Der Autor untersucht in diesem Buch, welche Rechtspositionen freie Träger im Rahmen der Förderung und Finanzierung im Kinder- und Jugendhilferecht geltend machen können. Dies ist deshalb von Bedeutung, da erst die Möglichkeit, subjektive öffentliche Rechte bei der Förderung und Finanzierung gegen den öffentlichen Träger geltend zu machen, freie Träger in die Lage versetzt, tatsächlich partnerschaftlich mit den öffentlichen Trägern zusammen zu arbeiten.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Der Autor untersucht in diesem Buch, welche Rechtspositionen freie Träger im Rahmen der Förderung und Finanzierung im Kinder- und Jugendhilferecht geltend machen können. Dies ist deshalb von Bedeutung, da erst die Möglichkeit, subjektive öffentliche Rechte bei der Förderung und Finanzierung gegen den öffentlichen Träger geltend zu machen, freie Träger in die Lage versetzt, tatsächlich partnerschaftlich mit den öffentlichen Trägern zusammen zu arbeiten.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Der Autor untersucht in diesem Buch, welche Rechtspositionen freie Träger im Rahmen der Förderung und Finanzierung im Kinder- und Jugendhilferecht geltend machen können. Dies ist deshalb von Bedeutung, da erst die Möglichkeit, subjektive öffentliche Rechte bei der Förderung und Finanzierung gegen den öffentlichen Träger geltend zu machen, freie Träger in die Lage versetzt, tatsächlich partnerschaftlich mit den öffentlichen Trägern zusammen zu arbeiten.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Der Autor untersucht in diesem Buch, welche Rechtspositionen freie Träger im Rahmen der Förderung und Finanzierung im Kinder- und Jugendhilferecht geltend machen können. Dies ist deshalb von Bedeutung, da erst die Möglichkeit, subjektive öffentliche Rechte bei der Förderung und Finanzierung gegen den öffentlichen Träger geltend zu machen, freie Träger in die Lage versetzt, tatsächlich partnerschaftlich mit den öffentlichen Trägern zusammen zu arbeiten.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der Autor untersucht in diesem Buch, welche Rechtspositionen freie Träger im Rahmen der Förderung und Finanzierung im Kinder- und Jugendhilferecht geltend machen können. Dies ist deshalb von Bedeutung, da erst die Möglichkeit, subjektive öffentliche Rechte bei der Förderung und Finanzierung gegen den öffentlichen Träger geltend zu machen, freie Träger in die Lage versetzt, tatsächlich partnerschaftlich mit den öffentlichen Trägern zusammen zu arbeiten.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der Autor untersucht in diesem Buch, welche Rechtspositionen freie Träger im Rahmen der Förderung und Finanzierung im Kinder- und Jugendhilferecht geltend machen können. Dies ist deshalb von Bedeutung, da erst die Möglichkeit, subjektive öffentliche Rechte bei der Förderung und Finanzierung gegen den öffentlichen Träger geltend zu machen, freie Träger in die Lage versetzt, tatsächlich partnerschaftlich mit den öffentlichen Trägern zusammen zu arbeiten.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Nadja Braun Binder untersucht die Handlungsformen der Rechtsangleichung in der EU im Bereich der direkten Steuern. Zu diesem Zweck analysiert sie die primärrechtlich vorgesehenen Maßnahmen und eruiert die tatsächlich genutzten Instrumente. Dazu gehören neben den Richtlinien, den Formen der negativen Rechtsangleichung durch die Rechtsprechung des EuGH oder den Beihilfenaufsichtsverfahren auch die Maßnahmen des Soft Law. Die Autorin zeigt auf, dass die tatsächlich verwendeten Handlungsformen verschiedentlich miteinander gekoppelt sind und sich teilweise gegenseitig in ihrer Wirkung verstärken. Dies trifft in besonderer Weise für die Soft-Law-Maßnahmen und die Rechtsprechung des EuGH zu. Damit diese Korrelationen in den Blick genommen und in ihrer Tragweite erfasst werden können, ergänzt die Autorin die bislang häufig dualistisch ausgerichtete Einteilung in positive und negative Rechtsangleichung um Kategorien der legislativen, judiziellen und exekutiven Rechtsangleichung.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das Einkommensteuergesetz ist ein Schwerpunkt im Berufsalltag des Steuerberaters. Durch ständige Gesetzesänderungen, neue Verwaltungsanweisungen und geänderte Rechtsprechung ist es nicht leicht, den Überblick zu bewahren. Der "Korn" ist konsequent an den Bedürfnissen der Beratungspraxis ausgerichtet und gibt zahlreiche Beratungs- und Gestaltungshinweise.
