Am 25.11.2015 erließ der europäische Gesetzgeber die novellierte Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen. An zahlreichen Stellen des Sekundärrechtsakts findet sich dabei der Begriff der außergewöhnlichen Umstände. Die Terminologie ersetzt die frühere Kategorie der höheren Gewalt und erlangt insbesondere angesichts der aktuellen Corona-Pandemie erhebliche praktische Bedeutung. Der Richter- und Anwaltschaft dürfte die neue Begrifflichkeit zudem bereits aus der sog. Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 bekannt sein. Die reformierte Pauschalreise-Richtlinie enthält im Vergleich zur Fluggastrechte-Verordnung jedoch weitaus mehr Vorschriften, die – direkt oder indirekt – Geschehnisse rund um die außergewöhnlichen Umstände erfassen und abbilden. Der Verfasser der Monographie untersucht in einem ersten Schritt jede dieser reiserechtlichen Bestimmungen, u.a. im Hinblick auf enthaltene Tatbestandsmerkmale, zeitliche, sachliche wie örtliche Eingrenzungen, Rechtsfolgen und Fragen der Beweislast. Im Anschluss daran erfolgt ein „Brückenschlag“ zu den sog. Passagierrechten über die Flug-, Eisenbahn- und Schiffsbeförderung, indem der Autor einer möglichen Rechtsvereinheitlichung zwischen den verschiedenen Rechtsakten nachgeht. Schließlich wird die Arbeit durch die Prüfung abgerundet, ob sich die zu den außergewöhnlichen Umständen der Fluggastrechte-Verordnung ergangene Rechtsprechung auf die jeweilige Regelung der Pauschalreise-Richtlinie übertragen lässt.
Aktualisiert: 2021-03-31
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Prävention/prévention/prevention
Sofia Balzaretti: L’interdiction de la publicité sexiste et la prévention de la violence fondée sur le genre
Patrick Lombardi: La LFAIE et les opérations de refinancement bancaires
William Barbey: Revue de la jurisprudence du Tribunal fédéral rendue à propos des nouveaux articles 23 alinéa 2 et 70d LIA
Odile Ammann: L’interprétation du droit international par les tribunaux nationaux: méthodes et raisonnement à la lumière de l’exemple suisse – Résumé de thèse de doctorat
Damien Oppliger: La carte de crédit – Étude droit suisse. Résumé de thèse de doctorat
Patrice Martin Zumsteg: Demonstrationen in der Stadt Zürich Schlaglichter auf das kommunale Verwaltungsrecht – Dissertationsbesprechung
Aktualisiert: 2021-05-07
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Der Transparenzgrundsatz gehört zu den zentralen Grundsätzen des Vergaberechts. Gleichwohl bleibt er in der vergaberechtlichen Rechtsprechung häufig gestaltlos und erschöpft sich oftmals in einer formelhaften Verwendung. Dies liegt zunächst maßgeblich an der bereits dem Begriff der Transparenz innewohnenden Unschärfe. Auch in rechtlicher Hinsicht verbergen sich hinter dem Begriff der Transparenz verschiedenste Anforderungen. Die inhaltliche Vielgestaltigkeit des Transparenzgrundsatzes ist aber vor allem durch seine Herleitung aus einem vielschichtigen Rechtsquellensystem bedingt. Der vergaberechtliche Transparenzgrundsatz ist, wie das Vergaberecht insgesamt, wesentlich durch europäisches Recht geprägt. Durch die jeweils verschiedenen Regelungsziele des nationalen und des europäischen Vergaberechts hat der Transparenzgrundsatz auch inhaltlich verschiedene Ausrichtungen erfahren.
Die Vielgestaltigkeit und Unschärfe des Transparenzgebots ist mit einer nicht unerheblichen Rechtsunsicherheit für den Rechtsanwender verbunden. Durch seine Dehnbarkeit ist der Transparenzgrundsatz rechtlicher Anknüpfungspunkt zahlreicher, im Wege richterlicher Rechtsfortbildung geschaffener konkreter Pflichten des öffentlichen Auftraggebers geworden. Der Rückgriff auf den Transparenzgrundsatz als Entwicklungsmotor des Vergaberechts im harmonisierten Bereich wird gerade auch aufgrund der mittlerweile detaillierten Kodifikation des Vergaberechts jedoch zunehmend kritisch betrachtet.
Der vorliegende Titel beleuchtet zunächst den rechtsdogmatischen Hintergrund des Transparenzgrundsatzes. Darauf aufbauend werden Grundlagen und Grenzen für die Ableitung konkreter Verhaltenspflichten aus dem allgemeinen Grundsatz herausgearbeitet. Durch das Aufzeichnen von dogmatischen Strukturen und Zusammenhängen innerhalb der vielschichtigen Rechtsmaterie des Vergaberechts wird zudem eine Basis für die Konkretisierung der inhaltlichen Anforderungen der verschiedenen Ausprägungen des Transparenzgrundsatzes geschaffen und somit auch die rechtssichere Anwendung in der vergaberechtlichen Praxis erleichtert. Schließlich werden die verschiedenen inhaltlichen Ausprägungen des Transparenzgrundsatzes, die dieser in der umfangreichen Rechtsprechung der Nachprüfungsinstanzen erfahren hat, anhand der gefundenen Maßstäbe systematisiert und bewertet.
