Daniele Saracino fasst den in der Europaforschung bisher zu wenig beachteten Solidaritätsbegriff systematisch für eine wissenschaftsadäquate Untersuchung im Kontext der Europäischen Union ein und analysiert das Solidaritätsprinzip hinsichtlich seines Inhalts, seiner Reichweite und Geltung im Bereich der europäischen Asylpolitik. Dabei nutzt er Erkenntnisse aus der Begriffsgeschichte und der europapolitischen Praxis und führt diese erstmalig zu einem maßgeblichen Solidaritätskonzept für die EU zusammen. Dabei wird offengelegt, dass das Solidaritätsprinzip als conditio sine qua non der Europäischen Union zu verstehen ist, welches in der gemeinsamen Asylpolitik allerdings nicht eingehalten wird. Dafür hauptverantwortlich ist das Dublin-System, welches eine kontinuierlich bestehende Solidaritätskrise in der EU hervorruft. Die seit 2015 bestehende „Flüchtlingskrise“ ist lediglich ein Symptom dieses systemimmanenten Defektes in der europäischen Asylpolitik.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Daniele Saracino fasst den in der Europaforschung bisher zu wenig beachteten Solidaritätsbegriff systematisch für eine wissenschaftsadäquate Untersuchung im Kontext der Europäischen Union ein und analysiert das Solidaritätsprinzip hinsichtlich seines Inhalts, seiner Reichweite und Geltung im Bereich der europäischen Asylpolitik. Dabei nutzt er Erkenntnisse aus der Begriffsgeschichte und der europapolitischen Praxis und führt diese erstmalig zu einem maßgeblichen Solidaritätskonzept für die EU zusammen. Dabei wird offengelegt, dass das Solidaritätsprinzip als conditio sine qua non der Europäischen Union zu verstehen ist, welches in der gemeinsamen Asylpolitik allerdings nicht eingehalten wird. Dafür hauptverantwortlich ist das Dublin-System, welches eine kontinuierlich bestehende Solidaritätskrise in der EU hervorruft. Die seit 2015 bestehende „Flüchtlingskrise“ ist lediglich ein Symptom dieses systemimmanenten Defektes in der europäischen Asylpolitik.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die christlichen Kirchen haben im Jahr 2015 eine Absprache zum Umgang mit dem Kirchenasyl getroffen, der in der aktuellen Kirchenasylpraxis entscheidende Bedeutung zukommt. Die Autorin stellt diese Absprache in den Mittelpunkt ihrer verfassungsrechtlichen Betrachtungen und fokussiert sich damit auf den Kern der aktuellen Problematik. Sie arbeitet heraus, dass das Verfassungsrecht Staat und Religionsgemeinschaften den Abschluss informaler Absprachen erlaubt, sich jedoch insbesondere aus der Religionsfreiheit und den Gleichheitssätzen hohe Anforderungen ergeben. Außerdem zeigt sie auf, dass einer solchen Absprache aufgrund des Vertrauensschutzgrundsatzes gewisse rechtliche Wirkungen zukommen.
Aktualisiert: 2023-05-09
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die christlichen Kirchen haben im Jahr 2015 eine Absprache zum Umgang mit dem Kirchenasyl getroffen, der in der aktuellen Kirchenasylpraxis entscheidende Bedeutung zukommt. Die Autorin stellt diese Absprache in den Mittelpunkt ihrer verfassungsrechtlichen Betrachtungen und fokussiert sich damit auf den Kern der aktuellen Problematik. Sie arbeitet heraus, dass das Verfassungsrecht Staat und Religionsgemeinschaften den Abschluss informaler Absprachen erlaubt, sich jedoch insbesondere aus der Religionsfreiheit und den Gleichheitssätzen hohe Anforderungen ergeben. Außerdem zeigt sie auf, dass einer solchen Absprache aufgrund des Vertrauensschutzgrundsatzes gewisse rechtliche Wirkungen zukommen.
