Verfassungsrechtsfragen der Verwendung staatlicher Einnahmen.

Verfassungsrechtsfragen der Verwendung staatlicher Einnahmen. von Hummel,  Lars
Das Schwergewicht der wissenschaftlichen Durchdringung der grundgesetzlichen Finanzordnung lag bislang vorrangig bei den um die Erhebung staatlicher Einnahmen und - mit Abstrichen - ihre Verwaltung kreisenden Verfassungsrechtsfragen. Demgegenüber hat die Verwendung der staatlichen Einnahmen eine - gemessen an ihrer praktischen Bedeutung - alles in allem eher spärliche übergreifende, das heißt über Einzelprobleme hinausgehende Erörterung erfahren. Die hier bestehende Lücke sucht der Verfasser der vorliegenden Arbeit thematisch umfassend zu schließen. Dabei geht Lars Hummel in der Weise vor, daß er nach einer eingrenzenden Grundlegung zunächst den äußeren verfassungsrechtlichen Rahmen umreißt und sich den durch die Einnahmeverwendung regelmäßig berührten Verfassungsprinzipien und ihrer Einwirkungskraft zuwendet. Mit den Grundlagen der Zweckbindung staatlicher Einnahmen, der Grundrechtsrelevanz der Einnahmeverwendung sowie dem Verhältnis von Vereinnahmungs- und Verwendungszweck befaßt sich ein weiterer Teil. Im letzten Teil schließlich behandelt der Autor die Verwendungsbedingungen der einzelnen Arten staatlicher Einnahmen. Insgesamt wird gezeigt, daß Legislative und Exekutive sich zwar einem ausgedehnten Netz verfassungsrechtlicher Bindungen ausgesetzt sehen, gleichwohl einen recht weitgehenden Handlungsspielraum besitzen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Bundesstaat in Zeiten der Finanzkrise.

Der Bundesstaat in Zeiten der Finanzkrise. von Buscher,  Daniel
Daniel Buscher widmet sich der zentralen Thematik der Finanz- und Haushaltsordnung sowie bestimmten Grundproblemen der Bundesstaatlichkeit. Vor dem Hintergrund der inzwischen dramatischen Staatsverschuldung Deutschlands und der im Jahr 2009 verabschiedeten Föderalismusreform II, erscheint das Thema von überragender praktischer Bedeutung. Das Finanzrecht hat zunehmend eine derartige Komplexität und Unübersichtlichkeit erreicht, dass seine genauen Wirkungen selbst Fachleuten – geschweige denn der demokratischen Öffentlichkeit – kaum noch im Detail zugänglich sind. Die bisher diskutierten Reformpläne und jüngst vollzogenen Reformschritte werfen eine Reihe ungeklärter Fragen auf, deren sorgfältige Analyse sich der Autor in der vorliegenden Abhandlung zur Aufgabe gemacht hat. Nach einer Einleitung widmet sich Daniel Buscher in einem ersten Teil zunächst der verfassungshistorischen Genese des deutschen Föderalismus. Im zweiten Teil behandelt der Autor ausführlich das Thema der Finanzordnung einschließlich der erfolgten Änderungen im Zuge der im Jahr 2006 verabschiedeten Föderalismusreform I. Darauf folgt der dritte Teil zum Thema Staatsverschuldung und Reform. Im vierten Teil beschäftigt er sich abschließend mit den finanzbezogenen Effekten einer etwaigen Neugliederung des Bundesgebietes.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Bundesstaat in Zeiten der Finanzkrise.

