Von Oktober 2010 bis März 2012 erprobte das Bundesland Baden-Württemberg in einem Modellprojekt den Einsatz der GPS-basierten elektronischen Aufsicht im Vollzug der Freiheitsstrafe. Die elektronische Fußfessel kam in zwei Bereichen zum Einsatz: zum einen zur Vorbereitung einer vorzeitigen Haftentlassung in Form des elektronisch überwachten Hausarrests, zum anderen als elektronisch überwachte Vollzugslockerungsmaßnahme, insbesondere in Form des Freigangs.
Nachdem Andreas Schwedler und Gunda Wößner im Jahr 2015 die Ergebnisse zu Implementation, Akzeptanz und psychosozialen Effekten des Modellprojekts vorstellten (Band K 169), liegen mit diesem Band nun die Ergebnisse der Begleitforschung zu der Frage vor, ob die elektronische Fußfessel einen rückfallvermeidenden Effekt nach Abschluss der Maßnahme hat. Sie werden eingebettet in die aktuelle Diskussion um die Vereinbarkeit der elektronischen Überwachung mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der vorliegende Band liefert somit nicht nur aufschlussreiche Ergebnisse zu der Frage, ob die elektronische Fußfessel kriminalpräventiv wirkt, sondern widmet sich generell den Vor- und Nachteilen ihres Einsatzes und zeigt das durch den Einsatz der elektronischen Überwachung erzeugte Spannungsfeld zwischen dem immer stärker wachsenden Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft und dem Rechtsstaat auf.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Von Oktober 2010 bis März 2012 erprobte das Bundesland Baden-Württemberg in einem Modellprojekt den Einsatz der GPS-basierten elektronischen Aufsicht im Vollzug der Freiheitsstrafe. Die elektronische Fußfessel kam in zwei Bereichen zum Einsatz: zum einen zur Vorbereitung einer vorzeitigen Haftentlassung in Form des elektronisch überwachten Hausarrests, zum anderen als elektronisch überwachte Vollzugslockerungsmaßnahme, insbesondere in Form des Freigangs.
Nachdem Andreas Schwedler und Gunda Wößner im Jahr 2015 die Ergebnisse zu Implementation, Akzeptanz und psychosozialen Effekten des Modellprojekts vorstellten (Band K 169), liegen mit diesem Band nun die Ergebnisse der Begleitforschung zu der Frage vor, ob die elektronische Fußfessel einen rückfallvermeidenden Effekt nach Abschluss der Maßnahme hat. Sie werden eingebettet in die aktuelle Diskussion um die Vereinbarkeit der elektronischen Überwachung mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der vorliegende Band liefert somit nicht nur aufschlussreiche Ergebnisse zu der Frage, ob die elektronische Fußfessel kriminalpräventiv wirkt, sondern widmet sich generell den Vor- und Nachteilen ihres Einsatzes und zeigt das durch den Einsatz der elektronischen Überwachung erzeugte Spannungsfeld zwischen dem immer stärker wachsenden Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft und dem Rechtsstaat auf.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die zunehmende Technisierung von Alter und Pflege ist nicht nur mit Chancen, sondern auch mit zahlreichen Gefahren verbunden. Selbst vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der damit verbundenen Herausforderungen ist die Integration technischer Innovationen ins Pflegesystem nicht selbstverständlich als erstrebenswert zu erachten. Vielmehr ist der sowohl hierzulande als auch international zur Bewältigung der Herausforderungen eingeschlagene Weg auf seine ethische Legitimation hin zu überprüfen. Ethische Fragen stellen sich insbesondere in Zusammenhang mit dem Einsatz überwachender Technik bei Demenz. Zum einen weisen Betroffene eine erhöhte Vulnerabilität auf, zum anderen kann ihre Entscheidungsfähigkeit in unterschiedlichem Maße beeinträchtigt sein. Mitunter erfolgt elektronische Überwachung bei Demenz auch ohne eine informierte Zustimmung der betroffenen Person. In dieser Arbeit werden auf Basis einer qualitativen Untersuchung zum Einsatz überwachender Technologien bei Demenz ethische, rechtliche und soziale Fragen aufgegriffen und diskutiert. Die Ergebnisse zeigen, dass sich elektronische Überwachung prinzipiell positiv auf die Lebensqualität Betroffener auswirken kann. Dies heißt aber keineswegs, dass es in jedem Fall dazu kommt. Ausschlaggebend sind die Gegebenheiten des Einzelfalls, die es durch fachliche bzw. ethische Standards zu gestalten gilt.