Aktualisiert: 2023-06-15
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Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht
Schlüsselwort: Fremdpersonaleinsatz
Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht
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Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht
Der gemeinsame Betrieb im Kontext drittbezogenen Personaleinsatzes
Wer arbeitet für wen?
Lange Zeit drehte sich die Debatte um die Schutzbedürftigkeit von Beschäftigten, die im Betrieb eines vertragsfremden Arbeitgebers eingesetzt werden, im Wesentlichen um den rechtlichen Status von Leiharbeitnehmern sowie die Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werk- bzw. Dienstvertragskonstellationen. Die Debatte um gemeinsame Betriebe gem. § 1 II BetrVG wiederum wurde von der Frage dominiert, wie die Führung eines Betriebes durch mehrere Unternehmen betriebsverfassungsrechtlich einzuordnen ist und welche besonderen Voraussetzungen hieran geknüpft werden müssen.
Diese Divergenz in den Diskussionen um die verschiedenen Rechtsfiguren hat sich mit der jüngeren Entwicklung als nicht mehr haltbar erwiesen. Auch der gemeinsame Betrieb wird als Gestaltungsinstrument zur Einsparung von Personalkosten mittels Einsatz vertragsfremder Arbeitnehmer zu eigenen Zwecken
propagiert – und genutzt.
Welche Folgen hat das für die Rechte der Beschäftigten? Wie kann sichergestellt werden, dass dies nicht zu ihren Lasten geht? Diesen Fragen geht die vorliegende Arbeit nach, indem die Grundlagen betrieblicher Unternehmenskooperationen und betrieblicher Gleichbehandlung analysiert werden – auf den gemeinsamen Betrieb fokussiert und dabei doch den Blick nicht darauf verengt.
Aktualisiert: 2023-06-05
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Der gemeinsame Betrieb im Kontext drittbezogenen Personaleinsatzes
Wer arbeitet für wen?
Lange Zeit drehte sich die Debatte um die Schutzbedürftigkeit von Beschäftigten, die im Betrieb eines vertragsfremden Arbeitgebers eingesetzt werden, im Wesentlichen um den rechtlichen Status von Leiharbeitnehmern sowie die Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werk- bzw. Dienstvertragskonstellationen. Die Debatte um gemeinsame Betriebe gem. § 1 II BetrVG wiederum wurde von der Frage dominiert, wie die Führung eines Betriebes durch mehrere Unternehmen betriebsverfassungsrechtlich einzuordnen ist und welche besonderen Voraussetzungen hieran geknüpft werden müssen.
Diese Divergenz in den Diskussionen um die verschiedenen Rechtsfiguren hat sich mit der jüngeren Entwicklung als nicht mehr haltbar erwiesen. Auch der gemeinsame Betrieb wird als Gestaltungsinstrument zur Einsparung von Personalkosten mittels Einsatz vertragsfremder Arbeitnehmer zu eigenen Zwecken
propagiert – und genutzt.
Welche Folgen hat das für die Rechte der Beschäftigten? Wie kann sichergestellt werden, dass dies nicht zu ihren Lasten geht? Diesen Fragen geht die vorliegende Arbeit nach, indem die Grundlagen betrieblicher Unternehmenskooperationen und betrieblicher Gleichbehandlung analysiert werden – auf den gemeinsamen Betrieb fokussiert und dabei doch den Blick nicht darauf verengt.
Aktualisiert: 2023-05-16
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Der gemeinsame Betrieb im Kontext drittbezogenen Personaleinsatzes
Wer arbeitet für wen?
Lange Zeit drehte sich die Debatte um die Schutzbedürftigkeit von Beschäftigten, die im Betrieb eines vertragsfremden Arbeitgebers eingesetzt werden, im Wesentlichen um den rechtlichen Status von Leiharbeitnehmern sowie die Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werk- bzw. Dienstvertragskonstellationen. Die Debatte um gemeinsame Betriebe gem. § 1 II BetrVG wiederum wurde von der Frage dominiert, wie die Führung eines Betriebes durch mehrere Unternehmen betriebsverfassungsrechtlich einzuordnen ist und welche besonderen Voraussetzungen hieran geknüpft werden müssen.
