In Deutschland existieren einige Dutzend Hochschulradio- und -fernsehsender; dass deren Existenz verfassungsrechtliche Probleme aufwirft, zeigt ein Beschluss des BVerfG aus dem Jahr 2007. Dort steht das Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks im Zentrum. Die Untersuchung beleuchtet daher die Zulässigkeit von Hochschulrundfunk insbesondere vor dem Hintergrund dieses Gebots. Zusätzlich werden die Grenzen aufgezeigt, die sich für solche Angebote aus dem Unions- und dem Völkerrecht ergeben können.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit dem GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz wurden die Aufsichtsbefugnisse über die Spitzenorganisationen der gesetzlichen Krankenversicherung spürbar erweitert. Dies gibt Anlass zur Untersuchung und Einordnung der Reformgesetzgebung in das Spannungsverhältnis von funktionaler Selbstverwaltung und Staatsaufsicht im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung. Außerdem werden Vorschläge gemacht, wie eine Stärkung der funktionalen Selbstverwaltung bereits mit den bestehenden Aufsichtsinstrumenten gelingt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur demokratischen Legitimation der Wasserverbände Lippeverband und Emschergenossenschaft hat neue Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit der Ausübung von Staatsgewalt durch funktionale Selbstverwaltungskörperschaften mit dem Demokratiegebot des Grundgesetzes aufgeworfen. Die Autorin geht diesen Fragen nach und zeigt am Beispiel der oben genannten Wasserverbände auf, dass die Verwaltungsform der funktionalen Selbstverwaltung sowohl im Bereich der personellen als auch im Bereich der materiellen Legitimation Defizite aufweist. Anhand einer kritischen Untersuchung der in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Modelle zur Kompensation und zur Rechtfertigung dieses Legitimationsdefizits arbeitet Sandra Köller heraus, dass die Ausübung von Staatsgewalt durch funktionale Selbstverwaltungskörperschaften bei der bestehenden Verfassungslage verfassungswidrig ist. Abhilfe könnte insoweit nur die Aufnahme einer Ermächtigung des Gesetzgebers zur Errichtung funktionaler Selbstverwaltungskörperschaften in das Grundgesetz schaffen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses ist seit Jahren in vielen Einzelaspekten umstritten. Die Untersuchung zeigt auf der Grundlage der facettenreichen neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur funktionalen Selbstverwaltung, dass eine ausreichende demokratische Legitimation vorliegt, die vor allem auf dem Gesichtspunkt beruht, durch die Zuweisung von Freiräumen eine sachgerechte Wissensgenerierung im komplexen Bereich der Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen zu ermöglichen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Befund einer ausgeprägten Interesselosigkeit unter den Mitgliedern der IHK veranlasste diese Studie. Er ließ dysfunktionale Rechtsgrundlagen und ungelöste soziale Probleme vermuten. Bei der Suche nach Entsprechungen zwischen der zentralen Verwaltungsaufgabe und dem Organisationsdesign geriet der abstrakt positive Leumund der IHK in Bedrängnis. Das in Pflichtverbänden ausgeprägte Apathie-, Kompetenz- und Kontrollproblem wurde bisher nicht als kritischer Faktor des Organisierens erkannt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur demokratischen Legitimation der Wasserverbände Lippeverband und Emschergenossenschaft hat neue Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit der Ausübung von Staatsgewalt durch funktionale Selbstverwaltungskörperschaften mit dem Demokratiegebot des Grundgesetzes aufgeworfen. Die Autorin geht diesen Fragen nach und zeigt am Beispiel der oben genannten Wasserverbände auf, dass die Verwaltungsform der funktionalen Selbstverwaltung sowohl im Bereich der personellen als auch im Bereich der materiellen Legitimation Defizite aufweist. Anhand einer kritischen Untersuchung der in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Modelle zur Kompensation und zur Rechtfertigung dieses Legitimationsdefizits arbeitet Sandra Köller heraus, dass die Ausübung von Staatsgewalt durch funktionale Selbstverwaltungskörperschaften bei der bestehenden Verfassungslage verfassungswidrig ist. Abhilfe könnte insoweit nur die Aufnahme einer Ermächtigung des Gesetzgebers zur