Ausgehend von der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Übung prüft das vorliegende Werk die dogmatische Stringenz aktueller Urteile im Hinblick auf die Vertragstheorie.
Dabei legt der Autor bei seiner Untersuchung einen Schwerpunkt auf die Entstehungsvoraussetzungen möglicher betrieblicher Übungen sowie die Möglichkeiten, eine betriebliche Übung abzulösen. Schlussendlich beantwortet der Autor die Frage, ob es des Rechtsinstituts der betrieblichen Übung überhaupt noch bedarf.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Frage des Verhältnisses der betrieblichen Übung zur Betriebsvereinbarung stellt sich seit Jahrzehnten und gipfelte jüngst in dem Streit unter den Senaten des Bundesarbeitsgerichts um die vertraglich vereinbarte Betriebsvereinbarungsoffenheit. Joachim Wenning betrachtet nicht nur grundlegend die Wirkungsweise und die Grenzen von Öffnungsklauseln, sondern auch die Wirkung der Betriebsvereinbarung auf den Arbeitsvertrag von Gesetzes wegen. Auf der Grundlage rechtsquellentheoretischer Erkenntnisse untersucht er, ob eine Betriebsvereinbarung eine bestehende betriebliche Übung verändern oder beenden kann, und gelangt dabei zu neuen Erkenntnissen über die dogmatische Bedeutung des Günstigkeitsprinzips sowie den Charakter von Öffnungsklauseln. Schließlich widmet er sich dem Einfluss einer Betriebsvereinbarung auf die Entstehung betrieblicher Übungen und der bisher nicht gestellten, nicht zuletzt verfassungsrechtlichen Frage, ob die Betriebsparteien betriebliche Übungen verhindern können, insbesondere durch betriebliche Freiwilligkeitsvorbehalte. Die Doktorarbeit wurde Ende Oktober 2019 mit dem Dissertationspreis des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes e.V. (DArbGV) ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Frage des Verhältnisses der betrieblichen Übung zur Betriebsvereinbarung stellt sich seit Jahrzehnten und gipfelte jüngst in dem Streit unter den Senaten des Bundesarbeitsgerichts um die vertraglich vereinbarte Betriebsvereinbarungsoffenheit. Joachim Wenning betrachtet nicht nur grundlegend die Wirkungsweise und die Grenzen von Öffnungsklauseln, sondern auch die Wirkung der Betriebsvereinbarung auf den Arbeitsvertrag von Gesetzes wegen. Auf der Grundlage rechtsquellentheoretischer Erkenntnisse untersucht er, ob eine Betriebsvereinbarung eine bestehende betriebliche Übung verändern oder beenden kann, und gelangt dabei zu neuen Erkenntnissen über die dogmatische Bedeutung des Günstigkeitsprinzips sowie den Charakter von Öffnungsklauseln. Schließlich widmet er sich dem Einfluss einer Betriebsvereinbarung auf die Entstehung betrieblicher Übungen und der bisher nicht gestellten, nicht zuletzt verfassungsrechtlichen Frage, ob die Betriebsparteien betriebliche Übungen verhindern können, insbesondere durch betriebliche Freiwilligkeitsvorbehalte. Die Doktorarbeit wurde Ende Oktober 2019 mit dem Dissertationspreis des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes e.V. (DArbGV) ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Regelungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der §§ 305 ff. BGB haben für das Arbeitsrecht große Bedeutung, da es sich bei arbeitsrechtlichen Bestimmungen regelmäßig um vom Arbeitgeber gestellte AGB handelt. Es gibt daher eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen zu AGB im Arbeitsrecht. Der Vertragsgestalter muss daher - damit seine AGB zulässig sind - stets dem aktuellen Stand der Rechtsprechung und der Fachliteratur sein. Darüber hinaus gibt es neue Arbeitsformen (Arbeiten 4.0) die neuer rechtskonformer Regelungen bedürfen. Das Buch "Arbeitsvertragsgestaltung und AGB-Kontrolle" der Reihe „Das arbeitsrechtliche Mandat“ soll dem Allgemeinanwalt wie auch dem Fachanwalt für ArbR und Unternehmensjuristen ermöglichen, die Herausforderung der Arbeitsvertragsgestaltung und -kontrolle mit möglichst wenig Rechercheaufwand rechtssicher zu meistern. Das Buch