Die Beschränkung ausländischer Direktinvestitionen in sicherheitsrelevante zivile Unternehmen.

Die Beschränkung ausländischer Direktinvestitionen in sicherheitsrelevante zivile Unternehmen. von Hagedorn,  Antonia
Die sektorübergreifende Investitionsprüfung erlangt sowohl politisch als auch rechtlich zunehmend an Bedeutung. Diese Studie nimmt das aktuelle nationale Prüfregime zum Anlass und widmet sich der Frage, ob dieses verfassungs- und unionsrechtskonform ist. Hierbei zeigt sich, dass es wegen tatbestandlicher Unbestimmtheit und Unverhältnismäßigkeit einer Reform des Rechtsrahmens bedarf. Neben Handlungsempfehlungen für den praktischen Umgang mit dem Mechanismus werden Reformvorschläge entwickelt.
Aktualisiert: 2023-06-29
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Die Beschränkung ausländischer Direktinvestitionen in sicherheitsrelevante zivile Unternehmen.

Die Beschränkung ausländischer Direktinvestitionen in sicherheitsrelevante zivile Unternehmen. von Hagedorn,  Antonia
Die sektorübergreifende Investitionsprüfung erlangt sowohl politisch als auch rechtlich zunehmend an Bedeutung. Diese Studie nimmt das aktuelle nationale Prüfregime zum Anlass und widmet sich der Frage, ob dieses verfassungs- und unionsrechtskonform ist. Hierbei zeigt sich, dass es wegen tatbestandlicher Unbestimmtheit und Unverhältnismäßigkeit einer Reform des Rechtsrahmens bedarf. Neben Handlungsempfehlungen für den praktischen Umgang mit dem Mechanismus werden Reformvorschläge entwickelt.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Die Beschränkung ausländischer Direktinvestitionen in sicherheitsrelevante zivile Unternehmen.

Die Beschränkung ausländischer Direktinvestitionen in sicherheitsrelevante zivile Unternehmen. von Hagedorn,  Antonia
Die sektorübergreifende Investitionsprüfung erlangt sowohl politisch als auch rechtlich zunehmend an Bedeutung. Diese Studie nimmt das aktuelle nationale Prüfregime zum Anlass und widmet sich der Frage, ob dieses verfassungs- und unionsrechtskonform ist. Hierbei zeigt sich, dass es wegen tatbestandlicher Unbestimmtheit und Unverhältnismäßigkeit einer Reform des Rechtsrahmens bedarf. Neben Handlungsempfehlungen für den praktischen Umgang mit dem Mechanismus werden Reformvorschläge entwickelt.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Die Beschränkung ausländischer Direktinvestitionen in sicherheitsrelevante zivile Unternehmen.

Die Beschränkung ausländischer Direktinvestitionen in sicherheitsrelevante zivile Unternehmen. von Hagedorn,  Antonia
Die sektorübergreifende Investitionsprüfung erlangt sowohl politisch als auch rechtlich zunehmend an Bedeutung. Diese Studie nimmt das aktuelle nationale Prüfregime zum Anlass und widmet sich der Frage, ob dieses verfassungs- und unionsrechtskonform ist. Hierbei zeigt sich, dass es wegen tatbestandlicher Unbestimmtheit und Unverhältnismäßigkeit einer Reform des Rechtsrahmens bedarf. Neben Handlungsempfehlungen für den praktischen Umgang mit dem Mechanismus werden Reformvorschläge entwickelt.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Die Beschränkung ausländischer Direktinvestitionen in sicherheitsrelevante zivile Unternehmen.

Die Beschränkung ausländischer Direktinvestitionen in sicherheitsrelevante zivile Unternehmen. von Hagedorn,  Antonia
Die sektorübergreifende Investitionsprüfung erlangt sowohl politisch als auch rechtlich zunehmend an Bedeutung. Diese Studie nimmt das aktuelle nationale Prüfregime zum Anlass und widmet sich der Frage, ob dieses verfassungs- und unionsrechtskonform ist. Hierbei zeigt sich, dass es wegen tatbestandlicher Unbestimmtheit und Unverhältnismäßigkeit einer Reform des Rechtsrahmens bedarf. Neben Handlungsempfehlungen für den praktischen Umgang mit dem Mechanismus werden Reformvorschläge entwickelt.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Netzzugang in der Telekommunikation.

Netzzugang in der Telekommunikation. von Kallmayer,  Sonja
Im Zentrum der vorliegenden Untersuchung steht die Frage nach der Vereinbarkeit von § 33 Telekommunikationsgesetz ("TKG") mit den Wirtschaftsgrundrechten des Grundgesetzes. § 33 TKG soll neuen Telekommunikationsteilnehmern ohne eigenes Netz den Zugang zu bestehenden Telefonnetzen marktbeherrschender Unternehmen gewähren. Maßstab für die Verfassungsmäßigkeit des Netzzugangsanspruchs ist v. a. das komplexe Grundrecht der Eigentumsfreiheit. Die Verfasserin erarbeitet zunächst die ökonomischen Rahmenbedingungen in der Telekommunikation. Im folgenden zeigt sie, dass § 33 Abs. 1 TKG im Ergebnis eine Zugangsregelung ist und zugleich eine die Berufsausübung beschränkende Regelung darstellt, die die Gruppe der neuen Telekommunikationsunternehmen ohne Netz gegenüber Unternehmen anderer infrastrukturgebundener Wirtschaftssektoren privilegiert. Der Gesetzgeber wahrt jedoch die verfassungsrechtlichen Grenzen, die insbesondere das Übermaßverbot setzt. Dies wird transparent und nachvollziehbar anhand einer "relationierten" Güter- und Interessenabwägung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Kulturgüterrecht.

