Die Finanz- und Wirtschaftskrise führte vor Augen, dass staatliche Wirtschaftslenkung aus dem deutschen Wirtschaftssystem kaum mehr wegzudenken ist. Zentrales Mittel ist die Subvention; doch mit ihr verfolgte Ziele werden nur erreicht, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung sichergestellt ist. Ein Verstoß gegen die mit Subventionen verknüpften Verwendungsbeschränkungen wird auf zweierlei Weise sanktioniert: im Bereich der aktiven Finanzhilfen durch § 246 Abs. 1 Nr. 2 StGB, im Bereich der Steuervergünstigungen durch § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Dr. Paul Braeuer analysiert an ausgewählten Beispielen die Figur der Verwendungsbeschränkung und die strafrechtliche Sanktionierung ihrer Verletzung in beiden Varianten und zeigt die Problematik der Ungleichbehandlung auf!
Aktualisiert: 2023-06-24
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Die Finanz- und Wirtschaftskrise führte vor Augen, dass staatliche Wirtschaftslenkung aus dem deutschen Wirtschaftssystem kaum mehr wegzudenken ist. Zentrales Mittel ist die Subvention; doch mit ihr verfolgte Ziele werden nur erreicht, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung sichergestellt ist. Ein Verstoß gegen die mit Subventionen verknüpften Verwendungsbeschränkungen wird auf zweierlei Weise sanktioniert: im Bereich der aktiven Finanzhilfen durch § 246 Abs. 1 Nr. 2 StGB, im Bereich der Steuervergünstigungen durch § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Dr. Paul Braeuer analysiert an ausgewählten Beispielen die Figur der Verwendungsbeschränkung und die strafrechtliche Sanktionierung ihrer Verletzung in beiden Varianten und zeigt die Problematik der Ungleichbehandlung auf!
Aktualisiert: 2023-06-24
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Die Finanz- und Wirtschaftskrise führte vor Augen, dass staatliche Wirtschaftslenkung aus dem deutschen Wirtschaftssystem kaum mehr wegzudenken ist. Zentrales Mittel ist die Subvention; doch mit ihr verfolgte Ziele werden nur erreicht, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung sichergestellt ist. Ein Verstoß gegen die mit Subventionen verknüpften Verwendungsbeschränkungen wird auf zweierlei Weise sanktioniert: im Bereich der aktiven Finanzhilfen durch § 246 Abs. 1 Nr. 2 StGB, im Bereich der Steuervergünstigungen durch § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Dr. Paul Braeuer analysiert an ausgewählten Beispielen die Figur der Verwendungsbeschränkung und die strafrechtliche Sanktionierung ihrer Verletzung in beiden Varianten und zeigt die Problematik der Ungleichbehandlung auf!
Aktualisiert: 2023-06-24
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Die Finanz- und Wirtschaftskrise führte vor Augen, dass staatliche Wirtschaftslenkung aus dem deutschen Wirtschaftssystem kaum mehr wegzudenken ist. Zentrales Mittel ist die Subvention; doch mit ihr verfolgte Ziele werden nur erreicht, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung sichergestellt ist. Ein Verstoß gegen die mit Subventionen verknüpften Verwendungsbeschränkungen wird auf zweierlei Weise sanktioniert: im Bereich der aktiven Finanzhilfen durch § 246 Abs. 1 Nr. 2 StGB, im Bereich der Steuervergünstigungen durch § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Dr. Paul Braeuer analysiert an ausgewählten Beispielen die Figur der Verwendungsbeschränkung und die strafrechtliche Sanktionierung ihrer Verletzung in beiden Varianten und zeigt die Problematik der Ungleichbehandlung auf!
