Jessica Schmidt analysiert und vergleicht die allgemeinen Regeln zum Vertragsschluss in den drei "großen" europäischen Rechtsordnungen - dem deutschen, englischen und französischen Recht - sowie im Entwurf des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (GEKR), dem Common European Sales Law (CESL). Im Fokus stehen zunächst das Grundprinzip des Konsensualvertrags und seine historische Entwicklung in den jeweiligen Rechtsordnungen, angefangen von den Wurzeln im römischen Recht bis hin zu den neuesten Reformen und Reformvorschlägen. Hieran anknüpfend erfolgt dann eine detaillierte und kritische Analyse der wichtigsten Probleme und Einzelfragen zu Angebot und Annahme, unter anderem zu Definition und Rechtsnatur; Abgrenzung zu Äußerungen ohne Rechtsbindungswille; Bestimmtheit; Kommunikation; Zeitpunkt und Ort der Wirksamkeit; Bindungswirkung, Widerruf und Erlöschen des Angebots; Problematik kollidierender AGB.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Kommt es zwischen den Parteien eines zivilrechtlichen Vertrages zu einer Auslegungsstreitigkeit, so haben die Materialien aus den Vertragsverhandlungen das Potential, die rechtlich maßgebliche Bedeutung des Vertragsinhaltes aufzuhellen. Dennoch sind sie nicht in allen Rechtsordnungen als Auslegungsmittel zugelassen. Während sie im deutschen und französischen Recht sowie nach dem GEKR unproblematisch verwertet werden können, ist ihre Berücksichtigung im englischen Recht kategorisch ausgeschlossen. Die Berücksichtigungsfähigkeit der Vertragsverhandlungen im Rahmen der Vertragsauslegung steht dabei im Spannungsfeld von Rechtssicherheit und Einzelfallgerechtigkeit. Sie beeinflusst nicht nur den Ausgang einzelner Rechtsstreitigkeiten, sondern darüber hinaus ganz allgemein das Verhalten der Parteien bei der Vertragsgestaltung sowie die Rolle, die dem zur Streitentscheidung berufenen Richter bei der Vertragsauslegung zukommt. Die Arbeit wurde mit dem Walter-Kolb-Gedächtnispreis 2015 der Stadt Frankfurt am Main ausgezeichnet worden.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Im Rahmen der Arbeit werden die Regelungen des Entwurfs für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEKR) zur Kontrolle nicht individuell ausgehandelter Vertragsbestimmungen in Verbraucherverträgen untersucht. Es findet ein Rechtsvergleich mit der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen des deutschen Rechts statt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor beschäftigt sich mit dem Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht. Die Beendigung des Vertrages durch den Käufer wird in allen Aspekten rechtsvergleichend mit dem Rücktrittsrecht nach dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Aufhebungsrecht nach UN-Kaufrecht untersucht und bewertet.
Aktualisiert: 2021-12-21
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Der Autor beschäftigt sich mit dem Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht. Die Beendigung des Vertrages durch den Käufer wird in allen Aspekten rechtsvergleichend mit dem Rücktrittsrecht nach dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Aufhebungsrecht nach UN-Kaufrecht untersucht und bewertet.
Aktualisiert: 2021-12-21
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Im Rahmen der Arbeit werden die Regelungen des Entwurfs für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEKR) zur Kontrolle nicht individuell ausgehandelter Vertragsbestimmungen in Verbraucherverträgen untersucht. Es findet ein Rechtsvergleich mit der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen des deutschen Rechts statt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Autor beschäftigt sich mit dem Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht. Die Beendigung des Vertrages durch den Käufer wird in allen Aspekten rechtsvergleichend mit dem Rücktrittsrecht nach dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Aufhebungsrecht nach UN-Kaufrecht untersucht und bewertet.
Aktualisiert: 2021-12-21
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Im Rahmen der Arbeit werden die Regelungen des Entwurfs für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEKR) zur Kontrolle nicht individuell ausgehandelter Vertragsbestimmungen in Verbraucherverträgen untersucht. Es findet ein Rechtsvergleich mit der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen des deutschen Rechts statt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Ebenso wie andere Legislativakte des Unionsgesetzgebers hat das Gemeinsame Europäische Kaufrecht einen begrenzten Regelungsumfang; das kann bei der Rechtsanwendung Schwierigkeiten bereiten. Fehlt im Verordnungstext eine Norm, die unmittelbar zur Klärung eines relevanten Rechtsverhältnisses beitragen kann, dann stellt sich die Frage, wie bei der Schließung des Regelungsdefizits zu verfahren ist. Das vorliegende Werk nimmt sich dieser Frage an, indem es eine Systematisierung der Lückenfüllungsproblematik, insbesondere auch in Bezug auf das Kollisionsrecht, vornimmt und eine Methodik zur Lückenschließung entwickelt. Die hierzu getroffenen Feststellungen beschränken sich nicht auf das Gemeinsame Europäische Kaufrecht, sondern sind auf bestehende sowie zukünftige Einheitsrechtsakte der Europäischen Union übertragbar.
