Aktualisiert: 2023-06-30
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EMRK Europäische Menschenrechtskonvention
Schlüsselwort: Freiheitsrecht
EMRK Europäische Menschenrechtskonvention
EMRK Europäische Menschenrechtskonvention
Angst essen Freiheit auf
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legt mit diesem Buch ein leidenschaftliches Plädoyer für unsere Freiheitsrechte vor. Sie zeigt, was in den Grundrechten steckt. Was auf dem Spiel steht, wenn sie ausgehöhlt werden. Und sie wird konkret: mit vielen aktuellen Beispielen der Einschränkung unserer Freiheitsrechte.
Aktualisiert: 2023-06-19
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Verfassungsrecht konkret
Mit diesem Lehrbuch zu den Grundrechten in Deutschland beschreiten wir einen neuen Weg. Der Lernstoff für Studierende wird immer umfangreicher und in der Fülle des Materials geht die Übersicht verloren. So haben wir den Stoff reduziert, die unverzichtbaren Kernmaterien optisch besonders hervorgehoben und darüber hinausgehende Hintergrundinformationen, die Behandlung von Einzelfragen und die Darstellung aktueller Streitpunkte in kleinerer Schrift hinzugefügt. Ergänzt wird die systematische Darstellung durch Fälle und Lösungen, die teilweise Klassiker, teilweise der aktuellen Rechtsprechung entstammen. Sie zeigen, dass es keineswegs um „graue Theorie“ geht, sondern die Grundrechte in einem demokratischen System unabdingbar sind, weil sie rechtsstaatliche Orientierungspunkte im Umgang mit gesellschaftlichen Konflikten darstellen. Das Konzept war erfolgreich, inzwischen kann das Lehrbuch in seiner dritten Auflage erscheinen. Insbesondere für Studierende der Rechtswissenschaft in den Anfangssemestern und für die Studierenden der Bachelorstudiengänge hat sich die Beschränkung auf Struktur und Kernmaterie als hilfreich erwiesen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Lizenzversagungsgrundes § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PostG.
Das am 1. 1. 1998 in Kraft getretene Postgesetz weist mit dem Lizenzversagungsgrund des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PostG eine wirtschaftsverwaltungsrechtliche Atypischkeit auf. Die Vereinbarkeit dieser Norm mit der Verfassung wurde daher bereits im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens und auch nach ihrem Inkrafttreten vielfach in Frage gestellt. Diese verfassungsrechtlichen Bedenken sind Gegenstand der vorliegenden Untersuchung.
Eine europarechtliche Würdigung der Vorschrift erfolgt darüber hinaus im Rahmen eines Exkurses. Zunächst wird die Vereinbarkeit der Vorschrift mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG diskutiert. Einen weiteren Schwerpunkt der Untersuchung bildet die Prüfung der hinreichenden Bestimmtheit der Norm. Der abschließende Teil der Arbeit ist der gleichheitsrechtlichen Würdigung der Regelung gewidmet. Die Betrachtung führt zu dem Ergebnis, daß die Vorschrift des Lizenzversagungsgrundes § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PostG nicht gegen höherrangiges Recht verstößt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Selbstbestimmung des Patienten.
Nur wenige Themen lassen Moralphilosophen, Theologen und Juristen so ratlos zurück wie Selbstmord, Sterbehilfe, Hungerstreik, Sterilisation, Schwangerschaftsabbruch oder Transplantation - die extremsten Formen der Selbstbestimmung des Patienten. Obwohl nicht alle Konstellationen der Selbstbestimmung des Patienten dieselbe Dramatik aufweisen, bleibt deren Reichweite in großen Teilen im Ungewissen. Wie weit reichen die Befugnisse des Einzelnen, über sein Leben, seine Gesundheit, letztlich über seine Existenz zu bestimmen? Genau hier setzt Fereniki Panagopoulou-Koutnatzi an. Ihre Arbeit gliedert sich in einen theoretischen ersten Teil, einen kasuistischen zweiten Teil unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Rechts und einen dritten Teil, der die wesentlichen Ergebnisse darstellt.