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Aktualisiert: 2023-04-24
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Der Transparenzgrundsatz gehört zu den zentralen Grundsätzen des Vergaberechts. Gleichwohl bleibt er in der vergaberechtlichen Rechtsprechung häufig gestaltlos und erschöpft sich oftmals in einer formelhaften Verwendung. Dies liegt zunächst maßgeblich an der bereits dem Begriff der Transparenz innewohnenden Unschärfe. Auch in rechtlicher Hinsicht verbergen sich hinter dem Begriff der Transparenz verschiedenste Anforderungen. Die inhaltliche Vielgestaltigkeit des Transparenzgrundsatzes ist aber vor allem durch seine Herleitung aus einem vielschichtigen Rechtsquellensystem bedingt. Der vergaberechtliche Transparenzgrundsatz ist, wie das Vergaberecht insgesamt, wesentlich durch europäisches Recht geprägt. Durch die jeweils verschiedenen Regelungsziele des nationalen und des europäischen Vergaberechts hat der Transparenzgrundsatz auch inhaltlich verschiedene Ausrichtungen erfahren.
Die Vielgestaltigkeit und Unschärfe des Transparenzgebots ist mit einer nicht unerheblichen Rechtsunsicherheit für den Rechtsanwender verbunden. Durch seine Dehnbarkeit ist der Transparenzgrundsatz rechtlicher Anknüpfungspunkt zahlreicher, im Wege richterlicher Rechtsfortbildung geschaffener konkreter Pflichten des öffentlichen Auftraggebers geworden. Der Rückgriff auf den Transparenzgrundsatz als Entwicklungsmotor des Vergaberechts im harmonisierten Bereich wird gerade auch aufgrund der mittlerweile detaillierten Kodifikation des Vergaberechts jedoch zunehmend kritisch betrachtet.
Der vorliegende Titel beleuchtet zunächst den rechtsdogmatischen Hintergrund des Transparenzgrundsatzes. Darauf aufbauend werden Grundlagen und Grenzen für die Ableitung konkreter Verhaltenspflichten aus dem allgemeinen Grundsatz herausgearbeitet. Durch das Aufzeichnen von dogmatischen Strukturen und Zusammenhängen innerhalb der vielschichtigen Rechtsmaterie des Vergaberechts wird zudem eine Basis für die Konkretisierung der inhaltlichen Anforderungen der verschiedenen Ausprägungen des Transparenzgrundsatzes geschaffen und somit auch die rechtssichere Anwendung in der vergaberechtlichen Praxis erleichtert. Schließlich werden die verschiedenen inhaltlichen Ausprägungen des Transparenzgrundsatzes, die dieser in der umfangreichen Rechtsprechung der Nachprüfungsinstanzen erfahren hat, anhand der gefundenen Maßstäbe systematisiert und bewertet.
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Aktualisiert: 2023-04-24
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Ziel des Buches ist es, durch die systematische Verknüpfung des Gegenstandsbereichs verschiedener Analyseansätze einen ganzheitlichen und theoretisch fundierten Bewertungsrahmen sowie einen methodisch ausgearbeiteten Verfahrensvorschlag für die Ex-ante-Evaluation von Programmen zu vermitteln.
Aktualisiert: 2022-11-23
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Werden bei einer Tätigkeit über einen längeren Zeitraum nur Verluste erwirtschaftet, tritt häufig das Abgrenzungsproblem auf, ob der Steuerpflichtige mit Einkünfteerzielungsabsicht handelt oder einer steuerlich unbeachtlichen Liebhaberei nachgeht. Da es keine ausdrückliche gesetzliche Regelung zur Problematik der Liebhaberei im Einkommensteuerrecht gibt, wird die erforderliche Abgrenzung durch das sog. Rechtsinstitut der Liebhaberei geregelt. Der Große Senat des BFH hat mit seiner Grundsatzentscheidung vom 25.6.1984 zweifellos eine bedeutende Kasuistik zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht geschaffen. Allerdings hängt die Beurteilung der Frage, ob der Tatbestand der Liebhaberei vorliegt oder nicht, vom jeweiligen Ertragsteuersenat und dessen Zungenschlag ab. Mittlerweile ist man mit einem fast undurchschaubaren Gestrüpp an höchstrichterlicher Finanzrechtsprechung konfrontiert. Ausgehend von der Rechtsprechung des BFH wird im ersten Hauptteil vom Autor ein zweistufiger Liebhabereitest erarbeitet, der sich durch Praktikabilität und Kompaktheit auszeichnet. Durch die Systematisierung aller wesentlichen in Frage kommenden Bestandteile des Liebhabereitests wird der Praxis ein Instrumentarium an die Hand gegeben, dessen Abstrahierung letztlich ein weitaus größeres Anwendungsgebiet ergibt, als es die Diskussion vieler Einzelfälle, Meinungen und Urteile je eröffnen könnte. Weitgehend steuerliches Neuland beschreiten die Ausführungen zum Beurteilungswechsel, d.h. vom Wechsel der Einkünfteerzielungsabsicht zur Liebhaberei und umgekehrt. In diesem Zusammenhang wird ausgeführt, nach welchen Grundsätzen ein Folgeliebhabereitest zu erfolgen hat und welche Bestandteile in der Folgeprognose zu berücksichtigen sind. Im Zentrum des zweiten Hauptteils steht die Klärung von Zweifelsfragen und Abgrenzungsproblemen hinsichtlich der Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Ausführlich diskutiert wird der in der Praxis am häufigsten auftretende Problemfall der kurzfristigen Vermietungstätigkeit. Ebenfalls analysiert werden Problemfelder, die sich aus verbilligter Vermietung und Wohnungsleerstand ergeben. Abschließend wird die bislang ungeklärte Frage, wie ein Liebhabereitest bei geschlossenen Immobilienfonds mit Blindpool- Charakter durchgeführt werden kann, erörtert und einer sachgerechten Lösung zugeführt.
Aktualisiert: 2019-12-20
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