stellt das Thema praxisnah dar. Der Aufbau der Hinweise zur Arbeitsvertragsgestaltung orientiert sich an dem Aufbau eines Arbeitsvertrags, so dass man zielsicher zu einem rechtssicheren Ergebnis geführt wird. Es werden zu allen enthaltenen Klauseln Mustertexte gegeben. Zudem enthält es Praxistipps und es orientiert sich an der aktuellen Rechtsprechung der LAGe und des BAG sowie ein ganzes Kapitel mit Arbeitsvertragsmustern. Es beinhaltet u.a. folgende Themen: - praktische Hinweise zur Arbeitsvertragsgestaltung - AGB-Kontrolle - Arbeitsvertragsgestaltung unter Arbeiten 4.0 - Erläuterung typischer Vertragsklauseln (z.B. Dienstwagenüberlassung, Vergütungsregelungen, Freiwilligkeitsvorbehalt, Vertragsstrafeb, Wettbewerbsverbot, Mediation, Urheberrechte etc.) - Arbeitsvertragsmustern
Aktualisiert: 2023-03-14
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In der Arbeit wurden verschiedene arbeitsvertragliche Instrumente der Entgeltflexibilisierung einer eingehenden Betrachtung unterzogen. Ziel der Untersuchung war es, einen Beitrag zur Systematisierung der Flexibilisierungsinstrumente zu erbringen und dadurch eine eindeutige Bestimmung der Zulässigkeitskriterien zu ermöglichen. Den Schwerpunkt der Arbeit stellt die AGB-Kontrolle der einzelnen Klauseln dar. Die Studie zeigt auf, dass die verschiedenen Instrumente zur Flexibilisierung des Entgelts nicht isoliert nebeneinander stehen, sondern in ein umfassendes, abgestuftes System eingebunden sind. Daraus ergeben sich die Zulässigkeitskriterien sowie die Anforderungen an die korrekte Formulierung der jeweiligen Klauseln.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die rechtliche Gestattung von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen ist im Spannungsfeld zwischen Vertragsfreiheit und Arbeitnehmerschutz zu verorten. Dabei findet das Rechtsgefühl vieler, der Arbeitgeber dürfe jenseits der Sittenwidrigkeitsgrenze nicht schrankenlos immer wieder neu über die Gewährung von Gehaltsbestandteilen entscheiden, in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seinen Niederschlag. Mit den durch die Schuldrechtsreform den Gerichten für Arbeitssachen an die Hand gegebenen Kontrollmitteln schränkt das Bundesarbeitsgericht die Gestattung von Freiwilligkeitsvorbehalten ein, jedoch mit fragwürdiger dogmatischer Begründung. Dies nimmt die Autorin zum Anlass, das Ausmaß der Kontrollbedürftigkeit sowie -fähigkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen zu begutachten. Dabei deckt sie die Schwierigkeiten auf, die die Schuldrechtsreform für so gängige arbeitsvertragliche Instrumente wie Freiwilligkeitsvorbehalte hervorgebracht hat.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Viele Unternehmen – egal ob klein, mittelständisch oder groß – müssen sich in einer wirtschaftlichen Notlage behaupten, stehen bereits kurz vor der Insolvenz oder befinden sich aktuell im Insolvenzverfahren. In allen Szenarien spielt der Inhalt der Arbeitsverträge eine bedeutsame Rolle. Durch eine vorausschauende Arbeitsvertragsgestaltung ist es dem Arbeitgeber aber möglich, auf Krisensituationen flexibler zu reagieren. Am besten ist es
natürlich, bereits beim Abschluss des Arbeitsvertrages entsprechende Regelungen
aufzunehmen. Julia Burkard bietet eine reichhaltige Übersicht von Regelungsmöglichkeiten im Arbeitsvertrag, die für den Fall einer wirtschaftlichen Notlage oder Insolvenz getroffen werden können. Der erste Teil betrifft dabei Regelungen, die bereits beim Abschluss des Arbeitsvertrages vereinbart werden können und sollten. Im zweiten Teil werden Maßnahmen für den Fall einer eingetretenen Krise vorgestellt. Im dritten Teil erhält der Leser eine Kurzübersicht mit den wichtigsten Informationen zu den jeweiligen Regelungsbereichen. Behandelt werden unter anderem: Widerrufsvorbehalte, Freiwilligkeitsvorbehalte, individuelle Sanierungsvereinbarungen, Rückfallklauseln und Freistellungen durch den Insolvenzverwalter.