Aktualisiert: 2023-05-09
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Über die Rechte von Schutzsuchenden gegen sogenannte Dublin-Überstellungen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem entscheiden gleich zwei europäische Gerichte. Lisa-Marie Lührs analysiert die Rechtsprechung von EGMR und EuGH und entwickelt daraus ein spezifisches, einheitliches Refoulement -Verbot in innereuropäischen Überstellungskonstellationen aus Art. 3 EMRK bzw. Artt. 4, 19 II GRCh. Sie zeigt zudem, unter welchen Voraussetzungen auch aus anderen Konventions- und Chartarechten weitere Überstellungsverbote folgen können. Dabei untersucht sie insbesondere die Rolle des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens, der den Rechtsschutz gegen Dublin-Überstellungen entscheidend prägt: Allein bei Vorliegen sogenannter "außergewöhnlicher Umstände" lässt der EuGH eine grundrechtliche Überprüfung ausnahmsweise zu. Die Autorin beleuchtet, welche Umstände außergewöhnlich genug sind, um die Vermutungswirkung des Vertrauensgrundsatzes zu widerlegen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Über die Rechte von Schutzsuchenden gegen sogenannte Dublin-Überstellungen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem entscheiden gleich zwei europäische Gerichte. Lisa-Marie Lührs analysiert die Rechtsprechung von EGMR und EuGH und entwickelt daraus ein spezifisches, einheitliches Refoulement -Verbot in innereuropäischen Überstellungskonstellationen aus Art. 3 EMRK bzw. Artt. 4, 19 II GRCh. Sie zeigt zudem, unter welchen Voraussetzungen auch aus anderen Konventions- und Chartarechten weitere Überstellungsverbote folgen können. Dabei untersucht sie insbesondere die Rolle des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens, der den Rechtsschutz gegen Dublin-Überstellungen entscheidend prägt: Allein bei Vorliegen sogenannter "außergewöhnlicher Umstände" lässt der EuGH eine grundrechtliche Überprüfung ausnahmsweise zu. Die Autorin beleuchtet, welche Umstände außergewöhnlich genug sind, um die Vermutungswirkung des Vertrauensgrundsatzes zu widerlegen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Daniele Saracino fasst den in der Europaforschung bisher zu wenig beachteten Solidaritätsbegriff systematisch für eine wissenschaftsadäquate Untersuchung im Kontext der Europäischen Union ein und analysiert das Solidaritätsprinzip hinsichtlich seines Inhalts, seiner Reichweite und Geltung im Bereich der europäischen Asylpolitik. Dabei nutzt er Erkenntnisse aus der Begriffsgeschichte und der europapolitischen Praxis und führt diese erstmalig zu einem maßgeblichen Solidaritätskonzept für die EU zusammen. Dabei wird offengelegt, dass das Solidaritätsprinzip als conditio sine qua non der Europäischen Union zu verstehen ist, welches in der gemeinsamen Asylpolitik allerdings nicht eingehalten wird. Dafür hauptverantwortlich ist das Dublin-System, welches eine kontinuierlich bestehende Solidaritätskrise in der EU hervorruft. Die seit 2015 bestehende „Flüchtlingskrise“ ist lediglich ein Symptom dieses systemimmanenten Defektes in der europäischen Asylpolitik.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Daniele Saracino fasst den in der Europaforschung bisher zu wenig beachteten Solidaritätsbegriff systematisch für eine wissenschaftsadäquate Untersuchung im Kontext der Europäischen Union ein und analysiert das Solidaritätsprinzip hinsichtlich seines Inhalts, seiner Reichweite und Geltung im Bereich der europäischen Asylpolitik. Dabei nutzt er Erkenntnisse aus der Begriffsgeschichte und der europapolitischen Praxis und führt diese erstmalig zu einem maßgeblichen Solidaritätskonzept für die EU zusammen. Dabei wird offengelegt, dass das Solidaritätsprinzip als conditio sine qua non der Europäischen Union zu verstehen ist, welches in der gemeinsamen Asylpolitik allerdings nicht eingehalten wird. Dafür hauptverantwortlich ist das Dublin-System, welches eine kontinuierlich bestehende Solidaritätskrise in der EU hervorruft. Die seit 2015 bestehende „Flüchtlingskrise“ ist lediglich ein Symptom dieses systemimmanenten Defektes in der europäischen Asylpolitik.
Aktualisiert: 2023-04-04
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