Die Autorin gelangt zu dem Fazit, dass das Grundrecht auf Leben, auch wenn es aktivisch formuliert scheint, nicht als Befugnis zu einer bestimmten Tätigkeit, einer "Befugnis zu leben", sondern abwehrrechtlich zu begreifen ist. "Man will allein und in Ruhe gelassen, d. h. nicht gestört werden". Als Freiheits- und Abwehrrecht garantiert es dem Einzelnen Freiheiten, Freiräume und die freie Verfügung über seine Rechtsgüter gegen staatliche Eingriffe, Einschränkungen, Beschränkungen oder Verletzungen. Im Licht dieses Verständnisses von Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG als Freiheits- und Abwehrrecht muss der Staat dem Einzelnen im Bereich seines Lebens und seiner körperlichen Unversehrtheit einen freien Raum gewährleisten, in dem er selbst bestimmen darf. Dieses Freiheitspotenzial umfasst die Freiheit, die Angebote der modernen Medizin nicht in Anspruch zu nehmen und folglich das eigene Leben zu beenden oder eine Verschlechterung des eigenen Gesundheitszustandes in Kauf zu nehmen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Verfassungsrecht konkret
Mit diesem Lehrbuch zu den Grundrechten in Deutschland beschreiten wir einen neuen Weg. Der Lernstoff für Studierende wird immer umfangreicher und in der Fülle des Materials geht die Übersicht verloren. So haben wir den Stoff reduziert, die unverzichtbaren Kernmaterien optisch besonders hervorgehoben und darüber hinausgehende Hintergrundinformationen, die Behandlung von Einzelfragen und die Darstellung aktueller Streitpunkte in kleinerer Schrift hinzugefügt. Ergänzt wird die systematische Darstellung durch Fälle und Lösungen, die teilweise Klassiker, teilweise der aktuellen Rechtsprechung entstammen. Sie zeigen, dass es keineswegs um „graue Theorie“ geht, sondern die Grundrechte in einem demokratischen System unabdingbar sind, weil sie rechtsstaatliche Orientierungspunkte im Umgang mit gesellschaftlichen Konflikten darstellen. Das Konzept war erfolgreich, inzwischen kann das Lehrbuch in seiner dritten Auflage erscheinen. Insbesondere für Studierende der Rechtswissenschaft in den Anfangssemestern und für die Studierenden der Bachelorstudiengänge hat sich die Beschränkung auf Struktur und Kernmaterie als hilfreich erwiesen.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Angst essen Freiheit auf
Das Grundgesetz und die dort verankerten Grundrechte bilden das feste Fundament unserer Demokratie. Aber sind wir uns ihrer Bedeutung noch bewusst? Oder sind wir dabei, sie auf dem Altar der Sicherheit zu opfern?
Ob es um das Asylrecht, den Schutz personenbezogener Daten oder um freie Meinungsäußerung geht: Wo Sicherheitsgefährdungen behauptet werden, heiligt der Zweck scheinbar jedes Mittel. Wo es um digitale Geschäfte geht, droht die informationelle Selbstbestimmung zu verkommen.
Die Verteidigung der Grundrechte hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu ihrer Sache gemacht. Wie keine zweite steht sie für das Thema. Ihre erste Amtszeit als Justizministerin endete mit einem Knall. Rücktritt aus Protest gegen den »Großen Lauschangriff«, der ein wesentliches Grundrecht ausgehebelt hätte: Die Wohnung ist unverletzlich.
In diesem Buch zeigt sie, warum wir die Grundrechte brauchen. Wo sie zu Recht eingeschränkt werden müssen und wo gerade nicht. Ein leidenschaftliches Plädoyer!
Aktualisiert: 2023-06-02
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Angst essen Freiheit auf
Das Grundgesetz und die dort verankerten Grundrechte bilden das feste Fundament unserer Demokratie. Aber sind wir uns ihrer Bedeutung noch bewusst? Oder sind wir dabei, sie auf dem Altar der Sicherheit zu opfern?