Der Bundesstaat in Zeiten der Finanzkrise. von Buscher,  Daniel
Daniel Buscher widmet sich der zentralen Thematik der Finanz- und Haushaltsordnung sowie bestimmten Grundproblemen der Bundesstaatlichkeit. Vor dem Hintergrund der inzwischen dramatischen Staatsverschuldung Deutschlands und der im Jahr 2009 verabschiedeten Föderalismusreform II, erscheint das Thema von überragender praktischer Bedeutung. Das Finanzrecht hat zunehmend eine derartige Komplexität und Unübersichtlichkeit erreicht, dass seine genauen Wirkungen selbst Fachleuten – geschweige denn der demokratischen Öffentlichkeit – kaum noch im Detail zugänglich sind. Die bisher diskutierten Reformpläne und jüngst vollzogenen Reformschritte werfen eine Reihe ungeklärter Fragen auf, deren sorgfältige Analyse sich der Autor in der vorliegenden Abhandlung zur Aufgabe gemacht hat. Nach einer Einleitung widmet sich Daniel Buscher in einem ersten Teil zunächst der verfassungshistorischen Genese des deutschen Föderalismus. Im zweiten Teil behandelt der Autor ausführlich das Thema der Finanzordnung einschließlich der erfolgten Änderungen im Zuge der im Jahr 2006 verabschiedeten Föderalismusreform I. Darauf folgt der dritte Teil zum Thema Staatsverschuldung und Reform. Im vierten Teil beschäftigt er sich abschließend mit den finanzbezogenen Effekten einer etwaigen Neugliederung des Bundesgebietes.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Verfassungsrechtsfragen der Verwendung staatlicher Einnahmen.

Verfassungsrechtsfragen der Verwendung staatlicher Einnahmen. von Hummel,  Lars
Das Schwergewicht der wissenschaftlichen Durchdringung der grundgesetzlichen Finanzordnung lag bislang vorrangig bei den um die Erhebung staatlicher Einnahmen und - mit Abstrichen - ihre Verwaltung kreisenden Verfassungsrechtsfragen. Demgegenüber hat die Verwendung der staatlichen Einnahmen eine - gemessen an ihrer praktischen Bedeutung - alles in allem eher spärliche übergreifende, das heißt über Einzelprobleme hinausgehende Erörterung erfahren. Die hier bestehende Lücke sucht der Verfasser der vorliegenden Arbeit thematisch umfassend zu schließen. Dabei geht Lars Hummel in der Weise vor, daß er nach einer eingrenzenden Grundlegung zunächst den äußeren verfassungsrechtlichen Rahmen umreißt und sich den durch die Einnahmeverwendung regelmäßig berührten Verfassungsprinzipien und ihrer Einwirkungskraft zuwendet. Mit den Grundlagen der Zweckbindung staatlicher Einnahmen, der Grundrechtsrelevanz der Einnahmeverwendung sowie dem Verhältnis von Vereinnahmungs- und Verwendungszweck befaßt sich ein weiterer Teil. Im letzten Teil schließlich behandelt der Autor die Verwendungsbedingungen der einzelnen Arten staatlicher Einnahmen. Insgesamt wird gezeigt, daß Legislative und Exekutive sich zwar einem ausgedehnten Netz verfassungsrechtlicher Bindungen ausgesetzt sehen, gleichwohl einen recht weitgehenden Handlungsspielraum besitzen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Verfassungsrechtsfragen der Verwendung staatlicher Einnahmen.

Verfassungsrechtsfragen der Verwendung staatlicher Einnahmen. von Hummel,  Lars
Das Schwergewicht der wissenschaftlichen Durchdringung der grundgesetzlichen Finanzordnung lag bislang vorrangig bei den um die Erhebung staatlicher Einnahmen und - mit Abstrichen - ihre Verwaltung kreisenden Verfassungsrechtsfragen. Demgegenüber hat die Verwendung der staatlichen Einnahmen eine - gemessen an ihrer praktischen Bedeutung - alles in allem eher spärliche übergreifende, das heißt über Einzelprobleme hinausgehende Erörterung erfahren. Die hier bestehende Lücke sucht der Verfasser der vorliegenden Arbeit thematisch umfassend zu schließen. Dabei geht Lars Hummel in der Weise vor, daß er nach einer eingrenzenden Grundlegung zunächst den äußeren verfassungsrechtlichen Rahmen umreißt und sich den durch die Einnahmeverwendung regelmäßig berührten Verfassungsprinzipien und ihrer Einwirkungskraft zuwendet. Mit den Grundlagen der Zweckbindung staatlicher Einnahmen, der Grundrechtsrelevanz der Einnahmeverwendung sowie dem Verhältnis von Vereinnahmungs- und Verwendungszweck befaßt sich ein weiterer Teil. Im letzten Teil schließlich behandelt der Autor die Verwendungsbedingungen der einzelnen Arten staatlicher Einnahmen. Insgesamt wird gezeigt, daß Legislative und Exekutive sich zwar einem ausgedehnten Netz verfassungsrechtlicher Bindungen ausgesetzt sehen, gleichwohl einen recht weitgehenden Handlungsspielraum besitzen.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der Bundesstaat in Zeiten der Finanzkrise.

