung der bundesdeutschen Industrie nach dem »Wirtschaftswunder«.
Mit dem Abflauen des Nachkriegsbooms in den 1960er Jahren geriet die bundesdeutsche Industrie unter verstärkten Anpassungsdruck. Zunehmende Rufe nach staatlicher Unterstützung resultierten in Subventionen, die zur Dämpfung von Deindustrialisierungskrisen ebenso eingesetzt wurden wie zur Förderung von Branchen, die als besonders zukunftsfähig galten. Die Etablierung eines neuen Politikfelds namens »Strukturpolitik« sollte diese Eingriffe in den wirtschaftlichen Strukturwandel gleichzeitig legitimieren und begrenzen. Forderungen nach einem drastischen Subventionsabbau standen jedoch in den 1970er und 1980er Jahren zunehmende Leistungen an die Industrie gegenüber. Das Feld blieb von Aushandlungsprozessen zwischen Politik und Wirtschaft sowie von einem Spannungsverhältnis zwischen wissenschaftlicher Politikberatung und pragmatischer Praxis geprägt. Ralf Ahrens analysiert die Debatten über Legitimität und Formen industriepolitischer Intervention bis zum Ende der »alten« Bundesrepublik. In Fallstudien zur Stahlindustrie, zum Flugzeugbau und zur Computerindustrie zeigt er, dass die Subventionierung über Regierungswechsel hinweg vor allem von Branchenkonstellationen bestimmt war.
Aktualisiert: 2023-06-21
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Steuerlehre aktuell + TRAUNER-DigiBox
„Steuerlehre aktuell“ umfasst die neuesten Informationen über Steuern, Beiträge und
Gebühren sowie Gesetzesänderungen. Sie werden Schritt für Schritt an die wichtigsten
Steuern herangeführt und erfahren, wie man Steuern berechnet, Steuererklärungen
erstellt und welche Fristen dabei einzuhalten sind.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Reisekosten – Umzugskosten – Trennungsgeld – Beihilfen
Die von Hoger begründete Erlass-Sammlung ist speziell auf die Bedürfnisse der Bundeswehrangehörigen ausgerichtet. Sie bietet eine umfassende und aktuelle aller relevanten Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse (außer Beihilfen) und Rundschreiben sowie ausführliche und eine zu den im Titel genannten Rechtsgebieten.
Von Angehörigen des Bundesverteidigungsministeriums betreut, ist sie für die Festsetzungsstellen in den Truppenverwaltungen ein unverzichtbares Arbeitsmittel, gleichzeitig für den einzelnen Soldaten eine zuverlässige Informationsquelle über seine Rechtspositionen.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Reisekosten – Umzugskosten – Trennungsgeld
Die von Hoger begründete Erlass-Sammlung ist speziell auf die Bedürfnisse der Bundeswehrangehörigen ausgerichtet. Sie bietet eine umfassende und aktuelle aller relevanten Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse (außer Beihilfen) und Rundschreiben sowie ausführliche und eine zu den im Titel genannten Rechtsgebieten.
Von Angehörigen des Bundesverteidigungsministeriums betreut, ist sie für die Festsetzungsstellen in den Truppenverwaltungen ein unverzichtbares Arbeitsmittel, gleichzeitig für den einzelnen Soldaten eine zuverlässige Informationsquelle über seine Rechtspositionen.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Reisekosten – Umzugskosten – Trennungsgeld
Die von Hoger begründete Erlass-Sammlung ist speziell auf die Bedürfnisse der Bundeswehrangehörigen ausgerichtet. Sie bietet eine umfassende und aktuelle aller relevanten Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse (außer Beihilfen) und Rundschreiben sowie ausführliche und eine zu den im Titel genannten Rechtsgebieten.
Von Angehörigen des Bundesverteidigungsministeriums betreut, ist sie für die Festsetzungsstellen in den Truppenverwaltungen ein unverzichtbares Arbeitsmittel, gleichzeitig für den einzelnen Soldaten eine zuverlässige Informationsquelle über seine Rechtspositionen.
