Das Legalitätsprinzip von Grund auf erklärt
Das Legalitätsprinzip zählt zu den schillerndsten Topoi des österreichischen Verfassungsrechts. Sein Inhalt aber ist mysteriös: Die eine Seite des Legalitätsprinzips, der Gesetzesvorbehalt in Art 18 Abs 1 B-VG, wurde kaum erforscht und ist nahezu in Vergessenheit geraten. Die andere Seite, das Determinierungsgebot, hat zwar eine sagenhafte Karriere hin zur Zentralnorm demokratischer Rechtsstaatlichkeit hinter sich. Was hinter diesem Gebot steht, Gesetze zu determinieren, bleibt dennoch eine quaestio famosa des österreichischen Verfassungsrechts. Dieses Buch geht sowohl dem Gesetzesvorbehalt als auch dem Determinierungsgebot auf den Grund.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Das Legalitätsprinzip von Grund auf erklärt
Das Legalitätsprinzip zählt zu den schillerndsten Topoi des österreichischen Verfassungsrechts. Sein Inhalt aber ist mysteriös: Die eine Seite des Legalitätsprinzips, der Gesetzesvorbehalt in Art 18 Abs 1 B-VG, wurde kaum erforscht und ist nahezu in Vergessenheit geraten. Die andere Seite, das Determinierungsgebot, hat zwar eine sagenhafte Karriere hin zur Zentralnorm demokratischer Rechtsstaatlichkeit hinter sich. Was hinter diesem Gebot steht, Gesetze zu determinieren, bleibt dennoch eine quaestio famosa des österreichischen Verfassungsrechts. Dieses Buch geht sowohl dem Gesetzesvorbehalt als auch dem Determinierungsgebot auf den Grund.
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Das Legalitätsprinzip zählt zu den schillerndsten Topoi des österreichischen Verfassungsrechts. Sein Inhalt aber ist mysteriös: Die eine Seite des Legalitätsprinzips, der Gesetzesvorbehalt in Art 18 Abs 1 B-VG, wurde kaum erforscht und ist nahezu in Vergessenheit geraten. Die andere Seite, das Determinierungsgebot, hat zwar eine sagenhafte Karriere hin zur Zentralnorm demokratischer Rechtsstaatlichkeit hinter sich. Was hinter diesem Gebot steht, Gesetze zu determinieren, bleibt dennoch eine quaestio famosa des österreichischen Verfassungsrechts. Dieses Buch geht sowohl dem Gesetzesvorbehalt als auch dem Determinierungsgebot auf den Grund.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Der Autor untersucht das Spannungsfeld zwischen polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Medien und der Versammlungsfreiheit. Hierzu verknüpft er rechtstatsächliche Beobachtungen mit theoretischen Fragen des Verfassungsrechts und bietet rechtliche Lösungen an. Ausgangspunkt der Erörterung sind potenzielle Grundrechtseingriffe und damit verbundene Anforderungen an den Vorbehalt des Gesetzes. Bestehende einfachgesetzliche Normen werden hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit als Befugnisnormen analysiert. Schließlich stehen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung dieser Informationshandlung im Mittelpunkt der Betrachtung, wobei das versammlungsrechtliche Kooperationsgebot in der digitalen Diskurssphäre entfaltet wird.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Der Autor untersucht das Spannungsfeld zwischen polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Medien und der Versammlungsfreiheit. Hierzu verknüpft er rechtstatsächliche Beobachtungen mit theoretischen Fragen des Verfassungsrechts und bietet rechtliche Lösungen an. Ausgangspunkt der Erörterung sind potenzielle Grundrechtseingriffe und damit verbundene Anforderungen an den Vorbehalt des Gesetzes. Bestehende einfachgesetzliche Normen werden hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit als Befugnisnormen analysiert. Schließlich stehen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung dieser Informationshandlung im Mittelpunkt der Betrachtung, wobei das versammlungsrechtliche Kooperationsgebot in der digitalen Diskurssphäre entfaltet wird.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Der Autor untersucht das Spannungsfeld zwischen polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Medien und der Versammlungsfreiheit. Hierzu verknüpft er rechtstatsächliche Beobachtungen mit theoretischen Fragen des Verfassungsrechts und bietet rechtliche Lösungen an. Ausgangspunkt der Erörterung sind potenzielle Grundrechtseingriffe und damit verbundene Anforderungen an den Vorbehalt des Gesetzes. Bestehende einfachgesetzliche Normen werden hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit als Befugnisnormen analysiert. Schließlich stehen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung dieser Informationshandlung im Mittelpunkt der Betrachtung, wobei das versammlungsrechtliche Kooperationsgebot in der digitalen Diskurssphäre entfaltet wird.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Der Autor untersucht das Spannungsfeld zwischen polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Medien und der Versammlungsfreiheit. Hierzu verknüpft er rechtstatsächliche Beobachtungen mit theoretischen Fragen des Verfassungsrechts und bietet rechtliche Lösungen an. Ausgangspunkt der Erörterung sind potenzielle Grundrechtseingriffe und damit verbundene Anforderungen an den Vorbehalt des Gesetzes. Bestehende einfachgesetzliche Normen werden hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit als Befugnisnormen analysiert. Schließlich stehen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung dieser Informationshandlung im Mittelpunkt der Betrachtung, wobei das versammlungsrechtliche Kooperationsgebot in der digitalen Diskurssphäre entfaltet wird.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Verfasser beschreibt zunächst Rechtsfolgen und Funktionen von feststellenden, gestaltenden und befehlenden Verwaltungsakten. Sodann beantwortet er die Frage, wann eine Behörde Feststellungsbescheide und befehlende Verwaltungsakte, die ein gesetzliches Ge- oder Verbot konkretisieren, erlassen darf, wenn deren Einsatz nicht ausdrücklich geregelt ist. Weder Art. 92 GG noch der Vorrang des Gesetzes stünden ihrem Erlaß grundsätzlich entgegen; jedoch gelte der Vorbehalt des Gesetzes.