Der Bundesstaat in Zeiten der Finanzkrise. von Buscher,  Daniel
Daniel Buscher widmet sich der zentralen Thematik der Finanz- und Haushaltsordnung sowie bestimmten Grundproblemen der Bundesstaatlichkeit. Vor dem Hintergrund der inzwischen dramatischen Staatsverschuldung Deutschlands und der im Jahr 2009 verabschiedeten Föderalismusreform II, erscheint das Thema von überragender praktischer Bedeutung. Das Finanzrecht hat zunehmend eine derartige Komplexität und Unübersichtlichkeit erreicht, dass seine genauen Wirkungen selbst Fachleuten – geschweige denn der demokratischen Öffentlichkeit – kaum noch im Detail zugänglich sind. Die bisher diskutierten Reformpläne und jüngst vollzogenen Reformschritte werfen eine Reihe ungeklärter Fragen auf, deren sorgfältige Analyse sich der Autor in der vorliegenden Abhandlung zur Aufgabe gemacht hat. Nach einer Einleitung widmet sich Daniel Buscher in einem ersten Teil zunächst der verfassungshistorischen Genese des deutschen Föderalismus. Im zweiten Teil behandelt der Autor ausführlich das Thema der Finanzordnung einschließlich der erfolgten Änderungen im Zuge der im Jahr 2006 verabschiedeten Föderalismusreform I. Darauf folgt der dritte Teil zum Thema Staatsverschuldung und Reform. Im vierten Teil beschäftigt er sich abschließend mit den finanzbezogenen Effekten einer etwaigen Neugliederung des Bundesgebietes.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der Bundesstaat in Zeiten der Finanzkrise.

Der Bundesstaat in Zeiten der Finanzkrise. von Buscher,  Daniel
Daniel Buscher widmet sich der zentralen Thematik der Finanz- und Haushaltsordnung sowie bestimmten Grundproblemen der Bundesstaatlichkeit. Vor dem Hintergrund der inzwischen dramatischen Staatsverschuldung Deutschlands und der im Jahr 2009 verabschiedeten Föderalismusreform II, erscheint das Thema von überragender praktischer Bedeutung. Das Finanzrecht hat zunehmend eine derartige Komplexität und Unübersichtlichkeit erreicht, dass seine genauen Wirkungen selbst Fachleuten – geschweige denn der demokratischen Öffentlichkeit – kaum noch im Detail zugänglich sind. Die bisher diskutierten Reformpläne und jüngst vollzogenen Reformschritte werfen eine Reihe ungeklärter Fragen auf, deren sorgfältige Analyse sich der Autor in der vorliegenden Abhandlung zur Aufgabe gemacht hat. Nach einer Einleitung widmet sich Daniel Buscher in einem ersten Teil zunächst der verfassungshistorischen Genese des deutschen Föderalismus. Im zweiten Teil behandelt der Autor ausführlich das Thema der Finanzordnung einschließlich der erfolgten Änderungen im Zuge der im Jahr 2006 verabschiedeten Föderalismusreform I. Darauf folgt der dritte Teil zum Thema Staatsverschuldung und Reform. Im vierten Teil beschäftigt er sich abschließend mit den finanzbezogenen Effekten einer etwaigen Neugliederung des Bundesgebietes.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die neue Finanzordnung