Aktualisiert: 2023-05-23
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Reisekosten – Umzugskosten – Trennungsgeld – Beihilfen
Die von Hoger begründete Erlass-Sammlung ist speziell auf die Bedürfnisse der Bundeswehrangehörigen ausgerichtet. Sie bietet eine umfassende und aktuelle aller relevanten Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse (außer Beihilfen) und Rundschreiben sowie ausführliche und eine zu den im Titel genannten Rechtsgebieten.
Von Angehörigen des Bundesverteidigungsministeriums betreut, ist sie für die Festsetzungsstellen in den Truppenverwaltungen ein unverzichtbares Arbeitsmittel, gleichzeitig für den einzelnen Soldaten eine zuverlässige Informationsquelle über seine Rechtspositionen.
Aktualisiert: 2023-05-23
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Beihilfevorschriften
Der ausführliche Helfer für jeden Fall.
Das von Schadewitz begründete Loseblattwerk ist ein seit Jahren bewährter, zuverlässiger und praxisnaher Kommentar, der dem Praktiker bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen wertvolle Hilfestellung leistet.
Er enthält eine mehr als 350seitige Kommentierung der BBhV mit zahlreichen erläuternden Beispielen, eine aktuelle Vorschriftensammlung mit allen einschlägigen Gesetzestexten, Verwaltungsvorschriften, Gebührenordnungen, Tarifverträgen, eine Textsammlung des Länderrechts und einen umfangreichen Rechtsprechungsteil.
- Teil A: Text der Bundesbeihilfeverordnung (mit Anlagen) mit Durchführungshinweisen und Rundschreiben des BMI
- Teil B: Kommentierung der Bundesbeihilfeverordnung
VO über Beihilfen im Ausland
BundespflegesatzVO (mit Anlagen)
Rundschreiben des BMI zu den Beihilfevorschriften
Tarifliches Beihilferecht: Anwendung der Beihilfevorschriften auf Angestellte, Arbeiter, Lehrlinge u.ä.
Öffentlichrechtliche BAT-Anwender
- Teil C: Beihilferecht der Bundesländer
- Teil D: Gebührenregelungen:
Gebührenordnung für Ärzte
Gebührenordnung für Zahnärzte
Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker
GOÄ-Nummern mit Einfachsatz, Schwellenwert und Höchstwert
GOZ-Nummern
Hebammen-Gebührenverordnung
- Teil E: Text der Beihilfevorschriften von 1959 mit sämtlichen dazu ergangenen Änderungsvorschriften
- Teil F: Tarifverträge und Verfügungen zum Beihilferecht im Bereich der Deutschen Bundespost
- Teil G: Rechtsprechung zum Beihilferecht
- Sachverzeichnis
Aktualisiert: 2023-05-23
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Beihilfevorschriften
Der ausführliche Helfer für jeden Fall.
Das von Schadewitz begründete Loseblattwerk ist ein seit Jahren bewährter, zuverlässiger und praxisnaher Kommentar, der dem Praktiker bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen wertvolle Hilfestellung leistet.
Er enthält eine mehr als 350seitige Kommentierung der BBhV mit zahlreichen erläuternden Beispielen, eine aktuelle Vorschriftensammlung mit allen einschlägigen Gesetzestexten, Verwaltungsvorschriften, Gebührenordnungen, Tarifverträgen, eine Textsammlung des Länderrechts und einen umfangreichen Rechtsprechungsteil.
- Teil A: Text der Bundesbeihilfeverordnung (mit Anlagen) mit Durchführungshinweisen und Rundschreiben des BMI
- Teil B: Kommentierung der Bundesbeihilfeverordnung
VO über Beihilfen im Ausland
BundespflegesatzVO (mit Anlagen)
Rundschreiben des BMI zu den Beihilfevorschriften
Tarifliches Beihilferecht: Anwendung der Beihilfevorschriften auf Angestellte, Arbeiter, Lehrlinge u.ä.