Aktualisiert: 2020-03-04
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Ausgehend von der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Übung prüft das vorliegende Werk die dogmatische Stringenz aktueller Urteile im Hinblick auf die Vertragstheorie.
Dabei legt der Autor bei seiner Untersuchung einen Schwerpunkt auf die Entstehungsvoraussetzungen möglicher betrieblicher Übungen sowie die Möglichkeiten, eine betriebliche Übung abzulösen. Schlussendlich beantwortet der Autor die Frage, ob es des Rechtsinstituts der betrieblichen Übung überhaupt noch bedarf.
Aktualisiert: 2023-04-17
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Kaum ein Grundsatz aus der Rechtsprechung in Arbeitssachen hat einen so hohen Bekanntheitsgrad in der betrieblichen Arbeitswelt erlangt wie die Rechtsfigur der betrieblichen Übung mit einer mehr als 75-jährigen Tradition. Rechtsprechung und Literatur zu diesem Thema sind nahezu unüberschaubar. Dieses Buch wendet sich daher einem Thema zu, das anscheinend hinreichend durchleuchtet ist. Gleichwohl gibt es mehr als zehn Jahre nach der Schuldrechtsmodernisierung, die zum 01.01.2002 in Kraft getreten ist, Anlass einen erneuten kritischen Blick auf die betriebliche Übung als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage und die hierzu ergangene Rechtsprechung zu werfen. Ausgehend von der Verankerung in der allgemeinen Zivilrechtsdogmatik als Untersuchungsbasis widmet sich das Buch schwerpunktmäßig den sich aus einer betrieblichen Übung ergebenden Fragestellungen insbesondere im Kontext mit Ansprüchen von bisher noch nicht unmittelbar begünstigten Arbeitnehmern im Falle von Einmalzahlungen und Neueingestellten. Dabei werden unter anderem Maßnahmen der Steuerung, vorwiegend Verhinderungs- und Beseitigungsmöglichkeiten, durch eine entsprechende Vertragsgestaltung erörtert und jeweils Empfehlungen für eine rechtssichere Vorgehensweise in der Arbeitspraxis ausgesprochen. Die Untersuchung weiterer Sonderfälle der betrieblichen Übung im laufenden Arbeitsverhältnis rundet das Werk gleichsam zur Absicherung der vorangegangenen Analysen wertvoll ab. Die betriebliche Übung kann selbstverständlich nicht neu geschrieben werden; allerdings gelingt es der Verfasserin mit ihrer sehr tiefgehenden Untersuchung, die dogmatischen Feinheiten noch exakter herauszuarbeiten und den gegenwärtigen Stand der Dogmatik weiterzuentwickeln. Sie hinterfragt kritisch die neuere Rechtsprechung des BAG und rekurriert konsequent und immer wieder auf die Grundlage der betrieblichen Übung, nämlich die vertragliche Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Besonders hervorzuheben ist die praxisorientierte Ausrichtung des Werkes, weil Arbeitgebern anwendungstaugliche Praxistipps gegeben werden, wie im Wege der Vertragsgestaltung auf die neuere Rechtsprechung, z. B. zum Freiwilligkeitsvorbehalt bzw. zum Widerrufsvorbehalt, reagiert werden kann.