Diese Divergenz in den Diskussionen um die verschiedenen Rechtsfiguren hat sich mit der jüngeren Entwicklung als nicht mehr haltbar erwiesen. Auch der gemeinsame Betrieb wird als Gestaltungsinstrument zur Einsparung von Personalkosten mittels Einsatz vertragsfremder Arbeitnehmer zu eigenen Zwecken
propagiert â und genutzt.
Welche Folgen hat das für die Rechte der Beschäftigten? Wie kann sichergestellt werden, dass dies nicht zu ihren Lasten geht? Diesen Fragen geht die vorliegende Arbeit nach, indem die Grundlagen betrieblicher Unternehmenskooperationen und betrieblicher Gleichbehandlung analysiert werden â auf den gemeinsamen Betrieb fokussiert und dabei doch den Blick nicht darauf verengt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der gemeinsame Betrieb im Kontext drittbezogenen Personaleinsatzes
Wer arbeitet für wen?
Lange Zeit drehte sich die Debatte um die Schutzbedürftigkeit von Beschäftigten, die im Betrieb eines vertragsfremden Arbeitgebers eingesetzt werden, im Wesentlichen um den rechtlichen Status von Leiharbeitnehmern sowie die Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werk- bzw. Dienstvertragskonstellationen. Die Debatte um gemeinsame Betriebe gem. § 1 II BetrVG wiederum wurde von der Frage dominiert, wie die Führung eines Betriebes durch mehrere Unternehmen betriebsverfassungsrechtlich einzuordnen ist und welche besonderen Voraussetzungen hieran geknüpft werden müssen.
Diese Divergenz in den Diskussionen um die verschiedenen Rechtsfiguren hat sich mit der jüngeren Entwicklung als nicht mehr haltbar erwiesen. Auch der gemeinsame Betrieb wird als Gestaltungsinstrument zur Einsparung von Personalkosten mittels Einsatz vertragsfremder Arbeitnehmer zu eigenen Zwecken
propagiert – und genutzt.
Welche Folgen hat das für die Rechte der Beschäftigten? Wie kann sichergestellt werden, dass dies nicht zu ihren Lasten geht? Diesen Fragen geht die vorliegende Arbeit nach, indem die Grundlagen betrieblicher Unternehmenskooperationen und betrieblicher Gleichbehandlung analysiert werden – auf den gemeinsamen Betrieb fokussiert und dabei doch den Blick nicht darauf verengt.
Aktualisiert: 2023-04-30
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Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht
Contractor Compliance
Contractor Compliance
Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen typengemischter Verträge
Die Beurteilung einer Personalgestellung im Rahmen eines Mischvertrags wird aus arbeitsrechtlicher Sicht hinsichtlich des Vorliegens einer Arbeitnehmerüberlassung untersucht. Anlass boten die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu Flugzeugleasing mitsamt Gestellung des Flugzeugpersonals (Wet-Lease). Hierzu erfolgt eine Auslegung und Erörterung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie der einschlägigen Vorgaben des Unionsrechts. Eine wissenschaftliche Aufarbeitung dieser Frage in diesem Umfang fehlte bisher. Basierend auf den Ergebnissen wird ein neuer Ansatz vorgestellt, der als Grundlage für die Beurteilung dieser Vertragskonstellation dienen soll. Anhand von Wet-Lease-Verträgen wird der neue Beurteilungsansatz angewandt und erörtert.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen typengemischter Verträge
Die Beurteilung einer Personalgestellung im Rahmen eines Mischvertrags wird aus arbeitsrechtlicher Sicht hinsichtlich des Vorliegens einer Arbeitnehmerüberlassung untersucht. Anlass boten die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu Flugzeugleasing mitsamt Gestellung des Flugzeugpersonals (Wet-Lease). Hierzu erfolgt eine Auslegung und Erörterung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie der einschlägigen Vorgaben des Unionsrechts. Eine wissenschaftliche Aufarbeitung dieser Frage in diesem Umfang fehlte bisher. Basierend auf den Ergebnissen wird ein neuer Ansatz vorgestellt, der als Grundlage für die Beurteilung dieser Vertragskonstellation dienen soll. Anhand von Wet-Lease-Verträgen wird der neue Beurteilungsansatz angewandt und erörtert.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
>Zum Werk
Kommentiert wird das grundlegend veränderte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Dabei werden alle relevanten Fragen des Fremdpersonaleinsatzes im Unternehmen angesprochen. Fehler beim Outsourcing sind nach der Reform viel risikobehafteter als früher. Die Kommentierung ist praxisorientiert, und doch wissenschaftlich fundiert. Dahinter stehen mehr als 25 Jahre Erfahrung mit dem Recht des Fremdpersonaleinsatzes.
