Der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung durch die Kommission wird eine wesentliche Bedeutung für den Wettbewerbsschutz im Binnenmarkt zugesprochen. Nach der europäischen Rechtsprechung kann die Kommission das öffentliche Interesse der EU an einer Verfolgung von Wettbewerbsverstößen (sog. Unionsinteresse) durch die Festlegung eigener Durchsetzungsprioritäten weitgehend frei bestimmen. Die Reichweite dieser Befugnis und ihre Begrenzung durch das Primär- und Sekundärrecht sowie durch andere normative Ansätze wird anhand der Kommissionspraxis, der europäischen Rechtsprechung und der deutsch- und englischsprachigen Literatur insbesondere dahin untersucht, ob einzelne Marktteilnehmer die Kommission zum Einschreiten verpflichten können.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung durch die Kommission wird eine wesentliche Bedeutung für den Wettbewerbsschutz im Binnenmarkt zugesprochen. Nach der europäischen Rechtsprechung kann die Kommission das öffentliche Interesse der EU an einer Verfolgung von Wettbewerbsverstößen (sog. Unionsinteresse) durch die Festlegung eigener Durchsetzungsprioritäten weitgehend frei bestimmen. Die Reichweite dieser Befugnis und ihre Begrenzung durch das Primär- und Sekundärrecht sowie durch andere normative Ansätze wird anhand der Kommissionspraxis, der europäischen Rechtsprechung und der deutsch- und englischsprachigen Literatur insbesondere dahin untersucht, ob einzelne Marktteilnehmer die Kommission zum Einschreiten verpflichten können.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Das Verwaltungssystem der Europäischen Union (EU) gründet unter anderem auf Verwaltungseinheiten, den EU-Agenturen, die die verschiedenen Lebensbereiche in der EU regeln. Diese Arbeit beschäftigt sich mit den strukturellen und inhaltlichen Stärken und Schwächen des Verwaltungssystems und bietet Lösungsansätze zu einer effizienteren Gestaltung der EU-Verwaltung. Effiziente Verwaltungsarbeit setzt dabei immer die Berücksichtigung des Rechtsschutzes des Bürgers voraus. Um dem gerecht zu werden, wurden zur Erörterung eben dieser Effizienz lediglich die Agenturen herangezogen, die ein Rechtsbehelfssystem aufweisen. Dazu gehören das Harmonisierungsamt (EUIPO), das Gemeinschaftliche Sortenamt, die Agentur für Flugsicherheit (EASA) und die Agentur für Chemikalien (ECHA). Neben verschiedenen Effizienzkriterien bilden auch die Verfahrensgarantien den Maßstab effizienten Verwaltungshandelns im jeweiligen Rechtsbehelfsverfahren.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Verwaltungssystem der Europäischen Union (EU) gründet unter anderem auf Verwaltungseinheiten, den EU-Agenturen, die die verschiedenen Lebensbereiche in der EU regeln. Diese Arbeit beschäftigt sich mit den strukturellen und inhaltlichen Stärken und Schwächen des Verwaltungssystems und bietet Lösungsansätze zu einer effizienteren Gestaltung der EU-Verwaltung. Effiziente Verwaltungsarbeit setzt dabei immer die Berücksichtigung des Rechtsschutzes des Bürgers voraus. Um dem gerecht zu werden, wurden zur Erörterung eben dieser Effizienz lediglich die Agenturen herangezogen, die ein Rechtsbehelfssystem aufweisen. Dazu gehören das Harmonisierungsamt (EUIPO), das Gemeinschaftliche Sortenamt, die Agentur für Flugsicherheit (EASA) und die Agentur für Chemikalien (ECHA). Neben verschiedenen Effizienzkriterien bilden auch die Verfahrensgarantien den Maßstab effizienten Verwaltungshandelns im jeweiligen Rechtsbehelfsverfahren.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Recht auf Anhörung ist eines der wichtigen Verfahrensrechte nicht nur im nationalen, sondern auch im europäischen Verwaltungsverfahren. Sabrina Nöhmer untersucht das Recht auf rechtliches Gehör gegenüber den Unionsorganen, gegenüber den Mitgliedstaaten im indirekten Vollzug sowie in gestuften Verwaltungsverfahren. Durch die Analyse der Vorgaben der Grundrechtecharta, der Europäischen Menschenrechtskonvention, allgemeiner Rechtsgrundsätze sowie einer rechtsvergleichenden Analyse der gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten und zahlreicher Referenzgebiete wie des Beihilfen-, Kartell- und Fusionskontrollverfahrens wird untersucht, inwiefern sich Vorgaben für ein einheitliches Anhörungsrecht im europäischen Verwaltungsverfahren entwickeln lassen. Sabrina Nöhmer schließt mit einer Entwicklung von Reformperspektiven hinsichtlich punktueller und struktureller Modifikationen des nationalen Verwaltungsverfahrensrechts sowie eines Europäischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das Recht auf Anhörung ist eines der wichtigen Verfahrensrechte nicht nur im nationalen, sondern auch im europäischen Verwaltungsverfahren. Sabrina Nöhmer untersucht das Recht auf rechtliches Gehör gegenüber den Unionsorganen, gegenüber den Mitgliedstaaten im indirekten Vollzug sowie in gestuften Verwaltungsverfahren. Durch die Analyse der Vorgaben der Grundrechtecharta, der Europäischen Menschenrechtskonvention, allgemeiner Rechtsgrundsätze sowie einer rechtsvergleichenden Analyse der gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten und zahlreicher Referenzgebiete wie des Beihilfen-, Kartell- und Fusionskontrollverfahrens wird untersucht, inwiefern sich Vorgaben für ein einheitliches Anhörungsrecht im europäischen Verwaltungsverfahren entwickeln lassen. Sabrina Nöhmer schließt mit einer Entwicklung von Reformperspektiven hinsichtlich punktueller und struktureller Modifikationen des nationalen Verwaltungsverfahrensrechts sowie eines Europäischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Aktualisiert: 2022-12-22
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