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die rechtliche Gestattung von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen ist im Spannungsfeld zwischen Vertragsfreiheit und Arbeitnehmerschutz zu verorten. Dabei findet das Rechtsgefühl vieler, der Arbeitgeber dürfe jenseits der Sittenwidrigkeitsgrenze nicht schrankenlos immer wieder neu über die Gewährung von Gehaltsbestandteilen entscheiden, in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seinen Niederschlag. Mit den durch die Schuldrechtsreform den Gerichten für Arbeitssachen an die Hand gegebenen Kontrollmitteln schränkt das Bundesarbeitsgericht die Gestattung von Freiwilligkeitsvorbehalten ein, jedoch mit fragwürdiger dogmatischer Begründung. Dies nimmt die Autorin zum Anlass, das Ausmaß der Kontrollbedürftigkeit sowie -fähigkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen zu begutachten. Dabei deckt sie die Schwierigkeiten auf, die die Schuldrechtsreform für so gängige arbeitsvertragliche Instrumente wie Freiwilligkeitsvorbehalte hervorgebracht hat.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsinstitut der betrieblichen Übung ist heute allgemein anerkannt und wird teilweise sogar als Gewohnheitsrecht angesehen. Da der Anwendungsbereich der betrieblichen Übung aufgrund der weit gefassten Definition nicht auf bestimmte Sachverhalte innerhalb der Vertragsbeziehung Arbeitgeber - Arbeitnehmer begrenzt ist, können alle Arbeitsvertragsinhalte Gegenstand einer betrieblichen Übung sein. In Betracht kommen also z. B. Zahlung von Vergütung, Arbeitsfreistellung, Festlegung eines Schichtsystems oder private Nutzung des Internets. Dementsprechend gibt es eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen zu allen Bereichen des Arbeitslebens. Aus diesen Entscheidungen ergeben sich allerdings keine sicheren Kriterien, anhand derer die Rechtsprechung einen Anspruch aus betrieblicher Übung prüft und bejaht. Die Gerichte bedienen sich bei Beantwortung der Frage, ob ein Anspruch aus betrieblicher Übung entstanden ist, vielmehr immer wiederkehrender und gleich lender Floskeln, ohne dabei feste und verallgemeinerungsfähige Grundsätze aufzustellen. Daher herrscht große Rechtsunsicherheit vor, wann und in welchen Bereichen des Arbeitslebens eine betriebliche Übung entstehen kann. Der Autor untersucht deshalb, ob es Kriterien und Leitlinien gibt, anhand derer die Entstehung einer betrieblichen Übung sicher beurteilt werden kann. Die Untersuchung setzt sich daher zunächst mit der Definition sowie der dogmatischen Einordnung der betrieblichen Übung und den hierzu vertretenen Theorien auseinander, um bestimmte anspruchsbegründende Kriterien herauszuarbeiten. Anschließend wird die zur betrieblichen Übung ergangene Rechtsprechung analysiert. Im Rahmen dieser Analyse erarbeitet der Autor verallgemeinerungsfähige Grundsätze, mit deren Hilfe über die Entstehung eines Anspruchs aus betrieblicher Übung entschieden werden kann.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Ob Gewinnbeteiligungen, Urlaubsgelder oder Treuezuwendungen: Die Vielfalt und die Verbreitung freiwilliger Arbeitgeberleistungen ist beachtlich. Aber dürfen diese Leistungen beispielsweise auch bei Fehlzeiten des Arbeitnehmers gekürzt oder unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt werden? Olaf Pawlitzki schafft die Grundlagen für die Beantwortung dieser und weiterer Fragen, indem er aktuelle betriebswirtschaftliche Literatur unter die Lupe nimmt und in seine arbeitsrechtliche Analyse einbezieht. Dabei offenbart er Schwächen und falsche Prämissen der Rechtsprechung und entwickelt Leitlinien für die korrekte Einordnung freiwilliger Sonderzahlungen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Auch wenn die betriebliche Übung seit gut einem Jahrhundert die Rechtsprechung und Wissenschaft beschäftigt, kann kaum eine Fragestellung in ihrem Geltungsbereich