Errichtung funktionaler Selbstverwaltungskörperschaften in das Grundgesetz schaffen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses ist seit Jahren in vielen Einzelaspekten umstritten. Die Untersuchung zeigt auf der Grundlage der facettenreichen neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur funktionalen Selbstverwaltung, dass eine ausreichende demokratische Legitimation vorliegt, die vor allem auf dem Gesichtspunkt beruht, durch die Zuweisung von Freiräumen eine sachgerechte Wissensgenerierung im komplexen Bereich der Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen zu ermöglichen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Der Befund einer ausgeprägten Interesselosigkeit unter den Mitgliedern der IHK veranlasste diese Studie. Er ließ dysfunktionale Rechtsgrundlagen und ungelöste soziale Probleme vermuten. Bei der Suche nach Entsprechungen zwischen der zentralen Verwaltungsaufgabe und dem Organisationsdesign geriet der abstrakt positive Leumund der IHK in Bedrängnis. Das in Pflichtverbänden ausgeprägte Apathie-, Kompetenz- und Kontrollproblem wurde bisher nicht als kritischer Faktor des Organisierens erkannt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Mit dem GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz wurden die Aufsichtsbefugnisse über die Spitzenorganisationen der gesetzlichen Krankenversicherung spürbar erweitert. Dies gibt Anlass zur Untersuchung und Einordnung der Reformgesetzgebung in das Spannungsverhältnis von funktionaler Selbstverwaltung und Staatsaufsicht im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung. Außerdem werden Vorschläge gemacht, wie eine Stärkung der funktionalen Selbstverwaltung bereits mit den bestehenden Aufsichtsinstrumenten gelingt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur demokratischen Legitimation der Wasserverbände Lippeverband und Emschergenossenschaft hat neue Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit der Ausübung von Staatsgewalt durch funktionale Selbstverwaltungskörperschaften mit dem Demokratiegebot des Grundgesetzes aufgeworfen. Die Autorin geht diesen Fragen nach und zeigt am Beispiel der oben genannten Wasserverbände auf, dass die Verwaltungsform der funktionalen Selbstverwaltung sowohl im Bereich der personellen als auch im Bereich der materiellen Legitimation Defizite aufweist. Anhand einer kritischen Untersuchung der in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Modelle zur Kompensation und zur Rechtfertigung dieses Legitimationsdefizits arbeitet Sandra Köller heraus, dass die Ausübung von Staatsgewalt durch funktionale Selbstverwaltungskörperschaften bei der bestehenden Verfassungslage verfassungswidrig ist. Abhilfe könnte insoweit nur die Aufnahme einer Ermächtigung des Gesetzgebers zur Errichtung funktionaler Selbstverwaltungskörperschaften in das Grundgesetz schaffen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses ist seit Jahren in vielen Einzelaspekten umstritten. Die Untersuchung zeigt auf der Grundlage der facettenreichen neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur funktionalen Selbstverwaltung, dass eine ausreichende demokratische Legitimation vorliegt, die vor allem auf dem Gesichtspunkt beruht, durch die Zuweisung von Freiräumen eine sachgerechte Wissensgenerierung im komplexen Bereich der Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen zu ermöglichen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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In Deutschland existieren einige Dutzend Hochschulradio- und -fernsehsender; dass deren Existenz verfassungsrechtliche Probleme aufwirft, zeigt ein Beschluss des BVerfG aus dem Jahr 2007. Dort steht das Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks im Zentrum. Die Untersuchung beleuchtet daher die Zulässigkeit von Hochschulrundfunk insbesondere vor dem Hintergrund dieses Gebots. Zusätzlich werden die Grenzen aufgezeigt, die sich für solche Angebote aus dem Unions- und dem Völkerrecht ergeben können.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der Befund einer ausgeprägten Interesselosigkeit unter den Mitgliedern der IHK veranlasste diese Studie. Er ließ dysfunktionale Rechtsgrundlagen und ungelöste soziale Probleme vermuten. Bei der Suche nach Entsprechungen zwischen der zentralen Verwaltungsaufgabe und dem Organisationsdesign geriet der abstrakt positive Leumund der IHK in Bedrängnis. Das in Pflichtverbänden ausgeprägte Apathie-, Kompetenz- und Kontrollproblem wurde bisher nicht als kritischer Faktor des Organisierens erkannt.