Die neue Finanzordnung von Hofmann,  Prof. Dr. Hans, Schlief,  Ludger
Fundamentalreform der Föderalordnung: Das vorgelegte Buch bietet in einer ersten rechtlichen Kommentierung und Bewertung eine aktuelle Information über die materiellen Inhalte der Finanzverfassungsreform sowie des ebenfalls geänderten Parteienartikels Art. 21 GG. Ebenfalls berücksichtigt sind die Bundesgesetze, die die Verfassungsänderung begleitend umsetzen. Das Finanzsystem zwischen Bund und Ländern ist in 13 neuen oder geänderten Grundgesetzartikeln und zahlreichen Begleitgesetzen umgestaltet worden. Dies bedeutet eine fundamentale Reform der Finanzverfassung und der Föderalordnung. Der Bund übernimmt einerseits anstelle der Länder den Großteil der Kosten des Länderfinanzausgleichs, erhält auf der Gegenseite aber mehr inhaltliche Kompetenzen und Verwaltungszuständigkeiten; die föderale Ordnung ist deutlich zentraler ausgerichtet worden. Die Verfassungsänderungen betreffen den Systemwechsel des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und die Einwirkungsrechte des Bundes in der Finanzverfassung (Steuerverwaltung, Stabilitätsrat, Investitionsförderung, Bundesrechnungshof, Bildungsfinanzierung). Zudem ist ein Bürgerportal des Bundes grundgesetzlich verankert worden, über das auch die Länder und Kommunen ihre Online-Dienstleistungen bereitstellen müssen. Weiterer Schwerpunkt bildet eine Reform der Bundesfernstraßenverwaltung, die zukünftig ebenfalls der Bund mit Hilfe einer eigenen Infrastrukturbehörde plant und administriert. Weiterhin geht es um maßgebliche Veränderungen bei den Finanzhilfen, den Seehafenlasten und der Gemeindeverkehrsfinanzierung. Bei dem Recht der staatlichen Parteienfinanzierung ist durch eine Grundgesetzänderung die Möglichkeit geschaffen worden, verfassungsfeindliche Parteien durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Künftig könnten verfassungsfeindliche Parteien ihre Wahlkampfkosten nicht mehr teilweise erstattet bekommen; auch Spenden an diese Parteien wären nicht mehr steuerlich absetzbar. Neben den neuen Verfassungstexten enthält das Buch zudem alle Formulierungen der notwendigen bundesgesetzlichen Folgeregelungen zu den Grundgesetzänderungen. Das sind finanzrechtliche Regelungen wie das Maßstäbegesetz, das Finanzausgleichsgesetz, das Stabilitätsratsgesetz sowie das neu geschaffene Infrastrukturgesetz und viele mehr.
Aktualisiert: 2022-05-17
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Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts / Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts 44. Ergänzungslieferung

Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts / Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts 44. Ergänzungslieferung
Inhalt - Verfassungsordnung der EG/EU - Rechtsetzung und Vollzug des Unionsrechts - Warenverkehr - Freizügigkeit - Niederlassungs- und Dienstleistungsrecht - Währungswesen, Kapital- und Zahlungsverkehr - Agrarrecht - Wettbewerbsregeln - Steuerrecht - Außenhandelsrecht - Verkehrsrecht - Energierecht - Forschungs- und Technologiepolitik - Umweltrecht - Gerichtsbarkeit der EU - Europäisches Internationales Zivilverfahrensrecht - Europäisches Internationales Privatrecht - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Zur Ergänzungslieferung Mit der 44. Ergänzungslieferung werden folgende Abschnitte erneuert: - Finanzordnung und Haushalt der EU - Freizügigkeit-Grundregeln - Beihilfenrecht Die Lieferung befindet sich auf dem Rechtsstand Dezember 2017. Zielgruppe Für Rechtsanwälte, Notare, Steuer- und Unternehmensberater, Unternehmen aus Handel, Handwerk und Industrie, Banken und Versicherungen, Wirtschaftsverbände, Industrie- und Handelskammern, Verwaltungen und Gerichte, auch für Juristen in Österreich und der Schweiz von großem Interesse.
Aktualisiert: 2019-06-25
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Haushalten & Wirtschaften III