Aktualisiert: 2023-03-30
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Im Oktober 2011 hat die Europäische Kommission den Entwurf für eine Verordnung zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht veröffentlicht. Der Entwurf dient der Förderung des Europäischen Binnenmarktes. Hierzu schafft er ein optionales Rechtssystem, das die Parteien bei Fernabsatzkäufen sowohl im Verbrauchergeschäft als auch im Kauf unter Unternehmern als geltendes Recht für ihren Kaufvertrag wählen können. Der Autor untersucht die Voraussetzungen einer Vertragsbeendigung durch den Käufer und deren Folgen. Dabei stellt er die Vorschläge des Verordnungsentwurfs nicht nur isoliert dar, sondern vergleicht und bewertet die Vor- und Nachteile des Vorschlags durch eine Gegenüberstellung mit dem Rücktrittsrecht nach dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Aufhebungsrecht nach UN-Kaufrecht.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Jessica Schmidt analysiert und vergleicht die allgemeinen Regeln zum Vertragsschluss in den drei "großen" europäischen Rechtsordnungen - dem deutschen, englischen und französischen Recht - sowie im Entwurf des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (GEKR), dem Common European Sales Law (CESL). Im Fokus stehen zunächst das Grundprinzip des Konsensualvertrags und seine historische Entwicklung in den jeweiligen Rechtsordnungen, angefangen von den Wurzeln im römischen Recht bis hin zu den neuesten Reformen und Reformvorschlägen. Hieran anknüpfend erfolgt dann eine detaillierte und kritische Analyse der wichtigsten Probleme und Einzelfragen zu Angebot und Annahme, unter anderem zu Definition und Rechtsnatur; Abgrenzung zu Äußerungen ohne Rechtsbindungswille; Bestimmtheit; Kommunikation; Zeitpunkt und Ort der Wirksamkeit; Bindungswirkung, Widerruf und Erlöschen des Angebots; Problematik kollidierender AGB.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Zum Werk
Der Band enthält alle Beiträge zur Anhörung der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 24. Mai 2012 in der Goethe-Universität in Frankfurt am Main zum Entwurf eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts:
Der Tagungsband folgt im Wesentlichen dem Aufbau und der Struktur der Anhörung, die den Legislativvorschlag auf mehreren Panels zunächst aus Sicht der Wissenschaft und Praxis untersuchte und sodann zur Frage der Umsetzungschancen Vertreter der Politik zu Wort kommen ließ. Die Politik war vertreten durch die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding, die Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, den Vorsitzenden des Rechtsausschusses des EU-Parlaments Klaus-Heiner Lehne sowie die Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz Cornelia Prüfer-Storcks, Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg.
Neben dem Frankfurter Zivilrechtslehrer Felix Maultzsch referierten für die Seite der Wissenschaft die Professoren Carsten Herresthal (Regensburg), Hans Schulte-Nölke (Osnabrück) und Reiner Schulze (Münster), ergänzt durch den in der Europäischen Kommission für das europäische Vertragsrecht zuständigen Referatsleiter Prof. Dr. Dirk Staudenmayer. Von Seiten der Praxis waren der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Vorstand des Bundesverbandes Verbraucherzentrale Gerd Billen, der Berliner Rechtsanwalt Dr. Gerd Leutner, der Präsidenten des Deutschen Notarvereins Dr. Oliver Vossius sowie Vertreter der Bundesrechtsanwaltskammer, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks sowie der ordentlichen Gerichtsbarkeit vertreten.
Vorteile auf einen Blick
- die gesamte Diskussion der meinungsbildenden Kräfte
- übersichtliche Darstellung
Zum Autor
Der Herausgeber ist Minister der Justiz, für Integration und Europa in Hessen.
Zielgruppe
Für alle, die sich schon jetzt mit dem Entwurf des GEKR beschäftigen.
Aktualisiert: 2021-01-13
Autor:
Martin Abend,
Gerd Billen,
Robert Budde,
Marco Buschmann,
Birgit Daiber,
Lars Eckhoff,
Tim Geier,
Christian Groß,
Jörg-Uwe Hahn,
Carsten Herresthal,
Brigitte Kamphausen,
Klaus Heiner Lehne,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Felix Maultzsch,
Dirk Palige,
Cornelia Prüfer-Storcks,
Viviane Reding,
Hans Schulte-Nölke,
Reiner Schulze,
Dirk Staudenmayer,
Oliver Vossius,
Stephan Wernicke,
Friedrich Graf von Westphalen
Kommt es zwischen den Parteien eines zivilrechtlichen Vertrages zu einer Auslegungsstreitigkeit, so haben die Materialien aus den Vertragsverhandlungen das Potential, die rechtlich maßgebliche Bedeutung des Vertragsinhaltes aufzuhellen. Dennoch sind sie nicht in allen Rechtsordnungen als Auslegungsmittel zugelassen. Während sie im deutschen und französischen Recht sowie nach dem GEKR unproblematisch verwertet werden können, ist ihre Berücksichtigung im englischen Recht kategorisch ausgeschlossen. Die Berücksichtigungsfähigkeit der Vertragsverhandlungen im Rahmen der Vertragsauslegung steht dabei im Spannungsfeld von Rechtssicherheit und Einzelfallgerechtigkeit. Sie beeinflusst nicht nur den Ausgang einzelner Rechtsstreitigkeiten, sondern darüber hinaus ganz allgemein das Verhalten der Parteien bei der Vertragsgestaltung sowie die Rolle, die dem zur Streitentscheidung berufenen Richter bei der Vertragsauslegung zukommt. Die Arbeit wurde mit dem Walter-Kolb-Gedächtnispreis 2015 der Stadt Frankfurt am Main ausgezeichnet worden.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Im Rahmen der Arbeit werden die Regelungen des Entwurfs für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEKR) zur Kontrolle nicht individuell ausgehandelter Vertragsbestimmungen in Verbraucherverträgen untersucht. Es findet ein Rechtsvergleich mit der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen des deutschen Rechts statt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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