Das europäische Verbrauchervertragsrecht bildet den Nukleus des gemeinschaftsrechtlichen Zivilrechts. In jüngerer Zeit hat dabei insbesondere die Rechtsangleichung im Verbraucherprivatrecht vermehrt an Bedeutung gewonnen. Gleichwohl findet sich zumindest im deutschen BGB keine systematische Regelung. Diese Inkonsistenz ist letztlich bereits im europäischen Recht angelegt. Unterschiedliche Richtlinien mit andersartigem Anwendungsbereich, sowie divergierendem Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers bei der Umsetzung der Richtlinien führen nicht zu der Rechtsklarheit, die der Unionsbürger berechtigterweise erwartet. Vielmehr ist eine Verunsicherung zu konstatieren, wenn sich ein Verbraucher durch das Unionsgebiet bewegt und auf unterschiedlich harmonisiertes Verbraucherprivatrecht trifft. Dies alles hat auch die Europäische Kommission erkannt. Man ist sich nicht nur darüber einig, dass der Begriff des Verbrauchers einer einheitlichen Begriffsfindung bedarf, sondern hat darüber hinaus als wirksames Instrument, den genannten Unzulänglichkeiten zu begegnen, den Paradigmenwechsel von der Mindest- zur Vollharmonisierung ausgemacht. Der Autor beschäftigt sich anhand bestehender Richtlinien des Verbrauchervertragsrechts mit der Frage, inwieweit das Konzept der Vollharmonisierung im Vergleich zu dem der Mindestharmonisierung rechtspraktisch tatsächlich besser geeignet ist, die Ziele der Europäischen Kommission bei der Verwirklichung des Binnenmarktes zu erreichen. Dabei wird insbesondere die Frage verfolgt, ob die Vollharmonisierung eine Perspektive für eine voranschreitende europäische Integration im Hinblick auf die Entwicklungs eines Europäischen Zivilgesetzbuches bilden kann. Dabei werden aufgrund aktueller europäischer Gesetgebungsinitiativen neue Facetten der Problematik einer Harmonisierung des europäischen Verbraucherprivatrechts offen gelegt. Schließlich wird ein Lösungsansatz vorgestellt, der die Vor- und Nachteile von Mindest- und Vollharmonisierung miteinander verbindet. Das Buch deckt somit ein breites Spektrum von aktuellen Fragen auf dem Gebiet der stetig fortschreitenden Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des Verbrauchervertragsrechts ab.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Inspiriert von der Idee eines Europäischen Zivilgesetzbuchs haben sich bereits in den 1980er Jahren wissenschaftliche Forschungsgruppen mit dem Ziel gebildet, einheitliche Prinzipien eines Europäischen Privatrechts zu erarbeiten. Während man sich zunächst auf das Vertragsrecht konzentrierte, erstreckten sich die Untersuchungen nach und nach auf weitere Felder wie das Delikts-, Sachen-, Bereicherungs- sowie das Erb- und Familienrecht. Inzwischen sind die zahlreichen Rechtsetzungsakte der Gemeinschaft selbst eine wichtige Rechtsquelle, aus der sich Prinzipien für ein einheitliches europäisches Privatrecht ableiten lassen. Mit erheblicher finanzieller Unterstützung der Europäischen Kommission soll unter Beteiligung von mehr als 150 Rechtswissenschaftlern aus allen Mitgliedstaaten der EU bis Ende 2007 ein Entwurf für einen sog. "Gemeinsamen Referenzrahmen" vorgelegt werden, der als eine Art Modellgesetz die Grundlage für ein einheitliches Europäisches Zivilgesetzbuch bilden könnte. Mit der Schaffung eines einheitlichen europäischen Privatrechts stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis die nationalen Rechtsordnungen zu dem europäischen Regelwerk stehen. In dieser Studie wird zunächst die Konkurrenzproblematik zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung im innerstaatlichen Recht und im Anschluß daran das Spannungsverhältnis zwischen nationalem Recht und internationalem Einheitsrecht untersucht. Dabei war es das Ziel, aus der Analyse der vorhandenen Konkurrenzkonflikte