Die aktuelle Finanzierungssituation des öffentlichen Personennahverkehrs ist unbefriedigend. Auslaufende Bundesmittel sorgen für Unsicherheit, die Ticketpreise sind vielerorts am oberen Limit und die kommunalen Haushalte schreiben rote Zahlen. Vor diesem Hintergrund ist die Fortführung der ÖPNV-Finanzierung ein intensiv diskutiertes Thema, mit dem sich Wissenschaft, Politik, Verbände und Verkehrsunternehmen seit einigen Jahren beschäftigen. Klar ist nur: Die gegenwärtige Finanzierung durch Fahrkartenerlöse und staatliche Zuschüsse hat keine Zukunft. Expertinnen und Experten schlagen stattdessen eine verstärkte Umlagefinanzierung unter Einbeziehung aller Nutzer vor. Dazu gehören neben den Fahrgästen auch alle Nutznießer wie Unternehmen, Eventveranstalter oder Auto- und Radfahrende. In den letzten Jahren wurden deshalb unterschiedliche Konzepte entwickelt, um die Kosten des ÖPNV auf alle Nutzer umzulegen. Dieser Beitrag bietet eine Übersicht über diese Vorschläge und wirft die rechtlichen Fragen auf, die vor einer Umsetzung geprüft werden müssen. Damit soll die Grundlage für eine anschließende juristische Begutachtung der Konzepte geschaffen werden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die aktuelle Finanzierungssituation des öffentlichen Personennahverkehrs ist unbefriedigend. Auslaufende Bundesmittel sorgen für Unsicherheit, die Ticketpreise sind vielerorts am oberen Limit und die kommunalen Haushalte schreiben rote Zahlen. Vor diesem Hintergrund ist die Fortführung der ÖPNV-Finanzierung ein intensiv diskutiertes Thema, mit dem sich Wissenschaft, Politik, Verbände und Verkehrsunternehmen seit einigen Jahren beschäftigen. Klar ist nur: Die gegenwärtige Finanzierung durch Fahrkartenerlöse und staatliche Zuschüsse hat keine Zukunft. Expertinnen und Experten schlagen stattdessen eine verstärkte Umlagefinanzierung unter Einbeziehung aller Nutzer vor. Dazu gehören neben den Fahrgästen auch alle Nutznießer wie Unternehmen, Eventveranstalter oder Auto- und Radfahrende. In den letzten Jahren wurden deshalb unterschiedliche Konzepte entwickelt, um die Kosten des ÖPNV auf alle Nutzer umzulegen. Dieser Beitrag bietet eine Übersicht über diese Vorschläge und wirft die rechtlichen Fragen auf, die vor einer Umsetzung geprüft werden müssen. Damit soll die Grundlage für eine anschließende juristische Begutachtung der Konzepte geschaffen werden.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Zum Werk
Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres Finanzbedarfs Kommunalsteuern, Gebühren und Beiträge.
Das Kommunalabgabenrecht normiert insbesondere den Erlass von Abgabensatzungen, das Steuerfindungsrecht und die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sowie von Beiträgen. Es ist angesichts der angespannten Haushaltslage vieler Kommunen von hoher politischer und rechtlicher Bedeutung.
Das neue Handbuch bietet eine prägnante und praxisnahe Darstellung des Kommunalabgabenrechts basierend auf den Kommunalabgabengesetzen Baden-Württembergs, Bayerns, Hessens, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens und Sachsens.
Erläutert werden sowohl die Kommunalabgaben als auch das Verfahren der Erhebung.
Ausführungen zu Sonderformen von Abgaben und Fremdenverkehrsabgaben runden das Werk ab.
Vorteile auf einen Blickklar gegliederte DarstellungAusführungen zum Rechtsschutzverfasst von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis
Zielgruppe
Für Ministerien, Kommunen und Landkreise, die Justiz und Anwaltschaft.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die aktuelle Finanzierungssituation des öffentlichen Personennahverkehrs ist unbefriedigend. Auslaufende Bundesmittel sorgen für Unsicherheit, die Ticketpreise sind vielerorts am oberen Limit und die kommunalen Haushalte schreiben rote Zahlen. Vor diesem Hintergrund ist die Fortführung der ÖPNV-Finanzierung ein intensiv diskutiertes Thema, mit dem sich Wissenschaft, Politik, Verbände und Verkehrsunternehmen seit einigen Jahren beschäftigen. Klar ist nur: Die gegenwärtige Finanzierung durch Fahrkartenerlöse und staatliche Zuschüsse hat keine Zukunft. Expertinnen und Experten schlagen stattdessen eine verstärkte Umlagefinanzierung unter Einbeziehung aller Nutzer vor. Dazu gehören neben den Fahrgästen auch alle Nutznießer wie Unternehmen, Eventveranstalter oder Auto- und Radfahrende. In den letzten Jahren wurden deshalb unterschiedliche Konzepte entwickelt, um die Kosten des ÖPNV auf alle Nutzer umzulegen. Dieser Beitrag bietet eine Übersicht über diese Vorschläge und wirft die rechtlichen Fragen auf, die vor einer Umsetzung geprüft werden müssen. Damit soll die Grundlage für eine anschließende juristische Begutachtung der Konzepte geschaffen werden.