>Vorteile auf einen BlickErläuterung der Abgrenzung von Werk-, Dienst- und Arbeitnehmerüberlassungsverträgen unter Berücksichtigung des neuen § 611a BGBErmittlung der Höchstüberlassungsdauer im Einzelfall mit der Anrechnung von UnterbrechungszeitenGleichbehandlungsgebot mit und ohne TarifregelungUmsetzung der neuen Offenlegungspflichten für legale Überlassung
>Zur Neuauflage
Der Gesetzgeber hat weitere Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes umgesetzt, u.a.Gesetz gegen illegale Beschäftigung und SozialleistungsmissbrauchFachkräfteeinwanderungsgesetzGesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das KurzarbeitergeldDarüber hinaus vertieft die Neuauflage die Folgen des verschärften Fremdpersonaleinsatzes im Hinblick auf die wieder eingeführte Höchstüberlassungsdauer.Ebenso werden die Konsequenzen aus dem Wegfall der Vorratserlaubnis bei der Absicherung zweifelhafter Werkverträge vertieft.Zudem stellt sich der Kommentar Themen der Gleichbehandlung und tariflicher Belange. Hierzu werden umfassend die neuen fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit einbezogen.
>Zielgruppe
Für Anwaltschaft, Syndizi, Betriebsratsmitglieder, Verbände und Justiz.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht
Zum Werk
Das bewährte Werk stellt das gesamte Arbeitsrecht umfassend dar und beantwortet die ebenso zahlreichen wie komplexen Fragen dieses Rechtsgebiets in gewohnt praxisorientierter, kompakter Form.
Erläutert werden alle wesentlichen Themen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts, von der Anbahnung und Begründung des Arbeitsverhältnisses bis zu seiner Beendigung. Den prozessualen Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens ist (wie auch der Mediation im Arbeitsrecht) ein eigener Abschnitt gewidmet.
Die für die gesamte Reihe typische, integrierte Darstellungsform prägt auch dieses Werk: Es finden sich zahlreiche Checklisten, Praxistipps, Formulierungsvorschläge und Muster. Arbeitsrechtlich tätigen Rechtsanwälten, Unternehmensjuristen und "Personalern" wird somit für nahezu alle denkbaren Fallkonstellationen eine effektive Arbeitshilfe gegeben.