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Die zunehmende Technisierung von Alter und Pflege ist nicht nur mit Chancen, sondern auch mit zahlreichen Gefahren verbunden. Selbst vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der damit verbundenen Herausforderungen ist die Integration technischer Innovationen ins Pflegesystem nicht selbstverständlich als erstrebenswert zu erachten. Vielmehr ist der sowohl hierzulande als auch international zur Bewältigung der Herausforderungen eingeschlagene Weg auf seine ethische Legitimation hin zu überprüfen. Ethische Fragen stellen sich insbesondere in Zusammenhang mit dem Einsatz überwachender Technik bei Demenz. Zum einen weisen Betroffene eine erhöhte Vulnerabilität auf, zum anderen kann ihre Entscheidungsfähigkeit in unterschiedlichem Maße beeinträchtigt sein. Mitunter erfolgt elektronische Überwachung bei Demenz auch ohne eine informierte Zustimmung der betroffenen Person. In dieser Arbeit werden auf Basis einer qualitativen Untersuchung zum Einsatz überwachender Technologien bei Demenz ethische, rechtliche und soziale Fragen aufgegriffen und diskutiert. Die Ergebnisse zeigen, dass sich elektronische Überwachung prinzipiell positiv auf die Lebensqualität Betroffener auswirken kann. Dies heißt aber keineswegs, dass es in jedem Fall dazu kommt. Ausschlaggebend sind die Gegebenheiten des Einzelfalls, die es durch fachliche bzw. ethische Standards zu gestalten gilt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2023-04-12
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Von Oktober 2010 bis März 2012 erprobte das Bundesland Baden-Württemberg in einem Modellprojekt den Einsatz der GPS-basierten elektronischen Aufsicht im Vollzug der Freiheitsstrafe. Die elektronische Fußfessel kam in zwei Bereichen zum Einsatz: zum einen zur Vorbereitung einer vorzeitigen Haftentlassung in Form des elektronisch überwachten Hausarrests, zum anderen als elektronisch überwachte Vollzugslockerungsmaßnahme, insbesondere in Form des Freigangs.
Nachdem Andreas Schwedler und Gunda Wößner im Jahr 2015 die Ergebnisse zu Implementation, Akzeptanz und psychosozialen Effekten des Modellprojekts vorstellten (Band K 169), liegen mit diesem Band nun die Ergebnisse der Begleitforschung zu der Frage vor, ob die elektronische Fußfessel einen rückfallvermeidenden Effekt nach Abschluss der Maßnahme hat. Sie werden eingebettet in die aktuelle Diskussion um die Vereinbarkeit der elektronischen Überwachung mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der vorliegende Band liefert somit nicht nur aufschlussreiche Ergebnisse zu der Frage, ob die elektronische Fußfessel kriminalpräventiv wirkt, sondern widmet sich generell den Vor- und Nachteilen ihres Einsatzes und zeigt das durch den Einsatz der elektronischen Überwachung erzeugte Spannungsfeld zwischen dem immer stärker wachsenden Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft und dem Rechtsstaat auf.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Der vorliegende Sammelband enthält die Ergebnisse verschiedener Projekte zur Bedeutung und aktuellen Praxis der elektronischen Überwachung (EÜ) von Straftätern im europäischen Vergleich.
Ausgangspunkt war ein von der Europäischen Kommission gefördertes Projekt mit dem Titel „Creativity and Effectiveness in the Use of Electronic Monitoring as an Alternative to Imprisonment in EU Member States und den beteiligten Ländern Belgien, Deutschland, England/Wales, Niederlande und Schottland. Für die vorliegende Publikation wurden der deutsche Landesbericht und der zusammenfassende Projektbericht in voller Länge und die Kurzfassung der Länderberichte von Belgien, England/Wales, den Niederlanden und Schottland übersetzt.