als beantwortet gelten. Der Autor setzt sich unter anderem mit der seit jeher umstrittenen Frage nach der rechtsdogmatischen Begründung der betrieblichen Übung auseinander. Gerade mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung der Betriebe in Deutschland wird die Tendenz deutlich, dass für immer mehr Betriebe die Notwendigkeit besteht, sich schnell und einfach von einmal gewährten Vergünstigungen zu lösen. Die Beseitigungsmöglichkeit hängt aber entscheidend von der dogmatischen Begründung der betrieblichen Übung ab. Anlass für den Autor, sich erneut mit der betrieblichen Übung auseinander zu setzen, stellt die Schuldrechtsmodernisierung dar. Ausgangspunkt der Überlegung ist dabei § 310 Abs. 4 S. 2 BGB, der die Anwendung der §§ 305 ff. BGB unter Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten auch im Arbeitsrecht zulässt. Dabei stellt der Autor die Frage, ob die Einführung eines Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehaltes mittels negativer betrieblicher Übung, wenn nicht schon ein Verstoss gegen § 305 c BGB vorliegt, einer Inhaltskontrolle standhalten kann.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Arbeitsverträge enthalten meist eine Vielzahl von Regelungen. Von besonderer Wichtigkeit sind Vereinbarungen über die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer, namentlich Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung sowie Abreden über Sonderzahlungen wie Weihnachtsgratifikationen oder Bonuszahlungen. Diese Abreden sind entscheidend dafür, wie ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer einsetzen kann. Außerdem schaffen sie für die Arbeitnehmer Klarheit darüber, wie sie ihre geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen haben und welche Gegenleistungen ihnen, zusätzlich zu ihrem Grundgehalt, zustehen. Arbeitsverträge werden außerdem in der Regel über einen langen Zeitraum geschlossen. Mit der Zeit können sich aber insbesondere die wirtschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen so ändern, dass eine Anpassung der Arbeitsbedingungen notwendig wird. Insbesondere der flexible Umgang mit Sonderzahlungen kann zudem ein entscheidender Beitrag zur Bewältigung von Krisensituationen sein. Hat der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern im Arbeitsvertrag bestimmte Arbeitsbedingungen und Zahlungen zugesagt, kann er sie oft nur durch den Ausspruch einer Änderungskündigung ändern. Eine Änderungskündigung setzt jedoch immer erst dort an, wo bereits eine vertragliche Einigung besteht. Abgesehen von den hierdurch entstehenden Bedenken im Hinblick auf das Vertragstreueprinzip wird so das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Regel nachhaltig gestört. Der Autor setzt genau an dieser Stelle an und untersucht, wie eine Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen und Sonderzahlungen bereits durch eine vorausschauende Gestaltung des Arbeitsvertrages erreicht werden kann. Hierzu setzt er sich umfassend mit den verschiedenen Ansätzen aus Literatur und Rechtsprechung auseinander und bewertet diese rechtlich. Aus den Untersuchungsergebnissen entwickelt er konkrete Formulierungsvorschläge zur Flexibilisierung einzelner Arbeitsbedingungen und Sonderzahlungen. Mit Hilfe dieses Leitfadens können Arbeitgeber ihre Arbeitsverträge an die aktuelle Rechtslage anpassen und so in der Praxis flexibler auf Krisensituationen reagieren.