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Mit dem GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz wurden die Aufsichtsbefugnisse über die Spitzenorganisationen der gesetzlichen Krankenversicherung spürbar erweitert. Dies gibt Anlass zur Untersuchung und Einordnung der Reformgesetzgebung in das Spannungsverhältnis von funktionaler Selbstverwaltung und Staatsaufsicht im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung. Außerdem werden Vorschläge gemacht, wie eine Stärkung der funktionalen Selbstverwaltung bereits mit den bestehenden Aufsichtsinstrumenten gelingt.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Das ärztliche Berufsrecht adressiert zwar unmittelbar nur die Ärzteschaft, wirkt aber durch Handlungsverbote teilweise erheblich auf die Rechte Dritter ein: Verbote der ärztlichen Suizidbeihilfe berühren ebenso die Rechtsstellung von Patienten wie die lange geltenden Verbote der Durchführung zahlreicher reproduktionsmedizinischer Maßnahmen bei Frauen in einer homosexuellen Partnerschaft. Diese Wirkung wird zum Anlass genommen, die verfassungsrechtlichen Grenzen der Normsetzungsbefugnis der funktionalen Selbstverwaltung eingehend zu beleuchten und anschließend Vorschriften des Berufsrechts hieran zu messen. Dabei berührt die Arbeit über den medizinrechtlichen Bereich hinaus auch grundlegende verfassungsdogmatische Fragen.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Das ärztliche Berufsrecht adressiert zwar unmittelbar nur die Ärzteschaft, wirkt aber durch Handlungsverbote teilweise erheblich auf die Rechte Dritter ein: Verbote der ärztlichen Suizidbeihilfe berühren ebenso die Rechtsstellung von Patienten wie die lange geltenden Verbote der Durchführung zahlreicher reproduktionsmedizinischer Maßnahmen bei Frauen in einer homosexuellen Partnerschaft. Diese Wirkung wird zum Anlass genommen, die verfassungsrechtlichen Grenzen der Normsetzungsbefugnis der funktionalen Selbstverwaltung eingehend zu betrachten und anschließend Vorschriften des Berufsrechts hieran zu messen. Dabei berührt die Arbeit über den medizinrechtlichen Bereich hinaus auch grundlegende verfassungsdogmatische Fragen.
Aktualisiert: 2023-04-16
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Der Sammelband thematisiert den institutionellen Wandel von Wirtschaftskammern und ihre veränderten Aufgabenprofile im europäischen Vergleich. Aus politikwissenschaftlicher Perspektive (Public Policy, politische Ökonomie, Governance, Verbändeforschung) werden unterschiedliche Faktoren der Veränderung identifiziert. Dazu gehören neben der Wirtschaftskrise und der einhergehenden massiven Jugendarbeitslosigkeit in den mediterranen Staaten auch veränderte Anforderungen durch den sozioökonomischen Wandel, die Europäisierung, die Strategien von politischen Parteien und die Dynamik innerhalb der Mitgliedschaft der Wirtschaftskammern. Zudem zeigen sich neue Anforderungen an das Aufgabenprofil von Wirtschaftskammern.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Vor dem Hintergrund der Debatte des Neuen Steuerungsmodells stellt die Autorin dieses Buches das System der funktionalen Selbstverwaltung auf den Prüfstand. Außerdem hinterfragt sie die Funktionen der Handwerkskammern und die ihr innewohnenden Steuerungsmöglichkeiten im Hinblick auf neue Aufgaben.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Vor dem Hintergrund der Debatte des Neuen Steuerungsmodells stellt die Autorin dieses Buches das System der funktionalen Selbstverwaltung auf den Prüfstand. Außerdem hinterfragt sie die Funktionen der Handwerkskammern und die ihr innewohnenden Steuerungsmöglichkeiten im Hinblick auf neue Aufgaben.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Vor dem Hintergrund der Debatte des Neuen Steuerungsmodells stellt die Autorin dieses Buches das System der funktionalen Selbstverwaltung auf den Prüfstand. Außerdem hinterfragt sie die Funktionen der Handwerkskammern und die ihr innewohnenden Steuerungsmöglichkeiten im Hinblick auf neue Aufgaben.
Aktualisiert: 2020-09-01
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