InhaltArbeitsrechtliches MandatsverhältnisStatusfragenBegründung des ArbeitsverhältnissesArbeitspflichtenEntgelt im ArbeitsverhältnisUrlaubNebenpflichten im ArbeitsverhältnisBetriebliche AltersversorgungBeendigung des ArbeitsverhältnissesBetriebsübertragungenBetriebsänderungenZusammenarbeit mit dem BetriebsratFremdpersonaleinsatzTarifvertragsrechtTeilzeitarbeitsverhältnisse und Geringfügige BeschäftigungArbeitsgerichtsverfahrenGmbH-Geschäftsführer und AG-VorständeMediation im Arbeitsrecht
Vorteile auf einen BlickArbeitsrecht komplettvon Praktikern für Praktikerübersichtlich - fundiert - aktuell
Zur Neuauflage
Die 5. Auflage bringt das Handbuch auf den Stand Sommer 2020. Zahlreiche neue Autoren bieten frische Impulse. Wie in den Vorauflagen wird das Werk erneut auf höchstem Niveau umfassend und tiefgehend aktualisiert. Insbesondere die Themen Digitalisierung und "Arbeitsrecht 4.0", Entgelttransparenz, Teilzeit und Befristung sowie Geschäftsgeheimnis- und Whistleblower-Schutz werden in der Neuauflage eine besondere Rolle spielen. Auch die durch Corona und COVID-19 bedingten, aktuellen Rechtsenwicklungen finden Berücksichtigung.
Zielgruppe
Für alle Rechtsanwälte, die mit arbeitsrechtlichen Mandaten konfrontiert werden, sowie für mit dem Arbeitsrecht befasste Justitiare, Personaljuristen und Betriebsräte. Das Werk bietet dem Einsteiger sowie dem erfahreneren Arbeitsrechtler eine wertvolle Hilfestellung. Auch als Ausbildungslektüre für den Fachanwaltslehrgang zum Arbeitsrecht ist das Handbuch hervorragend geeignet.
Aktualisiert: 2022-12-07
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Unbestimmte Scheinselbständigkeit
Die Arbeit untersucht die Zulässigkeit der Strafverfolgung von Arbeitgebern im Kontext der Scheinselbständigkeit mit Blick auf § 266a StGB und das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG. Ausgangspunkt ist die im Sozialversicherungsrecht vorherrschende Rechtsunsicherheit bei der Abgrenzung der Selbständigkeit zur Beschäftigung. Dieses Konfliktfeld importiert das insoweit akzessorische Arbeitgebermerkmal des § 266a StGB in das Strafrecht, wodurch sich dessen Anwendungsbereich nicht mehr zweifelsfrei bestimmen lässt. Vor dem Hintergrund einer eingehenden Analyse insbesondere der sozialgerichtlichen Rechtsprechung konturiert die Arbeit den verfassungsrechtlich unbedenklichen Anwendungsbereich des § 266a StGB und ergründet methodische Wege zur Umsetzung der gebotenen Anwendungsbereichsbeschränkung. Dabei geht die Arbeit u.a. auch auf die Frage der Anwendbarkeit des Art. 103 II GG auf Vorfeldnormen normativer Tatbestandsmerkmale sowie das Problem der Normverunklarung durch die Exekutive ein.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Unbestimmte Scheinselbständigkeit
Die Arbeit untersucht die Zulässigkeit der Strafverfolgung von Arbeitgebern im Kontext der Scheinselbständigkeit mit Blick auf § 266a StGB und das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG. Ausgangspunkt ist die im Sozialversicherungsrecht vorherrschende Rechtsunsicherheit bei der Abgrenzung der Selbständigkeit zur Beschäftigung. Dieses Konfliktfeld importiert das insoweit akzessorische Arbeitgebermerkmal des § 266a StGB in das Strafrecht, wodurch sich dessen Anwendungsbereich nicht mehr zweifelsfrei bestimmen lässt. Vor dem Hintergrund einer eingehenden Analyse insbesondere der sozialgerichtlichen Rechtsprechung konturiert die Arbeit den verfassungsrechtlich unbedenklichen Anwendungsbereich des § 266a StGB und ergründet methodische Wege zur Umsetzung der gebotenen Anwendungsbereichsbeschränkung. Dabei geht die Arbeit u.a. auch auf die Frage der Anwendbarkeit des Art. 103 II GG auf Vorfeldnormen normativer Tatbestandsmerkmale sowie das Problem der Normverunklarung durch die Exekutive ein.
Aktualisiert: 2023-04-04
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