Aktualisiert: 2023-05-24
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Die Finanz- und Wirtschaftskrise führte vor Augen, dass staatliche Wirtschaftslenkung aus dem deutschen Wirtschaftssystem kaum mehr wegzudenken ist. Zentrales Mittel ist die Subvention; doch mit ihr verfolgte Ziele werden nur erreicht, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung sichergestellt ist. Ein Verstoß gegen die mit Subventionen verknüpften Verwendungsbeschränkungen wird auf zweierlei Weise sanktioniert: im Bereich der aktiven Finanzhilfen durch § 246 Abs. 1 Nr. 2 StGB, im Bereich der Steuervergünstigungen durch § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Dr. Paul Braeuer analysiert an ausgewählten Beispielen die Figur der Verwendungsbeschränkung und die strafrechtliche Sanktionierung ihrer Verletzung in beiden Varianten und zeigt die Problematik der Ungleichbehandlung auf!
Aktualisiert: 2023-05-24
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Das Werk „Terrorismus(-strafrecht) – Eine vergleichende Analyse des Phänomens und seiner (straf-)rechtlichen Erfassung“ beleuchtet die Grundsatzfragen der Leistungsfähigkeit und der Grenzen des vorverlagerten Strafrechts am Beispiel des sog. Terrorismusstrafrechts. Neben strafrechtsdogmatischen und strafverfassungsrechtlichen Aspekten wird der Terrorismus insbesondere aus definitorischer und konkret phänomenologischer Perspektive betrachtet. Die Untersuchung, welche sich auch mit dem Phänomen der sog. terroristischen Einzeltäter befasst, bezweckt ein umfassendes und strafrechtskonzeptionelles Verständnis des Terrorismus und mündet entsprechend in einem hierauf basierenden Definitions- und Reformvorschlag.
Aktualisiert: 2023-05-08
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Das Werk "Terrorismus(-strafrecht) – Eine vergleichende Analyse des Phänomens und seiner (straf-)rechtlichen Erfassung" beleuchtet die Grundsatzfragen der Leistungsfähigkeit und der Grenzen des vorverlagerten Strafrechts am Beispiel des sog. Terrorismusstrafrechts. Neben strafrechtsdogmatischen und strafverfassungsrechtlichen Aspekten wird der Terrorismus insbesondere aus definitorischer und konkret phänomenologischer Perspektive betrachtet. Die Untersuchung, welche sich auch mit dem Phänomen der sog. terroristischen Einzeltäter befasst, bezweckt ein umfassendes und strafrechtskonzeptionelles Verständnis des Terrorismus und mündet entsprechend in einem hierauf basierenden Definitions- und Reformvorschlag.
Aktualisiert: 2023-01-13
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Das Werk „Terrorismus(-strafrecht) – Eine vergleichende Analyse des Phänomens und seiner (straf-)rechtlichen Erfassung“ beleuchtet die Grundsatzfragen der Leistungsfähigkeit und der Grenzen des vorverlagerten Strafrechts am Beispiel des sog. Terrorismusstrafrechts. Neben strafrechtsdogmatischen und strafverfassungsrechtlichen Aspekten wird der Terrorismus insbesondere aus definitorischer und konkret phänomenologischer Perspektive betrachtet. Die Untersuchung, welche sich auch mit dem Phänomen der sog. terroristischen Einzeltäter befasst, bezweckt ein umfassendes und strafrechtskonzeptionelles Verständnis des Terrorismus und mündet entsprechend in einem hierauf basierenden Definitions- und Reformvorschlag.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Finanz- und Wirtschaftskrise führte vor Augen, dass staatliche Wirtschaftslenkung aus dem deutschen Wirtschaftssystem kaum mehr wegzudenken ist. Zentrales Mittel ist die Subvention; doch mit ihr verfolgte Ziele werden nur erreicht, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung sichergestellt ist. Ein Verstoß gegen die mit Subventionen verknüpften Verwendungsbeschränkungen wird auf zweierlei Weise sanktioniert: im Bereich der aktiven Finanzhilfen durch § 246 Abs. 1 Nr. 2 StGB, im Bereich der Steuervergünstigungen durch § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Dr. Paul Braeuer analysiert an ausgewählten Beispielen die Figur der Verwendungsbeschränkung und die strafrechtliche Sanktionierung ihrer Verletzung in beiden Varianten und zeigt die Problematik der Ungleichbehandlung auf!