Haushalten & Wirtschaften III von Stiftung Zukunftsrat Robert Unteregger
Rund dreissig Sachverständige stellen Ihre Vorschläge für eine langfristig tragfähige Zukunft in den Handlungsfeldern Boden, Finanzmarkt und Migration vor. Leserinnen und Leser erfahren in gut verständlichen, aus vielen ersten Händen geschriebenen Texten, wie eine tragfähige Zukunftsperspektive in diesen Handlungsfeldern aussehen kann. Sie können die Überlegungen der Autorinnen und Autoren mitverfolgen und in der Auseinandersetzung mit ihnen selber Wege zu einer tragfähigen Zukunfts-Landschaft erkunden. Längerfristig tragfähige Zukunfts-Vorstellungen sind heute besonders wichtig: Wir wissen, dass wir mehrere gesellschaftliche Entwicklungspfade, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten ausgeprägt haben, nicht mehr wie bisher weiterführen können – so auch die Verdoppelung des verbauten Bodens, die unqualifizierte Leitidee vom materiellen Wirtschaftswachstum ohne Rücksicht auf Umwelt und planetarische Grenzen, eine einseitig vom Geldtrieb dominierte Finanzmarkt-(Un-)ordnung und eine zunehmende Kulturenvielfalt der Bevölkerung ohne klarere Vorstellung darüber, wie ein solches Mit- und Nebeneinander gestaltet werden soll. h&w III stellt hierzu mögliche Ziellandschaften zur Diskussion.
Aktualisiert: 2020-03-30
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Ängste und Hoffnungen in der Argumentation der Schweizerischen Wirtschaftspolitik

Ängste und Hoffnungen in der Argumentation der Schweizerischen Wirtschaftspolitik
Wie argumentiert der Politiker, um die Gunst des Stimmbürgers zu gewinnen? Er versucht bewusst Gefühle der Angst und der Hoffnung zu erzeugen. Dabei verfügt er über verschiedene Strategien: er kann gewisse Aspekte über- oder untertreiben, auf Slogans zurückgreifen, den Gegner mit Feindbildern verteufeln... Die Langzeitanalyse mehrerer Volksabstimmungen zu wirtschaftspolitischen Fragestellungen zeigt am Beispiel der Schweiz, dass die Bürger auf die benutzten Argumente unterschiedlich reagieren. Die Beobachtung der Praxis liefert eine Fülle von Hinweisen, wie die Unterstützung dank einer geschickten Argumentation mobilisiert werden kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Bundesstaat in Zeiten der Finanzkrise.

Der Bundesstaat in Zeiten der Finanzkrise. von Buscher,  Daniel
Daniel Buscher widmet sich der zentralen Thematik der Finanz- und Haushaltsordnung sowie bestimmten Grundproblemen der Bundesstaatlichkeit. Vor dem Hintergrund der inzwischen dramatischen Staatsverschuldung Deutschlands und der im Jahr 2009 verabschiedeten Föderalismusreform II, erscheint das Thema von überragender praktischer Bedeutung. Das Finanzrecht hat zunehmend eine derartige Komplexität und Unübersichtlichkeit erreicht, dass seine genauen Wirkungen selbst Fachleuten – geschweige denn der demokratischen Öffentlichkeit – kaum noch im Detail zugänglich sind. Die bisher diskutierten Reformpläne und jüngst vollzogenen Reformschritte werfen eine Reihe ungeklärter Fragen auf, deren sorgfältige Analyse sich der Autor in der vorliegenden Abhandlung zur Aufgabe gemacht hat. Nach einer Einleitung widmet sich Daniel Buscher in einem ersten Teil zunächst der verfassungshistorischen Genese des deutschen Föderalismus. Im zweiten Teil behandelt der Autor ausführlich das Thema der Finanzordnung einschließlich der erfolgten Änderungen im Zuge der im Jahr 2006 verabschiedeten Föderalismusreform I. Darauf folgt der dritte Teil zum Thema Staatsverschuldung und Reform. Im vierten Teil beschäftigt er sich abschließend mit den finanzbezogenen Effekten einer etwaigen Neugliederung des Bundesgebietes.
Aktualisiert: 2023-04-15
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GmbH und U.S.-amerikanische Limited Liability Company

