Die Bedeutung der Stabilität von Geld-, Währungs- und Finanzwesen kann nicht überschätzt werden. Der Wahrung dieser Stabilität sind die Abhandlungen des Sammelbandes gewidmet, die hier zum Teil erstmals veröffentlicht werden. Sie befassen sich mit der Währungsunion, den Grundlagen des Finanzverfassungsrechts des Grundgesetzes, der Rekonstruktion der Finanzmarktarchitektur aus den Erfahrungen der Krise, den Finanzinstituten in staatlicher Trägerschaft und der Verantwortung des Staates für seine verselbständigten Einheiten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Arbeit behandelt zunächst die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für Verlustverrechnungsbeschränkungen (Gleichheits- und Freiheitsrechte sowie das Finanzverfassungsrecht). Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Untersuchung der Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 6 EStG anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass nur die Sätze 1–3 des § 20 Abs. 6 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind und die Sätze 4–6 des § 20 Abs. 6 EStG verfassungswidrig sind.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Bund und Länder streiten schon länger darüber, wer Zahlungspflichten des Mitgliedstaates Bundesrepublik Deutschland erfüllen muss, die sich aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht ergeben. Zwei Bereiche standen in den letzten Jahren besonders im Mittelpunkt: Anlastungen im Agrarbereich und Sanktionen wegen eines übermäßigen staatlichen Finanzierungsdefizits. Für Auszahlungen (z. B. von Stilllegungsprämien) im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sind normalerweise die Behörden der Länder zuständig. Im Regelfall erstattet die EG diese Ausgaben. Sie lehnt das jedoch ab, wenn die für die Ausführung zuständigen nationalen Behörden gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen haben. Wer trägt dann innerstaatlich solche Anlastungen? Früher fand man pragmatische Lösungen. Seit einiger Zeit wächst aber die Konfliktbereitschaft. Nun liegt die Streitfrage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.
Art. 104 EGV verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Haushaltsdisziplin. Sollte es Deutschland nicht gelingen, sein übermäßiges öffentliches Defizit bis 2007 in den Griff zu bekommen, drohen Geldbußen bis zur Höhe von etwa 10 Mrd. Euro jährlich. Wer muss dafür einstehen, der Bund oder die Länder? Das Grundgesetz enthält bisher keine ausdrücklichen Regelungen. Bemühungen um eine politische Einigung führten lange nicht zum Erfolg. Nun plant die Große Koalition zwar entsprechende Verfassungsänderungen, bis sie aber umgesetzt sind, besteht nach wie vor Unsicherheit über die Rechtslage.
Vor diesem Hintergrund untersucht Ulrich Häde, ob das geltende Recht nicht doch Vorgaben für die innerstaatliche Verteilung solcher gemeinschaftsrechtlichen Zahlungspflichten enthält. Und einmal mehr erweist sich, dass die allgemeine Ausgabenverteilungsregel des Art. 104a Abs. 1 GG unterschätzt wird. Sie bildet nämlich den Schlüssel für eine gerechte Verteilung und dürfte auch in Bereichen, für die keine verfassungsrechtliche Klärung vorgesehen ist, helfen, eine angemessene Lösung zu finden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Kaum ein anderes Thema steht in den letzten Jahren mehr im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung als die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Dabei ist eine Ressource in das Blickfeld geraten, die bis dahin als völlig ungeeignet galt, überhaupt haushaltswirtschaftliche Effekte zu erzielen: das staatliche Verwaltungsvermögen.
Der Autor zeigt erstmals den Rahmen auf, den das Grundgesetz für die Idee der Finanzierung der öffentlichen Haushalte durch die Veräußerung von Verwaltungsvermögen setzt, das weiterhin zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt wird.