Kulturgüterrecht. von Radloff,  Jörn
Der Schutz nationaler Kulturgüter in Privateigentum vor Abwanderung ruft unweigerlich eine Interessenkollision zwischen öffentlichen und privaten Interessen hervor. Neben der dogmatischen Aufarbeitung des Rechtsgebietes untersucht der Autor die Vereinbarkeit der eigentumsrelevanten Regelungen des KultgSchG mit Art. 14 GG und nimmt eine normativ-dogmatische Analyse und Abwägung der einzelnen gesetzlichen Maßnahmen und deren Auswirkungen vor. Insgesamt werden vertiefte Einsichten, Gegenüberstellungen und Analysen über die Bedeutung und Funktion von Kulturgütern auf europäischer und nationaler Ebene sowie der Eigentumsfreiheit in einem Werk dargelegt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Umweltpflichtigkeit der grundrechtlichen Schutzbereiche.

Umweltpflichtigkeit der grundrechtlichen Schutzbereiche. von Bruch,  David
Gewähren die Grundrechte des Grundgesetzes ein Grundrecht auf Umweltverschmutzung oder ist von der Umweltpflichtigkeit der grundrechtlichen Schutzbereiche auszugehen? Das Buch befasst sich mit dem schwierigen Verhältnis von grundrechtlicher Freiheit einerseits und dem Bedürfnis des Schutzes der Umwelt als natürliche Lebensgrundlage andererseits. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Umweltbelaster die Umwelt als Ausübungsvoraussetzung von Freiheit beeinträchtigen oder bisweilen sogar beseitigen, lotet David Bruch aus, inwiefern sich private Umweltbelaster auf Grundrechte wie die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und aus Art. 14 GG berufen können.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Bedeutung der Eigentumsfreiheit im deutschen Umweltrecht unter Gegenüberstellung zur Rechtslage in Griechenland

Die Bedeutung der Eigentumsfreiheit im deutschen Umweltrecht unter Gegenüberstellung zur Rechtslage in Griechenland von Batsoulas,  Dimokritos
Art. 14 GG stellt das Grundrecht dar, das am meisten mit dem Umweltschutz des Art. 20a GG interagiert: Eigentum und Umwelt stehen in einem dauernden Spannungsverhältnis zueinander, da sie sich örtlich zusammenhängen. Die Nutzung des Eigentums kann den Zustand von Umweltgütern beeinträchtigen, etwa indem sie mit Wasserverbrauch oder Luftemissionen verbunden ist. Juristisch gesehen, tritt die Konfliktlinie zwischen Eigentum und Umweltgütern primär auf dem Feld des Umweltrechts auf. Die Betätigung der Eigentumsfreiheit steht häufig dem Schutz von natürlichen Lebensgrundlagen entgegen, da Eigentumsnutzungen zu Umweltbelastungen von unterschiedlicher Intensität führen mögen. Abgesehen von der Spannungslage zwischen Eigentumsfreiheit und Umweltschutz, bestehen auch Konstellationen, bei denen Eigentum und Umweltschutz Seite an Seite auf dem Gebiet des Umweltrechts stehen können: Umweltbelastungen aus der Verwirklichung von Großvorhaben wirken sich beeinträchtigend auf das nebenliegende Eigentum aus und der tangierte Eigentümer greift anschließend auf seine Eigentumsfreiheit zurück. Das Hauptziel der vorliegenden Dissertation ist es, die Bedeutung der Eigentumsfreiheit für das deutsche Umweltrecht zu erläutern. Dazu wird an die herrschende in der deutschen Grundrechtsdogmatik Einteilung der Grundrechte in verschiedene Dimensionen angeknüpft. Die Grundrechtsdimensionen der Abwehrrechte, Schutzpflichten sowie Verfahrens- und Organisationsrechte finden im Rahmen der Arbeit auf die Eigentumsfreiheit Anwendung und werden in ihrer Bedeutung im Umweltbereich analysiert. Die bevorzugte Methode der Aufarbeitung der verschiedenen Dimensionen des Art. 14 GG im ökologischen Kontext bringt es mit sich, dass die Arbeit neben ihrer deutlichen umweltrechtlichen Orientierung auch grundrechtsdogmatische Bezüge enthält. Die Analyse orientiert sich überwiegend an den Überlegungen der Rechtsprechung, die allgemeine dogmatische Maßstäbe für die Bearbeitung der Thematik anbieten mag. Die gewonnenen Erkenntnisse zu den verschiedenen Dimensionen des Art. 14 GG im deutschen Umweltrecht werden im Schlussteil der Arbeit der Rechtslage in Griechenland gegenübergestellt. Es geht um keinen binären Vergleich zwischen zwei Ländern, sondern um eine Gegenüberstellung, im Rahmen derer die Ergebnisse zu Deutschland der griechischen Rechtsordnung gespiegelt werden.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Umweltpflichtigkeit der grundrechtlichen Schutzbereiche.