Ob es um das Asylrecht, den Schutz personenbezogener Daten oder um freie Meinungsäußerung geht: Wo Sicherheitsgefährdungen behauptet werden, heiligt der Zweck scheinbar jedes Mittel. Wo es um digitale Geschäfte geht, droht die informationelle Selbstbestimmung zu verkommen.
Die Verteidigung der Grundrechte hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu ihrer Sache gemacht. Wie keine zweite steht sie für das Thema. Ihre erste Amtszeit als Justizministerin endete mit einem Knall. Rücktritt aus Protest gegen den »Großen Lauschangriff«, der ein wesentliches Grundrecht ausgehebelt hätte: Die Wohnung ist unverletzlich.
In diesem Buch zeigt sie, warum wir die Grundrechte brauchen. Wo sie zu Recht eingeschränkt werden müssen und wo gerade nicht. Ein leidenschaftliches Plädoyer!
Aktualisiert: 2023-06-02
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EMRK Europäische Menschenrechtskonvention
Angst essen Freiheit auf
Das Grundgesetz und die dort verankerten Grundrechte bilden das feste Fundament unserer Demokratie. Aber sind wir uns ihrer Bedeutung noch bewusst? Oder sind wir dabei, sie auf dem Altar der Sicherheit zu opfern?
Ob es um das Asylrecht, den Schutz personenbezogener Daten oder um freie Meinungsäußerung geht: Wo Sicherheitsgefährdungen behauptet werden, heiligt der Zweck scheinbar jedes Mittel. Wo es um digitale Geschäfte geht, droht die informationelle Selbstbestimmung zu verkommen.
Die Verteidigung der Grundrechte hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu ihrer Sache gemacht. Wie keine zweite steht sie für das Thema. Ihre erste Amtszeit als Justizministerin endete mit einem Knall. Rücktritt aus Protest gegen den »Großen Lauschangriff«, der ein wesentliches Grundrecht ausgehebelt hätte: Die Wohnung ist unverletzlich.
In diesem Buch zeigt sie, warum wir die Grundrechte brauchen. Wo sie zu Recht eingeschränkt werden müssen und wo gerade nicht. Ein leidenschaftliches Plädoyer!
Aktualisiert: 2023-05-24
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Angst essen Freiheit auf
Das Grundgesetz und die dort verankerten Grundrechte bilden das feste Fundament unserer Demokratie. Aber sind wir uns ihrer Bedeutung noch bewusst? Oder sind wir dabei, sie auf dem Altar der Sicherheit zu opfern?
Ob es um das Asylrecht, den Schutz personenbezogener Daten oder um freie Meinungsäußerung geht: Wo Sicherheitsgefährdungen behauptet werden, heiligt der Zweck scheinbar jedes Mittel. Wo es um digitale Geschäfte geht, droht die informationelle Selbstbestimmung zu verkommen.
Die Verteidigung der Grundrechte hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu ihrer Sache gemacht. Wie keine zweite steht sie für das Thema. Ihre erste Amtszeit als Justizministerin endete mit einem Knall. Rücktritt aus Protest gegen den »Großen Lauschangriff«, der ein wesentliches Grundrecht ausgehebelt hätte: Die Wohnung ist unverletzlich.
In diesem Buch zeigt sie, warum wir die Grundrechte brauchen. Wo sie zu Recht eingeschränkt werden müssen und wo gerade nicht. Ein leidenschaftliches Plädoyer!
Aktualisiert: 2023-05-24
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Angst essen Freiheit auf
Das Grundgesetz und die dort verankerten Grundrechte bilden das feste Fundament unserer Demokratie. Aber sind wir uns ihrer Bedeutung noch bewusst? Oder sind wir dabei, sie auf dem Altar der Sicherheit zu opfern?
Ob es um das Asylrecht, den Schutz personenbezogener Daten oder um freie Meinungsäußerung geht: Wo Sicherheitsgefährdungen behauptet werden, heiligt der Zweck scheinbar jedes Mittel. Wo es um digitale Geschäfte geht, droht die informationelle Selbstbestimmung zu verkommen.