Dabei kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass solche Modelle der Haushaltsfinanzierung starken verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen. Nach einer Betrachtung des tatsächlichen und einfachgesetzlichen Umfeldes der Veräußerung von Verwaltungsvermögen leitet der Verfasser generelle Grenzen für die Veräußerung aus dem Funktionsfähigkeitsvorbehalt der Verwaltung her, lehnt solche aus dem Steuerstaatsgrundsatz aber ab. Danach zeigt der Verfasser, dass eine Veräußerung unter bestimmten Umständen dem Parlamentsvorbehalt unterliegt. Schließlich erörtert er, unter welchen Voraussetzungen die Veräußerung von Verwaltungsvermögen als staatliche Kreditaufnahme zu werten ist und welche Anforderungen sich für sie aus dem Haushaltsverfassungsrecht ergeben.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Im Zuge der Föderalismusreform II wurde die sog. Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Neben dem Bund schreibt sie auch den Ländern vor, ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Weil Art. 79 Abs. 3 GG die Eigenstaatlichkeit der Länder garantiert, wirft die Erstreckung der Schuldenregel in der Verfassung des Bundes auf die Länder die Frage auf, ob darin – insbesondere mit Blick auf die Gewährleistung einer angemessenen Finanzausstattung der Länder – verfassungswidriges Verfassungsrecht zu erblicken ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der 70ste Geburtstag des Staatsrechtslehrers Rudolf Wendt gibt Anlass zahlreiche Kollegen und Weggefährten, Freunde und Schüler zusammenzuführen. In dieser Festschrift widmen sie sich in dankbarer Verbundenheit vor allem den »großen« Themen des Jubilars: Dem verfassungsrechtlichen Schutz von Freiheit, Gleichheit und Eigentum sowie der Entwicklung des nicht zuletzt durch ihn stark beeinflussten Finanz- und Haushaltsrechts im föderalen Bundesstaat und Fragen zum Recht der öffentlichen Abgaben.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Untersucht wird die Zuweisung von Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen im australischen Föderalstaat, wobei die rechtliche Analyse in geschichtliche, ökonomische und politische Betrachtungen eingebettet wird. Der Einfluss britischer Konventionen und der Judikatur des High Court haben zu einem unitarischen Föderalstaat und zu Exekutivföderalismus geführt. Die Autorin zeigt Reformansätze durch konsequente Beachtung des Demokratieprinzips, des Subsidiaritätsprinzips und einer aufgabengerechten Finanzausstattung auf.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Arbeit dient der Versachlichung und Lösungsfindung der finanzausgleichsrechtlichen »Berlin-Frage«. Durch die Verknüpfung einer rechtlichen Analyse des Finanzausgleichssystems mit umfangreichen volkswirtschaftlichen Daten gelingt es, die Mechanismen, die Berlin zum größten Nehmerland machen, herauszuarbeiten und differenziert zu bewerten. Auf Grundlage der Analyseergebnisse erfolgt weiterhin eine Auseinandersetzung mit verschiedenen Neuordnungsvorschlägen des föderalen Finanzausgleichs.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Untersucht wird die Zuweisung von Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen im australischen Föderalstaat, wobei die rechtliche Analyse in geschichtliche, ökonomische und politische Betrachtungen eingebettet wird. Der Einfluss britischer Konventionen und der Judikatur des High Court haben zu einem unitarischen Föderalstaat und zu Exekutivföderalismus geführt. Die Autorin zeigt Reformansätze durch konsequente Beachtung des Demokratieprinzips, des Subsidiaritätsprinzips und einer aufgabengerechten Finanzausstattung auf.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Bund und Länder streiten schon länger darüber, wer Zahlungspflichten des Mitgliedstaates Bundesrepublik Deutschland erfüllen muss, die sich aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht ergeben. Zwei Bereiche standen in den letzten Jahren besonders im Mittelpunkt: Anlastungen im Agrarbereich und Sanktionen wegen eines übermäßigen staatlichen Finanzierungsdefizits. Für Auszahlungen (z. B. von Stilllegungsprämien) im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sind normalerweise die Behörden der Länder zuständig. Im Regelfall erstattet die EG diese Ausgaben. Sie lehnt das jedoch ab, wenn die für die Ausführung zuständigen nationalen Behörden gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen haben. Wer trägt dann innerstaatlich solche Anlastungen? Früher fand man pragmatische Lösungen. Seit einiger Zeit wächst aber die Konfliktbereitschaft. Nun liegt die Streitfrage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.
Art. 104 EGV verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Haushaltsdisziplin. Sollte es Deutschland nicht gelingen, sein übermäßiges öffentliches Defizit bis 2007 in den Griff zu bekommen, drohen Geldbußen bis zur Höhe von etwa 10 Mrd. Euro jährlich. Wer muss dafür einstehen, der Bund oder die Länder? Das Grundgesetz enthält bisher keine ausdrücklichen Regelungen. Bemühungen um eine politische Einigung führten lange nicht zum Erfolg. Nun plant die Große Koalition zwar entsprechende Verfassungsänderungen, bis sie aber umgesetzt sind, besteht nach wie vor Unsicherheit über die Rechtslage.