Das EU-Projekt beinhaltete eine Bestandsaufnahme der rechtlichen und rechtspraktischen Entwicklung von EÜ in den Partnerländern und eine empirische Studie, die vor allem die Entscheidungsträger hinsichtlich der EÜ-Anordnung, die Praktiker der Bewährungshilfe und der Betreiberfirmen bis hin zu mit der Durchsetzung der EÜ befassten Polizeibeamten und anderen Überwachungspersonen im Hinblick auf ihre Erfahrungen und mögliche Verbesserungen der alltäglichen Praxis in den Blick nehmen sollte.
Die Herausgeber des vorliegenden Bandes hatten angesichts der Zusammensetzung der EU-Projektpartner den Eindruck, dass keine repräsentative Auswahl von Ländern vorlag. Deshalb erweiterten sie das Forschungsnetzwerk und baten namhafte Forscher aus weiteren europäischen Ländern, den aktuellen Stand der elektronischen Überwachung in ihrem Land und die kriminalpolitische Diskussion bzw. entsprechende Perspektiven zu beschreiben.
Aktualisiert: 2020-10-21
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Personenbezogene Daten dürfen nur dann aus der EU in Drittstaaten transferiert werden, wenn dort ein angemessener Datenschutz gewährleistet ist. 2015 hat der EuGH mit Blick auf die USA entschieden, dass es dabei auch auf die drittstaatlichen Regeln für die geheimdienstliche Informationsbeschaffung ankommt.
In diesem Sinne arbeitet die Studie die Anforderungen auf, die das U.S.-Recht an die Massenüberwachung von Telefon- und Internetdaten durch die U.S.-Nachrichtendienste stellt. Sie widerlegt das Missverständnis, die NSA handle in einem rechtsfreien Raum, und zeigt zugleich, welche strukturellen Defizite das U.S.-Recht aufweist. Im Lichte der Reformen, die die USA in Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen durchgeführt haben, diskutiert sie schließlich, welche Bedeutung spezifisch Verfassungsrecht und Verfassungsrechtsprechung im ebenso sensiblen wie dynamischen Feld der Überwachung haben. Ein Annex dokumentiert die für die Materie wichtigsten Normen und Gerichtsentscheidungen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft hat angesichts der breiten Diskussion und im Lichte des hessischen Projektes einen studentischen Aufsatzwettbewerb ausgeschrieben und hierfür den "Preis der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft" ausgelobt. Die Teilnehmer waren aufgerufen, einzelne oder auch mehrere grundsätzliche Fragen, die durch die elektronische Fußfessel ausgelöst werden, kritisch zu untersuchen und konstruktiv weiterzuführen. Die eingegangenen Beiträge wurden von einer Jury, bestehend aus Herrn Rechtsanwalt Thomas Scherzberg, Vorsitzender der Vereinigung Hessischer Strafverteidiger und dem Leiter der Strafrechtsabteilung im Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa, Dr. Helmut Fünfsinn, Lehrbeauftragter der Johann Wolfang Goethe-Universität, begutachtet. Die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft freut sich, dem geneigten Leser hiermit die Beiträge der drei Preisträger Sarah Sophie Dittmann, Benjamin Beck und Katharina Nowak vorzustellen, die sie auf Vorschlag der Jury mit dem ausgelobten Preis ausgezeichnet hat.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Spätestens seit den Enthüllungen Edward Snowdens ist bekannt: Das Internet mit seinen vielfältigen Möglichkeiten der weltweiten Kommunikation und Information ist Zielobjekt staatlicher Überwachung. Nachrich-tendienste gewinnen einen nicht unerheblichen Anteil ihrer Informationen — zum Beispiel zur vermeintlichen Terrorabwehr — durch digitale Datenerfassung. Und sogar in Kriegsszenarien kommt der elektronischen Kampfführung eine immer größere Bedeutung zu: Standen während des Kalten Krieges die Nuklearwaffen beider Blöcke als drohende Ultima Ratio eines möglichen