Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Aktualisiert: 2023-07-02
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Aktualisiert: 2023-07-02
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Frontmatter -- Übersicht -- Vorwort -- I. Die patentfähige Erfindung -- II. Das Erfinderrecht46) und seine Geltendmachung -- Patentgesetz -- Alphabetisches Sachregister -- Backmatter
Aktualisiert: 2023-05-29
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Aktualisiert: 2022-11-23
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Aktualisiert: 2023-04-01
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Frontmatter -- Übersicht -- Vorwort -- I. Die patentfähige Erfindung -- II. Das Erfinderrecht46) und seine Geltendmachung -- Patentgesetz -- Alphabetisches Sachregister -- Backmatter
Aktualisiert: 2023-03-27
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Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Patentgesetz von 1877 gewährte dem ersten Anmelder einer Erfindung das Patent, gleichgültig ob dieser auch der Erfinder war. Erst das im Nationalsozialismus verabschiedete Patentgesetz von 1936 beruhte auf dem Recht des wahren Erfinders, indem es das noch heute geltende Erfinderprinzip einführte und das Erfinderpersönlichkeitsrecht verankerte. Alexander K. Schmidt untersucht die Ursprünge und Ziele dieses grundlegenden Systemwechsels. Gestützt auf gedruckte wie unveröffentlichte Quellen zeigt er die Entwicklung des Reformprojekts vom Kaiserreich über die Weimarer Republik bis zum Nationalsozialismus und entwirft ein Bild, das über alle politischen und gesellschaftlichen Umbrüche hinweg von erstaunlicher Kontinuität geprägt ist. Auf dieser Grundlage analysiert er schließlich das Patentgesetz von 1936 und ordnet es in die Wirtschaftsgesetzgebung des Nationalsozialismus ein.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der patentrechtliche Übertragungsanspruch ist als Sonderprivatrecht in § 8 PatG geregelt. Die Rechtsfolgen, die sich aus der Übertragung des Patents auf den Berechtigten ergeben, sind im Patentgesetz nicht festgelegt und größtenteils ungeklärt. So ist u.a. undurchsichtig, was nach der Übertragung des Patents auf den Berechtigten mit Lizenzen geschieht, die der nichtberechtigte Patentinhaber Dritten eingeräumt hat. Weiter ist unklar, nach welchen Vorschriften sich der Ersatz von Verwendungen des nichtberechtigten Patentinhabers richtet. Die Autorin zeigt auf, dass es sich bei dem patentrechtlichen Übertragungsanspruch um einen allgemeinen zivilrechtlichen Anspruch handelt und spricht sich für eine Streichung des Anspruchs aus dem Patentgesetz aus. Weiter stellt die Autorin die sich aus dieser Einordnung ergebenden Rechtsfolgen dar. Insbesondere beantwortet die Autorin die Fragen, ob der patentrechtliche Übertragungsanspruch in der Insolvenz des nichtberechtigten Patentinhabers ein Aussonderungsrecht gewährt, ob er in der Zwangsvollstreckung gegen den nichtberechtigten Patentinhaber ein Widerspruchsrecht begründet und ob Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts auf ihn anwendbar sind. Ebenso untersucht die Autorin das Schicksal von durch den Nichtberechtigten vorgenommenen Verfügungen nach einer Übertragung des Patents auf den Berechtigten.
Aktualisiert: 2021-12-03
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