Umweltpflichtigkeit der grundrechtlichen Schutzbereiche. von Bruch,  David
Gewähren die Grundrechte des Grundgesetzes ein Grundrecht auf Umweltverschmutzung oder ist von der Umweltpflichtigkeit der grundrechtlichen Schutzbereiche auszugehen? Das Buch befasst sich mit dem schwierigen Verhältnis von grundrechtlicher Freiheit einerseits und dem Bedürfnis des Schutzes der Umwelt als natürliche Lebensgrundlage andererseits. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Umweltbelaster die Umwelt als Ausübungsvoraussetzung von Freiheit beeinträchtigen oder bisweilen sogar beseitigen, lotet David Bruch aus, inwiefern sich private Umweltbelaster auf Grundrechte wie die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und aus Art. 14 GG berufen können.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Netzzugang in der Telekommunikation.

Netzzugang in der Telekommunikation. von Kallmayer,  Sonja
Im Zentrum der vorliegenden Untersuchung steht die Frage nach der Vereinbarkeit von § 33 Telekommunikationsgesetz ("TKG") mit den Wirtschaftsgrundrechten des Grundgesetzes. § 33 TKG soll neuen Telekommunikationsteilnehmern ohne eigenes Netz den Zugang zu bestehenden Telefonnetzen marktbeherrschender Unternehmen gewähren. Maßstab für die Verfassungsmäßigkeit des Netzzugangsanspruchs ist v. a. das komplexe Grundrecht der Eigentumsfreiheit. Die Verfasserin erarbeitet zunächst die ökonomischen Rahmenbedingungen in der Telekommunikation. Im folgenden zeigt sie, dass § 33 Abs. 1 TKG im Ergebnis eine Zugangsregelung ist und zugleich eine die Berufsausübung beschränkende Regelung darstellt, die die Gruppe der neuen Telekommunikationsunternehmen ohne Netz gegenüber Unternehmen anderer infrastrukturgebundener Wirtschaftssektoren privilegiert. Der Gesetzgeber wahrt jedoch die verfassungsrechtlichen Grenzen, die insbesondere das Übermaßverbot setzt. Dies wird transparent und nachvollziehbar anhand einer "relationierten" Güter- und Interessenabwägung.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Netzzugang in der Telekommunikation.

Netzzugang in der Telekommunikation. von Kallmayer,  Sonja
Im Zentrum der vorliegenden Untersuchung steht die Frage nach der Vereinbarkeit von § 33 Telekommunikationsgesetz ("TKG") mit den Wirtschaftsgrundrechten des Grundgesetzes. § 33 TKG soll neuen Telekommunikationsteilnehmern ohne eigenes Netz den Zugang zu bestehenden Telefonnetzen marktbeherrschender Unternehmen gewähren. Maßstab für die Verfassungsmäßigkeit des Netzzugangsanspruchs ist v. a. das komplexe Grundrecht der Eigentumsfreiheit. Die Verfasserin erarbeitet zunächst die ökonomischen Rahmenbedingungen in der Telekommunikation. Im folgenden zeigt sie, dass § 33 Abs. 1 TKG im Ergebnis eine Zugangsregelung ist und zugleich eine die Berufsausübung beschränkende Regelung darstellt, die die Gruppe der neuen Telekommunikationsunternehmen ohne Netz gegenüber Unternehmen anderer infrastrukturgebundener Wirtschaftssektoren privilegiert. Der Gesetzgeber wahrt jedoch die verfassungsrechtlichen Grenzen, die insbesondere das Übermaßverbot setzt. Dies wird transparent und nachvollziehbar anhand einer "relationierten" Güter- und Interessenabwägung.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Umweltpflichtigkeit der grundrechtlichen Schutzbereiche.

Umweltpflichtigkeit der grundrechtlichen Schutzbereiche. von Bruch,  David
Gewähren die Grundrechte des Grundgesetzes ein Grundrecht auf Umweltverschmutzung oder ist von der Umweltpflichtigkeit der grundrechtlichen Schutzbereiche auszugehen? Das Buch befasst sich mit dem schwierigen Verhältnis von grundrechtlicher Freiheit einerseits und dem Bedürfnis des Schutzes der Umwelt als natürliche Lebensgrundlage andererseits. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Umweltbelaster die Umwelt als Ausübungsvoraussetzung von Freiheit beeinträchtigen oder bisweilen sogar beseitigen, lotet David Bruch aus, inwiefern sich private Umweltbelaster auf Grundrechte wie die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und aus Art. 14 GG berufen können.
Aktualisiert: 2023-05-15
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