Öffentlichrechtliche BAT-Anwender
- Teil C: Beihilferecht der Bundesländer
- Teil D: Gebührenregelungen:
Gebührenordnung für Ärzte
Gebührenordnung für Zahnärzte
Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker
GOÄ-Nummern mit Einfachsatz, Schwellenwert und Höchstwert
GOZ-Nummern
Hebammen-Gebührenverordnung
- Teil E: Text der Beihilfevorschriften von 1959 mit sämtlichen dazu ergangenen Änderungsvorschriften
- Teil F: Tarifverträge und Verfügungen zum Beihilferecht im Bereich der Deutschen Bundespost
- Teil G: Rechtsprechung zum Beihilferecht
- Sachverzeichnis
Aktualisiert: 2023-05-23
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Strukturpolitik und Subventionen
Marktwirtschaft, Wissenschaft und politische Intervention: die staatliche Stützung der bundesdeutschen Industrie nach dem »Wirtschaftswunder«.
Mit dem Abflauen des Nachkriegsbooms in den 1960er Jahren geriet die bundesdeutsche Industrie unter verstärkten Anpassungsdruck. Zunehmende Rufe nach staatlicher Unterstützung resultierten in Subventionen, die zur Dämpfung von Deindustrialisierungskrisen ebenso eingesetzt wurden wie zur Förderung von Branchen, die als besonders zukunftsfähig galten. Die Etablierung eines neuen Politikfelds namens »Strukturpolitik« sollte diese Eingriffe in den wirtschaftlichen Strukturwandel gleichzeitig legitimieren und begrenzen. Forderungen nach einem drastischen Subventionsabbau standen jedoch in den 1970er und 1980er Jahren zunehmende Leistungen an die Industrie gegenüber. Das Feld blieb von Aushandlungsprozessen zwischen Politik und Wirtschaft sowie von einem Spannungsverhältnis zwischen wissenschaftlicher Politikberatung und pragmatischer Praxis geprägt. Ralf Ahrens analysiert die Debatten über Legitimität und Formen industriepolitischer Intervention bis zum Ende der »alten« Bundesrepublik. In Fallstudien zur Stahlindustrie, zum Flugzeugbau und zur Computerindustrie zeigt er, dass die Subventionierung über Regierungswechsel hinweg vor allem von Branchenkonstellationen bestimmt war.
Aktualisiert: 2023-05-16
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Sekundärzwecke bei Privatisierungen im Fokus des Beihilfenrechts
Zur Vorbeugung negativer Effekte von Privatisierungen werden oftmals Pflichten bezüglich des künftigen Umgangs mit einem Privatisierungsobjekt, etwa in sozialer oder ökologischer Hinsicht, auferlegt. Die dadurch verminderte Attraktivität des Privatisierungsobjekts kann jedoch den Privatisierungserlös schmälern und somit den Privatisierungsempfänger begünstigen. Die Arbeit untersucht, welchen beihilfenrechtlichen Anforderungen derartige Sekundärzwecke bei Privatisierungen unterliegen. Unter anderem wird analysiert, inwieweit sie als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ausgestaltet oder durch Einpreisung berücksichtigt werden können. Ansätze für eine Weiterentwicklung der beihilfenrechtlichen Praxis werden aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Sekundärzwecke bei Privatisierungen im Fokus des Beihilfenrechts
Zur Vorbeugung negativer Effekte von Privatisierungen werden oftmals Pflichten bezüglich des künftigen Umgangs mit einem Privatisierungsobjekt, etwa in sozialer oder ökologischer Hinsicht, auferlegt. Die dadurch verminderte Attraktivität des Privatisierungsobjekts kann jedoch den Privatisierungserlös schmälern und somit den Privatisierungsempfänger begünstigen. Die Arbeit untersucht, welchen beihilfenrechtlichen Anforderungen derartige Sekundärzwecke bei Privatisierungen unterliegen. Unter anderem wird analysiert, inwieweit sie als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ausgestaltet oder durch Einpreisung berücksichtigt werden können. Ansätze für eine Weiterentwicklung der beihilfenrechtlichen Praxis werden aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Steuerlehre aktuell + TRAUNER-DigiBox
„Steuerlehre aktuell“ umfasst die neuesten Informationen über Steuern, Beiträge und
Gebühren sowie Gesetzesänderungen. Sie werden Schritt für Schritt an die wichtigsten
Steuern herangeführt und erfahren, wie man Steuern berechnet, Steuererklärungen
erstellt und welche Fristen dabei einzuhalten sind.
