Ausgangspunkt dieser Arbeit ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, nach der gewerblich tätige Erbenermittler keinerlei Ansprüche gegen aufgefundene Erben geltend machen können, wenn es ihnen nicht gelingt, den Erben zum Abschluss einer Honorarvereinbarung zu bewegen. Im Gegensatz zu anderslautenden Stimmen in Rechtsprechung und Literatur verneint der BGH insbesondere Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag. Diese Entscheidung erscheint mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung, die dazu neigte, den Anwendungsbereich der §§ 677 ff BGB immer weiter auszudehnen, zumindest fragwürdig, so dass zu untersuchen ist, ob dem BGH insoweit zu folgen ist. Zudem befasst sich die Arbeit mit weiteren Problemen, die sich aus der Tätigkeit der Erbenermittler ergeben, wie z.B. mit möglichen Ansprüchen des Erbenermittlers auf «Finderlohn» analog § 971 BGB, mit dem Erfordernis einer behördlichen Erlaubnis nach den Vorschriften des RBerG und mit möglichen Grundlagen für ein Einsichtsrecht der Erbenermittler in Personenstandsbücher.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Ausgangspunkt dieser Arbeit ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, nach der gewerblich tätige Erbenermittler keinerlei Ansprüche gegen aufgefundene Erben geltend machen können, wenn es ihnen nicht gelingt, den Erben zum Abschluss einer Honorarvereinbarung zu bewegen. Im Gegensatz zu anderslautenden Stimmen in Rechtsprechung und Literatur verneint der BGH insbesondere Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag. Diese Entscheidung erscheint mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung, die dazu neigte, den Anwendungsbereich der §§ 677 ff BGB immer weiter auszudehnen, zumindest fragwürdig, so dass zu untersuchen ist, ob dem BGH insoweit zu folgen ist. Zudem befasst sich die Arbeit mit weiteren Problemen, die sich aus der Tätigkeit der Erbenermittler ergeben, wie z.B. mit möglichen Ansprüchen des Erbenermittlers auf «Finderlohn» analog § 971 BGB, mit dem Erfordernis einer behördlichen Erlaubnis nach den Vorschriften des RBerG und mit möglichen Grundlagen für ein Einsichtsrecht der Erbenermittler in Personenstandsbücher.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Ausgangspunkt dieser Arbeit ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, nach der gewerblich tätige Erbenermittler keinerlei Ansprüche gegen aufgefundene Erben geltend machen können, wenn es ihnen nicht gelingt, den Erben zum Abschluss einer Honorarvereinbarung zu bewegen. Im Gegensatz zu anderslautenden Stimmen in Rechtsprechung und Literatur verneint der BGH insbesondere Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag. Diese Entscheidung erscheint mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung, die dazu neigte, den Anwendungsbereich der §§ 677 ff BGB immer weiter auszudehnen, zumindest fragwürdig, so dass zu untersuchen ist, ob dem BGH insoweit zu folgen ist. Zudem befasst sich die Arbeit mit weiteren Problemen, die sich aus der Tätigkeit der Erbenermittler ergeben, wie z.B. mit möglichen Ansprüchen des Erbenermittlers auf «Finderlohn» analog § 971 BGB, mit dem Erfordernis einer behördlichen Erlaubnis nach den Vorschriften des RBerG und mit möglichen Grundlagen für ein Einsichtsrecht der Erbenermittler in Personenstandsbücher.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Das Werk kommentiert die konsolidierte Fassung der Verordnung (EU) 2017/1001, die seit 1.10.2017 in Kraft ist.
Der Kommentar berücksichtigt die Einführung der neuen Durchführungsbestimmungen, der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 und der Durchführungsverordnung (EU) 2018/626, mit denen die zweite Etappe der großen Europäischen Markenrechtsreform abgeschlossen wird. Der Kommentar enthält damit das neue EU-Markenrecht vollständig und umfassend in der Form, die für die Praxis des Amtes und der Gerichte auf absehbare Zeit maßgeblich ist.
Die Kommentierung orientiert sich maßgeblich an der Praxis des Amtes (EUIPO) und der Rechtsprechung des EuG und EuGH. Das materielle Recht wird praxisnah, beispielsbezogen und in gestraffter Form dargestellt.
NEU in dieser 7. Auflage:
Anhand aktueller Rechtsprechung werden die Erfahrungen mit der Verordnung (EU) 2017/1001 eingehend kommentiert
Ausführliche Besprechung der aktuellen Rechtsprechung der großen Beschwerdekammer
Aktualisiert: 2023-04-27
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Die einführende Gesamtdarstellung in einem Band erläutert Grund und Zweck sowie den systematischen Zusammenhang
des nationalen, europäischen und internationalen Marken- und Kennzeichenrechts.
