Angesichts des Einsatzes von IT in sämtlichen Bereichen von Wirtschaft und Staat gewinnt die Sicherung von IT-Systemen immer mehr an Bedeutung. Ohne eine funktionsfähige IT sind Wirtschaft und Staat weitgehend handlungsunfähig. IT-Sicherheitsmängel können zu hohen Schäden für Unternehmen und die Gesellschaft führen.
Dieser Herausforderung stellt sich der nationale Gesetzgeber, aber auch derjenige auf Ebene der EU. Es wurde mit dem IT-Sicherheitsgesetz und der RL (EU) 2016/1148 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union ein Rahmen gesteckt. Beide Gesetzgebungsakte bilden als Rechtsmaterie eine Gemengelage an teilweise konträren, in manchen Aspekten aber auch gleichlaufenden Interessen Privater und des Staates ab.
Der vorliegende Tagungsband enthält Schriftfassungen einer Auswahl von Referaten zu Rechts- und Umsetzungsfragen, aber auch zur Einordnung in die Sicherheitsarchitektur aus wissenschaftlicher, behördlicher und unternehmerischer Sicht. Mit Beiträgen von: Dr. Dina Bartels, Dr. Burkhard Even, Christoph Freimuth, Dr. Rainer Liedtke, Heinrich Lottmann und Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Eines der aktuellsten Probleme der Rechtsetzung in der EU ist die Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Art. 290 und 291 AEUV. Diese Arbeit zeigt wie es möglich ist auf Grundlage demokratietheoretischer Überlegungen und einer umfangreichen Praxisbetrachtung zu einer rechtssicheren Abgrenzung zu gelangen und diesen Ansatz kohärent in das Gesamtsystem europäischer Rechtsetzung einzufügen. Sie widmet sich zudem weiteren damit zusammenhängenden Einzelfragen, etwa der Frage, welche Anforderungen an einen sogenannten Basisrechtsakt zu stellen sind, der zum Erlass von delegierten Rechtsakten und von Durchführungsrechtsakten ermächtigt. Insbesondere wird auch erforscht, welche Rolle heute Komitologieausschüsse, Expertengruppen und Agenturen der Europäischen Union in den Bereichen der Ausarbeitung und der Kontrolle delegierter Rechtsetzung in der EU spielen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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