Aktualisiert: 2023-03-29
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Die Arbeit beschäftigt sich mit einem Problem, das sowohl in der Steuerrechtswissenschaft als auch in der steuerlichen Beratungspraxis als dringend wahrgenommen wird: Der Steuerzahler ist nicht immer derjenige, der ursächlich für die Steuerbelastung ist („Der eine macht’s, der andere muss zahlen“).
Dabei wird zunächst das Steuerrecht auf allgemeine Aussagen (z.B. Dispositionsbefugnis, [Handlungs- und Erfolgs-]Tatbestand des § 2 EStG) zu diesem Problem durchsucht. Hieraus folgt, dass ein Zusammenhang zwischen Handlung und Erfolg, zwischen Disposition und Steuerwirkung bestehen muss. In einer Phänomenologie werden die vier Referenzfelder der Arbeit erfasst, aufbereitet und abstrahiert: Die Fremdbestimmung in der Kapitalgesellschaft (z.B. § 8c KStG), in der Personengesellschaft (z.B. § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG), bei Kontinuität wahrenden, illiquiden Übertragungsvorgängen (z.B. § 6 Abs. 3, Abs. 5 EStG und im UmwStG) und in der zusammenveranlagten Ehe.
Die Ergebnisse der Phänomenologie werden vor den Vorgaben des Leistungsfähigkeits-, des Markteinkommens- und des Rechtsstaatsprinzips reflektiert. Im Rahmen des Leistungsfähigkeitsprinzips ist Fremdbestimmung in erster Linie eine Frage der richtigen Bestimmung des Subjekts der Leistungsfähigkeit. Stärkster Referenzrahmen für steuerliche Fremdbestimmung ist aber das Rechtsstaatsprinzip. Dabei zeigt die Arbeit auf, welche rechtsstaatlichen Mindestvorgaben für die staatliche Anknüpfung an die Handlungen Privater zu setzen und einzuhalten sind.
Aktualisiert: 2022-02-12
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Der Autor untersucht in diesem Buch, welche Rechtspositionen freie Träger im Rahmen der Förderung und Finanzierung im Kinder- und Jugendhilferecht geltend machen können. Dies ist deshalb von Bedeutung, da erst die Möglichkeit, subjektive öffentliche Rechte bei der Förderung und Finanzierung gegen den öffentlichen Träger geltend zu machen, freie Träger in die Lage versetzt, tatsächlich partnerschaftlich mit den öffentlichen Trägern zusammen zu arbeiten.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Die Selektivität ist wichtigstes Merkmal der Beihilfe. Eine Grundlage für die Korrektur beihilferechtswidriger Steuerbescheide fehlt. Bei Verstößen gegen das Beihilfenverbot und Grundfreiheiten ist ersteres vorrangig. Die Sanierungsklausel ist nicht selektiv. Steuervergünstigungen für gemeinnützige Unternehmen sind überwiegend Altbeihilfen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Selektivität ist wichtigstes Merkmal der Beihilfe. Eine Grundlage für die Korrektur beihilferechtswidriger Steuerbescheide fehlt. Bei Verstößen gegen das Beihilfenverbot und Grundfreiheiten ist ersteres vorrangig. Die Sanierungsklausel ist nicht selektiv. Steuervergünstigungen für gemeinnützige Unternehmen sind überwiegend Altbeihilfen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Selektivität ist wichtigstes Merkmal der Beihilfe. Eine Grundlage für die Korrektur beihilferechtswidriger Steuerbescheide fehlt. Bei Verstößen gegen das Beihilfenverbot und Grundfreiheiten ist ersteres vorrangig. Die Sanierungsklausel ist nicht selektiv. Steuervergünstigungen für gemeinnützige Unternehmen sind überwiegend Altbeihilfen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Verfasserin widmet sich einem wichtigen Thema jeder nationalen Steuerrechtsordnung: der unterschiedlichen Besteuerung von Unternehmen je nach Rechtsform. Sie leistet Grundlagenarbeit für die Weiterentwicklung des europ. Wettbewerbsrechts auf dem Gebiet der Steuerbeihilfen.