GmbH und U.S.-amerikanische Limited Liability Company von Günther,  Daniel
Die Rechtsform der GmbH befindet sich in der Diskussion: spätestens seit dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Inspire Art steht sie in Konkurrenz zu GmbH-verwandten Gesellschaften aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Und seit der BGH auch U.S.-amerikanische Gesellschaften mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland anerkennt, wird auch das Gesellschaftsrecht der U.S.-amerikanischen Bundesstaaten unter dem Blickwinkel des potentiellen Wettbewerbs gesehen. Der Verfasser vergleicht die Regelungen der U.S.-amerikanischen limited liability company (LLC) und der deutschen GmbH unter besonderer Berücksichtigung der Regelungen zur Finanzordnung und zum Gläubigerschutz. GmbH und LLC sind hybride Gesellschaftsformen, die Elemente der Personen- und Kapitalgesellschaft verbinden. Dabei beruht die Attraktivität der LLC auf der Verbindung der Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen mit der Besteuerung als Mitunternehmerschaft. Hierdurch bieten sich neue Gestaltungsmöglichkeiten bei der Strukturierung von Investitionen insbesondere in den Vereinigten Staaten. Dennoch hat die LLC bisher in der deutschen Literatur nur ein geringes Echo gefunden. Den Schwerpunkt der Studie bildet der Vergleich der Regeln des Gläubigerschutzes (Kapitalschutz, Rechnungslegung und Publizität) um auf diese Weise Ansätze für die Fortentwicklung des GmbH-Rechts zu liefern. Dabei werden auch die aktuell diskutierten Vorschläge zur Reform des GmbH-Rechts sowie zur Einführung einer weiteren Rechtsform auf deutscher oder europäischer Ebene einbezogen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Verfassungsrechtsfragen der Verwendung staatlicher Einnahmen.

Verfassungsrechtsfragen der Verwendung staatlicher Einnahmen. von Hummel,  Lars
Das Schwergewicht der wissenschaftlichen Durchdringung der grundgesetzlichen Finanzordnung lag bislang vorrangig bei den um die Erhebung staatlicher Einnahmen und - mit Abstrichen - ihre Verwaltung kreisenden Verfassungsrechtsfragen. Demgegenüber hat die Verwendung der staatlichen Einnahmen eine - gemessen an ihrer praktischen Bedeutung - alles in allem eher spärliche übergreifende, das heißt über Einzelprobleme hinausgehende Erörterung erfahren. Die hier bestehende Lücke sucht der Verfasser der vorliegenden Arbeit thematisch umfassend zu schließen. Dabei geht Lars Hummel in der Weise vor, daß er nach einer eingrenzenden Grundlegung zunächst den äußeren verfassungsrechtlichen Rahmen umreißt und sich den durch die Einnahmeverwendung regelmäßig berührten Verfassungsprinzipien und ihrer Einwirkungskraft zuwendet. Mit den Grundlagen der Zweckbindung staatlicher Einnahmen, der Grundrechtsrelevanz der Einnahmeverwendung sowie dem Verhältnis von Vereinnahmungs- und Verwendungszweck befaßt sich ein weiterer Teil. Im letzten Teil schließlich behandelt der Autor die Verwendungsbedingungen der einzelnen Arten staatlicher Einnahmen. Insgesamt wird gezeigt, daß Legislative und Exekutive sich zwar einem ausgedehnten Netz verfassungsrechtlicher Bindungen ausgesetzt sehen, gleichwohl einen recht weitgehenden Handlungsspielraum besitzen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Haushalten & Wirtschaften II