Die Verteidigung der Grundrechte hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu ihrer Sache gemacht. Wie keine zweite steht sie für das Thema. Ihre erste Amtszeit als Justizministerin endete mit einem Knall. Rücktritt aus Protest gegen den »Großen Lauschangriff«, der ein wesentliches Grundrecht ausgehebelt hätte: Die Wohnung ist unverletzlich.
In diesem Buch zeigt sie, warum wir die Grundrechte brauchen. Wo sie zu Recht eingeschränkt werden müssen und wo gerade nicht. Ein leidenschaftliches Plädoyer!
Aktualisiert: 2023-05-23
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Angst essen Freiheit auf
Das Grundgesetz und die dort verankerten Grundrechte bilden das feste Fundament unserer Demokratie. Aber sind wir uns ihrer Bedeutung noch bewusst? Oder sind wir dabei, sie auf dem Altar der Sicherheit zu opfern?
Ob es um das Asylrecht, den Schutz personenbezogener Daten oder um freie Meinungsäußerung geht: Wo Sicherheitsgefährdungen behauptet werden, heiligt der Zweck scheinbar jedes Mittel. Wo es um digitale Geschäfte geht, droht die informationelle Selbstbestimmung zu verkommen.
Die Verteidigung der Grundrechte hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu ihrer Sache gemacht. Wie keine zweite steht sie für das Thema. Ihre erste Amtszeit als Justizministerin endete mit einem Knall. Rücktritt aus Protest gegen den »Großen Lauschangriff«, der ein wesentliches Grundrecht ausgehebelt hätte: Die Wohnung ist unverletzlich.
In diesem Buch zeigt sie, warum wir die Grundrechte brauchen. Wo sie zu Recht eingeschränkt werden müssen und wo gerade nicht. Ein leidenschaftliches Plädoyer!
Aktualisiert: 2023-05-23
> findR *
Verfassungsrecht konkret
Mit diesem Lehrbuch zu den Grundrechten in Deutschland beschreiten wir einen neuen Weg. Der Lernstoff für Studierende wird immer umfangreicher und in der Fülle des Materials geht die Übersicht verloren. So haben wir den Stoff reduziert, die unverzichtbaren Kernmaterien optisch besonders hervorgehoben und darüber hinausgehende Hintergrundinformationen, die Behandlung von Einzelfragen und die Darstellung aktueller Streitpunkte in kleinerer Schrift hinzugefügt. Ergänzt wird die systematische Darstellung durch Fälle und Lösungen, die teilweise Klassiker, teilweise der aktuellen Rechtsprechung entstammen. Sie zeigen, dass es keineswegs um „graue Theorie“ geht, sondern die Grundrechte in einem demokratischen System unabdingbar sind, weil sie rechtsstaatliche Orientierungspunkte im Umgang mit gesellschaftlichen Konflikten darstellen. Das Konzept war erfolgreich, inzwischen kann das Lehrbuch in seiner dritten Auflage erscheinen. Insbesondere für Studierende der Rechtswissenschaft in den Anfangssemestern und für die Studierenden der Bachelorstudiengänge hat sich die Beschränkung auf Struktur und Kernmaterie als hilfreich erwiesen.
Aktualisiert: 2023-05-23
> findR *
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Lizenzversagungsgrundes § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PostG.
Das am 1. 1. 1998 in Kraft getretene Postgesetz weist mit dem Lizenzversagungsgrund des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PostG eine wirtschaftsverwaltungsrechtliche Atypischkeit auf. Die Vereinbarkeit dieser Norm mit der Verfassung wurde daher bereits im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens und auch nach ihrem Inkrafttreten vielfach in Frage gestellt. Diese verfassungsrechtlichen Bedenken sind Gegenstand der vorliegenden Untersuchung.
Eine europarechtliche Würdigung der Vorschrift erfolgt darüber hinaus im Rahmen eines Exkurses. Zunächst wird die Vereinbarkeit der Vorschrift mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG diskutiert. Einen weiteren Schwerpunkt der Untersuchung bildet die Prüfung der hinreichenden Bestimmtheit der Norm. Der abschließende Teil der Arbeit ist der gleichheitsrechtlichen Würdigung der Regelung gewidmet. Die Betrachtung führt zu dem Ergebnis, daß die Vorschrift des Lizenzversagungsgrundes § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PostG nicht gegen höherrangiges Recht verstößt.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Selbstbestimmung des Patienten.