Aktualisiert: 2022-02-12
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Nadja Braun Binder untersucht die Handlungsformen der Rechtsangleichung in der EU im Bereich der direkten Steuern. Zu diesem Zweck analysiert sie die primärrechtlich vorgesehenen Maßnahmen und eruiert die tatsächlich genutzten Instrumente. Dazu gehören neben den Richtlinien, den Formen der negativen Rechtsangleichung durch die Rechtsprechung des EuGH oder den Beihilfenaufsichtsverfahren auch die Maßnahmen des Soft Law. Die Autorin zeigt auf, dass die tatsächlich verwendeten Handlungsformen verschiedentlich miteinander gekoppelt sind und sich teilweise gegenseitig in ihrer Wirkung verstärken. Dies trifft in besonderer Weise für die Soft-Law-Maßnahmen und die Rechtsprechung des EuGH zu. Damit diese Korrelationen in den Blick genommen und in ihrer Tragweite erfasst werden können, ergänzt die Autorin die bislang häufig dualistisch ausgerichtete Einteilung in positive und negative Rechtsangleichung um Kategorien der legislativen, judiziellen und exekutiven Rechtsangleichung.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der Autor untersucht in diesem Buch, welche Rechtspositionen freie Träger im Rahmen der Förderung und Finanzierung im Kinder- und Jugendhilferecht geltend machen können. Dies ist deshalb von Bedeutung, da erst die Möglichkeit, subjektive öffentliche Rechte bei der Förderung und Finanzierung gegen den öffentlichen Träger geltend zu machen, freie Träger in die Lage versetzt, tatsächlich partnerschaftlich mit den öffentlichen Trägern zusammen zu arbeiten.
Aktualisiert: 2023-04-03
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Das EU-Beihilfeverbot steckt den Rahmen ab, in dem wirtschaftslenkende Eingriffe der öffentlichen Hand zugunsten von Wirtschaftstreibenden zulässig sind. Egal, ob es sich um allgemein-abstrakte Eingriffe wie Gesetze oder Verordnungen oder um konkret begünstigende Rechtsakte wie Verträge oder Bescheide handelt: Das Beihilfeverbot stellt für Politik und Unternehmen gleichermaßen eine wichtige Entscheidungs- und Verhaltensdeterminante bei der Ausgestaltung von Rechtsakten und Rechtsbeziehungen dar. Das nunmehr sechste Jahrbuch Beihilferecht versteht sich als kombiniertes Informations- und Diskussionsmedium, das aktuelle Entwicklungen im Beihilferecht auf breiter Basis und für einen weiten Kreis an Nutzern aus Wissenschaft und Praxis dokumentiert und aufbereitet. Daher wird im Jahrbuch Beihilferecht auch besonderer Wert darauf gelegt, Leserinnen und Lesern durch eine klare Gliederung, leitende Benutzungshinweise sowie ein detailliertes Stichwortverzeichnis eine rasche Sichtung der für sie jeweils wesentlichen Passagen zu ermöglichen. Das Jahrbuch Beihilferecht verbindet daher zwei Methoden: Ein Überblicksteil informiert komprimiert über sämtliche wesentlichen Legislativakte, Urteile, neu anhängig gemachten Rechtssachen und besonders interessante Entscheidungen der Kommission und enthält dabei die notwendigen Nachweise für eine weitere Vertiefung durch die Leserinnen und Leser. In einem Beitragsteil werden sodann zahlreiche ausgewählte Problembereiche ausführlich diskutiert und analysiert. Das diesjährige Jahrbuch 2012 enthält solche vertiefenden Beiträge etwa zu den Themenbereichen Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse, Steuern, Breitbandförderung, Umwelt und Soziales sowie zu Fragen der Auslegung des Beihilfetatbestands, zum Beihilfeverfahren und zur Beihilfepolitik.
Aktualisiert: 2022-03-18
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