Der europäische Gesetzgeber hat mir der Unionsmarke und dem Unionsdesign Schutzrechte geschaffen, die einheitlichen Schutz im gesamten Unionsgebiet genießen. Trotz dieser Supranationalität stellen die Unionsmarken- und die Unionsdesignverordnung nicht autonom sicher, dass sich die unionsweite Einheitlichkeit dieser Schutzrechte auch im Verletzungsfall effektiv behaupten kann. Ihre Durchsetzung ist in verfahrens-, kollisions- und sachrechtlicher Hinsicht nur ansatzweise im Unionsrecht geregelt, im Übrigen ist ein Rückgriff auf die mitgliedsstaatlichen Rechtsordnungen erforderlich. Die vorliegende Arbeit hat es sich zur Aufgabe gemacht, in diesem Spannungsfeld zwischen nationalem Recht und Unionsrecht die Möglichkeiten und Hindernisse der Durchsetzung unionsdesign- und unionsmarkenrechtlicher Benutzungsverbote zu untersuchen. Sie entwickelt hierzu mittels einer funktional-rechtsvergleichenden Analyse einen gemeinsamen Begriff der zusätzlich zum Verbot anzuordnenden Annexmaßnahmen, bei denen es sich regelmäßig um Zwangsgelder handelt, und analysiert die Voraussetzungen, Anordnungszuständigkeit sowie die territoriale Reichweite solcher Maßnahmen. Hierauf aufbauend werden die verschiedenen Möglichkeiten des Rechtsinhabers dargestellt, um das Benutzungsverbot mit Hilfe der Annexmaßnahmen innerhalb der Union vollstrecken zu können. Die gefundenen Ergebnisse werden abschließend zum Anlass genommen, um über Harmonisierungsvorschläge zum Zwangsgeld nachzudenken.
Aktualisiert: 2020-07-01
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Das Inkrafttreten der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung im Jahr 2002 und die Umsetzung der Geschmacksmusterrichtlinie in den EU-Mitgliedsstaaten haben den europäischen Rechtsrahmen auf dem Gebiet des Designschutzes vereinheitlicht. Der Verordnungsgeber trug damit der Tatsache Rechnung, dass die Bedeutung eines effektiven und internationalen Designschutzes in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen ist. Der Verfasser setzt sich in seiner Studie mit einem im Schrifttum bislang kaum behandelten Designschutzrecht, dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster, auseinander. Dieses europaweit einheitlich wirkende Schutzrecht ermöglicht neuen und eigenartigen Designs einen dreijährigen Schutz vor Nachahmungen, wenn das Design zuvor in schutzbegründender Weise offenbart worden ist. Beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster handelt es sich insofern um ein Novum im europäischen Designrecht, da zur Schutzentstehung nicht die Eintragung bzw. Registrierung des Designs, sondern eben nur dessen Offenbarung, notwendig ist. In seiner Untersuchung beschäftigt sich der Verfasser umfassend mit sämtlichen im Zusammenhang mit dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster auftretenden Rechtsproblemen. Hierbei werden das internationale Schrifttum und die europäische Rechtsprechung sorgfältig ausgewertet, wobei sich der Verfasser insbesondere mit aktueller obergerichtlicher Rechtsprechung befasst. Daneben werden die Berührungspunkte des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters mit den übrigen Immaterialgüterrechten und dem Wettbewerbsrecht in Deutschland behandelt. Diese Überschneidungen führen bis heute zu kontroversen Diskussionen. Der Verfasser erörtert in diesem Zusammenhang wie Spannungsfelder und Überlagerungen zwischen den einzelnen Schutzrechten beim Schutz von Produktgestaltungen so gelöst werden können, dass ein angemessener Ausgleich von Designschutz und Wettbewerbsfreiheit gewährleistet wird.
Aktualisiert: 2021-12-03
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Mit der Verordnung 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster wurde ein gemeinschaftsweit einheitliches Geschmacksmusterrecht geschaffen. Die vorliegende Arbeit untersucht die Schutzvoraussetzungen des Gemeinschaftsgeschmacksmusters ebenso wie die Schutzausschlussgründe, wobei den beiden in der Praxis bedeutsamsten Kriterien, nämlich Neuheit und Eigenart, besonderes Augenmerk geschenkt wird.
Aktualisiert: 2019-04-09
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