Harald Kracht stellt außerdem dar, unter welchen Voraussetzungen sich eine Ermächtigung durch Auslegung ermitteln läßt. Aufgrund eines Feststellungsantrags könne die Verwaltung auch befugt sein, eine der Rechtsauffassung des Antragstellers widersprechende Feststellung zu treffen. Nicht aus § 43 VwGO, sondern §§ 22, 40 VwVfG ergebe sich, wann eine Behörde auf Antrag zum Erlaß eines Feststellungsbescheids befugt und ggf. verpflichtet sei.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Baron de La Brède et de Montesquieu, universal gebildeter Rechtsgelehrter und Philosoph, war bereits zu Lebzeiten ein weit über die Grenzen Frankreichs hinaus anerkannter Autor. Vor allem seine Ideen von der Gewaltenteilung haben das Staatsverständnis nachhaltig geprägt. Sie sind zu einem festen Grundsatz des modernen Verfassungsstaates geworden und haben wesentlich dazu beigetragen, Freiheit zu sichern. Divergierende Auffassungen besonders hinsichtlich der Steuerungsfunktionen des Staates haben in einer Reihe von Ländern zu unterschiedlichen Ausprägungen des Gewaltenteilungsgrundsatzes geführt. Die daraus stetig entspringenden Herausforderungen betreffen Formen der Kooperation staatlicher Gewalten ebenso wie die damit verbundene Übertragung von Hoheitsgewalt im Mehrebenensystem, die wiederum Fragen der demokratischen Legitimation und der gerichtlichen Kontrolle aufwirft. °°Der vorliegende Band, der für die 2. Auflage auf den neuesten Stand gebracht wurde, nimmt den 250. Todestag Montesquieus zum Anlaß, die Auswirkungen seiner Lehre auf den heutigen Freiheits- und Menschenrechtsschutz zu erörtern. Die Spannweite der Beiträge reicht dabei von der Idee der Freiheit bei Montesquieu und dem Verhältnis von Demokratie und Gewaltenteilung über den Gesetzesvorbehalt in Menschenrechtsverträgen und die Gewährleistung von Gerichtsschutz bis hin zu den menschenrechtlichen Anforderungen an die Struktur der drei Gewalten, einer rechtsvergleichenden Untersuchung der gewaltenteilenden Strukturen im Notstand und der Bedeutung internationaler Menschenrechtsschutzinstanzen für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der im Lichte der Geschichte des Rechtssatzbegriffes zu sehende Artikel 80 Absatz 1 GG ist Ausdruck des einheitlichen Parlamentsvorbehaltes, der die rechtsetzende Exekutive ebenso bindet wie die rechtsanwendende. Er regelt, ob ein Gesetz erforderlich ist und wie bestimmt es sein muß. Geboten ist weder ein Totalvorbehalt noch eine größtmögliche, sondern eine hinreichende Gesetzesdichte, umschrieben durch den bereichsspezifisch auszufüllenden Begriff des Wesentlichen.
Artikel 80 Absatz 1 Satz 2 GG soll den Gesetzgeber hindern, sich seiner Verantwortung zu entledigen, setzt sie also voraus. "Inhalt, Zweck und Ausmaß" haben keinen weiteren eigenen Aussagegehalt. Damit bedürfen Verordnungen in vorbehalts- und zugleich gesetzesfreien Bereichen keiner Delegation. Um bestehende Gesetze ergänzen zu dürfen, muß der Gesetzgeber die Exekutive aus Gründen der Rechtssicherheit zur Wahl der Handlungsform der Rechtsverordnung ermächtigen und ihr so gestatten, die Gerichte zu binden. Die Verwaltungsvorschrift bleibt auf das Staatsinternum beschränkt und wirkt nur mittelbar nach außen. Der einheitliche Parlamentsvorbehalt wird am Einkommensteuerrecht (§51 EStG) erprobt. Bedenken erwecken weniger dessen Einzelnormen als das verwirrende Normensystem. Anzuraten ist eine Reform, die das Gesetz auf das Wesentliche beschränkt und ergänzende Verordnungen erlaubt, wozu ein Formulierungsvorschlag gemacht wird.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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