Aktualisiert: 2023-04-24
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Der Begriff der Gesinnung wird mit dem der Gesinnungsmerkmale und dem des Gesinnungsstrafrechts assoziiert oder zur Definition strafrechtlicher Schuld herangezogen. An einer umfassenden Betrachtung, die der Gesinnung einen abschließenden Inhalt zuweist und ihren legitimen Anwendungsbereich im Strafrecht klar umreißt, fehlt es in der neueren strafrechtlichen Literatur. Die Untersuchung tritt der Einbeziehung sozialethischer Wertungen auf der Ebene der äußeren Rechtsregeln entgegen. Auf der Grundlage der kantischen und hegelschen Philosophie erfolgt die Analyse der Systemebenen von Unrecht, Strafbegründungs- und Strafzumessungsschuld, und es wird die Folgerung für den im Einzelnen vertretbaren mit dem freiheitsgesetzlichen Prinzip im Einklang stehenden Einfluss von Gesinnung gezogen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Buch enthält eine Abhandlung über § 89a StGB, die zentrale Norm des Gesetzes zur Verfolgung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten (GVVG). Ziel der Untersuchung ist es aufzuzeigen, inwieweit die durch die Einführung der Norm erfolgte Vorverlagerung der Strafbarkeit ins Vorbereitungsstadium notwendig und vor allem verfassungsgemäß ist, letztlich also die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt bleibt. § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) wurde nach den verhinderten Anschlägen der sog. Kofferbomber und der sog. Sauerland-Gruppe in das StGB eingeführt. Dabei sollten nach Auffassung des Gesetzgebers ursprünglich vordergründig der Aufenthalt und die Ausbildung in sog. Terrorcamps unter Strafe gestellt werden. Das Buch ist soweit ersichtlich die erste Arbeit, die sich ausführlich mit der Vorschrift auseinandersetzt. Dabei wird die Vorschrift sowohl auf deren Legitimierbarkeit in rechtsdogmatischer Hinsicht als auch deren Verfassungsmäßigkeit hin überprüft. Da § 89a StGB nach Ansicht des Autors gegen geltendes Verfassungsrecht verstößt, unterbreitet der Autor Vorschläge, wie die Vorschrift geändert werden könnte, um mit der Verfassung in Einklang zu stehen und auch rechtsdogmatisch legitimierbar erscheint. Schließlich beinhaltet das Buch eine ausführliche Kommentierung des § 89a StGB, bei der der Autor sämtliche zuvor erarbeitete Ergebnisse in die Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale einfließen lässt und sich ausführlich mit bereits in der Literatur vorhandenen Vorschlägen zur Auslegung der Tatbestandsmerkmale auseinandersetzt. Das Buch dürfte sowohl bei Praktikern im Hinblick auf die künftige Anwendung der Vorschrift als auch bei Rechtsdogmatikern auf Interesse stoßen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Finanz- und Wirtschaftskrise führte vor Augen, dass staatliche Wirtschaftslenkung aus dem deutschen Wirtschaftssystem kaum mehr wegzudenken ist. Zentrales Mittel ist die Subvention; doch mit ihr verfolgte Ziele werden nur erreicht, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung sichergestellt ist. Ein Verstoß gegen die mit Subventionen verknüpften Verwendungsbeschränkungen wird auf zweierlei Weise sanktioniert: im Bereich der aktiven Finanzhilfen durch § 246 Abs. 1 Nr. 2 StGB, im Bereich der Steuervergünstigungen durch § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Dr. Paul Braeuer analysiert an ausgewählten Beispielen die Figur der Verwendungsbeschränkung und die strafrechtliche Sanktionierung ihrer Verletzung in beiden Varianten und zeigt die Problematik der Ungleichbehandlung auf!