Aktualisiert: 2022-09-08
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Strukturpolitik und Subventionen
Marktwirtschaft, Wissenschaft und politische Intervention: die staatliche Stützung der bundesdeutschen Industrie nach dem »Wirtschaftswunder«.
Mit dem Abflauen des Nachkriegsbooms in den 1960er Jahren geriet die bundesdeutsche Industrie unter verstärkten Anpassungsdruck. Zunehmende Rufe nach staatlicher Unterstützung resultierten in Subventionen, die zur Dämpfung von Deindustrialisierungskrisen ebenso eingesetzt wurden wie zur Förderung von Branchen, die als besonders zukunftsfähig galten. Die Etablierung eines neuen Politikfelds namens »Strukturpolitik« sollte diese Eingriffe in den wirtschaftlichen Strukturwandel gleichzeitig legitimieren und begrenzen. Forderungen nach einem drastischen Subventionsabbau standen jedoch in den 1970er und 1980er Jahren zunehmende Leistungen an die Industrie gegenüber. Das Feld blieb von Aushandlungsprozessen zwischen Politik und Wirtschaft sowie von einem Spannungsverhältnis zwischen wissenschaftlicher Politikberatung und pragmatischer Praxis geprägt. Ralf Ahrens analysiert die Debatten über Legitimität und Formen industriepolitischer Intervention bis zum Ende der »alten« Bundesrepublik. In Fallstudien zur Stahlindustrie, zum Flugzeugbau und zur Computerindustrie zeigt er, dass die Subventionierung über Regierungswechsel hinweg vor allem von Branchenkonstellationen bestimmt war.
Aktualisiert: 2023-03-02
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Strukturpolitik und Subventionen
Marktwirtschaft, Wissenschaft und politische Intervention: die staatliche Stützung der bundesdeutschen Industrie nach dem »Wirtschaftswunder«.
Mit dem Abflauen des Nachkriegsbooms in den 1960er Jahren geriet die bundesdeutsche Industrie unter verstärkten Anpassungsdruck. Zunehmende Rufe nach staatlicher Unterstützung resultierten in Subventionen, die zur Dämpfung von Deindustrialisierungskrisen ebenso eingesetzt wurden wie zur Förderung von Branchen, die als besonders zukunftsfähig galten. Die Etablierung eines neuen Politikfelds namens »Strukturpolitik« sollte diese Eingriffe in den wirtschaftlichen Strukturwandel gleichzeitig legitimieren und begrenzen. Forderungen nach einem drastischen Subventionsabbau standen jedoch in den 1970er und 1980er Jahren zunehmende Leistungen an die Industrie gegenüber. Das Feld blieb von Aushandlungsprozessen zwischen Politik und Wirtschaft sowie von einem Spannungsverhältnis zwischen wissenschaftlicher Politikberatung und pragmatischer Praxis geprägt. Ralf Ahrens analysiert die Debatten über Legitimität und Formen industriepolitischer Intervention bis zum Ende der »alten« Bundesrepublik. In Fallstudien zur Stahlindustrie, zum Flugzeugbau und zur Computerindustrie zeigt er, dass die Subventionierung über Regierungswechsel hinweg vor allem von Branchenkonstellationen bestimmt war.
Aktualisiert: 2023-03-09
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Steuerlehre aktuell + digitales Zusatzpaket
„Steuerlehre aktuell“ umfasst die neuesten Informationen über Steuern, Beiträge und
Gebühren sowie Gesetzesänderungen. Sie werden Schritt für Schritt an die wichtigsten
Steuern herangeführt und erfahren, wie man Steuern berechnet, Steuererklärungen
erstellt und welche Fristen dabei einzuhalten sind.
Aktualisiert: 2022-05-24
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Bücher zum Thema Beihilfen
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- Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation
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- Beihilfen im Transportbereich
- Beihilfen NRW
- Beihilfen- und Subventionsrecht
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