Haushalten & Wirtschaften II von Stiftung Zukunftsrat Robert Unteregger
LEITIDEEN FÜR EINE ZUKUNFTSFÄHIGE WIRTSCHAFTS- UND GELDORDNUNGUnbegrenztes materielles Wachstum, Ressourcenplünderung und die Verkürzung wirtschaftender Menschen auf Vorteil tauschende Individuen – das sind die gescheiterten Leitideen, die das bisherige globale Wirtschaften auch in der Schweiz geprägt haben. Im Rahmen von fünf Schwerpunkten werden im Buch Leitideen für ein langfristig tragfähiges Haushalten erkundet: Menschenbilder und ihre Auswirkungen auf haushalten &wirtschaften; in Kreisläufen haushalten &wirtschaften; Ordnungspolitik;Geld- und Finanzordnung;tragfähige Technikziele – mit Beiträgen von rund sechzig Sachverständigen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Verwaltung, NGOs, Kirchen und Initiativgruppen.
Aktualisiert: 2020-01-31
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Die Religionsfreiheit in der spanischen Verfassung

Die Religionsfreiheit in der spanischen Verfassung von Groll,  Thilo
Verharrt Spanien noch in Zuständen des Francoregimes? 1978 nahmen die Spanier eine demokratische Verfassung an, doch hat diese die spanische Wirklichkeit grundlegend verändert oder ist sie nur eine frische Fassade für beibehaltene Praktiken? Bis 1978 war Spanien ein Staat mit dem Katholizismus als Staatsreligion. Dieses Buch betrachtet die Religionsfreiheit in Spanien. Spanien ist traditionell ein katholisches Land, das eine Toleranz auf dem Gebiet des Glaubens nicht kannte. Die Entwicklung der Konfessionen und Religionen auf der iberischen Halbinsel wird von den Anfängen des Christentums über die muslimische Besetzung und bis zu dem Versuch, unter der katholischen Einheit eine staatliche Einheit zu erlangen, dargestellt, um im folgenden das heutige spanische Kirchenrecht zu untersuchen. Mit der Verfassung von 1978 wurde neben der Religionsfreiheit das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche verankert. Nach Jahrhunderten, in denen sich der Staat als weltlicher Arm der katholischen Kirche betrachtete, ist dies eine sensationelle Neuigkeit in der spanischen Verfassungsgeschichte. Dieser Standard, den die neue Verfassung setzt, gibt jedem Spanier das Recht auf Ausübung seines Glaubens ohne staatliche Beeinträchtigung. Der Staat verpflichtet sich, neutral zu bleiben. Doch die selbstverordnete Neutralität ist gefährdet, wenn fast 94 % der Bevölkerung einer Konfessionen, der katholischen Religion, angehören. Inwieweit kann ein Staat unter solchen Voraussetzungen eine rechtliche Gleichheit schaffen? Das Buch stellt detailliert den Standard dar, den die spanische Verfassung durch ihren Grundrechtskatalog auf dem Gebiet der Religion schafft. Die Umsetzung in der Praxis, wie die Finanzierung der Konfessionen, die Seelsorge beim Militär und in Strafanstalten oder der Religionsunterricht, zeigt jedoch, dass immer noch eine Sonderstellung der katholischen Kirche besteht. Hier liegt der grosse Konflikt des aktuellen spanischen Kirchenrechts: während eine Meinung eine verfassungswidrige Beibehaltung vergangener Zustände behauptet, verweist die Gegenseite auf die soziale Wirklichkeit, der die rechtliche Umsetzung nur entspreche.
Aktualisiert: 2020-12-04
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