Aktualisiert: 2023-04-24
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Eine Untersuchung über Gesinnungsmerkmale führt ins Zentrum elementarer strafrechtlicher Fragen. Ausgangspunkt ist dabei eine im Schrifttum oftmals vehement vorgetragene Kritik an den Gesinnungsmerkmalen, also Merkmalen wie Gewinnsucht, Habgier, niedrige Beweggründe, die als die problematischsten Merkmale im Strafrecht überhaupt bezeichnet werden können. Die Kritik an den Gesinnungsmerkmalen basiert dabei auf verschiedenen grundlegenden Punkten. So fanden Gesinnungsmerkmale im "Dritten Reich" zahlreich Verwendung, und ein Teil dieser historisch belasteten Merkmale ist unverändert und an prominenter Stelle, zum Beispiel in Gestalt der Mordmerkmale, im Strafrecht enthalten. Ein weiteres gravierendes Problem besteht darin, daß ungeklärt ist, was überhaupt unter einem Gesinnungsmerkmal zu verstehen ist und Uneinigkeit sowohl bei der Bestimmung von Gesinnungsmerkmalen als auch bei ihrer systematischen Verortung im Verbrechensaufbau besteht. Vor allem aber wird kritisiert, daß die mit den Merkmalen verbundene Subjektivierung und ihre schwierige Erfaßbarkeit im Hinblick auf die Bestimmtheit der Strafgesetze und die Gleichheit der Rechtsanwendung rechtsstaatlich bedenklich sei und zu einem unzulässigen Gesinnungsstrafrecht führe. Dieser grundlegenden Problematik geht die Untersuchung nach, wobei eine rein dogmatische Betrachtung der Gesinnungsmerkmale bereits vom Ansatz her zu kurz greift.
Aktualisiert: 2021-12-22
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Nach Ansicht des Bundesinnenministeriums geht die derzeit größte Bedrohung für unsere Freiheit und Sicherheit vom islamistischen Terrorismus aus. Die Bundesregierung reagierte auf diese Bedrohung im strafrechtlichen Bereich insbesondere durch das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG). Das Buch beleuchtet zunächst detailliert die Entstehungsgeschichte der Norm. Im Anschluss konzentriert sich das Buch auf § 89a StGB, das Kernstück des GVVG. Anhand konkreter Beispiel-Fälle werden die Tatobjekte und Tathandlungen der einzelnen Tatbestandsalternativen des § 89a StGB definiert und mit einschlägigen Normen des Straf- und Nebenstrafrechts verglichen, um die Notwendigkeit der Einführung der neuen Vorschrift zu überprüfen. Die Gegenüberstellung mit ausländischen Strafvorschriften beleuchtet die praktischen Schwierigkeiten im Umgang mit § 89a StGB. Im letzten Teil werden die einzelnen Tatbestandsalternativen unter dem Aspekt des Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz untersucht. Durch die Bezugnahme auf - teilweise realen Sachverhalten nachgebildeten - Beispiel-Fälle wird es dem Leser erleichtert, die verschlungene Tatbestandsstruktur des § 89a StGB zu verstehen und in der Praxis anzuwenden. Angesprochen werden sollen nicht nur Juristen, sondern auch und insbesondere interessierte Bürgerinnen und Bürger. Dieses Buch soll nicht nur über eine strafrechtliche Norm aufklären, sondern auch darauf aufmerksam machen, dass unsere Freiheit und Sicherheit nicht nur durch Terrorismus bedroht wird. Durch die schleichende Aufopferung immer weiterer rechtsstaatlicher Grundprinzipien geben wir unseren freiheitlichen Rechtsstaat Stück für Stück freiwillig immer weiter auf - und dies zugunsten eines Placebos, das nur der Angstbewältigung dient, theoretisch und praktisch aber vollkommen nutzlos ist.
Aktualisiert: 2019-12-20
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