Schwerpunkte sind absolute Schutzhindernisse, Benutzungszwang, Verletzungstatbestände und Rechtsfolgen
der Markenverletzung. Behandelt werden auch die Grundzüge des Rechts der Unternehmenskennzeichen und der Werktitel.
NEU in der 6. Auflage:
• Einarbeitung der unionsrechtlichen Parallelvorschriften
• Einarbeitung des Markenmodernisierungsgesetzes (MaMoG)
• Kollektiv- und Gewährleistungsmarken
• Einbeziehung des Rechts der geographischen Herkunftsangaben
Aktualisiert: 2022-12-31
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Der Kommentar enthält das neue EU-Markenrecht vollständig und umfassend in der Form, die für die Praxis des Amtes und der Gerichte auf absehbare Zeit maßgeblich ist.
Neu:
Die 6. Auflage kommentiert die konsolidierte Fassung der Verordnung (EU) 2017/1001, die seit 1.10.2017 in Kraft ist.
Der Kommentar berücksichtigt die Einführung der neuen Durchführungsbestimmungen - die Delegierte Verordnung (EU) 2018/625 und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/626, mit denen die zweite Etappe der großen Europäischen Markenrechtsreform abgeschlossen wird.
Die Kommentierung orientiert sich maßgeblich an der Praxis des Amtes (EUIPO) und der Rechtsprechung des EuG
und EuGH. Das materielle Recht wird praxisnah, beispielsbezogen und in gestraffter Form dargestellt.
Aktualisiert: 2020-09-30
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Die einführende Gesamtdarstellung in einem Band erläutert Grund und Zweck sowie den systematischen Zusammenhang des nationalen und internationalen Marken- und Kennzeichenrechts mit seinen europäischen und internationalen Bezügen.
Schwerpunkte sind absolute Schutzhindernisse, Benutzungszwang, Verletzungstatbestände und Rechtsfolgen der
Markenverletzung. Behandelt werden auch die Grundzüge des Rechts der Unternehmenskennzeichen und der Werktitel.
NEU in der 5. Auflage:
• Einarbeitung des Markenmodernisierungsgesetzes (MaMoG)
• Einarbeitung der unionsrechtlichen Parallelvorschriften
Zahlreiche neue Beispiele und Fälle aus der Rechtsprechung, vor allem des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Bundespatentgerichts (BPatG) erleichtern das Verständnis.
Aktualisiert: 2021-10-12
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Dieser „Crashkurs“ eignet sich ausgezeichnet für die kompakte Wiederholung und die zielgerichtete Prüfungsvorbereitung. Das Buch ist aufgrund seiner fallbezogenen Ausrichtung sowohl für Anfänger als auch für fortgeschrittene Studierende als kompakte Wiederholung hervorragend geeignet. Einfache Merksätze, Fälle, Übersichten, Definitionen und kurze Zusammenfassungen lassen sich leicht einprägen und geben Sicherheit für die Prüfung.
Zum Inhalt:
- Das wichtigste HGB-Know-how als Repetitorium vor der Prüfung: Aufbau, Begriffe und Aufgaben des Handelsrechts; Darstellung der einzelnen Handelsgesellschaften; Grundzüge des Gesellschaftsrechts; Grundzüge des Wirtschaftsrechts
- Mit erprobten Merksätzen und kurzen Zusammenfassungen zum Privatrecht
- Fall für Fall sicher durch die Prüfung
Aktualisiert: 2023-01-12
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Bei steuerpolitischen Entscheidungen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung müssen in der Bundesrepublik, aufgrund der internationalen steuerlichen Wettbewerbslage vor allem innerhalb der Europäischen Gemeinschaft die Gegebenheiten und Entwicklungen in den Partnerstaaten im Interesse der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik als industriellen Standort als primäre Einflussfaktoren berücksichtigt werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Steuerliche Gesichtspunkte sind zunehmend bei betrieblichen Entscheidungen mitzuberücksichtigen. Erschwert wird die Steuerpolitik durch das Steuerrecht, das den Entscheidungsinstanzen kaum durchschaubar vorgegeben ist. Der Verfasser unternimmt daher den Versuch, die materiell wirksamen Vorschriften der Steuern vom Einkommen und Vermögen in Kybernetischen Strukturmodellen darzulegen, die sich ausser zur Informationsvermittlung auch zur Berechnung der Besteuerungsgrundlagen und der Gesamtsteuerschuld eignen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Geschichte des Geistigen Eigentums klammert die handelnden Protagonisten weitgehend aus. Der vorliegende Band geht der Ausbildung des modernen Patent-, Marken- und Urheberschutzes einschließlich der Bezüge zum Wettbewerbs- und Persönlichkeitsschutz aus einer biographischen Perspektive nach. Dazu werden nicht nur die Lebensläufe ausgewählter Protagonisten vorgestellt und ihr Beitrag für die Entwicklung des Rechts des Geistigen Eigentums herausgearbeitet. Eine systematische Analyse der bestimmenden Akteure zeichnet zugleich ein "persönliches Profil" dieses Teiles unserer Rechtsordnung nach, das mehr als andere Bereiche des Wirtschaftsrechts von der Rechtspraxis dominiert wurde.