Konfliktes im Raum, sind es heute Informationsoperationen mit geostrategischer Zielsetzung, die in ihrer Wirkung auch bereits vor dem möglichen Ausbruch offener Feindseligkeiten das Potenzial eines Angegriffenen so nachhaltig schwächen können, dass dieser zur Verteidigung nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr fähig ist. Der Kampf um „Informationsüberlegenheit" stellt eines der wichtigsten Mittel künftiger politischer, wirtschaftlicher und militärischer Auseinandersetzungen dar und wirkt dabei bereits lange vor dem Ausbruch klassischer militärischer Kampfhandlungen. In seinem neuesten Werk stellt Günther Weiße detailliert und kenntnisreich Fähigkeiten nationaler Geheimdienste — von NSA und BND über russische bis hin zu chinesischen Diensten — zur weltweiten Kommunikationsüberwachung, Datenerfassung und elektronischen Kriegsführung vor. Dabei vernachlässigt der Autor nicht die Auswirkungen dieser nahezu totalen Überwachung auf den einzelnen Computer- oder Smartphone-Nutzer oder auch Unternehmer. Weiße bietet für jeden, der wissen möchte, wer wo wie mitliest und mithört, eine aufschlussreiche und höchst faszinierende Lektüre.
Aktualisiert: 2020-03-26
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Seit Mai 2000 kommt der elektronisch überwachte Hausarrest im Amts- und Landgerichtsbezirk Frankfurt am Main zur Anwendung. Inzwischen ist die elektronische Überwachung auch auf die Landgerichtsbezirke Wiesbaden und Darmstadt ausgeweitet worden. Gleichwohl hat die kontroverse Debatte um den elektronisch überwachten Hausarrest nicht nachgelassen. Diese Arbeit untersucht, ob seine Anordnung den verfassungsrechtlichen Grundsätzen entspricht. Dabei werden auch die Entwicklung und die Anwendungsbereiche des elektronischen Hausarrestes in anderen europäischen und außereuropäischen Ländern erläutert. Letztlich geht es um die Beantwortung der Frage, ob der elektronisch überwachte Hausarrest auch für die Bundesrepublik Deutschland eine sinnvolle Sanktionsalternative darstellt. In diesem Zusammenhang werden die Einsatzmöglichkeiten der elektronischen Überwachung auf sanktions- und vollstreckungsrechtlicher Ebene de lege lata und de lege ferenda überprüft.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die elektronische Überwachung von Straftätern war in Deutschland lange Zeit kein ernsthaftes krimi-nalpolitisches Thema. Mit wenigen Ausnahmen wie das hessische Modellprojekt, das Anfang der 2000er Jahre fu¨r begrenztes Aufsehen sorgte, aber keine herausragenden Ergebnisse der Evaluation vorzuweisen hatte sah man in Deutschland im Unterschied zu europäischen Nachbarländern (z. B. England, Frankreich, Schweden) keinen nennenswerten Anwendungsbereich, da man hierzulande die vergleichbaren Tätergruppen im Rahmen der normalen Bewährungshilfe und -aufsicht ausreichend kontrollieren konnte.
Mit der durch den Europäischen Gerichtshof fu¨r Menschenrechte 2009 und im Gefolge durch das deutsche BVerfG 2011 thematisierten Frage der Entlassung von u. U. gefährlichen Straftätern aus der Sicherungsverwahrung hat sich die Diskussion gewandelt und der deutsche Gesetzgeber hat die elektronische Überwachung im Rahmen der Fu¨hrungsaufsicht 2010 explizit als spezielle Weisung eingefu¨hrt (vgl. § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 12 StGB). Von daher lag es nahe, eine Bestandsaufnahme der rechtlichen und technischen Möglichkeiten – auch im europäischen Vergleich – zu erstellen und wei-tergehende Perspektiven zu explorieren.
Die vorliegende Arbeit kommt diesem Bedarf an einer bilanzierenden Einschätzung der Entwicklung elektronischer Überwachung in Deutschland und Europa nach.
Aktualisiert: 2020-10-21
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