Erkenntnisse für die Ausgestaltung eines einheitlichen Europäischen Zivilgesetzbuchs zu gewinnen. Einen Schwerpunkt bildet die Darstellung der Haftungssysteme des internationalen Einheitsrechts. So werden die bedeutendsten Abkommen wie das UN-Kaufrecht, das Warschauer Abkommen und Montrealer Übereinkommen, die CMR, die COTIF sowie das internationale Seehandelsrecht untersucht. Der Anwendungsbereich des Europäischen Zivilgesetzbuchs, die Gesetzgebungskompetenz der Gemeinschaft für die Verabschiedung eines solchen Regelwerks sowie die möglichen Umsetzungsinstrumente werden ebenfalls eingehend analysiert. Das Buch deckt somit ein breites Spektrum von aktuellen Fragen auf dem Gebiet der stetig fortschreitenden Rechtsvereinheitlichung ab.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Vereinheitlichung des Vertragsrechts in Europa ist ein aktuelles Thema in der wissenschaftlichen Diskussion. Eine solche Vereinheitlichung bedarf einer Vielzahl vorbereitender rechtsvergleichender Studien. Dieses Werk geht Grundfragen der Vertragsbindung im deutsch-englischen Rechtsvergleich nach. Nach deutschem Recht ist zur vertraglichen Bindung allein die Willenseinigung der Vertragsparteien erforderlich. Dagegen setzt das englische Recht voraus, dass die Vertragsparteien neben der Willensübereinkunft zumindest nominell jeweils Vertragsleistungen erbringen. Die Lehre von der jeweils erforderlichen Gegenleistung (doctrine of consideration) ist ein objektives Beurteilungskriterium zur Ermittlung der Seriosität für die durch die Parteien erstrebte Vertragsbindung. Die Seriosität kann bei Fehlen einer Gegenleistung jedoch auch durch die Einhaltung spezieller Formvorschriften bekundet werden. Allerdings sind wegen der doctrine of consideration insbesondere unentgeltlich Verträge, die formlos oder lediglich privatschriftlich abgeschlossen werden, nach englischem Recht nicht durchsetzbar. Die Studie ist seit Ende der fünfziger Jahre die erste Untersuchung, die sich dem Thema des Erfordernisses der consideration im englischen Vertragsrecht umfassend widmet. Dabei wird zunächst die historische Entwicklung der doctrine of consideration von ihren Anfängen im Mittelalter bis zum heutigen Stand dargestellt. Anschließend werden die einzelnen Regeln systematisierend zusammengefasst. In diesem Zusammenhang analysiert die Studie als erste Arbeit, welchen Einfluss der Erlass des Contract (Rights of Third Parties) Act 1999 auf das Erfordernis der Gegenleistung (consideration) genommen hat. Nach diesem im Jahr 2000 in Kraft getretenen Gesetz werden nunmehr Verträge zugunsten Dritter zugelassen, obwohl solche Vereinbarungen vor Erlass des Gesetzes auch auf Grundlage der doctrine of consideration nicht anerkannt wurden. Ebenfalls wird im Rahmen der Darstellung der doctrine of consideration die Frage einer etwaigen vertraglichen und/oder deliktischen Haftung für schadensstiftende Erklärungen untersucht. Festgehalten wird dabei, dass eine vertragliche Haftung im Bereich formlos abgegebener, unentgeltlicher Erklärungen aufgrund der doctrine of consideration versperrt ist. Darüber hinaus beinhaltet die Arbeit einen Rechtsvergleich zum deutschen Vertragsrecht, bei dem die Lösungen des deutschen Rechts hinsichtlich der Frage der Vertragsbindung den Lösungen des englischen Rechts gegenübergestellt werden, um so die Vor- und Nachteile der verschiedenen Rechtsordnungen zu ermitteln. Ferner wird auf die Bedeutung der doctrine of consideration im Rahmen international geltender Prinzipien und Konventionen eingegangen (z.B. UNIDROIT- Grundregeln internationaler Handelsverträge, UN-Kaufrecht). Abgeschlossen wird die Arbeit durch eine umfassende Bewertung der doctrine of consideration.
Aktualisiert: 2020-12-04
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