Die Geltendmachung der Gewährleistung unterliegt den kurzen Gewährleistungsfristen des § 933 Abs 1 ABGB. Danach muss bei unbeweglichen Sachen die Gewährleistung binnen drei Jahren und bei beweglichen Sachen binnen zwei Jahren ab vorbehaltloser Übernahme gerichtlich geltend gemacht werden. Dass trotz dieser klaren gesetzlichen Regelung immer wieder Fälle vor das Höchstgericht gelangen, in denen es um die Verfristung der Gewährleistungsrechte geht, zeigt, dass die Thematik komplexer ist, als es diese Regelung dem ersten Anschein nach vermuten ließe. Der Grund dafür liegt in den verschiedenen Möglichkeiten, das Ende der Frist durch deren Hemmung und Unterbrechung zeitlich nach hinten zu schieben.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Die Geltendmachung der Gewährleistung unterliegt den kurzen Gewährleistungsfristen des § 933 Abs 1 ABGB. Danach muss bei unbeweglichen Sachen die Gewährleistung binnen drei Jahren und bei beweglichen Sachen binnen zwei Jahren ab vorbehaltloser Übernahme gerichtlich geltend gemacht werden. Dass trotz dieser klaren gesetzlichen Regelung immer wieder Fälle vor das Höchstgericht gelangen, in denen es um die Verfristung der Gewährleistungsrechte geht, zeigt, dass die Thematik komplexer ist, als es diese Regelung dem ersten Anschein nach vermuten ließe. Der Grund dafür liegt in den verschiedenen Möglichkeiten, das Ende der Frist durch deren Hemmung und Unterbrechung zeitlich nach hinten zu schieben.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Das Werk untersucht am Beispiel des UN-Sozialpakts, ob Staaten an wirtschaftliche und soziale Menschenrechte gebunden sind, wenn ihre innerstaatlichen Maßnahmen extraterritoriale Wirkungen auf Rechte von Individuen im Ausland entfalten. Wann und in welchen Grenzen müssen solche Wirkungen als Beeinträchtigung dieser Rechte gewertet werden, um den Herausforderungen der Globalisierung gerecht zu werden? Das Werk zeigt die Defizite der völkerrechtlichen Regeln und Rechtsprechung im Hinblick auf die extraterritoriale Anwendung von Menschenrechten auf. Es entwickelt einen neuen Ansatz zur Bestimmung einer „Anwendungsschwelle“, die zur Auslösung extraterritorialer Pflichten aus dem UN-Sozialpakt führen kann, und erschließt mittels Fallstudien ihre inhaltliche Reichweite und Durchsetzung.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Die Geltendmachung der Gewährleistung unterliegt den kurzen Gewährleistungsfristen des § 933 Abs 1 ABGB. Danach muss bei unbeweglichen Sachen die Gewährleistung binnen drei Jahren und bei beweglichen Sachen binnen zwei Jahren ab vorbehaltloser Übernahme gerichtlich geltend gemacht werden. Dass trotz dieser klaren gesetzlichen Regelung immer wieder Fälle vor das Höchstgericht gelangen, in denen es um die Verfristung der Gewährleistungsrechte geht, zeigt, dass die Thematik komplexer ist, als es diese Regelung dem ersten Anschein nach vermuten ließe. Der Grund dafür liegt in den verschiedenen Möglichkeiten, das Ende der Frist durch deren Hemmung und Unterbrechung zeitlich nach hinten zu schieben.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die vorliegende Ergänzungslieferung aktualisiert das bestehende Berner Kommentar Update zu den Artikeln 184–221 OR. Die wichtigsten ergangenen Urteile des Bundesgerichts sowie verschiedener kantonaler Gerichte folgen der Terminologie und der Systematik der Bände des Berner Kommentars und erlauben Ihnen ein rasches Auffinden der neuesten Rechtsprechung zu einem bestimmten Artikel zum Kaufrecht. Die von MLaw Sandra Hadorn und MLaw Tina Hediger-Sörensen bearbeitete Ergänzungslieferung beinhaltet die Nachführung der Judikatur, welche seit dem Erscheinen der letzten Ergänzungslieferung publiziert worden ist.
Die Berner Kommentar Updates können auch als Grundwerk im Ordner erworben werden! Dann sind Sie jederzeit auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung.
Aktualisiert: 2022-05-10
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Das Werk untersucht am Beispiel des UN-Sozialpakts, ob Staaten an wirtschaftliche und soziale Menschenrechte gebunden sind, wenn ihre innerstaatlichen Maßnahmen extraterritoriale Wirkungen auf Rechte von Individuen im Ausland entfalten. Wann und in welchen Grenzen müssen solche Wirkungen als Beeinträchtigung dieser Rechte gewertet werden, um den Herausforderungen der Globalisierung gerecht zu werden? Das Werk zeigt die Defizite der völkerrechtlichen Regeln und Rechtsprechung im Hinblick auf die extraterritoriale Anwendung von Menschenrechten auf. Es entwickelt einen neuen Ansatz zur Bestimmung einer „Anwendungsschwelle“, die zur Auslösung extraterritorialer Pflichten aus dem UN-Sozialpakt führen kann, und erschließt mittels Fallstudien ihre inhaltliche Reichweite und Durchsetzung.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Problematik der Produktrückrufe wird in der Rechtswissenschaft schon mehrere Jahre diskutiert. Seit der Pflegebetten-Entscheidung des BGH im Jahr 2008 lebt die Diskussion darüber wieder auf. Die zivilrechtlichen Aspekte dieser Problematik sind aber noch weitgehend ungeklärt. Die vorliegende Arbeit hinterfragt zunächst, ob zur Lösung der Rückrufproblematik ein Rückgriff auf das Deliktsrecht notwendig ist. Danach wird diskutiert, ob das deutsche Deliktsrecht eine dogmatische Grundlage für die Anerkennung einer Rückrufpflicht bieten kann. Anschließend daran ist zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen eine deliktische Rückrufpflicht anzunehmen ist und wie die mit einem Rückruf verbundenen Kosten zwischen Hersteller, Produktbenutzer und Zulieferer zu verteilen sind. Abschließend werden die haftungsrechtlichen Konsequenzen eines Rückrufs und die Beweislastverteilung im Prozess wegen Verletzung einer Rückrufpflicht behandelt.
Aktualisiert: 2023-03-30
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Die Geltendmachung der Gewährleistung unterliegt den kurzen Gewährleistungsfristen des § 933 Abs 1 ABGB. Danach muss bei unbeweglichen Sachen die Gewährleistung binnen drei Jahren und bei beweglichen Sachen binnen zwei Jahren ab vorbehaltloser Übernahme gerichtlich geltend gemacht werden. Dass trotz dieser klaren gesetzlichen Regelung immer wieder Fälle vor das Höchstgericht gelangen, in denen es um die Verfristung der Gewährleistungsrechte geht, zeigt, dass die Thematik komplexer ist, als es diese Regelung dem ersten Anschein nach vermuten ließe. Der Grund dafür liegt in den verschiedenen Möglichkeiten, das Ende der Frist durch deren Hemmung und Unterbrechung zeitlich nach hinten zu schieben.
Aktualisiert: 2023-04-01
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