Aktualisiert: 2021-12-03
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Zielvereinbarungen sind in der heutigen betrieblichen Praxis sowohl ein Führungsinstrument als auch eine anerkannte Leistungsbewertungs- und Leistungsvergütungsmethode. Sie werden inzwischen in nahezu sämtlichen Bereichen des Arbeitslebens verwendet. Dementsprechend kommt ihnen auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht eine immer größere Bedeutung zu. Sowohl im Bereich des Individual- als auch des Kollektivarbeitsrechts sind vom Abschluss über die Durchführung bis hin zur Beendigung von Zielvereinbarungen eine Vielzahl von Problem- und Spannungsfeldern vorhanden. Können Zielvereinbarungen mit vertraglichen Flexibilisierungsinstrumenten wie Freiwilligkeitsvorbehalt, Widerrufsvorbehalt oder Befristung verbunden werden? Welche Grenzen haben die Parteien bei der Abfassung einer Zielvereinbarung zu beachten? Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer abmahnen oder ihm kündigen, wenn die vereinbarten Ziele nicht erreicht wurden? Ist es zulässig, einem Arbeitnehmer, der die Ziele erreicht hat, aber vor einem vorgesehenen Stichtag aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, den Bonus nicht zu zahlen? Und inwieweit ist der Betriebsrat an der Ein- und Durchführung eines Zielvereinbarungssystems zu beteiligen? Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und des rechtswissenschaftlichen Diskussionsstandes mit diesen und anderen Fragen zur Zielvereinbarung.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Arbeitsverhältnisse sind Dauerschuldverhältnisse, die nicht selten über Jahre andauern. Während ihrer Laufzeit sind sie unerwarteten Entwicklungen ausgesetzt. Mit einem von Haus aus starren und unflexiblen Arbeitsvertrag lässt sich diesen Entwicklungen nicht begegnen. Deshalb müssen Arbeitsverträge flexibel ausgestaltet sein. Die Frage nach Reichweite und Grenzen einer Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen ist ein zentrales Thema des Arbeitsvertragsrechts, welches durch die Erstreckung der AGB-Kontrolle auf Arbeitsverträge erheblich neu gelagerten Problemen ausgesetzt ist. Von gleichem Interesse für den Arbeitgeber wie auch den Arbeitnehmer sind besonders das Entgelt und dessen flexible Gestaltung. Mögliche Flexibilisierungsinstrumente sind hierfür die klassischen Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalte, aber auch die in der vertragsgestalterischen Praxis zunehmender Beliebtheit erfahrende Befristung von Entgeltbestandteilen sowie die weit verbreiteten Anrechnungsvorbehalte. Der Autor untersucht, unter welchen Voraussetzungen diese Instrumente der Entgeltflexibilisierung einer AGB-Kontrolle standhalten, zeigt im Anschluss Gestaltungsmöglichkeiten für die Praxis auf und lotet Harmonisierungsmöglichkeiten zwischen den verschiedenen Flexibilisierungsinstrumenten aus.
Aktualisiert: 2023-04-04
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In dem vorliegenden Werk werden praxisnah und fundiert die einschlägigen Rechtsfragen bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen und der AGB-Kontrolle dargestellt. Die Besonderheiten des Öffentlichen Dienstes werden hierbei ebenfalls berücksichtigt. Mit der Neuauflage wird das Thema auf den neuesten Stand gebracht.
Aktualisiert: 2019-01-24
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In der Arbeit wurden verschiedene arbeitsvertragliche Instrumente der Entgeltflexibilisierung einer eingehenden Betrachtung unterzogen. Ziel der Untersuchung war es, einen Beitrag zur Systematisierung der Flexibilisierungsinstrumente zu erbringen und dadurch eine eindeutige Bestimmung der Zulässigkeitskriterien zu ermöglichen. Den Schwerpunkt der Arbeit stellt die AGB-Kontrolle der einzelnen Klauseln dar. Die Studie zeigt auf, dass die verschiedenen Instrumente zur Flexibilisierung des Entgelts nicht isoliert nebeneinander stehen, sondern in ein umfassendes, abgestuftes System eingebunden sind. Daraus ergeben sich die Zulässigkeitskriterien sowie die Anforderungen an die korrekte Formulierung der jeweiligen Klauseln.
Aktualisiert: 2023-04-07
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