Aktualisiert: 2023-03-21
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NWB Praxishandbücher Kommunale Abgaben.
Die Reihe „NWB Praxishandbücher Kommunale Abgaben“ deckt alle wesentlichen Bereiche dieses für die Finanzierung der Kommunen so wichtigen Gebietes besonders praxisgerecht ab. Die 11 Bände dieser Reihe ermöglichen Ihnen einen raschen, länderübergreifenden Einblick in die Teilgebiete des kommunalen Abgabenrechts und erleichtern den Einstieg in die jeweilige Materie.
Insbesondere die vielen kommentierten Satzungsmuster stellen für den Leser und Rechtsanwender eine wertvolle Erleichterung der Arbeit dar. Alle Bände inklusive Online-Version!
Die 11 Bände der Reihe sind jetzt auch als Buchpaket zum Sonderpreis erhältlich.
Sie sparen mehr als 90,- €!
Die Reihe „NWB Praxishandbücher Kommunale Abgaben“ besteht aus diesen Bänden:
Abgabensatzungen.
Abgabenverfahrensrecht und abgabenrechtliche Nebenleistungen.
Anschlussbeiträge.
Erschließungsbeiträge.
Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge.
Kommunale Gebühren.
Kommunale Steuern.
Straßenbaubeiträge.
Städtebauliche Abgaben.
Wiederkehrende Beiträge.
Lösungen von Praxisfällen zum Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrecht.
Aktualisiert: 2022-11-07
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Die aktuelle Finanzierungssituation des öffentlichen Personennahverkehrs ist unbefriedigend. Auslaufende Bundesmittel sorgen für Unsicherheit, die Ticketpreise sind vielerorts am oberen Limit und die kommunalen Haushalte schreiben rote Zahlen. Vor diesem Hintergrund ist die Fortführung der ÖPNV-Finanzierung ein intensiv diskutiertes Thema, mit dem sich Wissenschaft, Politik, Verbände und Verkehrsunternehmen seit einigen Jahren beschäftigen. Klar ist nur: Die gegenwärtige Finanzierung durch Fahrkartenerlöse und staatliche Zuschüsse hat keine Zukunft. Expertinnen und Experten schlagen stattdessen eine verstärkte Umlagefinanzierung unter Einbeziehung aller Nutzer vor. Dazu gehören neben den Fahrgästen auch alle Nutznießer wie Unternehmen, Eventveranstalter oder Auto- und Radfahrende. In den letzten Jahren wurden deshalb unterschiedliche Konzepte entwickelt, um die Kosten des ÖPNV auf alle Nutzer umzulegen. Dieser Beitrag bietet eine Übersicht über diese Vorschläge und wirft die rechtlichen Fragen auf, die vor einer Umsetzung geprüft werden müssen. Damit soll die Grundlage für eine anschließende juristische Begutachtung der Konzepte geschaffen werden.
Aktualisiert: 2022-01-20
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Zum Werk
Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres Finanzbedarfs Kommunalsteuern, Gebühren und Beiträge.
Das Kommunalabgabenrecht normiert insbesondere den Erlass von Abgabensatzungen, das Steuerfindungsrecht und die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sowie von Beiträgen. Es ist angesichts der angespannten Haushaltslage vieler Kommunen von hoher politischer und rechtlicher Bedeutung.
Das neue Handbuch bietet eine prägnante und praxisnahe Darstellung des Kommunalabgabenrechts basierend auf den Kommunalabgabengesetzen Baden-Württembergs, Bayerns, Hessens, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens und Sachsens.
Erläutert werden sowohl die Kommunalabgaben als auch das Verfahren der Erhebung.
Ausführungen zu Sonderformen von Abgaben und Fremdenverkehrsabgaben runden das Werk ab.
Vorteile auf einen Blick
- klar gegliederte Darstellung
- Ausführungen zum Rechtsschutz
- verfasst von Experten aus Wissenschaft und Praxis
Zielgruppe
Für Juristen in den Ministerien, Kommunen und Landkreisen, in der Justiz sowie für spezialisierte Rechtsanwälte.
Aktualisiert: 2022-06-09
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