Vor diesem Hintergrund untersucht Ulrich Häde, ob das geltende Recht nicht doch Vorgaben für die innerstaatliche Verteilung solcher gemeinschaftsrechtlichen Zahlungspflichten enthält. Und einmal mehr erweist sich, dass die allgemeine Ausgabenverteilungsregel des Art. 104a Abs. 1 GG unterschätzt wird. Sie bildet nämlich den Schlüssel für eine gerechte Verteilung und dürfte auch in Bereichen, für die keine verfassungsrechtliche Klärung vorgesehen ist, helfen, eine angemessene Lösung zu finden.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die Arbeit dient der Versachlichung und Lösungsfindung der finanzausgleichsrechtlichen »Berlin-Frage«. Durch die Verknüpfung einer rechtlichen Analyse des Finanzausgleichssystems mit umfangreichen volkswirtschaftlichen Daten gelingt es, die Mechanismen, die Berlin zum größten Nehmerland machen, herauszuarbeiten und differenziert zu bewerten. Auf Grundlage der Analyseergebnisse erfolgt weiterhin eine Auseinandersetzung mit verschiedenen Neuordnungsvorschlägen des föderalen Finanzausgleichs.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Der 70ste Geburtstag des Staatsrechtslehrers Rudolf Wendt gibt Anlass zahlreiche Kollegen und Weggefährten, Freunde und Schüler zusammenzuführen. In dieser Festschrift widmen sie sich in dankbarer Verbundenheit vor allem den »großen« Themen des Jubilars: Dem verfassungsrechtlichen Schutz von Freiheit, Gleichheit und Eigentum sowie der Entwicklung des nicht zuletzt durch ihn stark beeinflussten Finanz- und Haushaltsrechts im föderalen Bundesstaat und Fragen zum Recht der öffentlichen Abgaben.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) gibt es erstmals einen verbindlichen Rechtsrahmen für das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 zu senken und Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Darüber hinaus haben viele Bundesländer eigene Klimaschutzgesetze verabschiedet, die ebenfalls im Verhältnis zum Bundes-KSG berücksichtigt und bewertet werden. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) hat seit dem Jahr 2021 einen Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt.
Der Handkommentar erörtert, analysiert und bewertet hochaktuell diese Klimaschutzgesetze und das Brennstoffemissionshandelsgesetz, insbesondere wird
in die völker- und unionsrechtlichen Grundlagen eingeführt
die Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere die Entscheidungen vom 24. März 2021 (Klimaschutzbeschluss), 18. Januar 2022 (Landes-Klimaschutzgesetze) und 23. März 2022 ((Windenergie-Beteiligungsgesellschaften) verarbeitet
erörtert, ob und inwieweit Sektorziele und Bundes-Klimaschutzplanung zielführend und verbindlich sind sowie ggf. subjektive und damit Klagerechte begründen
das Verhältnis des Bundes-KSG zu den Landes-Klimaschutzgesetzen geklärt und ein Überblick über die Landesgesetzgebung gegeben
die Verfassungsmäßigkeit des BEHG erörtert
das nationale Emissionshandelssystem und Sanktionsregime dargestellt
das Änderungsgesetz zum BEHG berücksichtigt, insb. werden Anforderungen an Zertifikatspreise für CO2 und Nachkauf erörtert.
Herausgegeben wird der Kommentar von Frau Professor Kreuter-Kirchhof, Düsseldorfer Institut für Energierecht, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und von Frau Professor Sabine Schlacke, Universität Greifswald.
Aktualisiert: 2023-05-18
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Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) gibt es erstmals einen verbindlichen Rechtsrahmen für das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 zu senken und Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Darüber hinaus haben viele Bundesländer eigene Klimaschutzgesetze verabschiedet, die ebenfalls im Verhältnis zum Bundes-KSG berücksichtigt und bewertet werden. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) hat seit dem Jahr 2021 einen Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt.