Nur wenige Themen lassen Moralphilosophen, Theologen und Juristen so ratlos zurück wie Selbstmord, Sterbehilfe, Hungerstreik, Sterilisation, Schwangerschaftsabbruch oder Transplantation - die extremsten Formen der Selbstbestimmung des Patienten. Obwohl nicht alle Konstellationen der Selbstbestimmung des Patienten dieselbe Dramatik aufweisen, bleibt deren Reichweite in großen Teilen im Ungewissen. Wie weit reichen die Befugnisse des Einzelnen, über sein Leben, seine Gesundheit, letztlich über seine Existenz zu bestimmen? Genau hier setzt Fereniki Panagopoulou-Koutnatzi an. Ihre Arbeit gliedert sich in einen theoretischen ersten Teil, einen kasuistischen zweiten Teil unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Rechts und einen dritten Teil, der die wesentlichen Ergebnisse darstellt.
Die Autorin gelangt zu dem Fazit, dass das Grundrecht auf Leben, auch wenn es aktivisch formuliert scheint, nicht als Befugnis zu einer bestimmten Tätigkeit, einer "Befugnis zu leben", sondern abwehrrechtlich zu begreifen ist. "Man will allein und in Ruhe gelassen, d. h. nicht gestört werden". Als Freiheits- und Abwehrrecht garantiert es dem Einzelnen Freiheiten, Freiräume und die freie Verfügung über seine Rechtsgüter gegen staatliche Eingriffe, Einschränkungen, Beschränkungen oder Verletzungen. Im Licht dieses Verständnisses von Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG als Freiheits- und Abwehrrecht muss der Staat dem Einzelnen im Bereich seines Lebens und seiner körperlichen Unversehrtheit einen freien Raum gewährleisten, in dem er selbst bestimmen darf. Dieses Freiheitspotenzial umfasst die Freiheit, die Angebote der modernen Medizin nicht in Anspruch zu nehmen und folglich das eigene Leben zu beenden oder eine Verschlechterung des eigenen Gesundheitszustandes in Kauf zu nehmen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Angst essen Freiheit auf
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legt mit diesem Buch ein leidenschaftliches Plädoyer für unsere Freiheitsrechte vor. Sie zeigt, was in den Grundrechten steckt. Was auf dem Spiel steht, wenn sie ausgehöhlt werden. Und sie wird konkret: mit vielen aktuellen Beispielen der Einschränkung unserer Freiheitsrechte.
Aktualisiert: 2023-05-19
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Der Staat der Netzwerkgesellschaft
Karl-Heinz Ladeurs Werk beschreibt den Wandel der modernen Gesellschaft, die sich von einer „Gesellschaft der Individuen“ in eine „Gesellschaft der Organisationen“ und schließlich in eine „Gesellschaft der Netzwerke“ transformiert hat. Aufgrund dieses Befundes muss auch der Staat der Gegenwart neu gedacht werden. Nach außen bildet er jetzt einen Knoten in einem globalen Netzwerk, das mehr ist als die Summe seiner Teile. Nach innen, im Verhältnis zu den gesellschaftlichen Netzwerken auf der nationalen Ebene, fungiert der Staat nur noch als eine „Art von Einheit“. Er kann die gesellschaftlichen Netzwerke nicht mehr umfassen und steuern. Seine Aufgabe besteht nun darin, die irreduzible Vielfalt dieser Netzwerke und ihr Zusammenspiel zu moderieren.
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Dr. Ino Augsberg | Lukas Büthe | Dr. Angelo Golia Jr. | Prof. Dr. Friedhelm Hase | Mansoor Koshan | Prof. Dr. Marcelo Neves | Maximilian Petras | Anette Purucker, LL.M. | Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte | Prof. Dr. Dr. h.c. Gunther Teubner | Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Vesting
Aktualisiert: 2023-05-16
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