Der Handkommentar erörtert, analysiert und bewertet hochaktuell diese Klimaschutzgesetze und das Brennstoffemissionshandelsgesetz, insbesondere wird
in die völker- und unionsrechtlichen Grundlagen eingeführt
die Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere die Entscheidungen vom 24. März 2021 (Klimaschutzbeschluss), 18. Januar 2022 (Landes-Klimaschutzgesetze) und 23. März 2022 ((Windenergie-Beteiligungsgesellschaften) verarbeitet
erörtert, ob und inwieweit Sektorziele und Bundes-Klimaschutzplanung zielführend und verbindlich sind sowie ggf. subjektive und damit Klagerechte begründen
das Verhältnis des Bundes-KSG zu den Landes-Klimaschutzgesetzen geklärt und ein Überblick über die Landesgesetzgebung gegeben
die Verfassungsmäßigkeit des BEHG erörtert
das nationale Emissionshandelssystem und Sanktionsregime dargestellt
das Änderungsgesetz zum BEHG berücksichtigt, insb. werden Anforderungen an Zertifikatspreise für CO2 und Nachkauf erörtert.
Herausgegeben wird der Kommentar von Frau Professor Kreuter-Kirchhof, Düsseldorfer Institut für Energierecht, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und von Frau Professor Sabine Schlacke, Universität Greifswald.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Untersucht wird die Zuweisung von Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen im australischen Föderalstaat, wobei die rechtliche Analyse in geschichtliche, ökonomische und politische Betrachtungen eingebettet wird. Der Einfluss britischer Konventionen und der Judikatur des High Court haben zu einem unitarischen Föderalstaat und zu Exekutivföderalismus geführt. Die Autorin zeigt Reformansätze durch konsequente Beachtung des Demokratieprinzips, des Subsidiaritätsprinzips und einer aufgabengerechten Finanzausstattung auf.
Aktualisiert: 2023-05-15
> findR *
Die Arbeit dient der Versachlichung und Lösungsfindung der finanzausgleichsrechtlichen »Berlin-Frage«. Durch die Verknüpfung einer rechtlichen Analyse des Finanzausgleichssystems mit umfangreichen volkswirtschaftlichen Daten gelingt es, die Mechanismen, die Berlin zum größten Nehmerland machen, herauszuarbeiten und differenziert zu bewerten. Auf Grundlage der Analyseergebnisse erfolgt weiterhin eine Auseinandersetzung mit verschiedenen Neuordnungsvorschlägen des föderalen Finanzausgleichs.
Aktualisiert: 2023-05-15
> findR *
Die Bedeutung der Stabilität von Geld-, Währungs- und Finanzwesen kann nicht überschätzt werden. Der Wahrung dieser Stabilität sind die Abhandlungen des Sammelbandes gewidmet, die hier zum Teil erstmals veröffentlicht werden. Sie befassen sich mit der Währungsunion, den Grundlagen des Finanzverfassungsrechts des Grundgesetzes, der Rekonstruktion der Finanzmarktarchitektur aus den Erfahrungen der Krise, den Finanzinstituten in staatlicher Trägerschaft und der Verantwortung des Staates für seine verselbständigten Einheiten.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Im Zuge der Föderalismusreform II wurde die sog. Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Neben dem Bund schreibt sie auch den Ländern vor, ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Weil Art. 79 Abs. 3 GG die Eigenstaatlichkeit der Länder garantiert, wirft die Erstreckung der Schuldenregel in der Verfassung des Bundes auf die Länder die Frage auf, ob darin – insbesondere mit Blick auf die Gewährleistung einer angemessenen Finanzausstattung der Länder – verfassungswidriges Verfassungsrecht zu erblicken ist.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der 70ste Geburtstag des Staatsrechtslehrers Rudolf Wendt gibt Anlass zahlreiche Kollegen und Weggefährten, Freunde und Schüler zusammenzuführen. In dieser Festschrift widmen sie sich in dankbarer Verbundenheit vor allem den »großen« Themen des Jubilars: Dem verfassungsrechtlichen Schutz von Freiheit, Gleichheit und Eigentum sowie der Entwicklung des nicht zuletzt durch ihn stark beeinflussten Finanz- und Haushaltsrechts im föderalen Bundesstaat und Fragen zum Recht der öffentlichen Abgaben.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Arbeit behandelt zunächst die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für Verlustverrechnungsbeschränkungen (Gleichheits- und Freiheitsrechte sowie das Finanzverfassungsrecht). Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Untersuchung der Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 6 EStG anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass nur die Sätze 1–3 des § 20 Abs. 6 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind und die Sätze 4–6 des § 20 Abs. 6 EStG verfassungswidrig sind.
Aktualisiert: 2023-05-15
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