Aktualisiert: 2020-01-24
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Die einführende Gesamtdarstellung erläutert Grund und Zweck sowie den systematischen Zusammenhang des nationalen Marken- und Kennzeichenrechts mit seinen europäischen und internationalen Bezügen in einem Band.
Schwerpunkte sind absolute Schutzhindernisse, Benutzungszwang, Verletzungstatbestände und Rechtsfolgen der Markenverletzung. Behandelt werden auch die Grundzüge des Rechts der Unternehmenskennzeichen und der Werktitel.
Zahlreiche neue Beispiele und Fälle aus der Rechtsprechung vor allem des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Bundespatentgerichts (BPatG) erleichtern das Verständnis.
Aktualisiert: 2019-01-09
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Alles neu macht das Paket zur Reform des Markenrechts: Unionsmarken werden im Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) registriert.
Der erste ausschließlich dem europäischen Markenrecht gewidmete Kommentar in deutscher Sprache. Auch die Neuauflage enthält wieder eine umfassende Würdigung der zwischenzeitlich in großer Zahl ergangenen neuen Entscheidungen des EU-Gerichtes (EuG und EuGH) sowie der Beschwerdekammern des HABM. Die bewährte, praxisnahe, beispielbezogene Darstellung wurde beibehalten. Die tabellarische Zusammenstellung der Entscheidungen zu den am häufigsten angezogenen Vorschriften, jeweils nach Spruchkörper in zeitlicher Abfolge gelistet, erleichtert dem Nutzer die Suche nach einem möglichst nahekommenden Vergleichsfall.
Material-rechtlich hat die Reform, anders als in verfahrensrechtlicher Hinsicht, keine grundstürzenden Änderungen gebracht – mit Ausnahme der Markenfähigkeitsbindung an die grafische Darstellbarkeit der Marke. Sie wird zugunsten einer Darstellungsweise aufgegeben, welche den zuständigen Behörden und dem Publikum den Schutzgegenstand klar und eindeutig zu bestimmen erlauben. Insoweit tritt Art. 4 UMV allerdings erst 21 Monate später in Kraft, um den Beteiligten – namentlich dem Amt – ausreichend Vorbereitung nicht zuletzt in technischer Hinsicht zu ermöglichen.
Insoweit wird die Neuauflage, wie auch in mancher materiellen oder prozessualen Frage des geänderten Verordnungstextes, nur eingeschränkt auf sichere Festlegungen oder gar Entscheidungen zurückgreifen können.
Der Kommentar konzentriert sich unter weitgehendem Verzicht auf wissenschaftliche Streitfragen, gleichwohl nicht ohne kritische Beleuchtung, darauf, wie sich das Unionsmarkenrecht derzeit in der Praxis des Amtes und der Rechtsprechung des EuGH darstellt.
Aktualisiert: 2019-11-07
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In einem Überblick werden die Leistungsangebote des Deutschen Patentamtes dargestellt. Die gerichtliche Durchsetzung von Schutzrechten sowie die verfahrensrechtlichen Besonderheiten in Patentstreitsachen werden erörtert. Der Bereich Intellectual Property Management, mit dem Ziel, die entsprechenden Leistungen eines Unternehmens durch das jeweils geeignete Schutzrecht abzusichern, steht im Mittelpunkt eines weiteren Beitrags.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Von Philips-Rasierern über Mauer-Bilder bis zur Patentierbarkeit menschlichen Lebens: Das Geistige Eigentum in 50 Leitentscheidungen stellt die wichtigsten und anschaulichsten höchstrichterlichen Entscheidungen zum Urheber-, Patent-, Geschmacksmuster- und Markenrecht zusammen, die auch den Randbereich zum Wettbewerbs- und Bürgerlichen Recht ausloten. Die Originalentscheidungen ergänzen das aus Lehrbüchern und Vorlesungen gewonnene theoretische Wissen um die praktische Durchsetzung im juristischen Alltag. Vertiefungsfragen mit weiterführenden Hinweisen betten jede Entscheidung in den Kontext ein und zeigen Querverbindungen zu anderen Urteilen und Schutzrechten auf.Die Entscheidungssammlung bietet Studierenden in der Schwerpunktausbildung, aber auch Anwälten, die sich das faszinierende Gebiet erschließen wollen, einen kondensierten, praxisorientierten Überblick über das gesamte Immaterialgüterrecht.
Aktualisiert: 2020-01-24
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Die Gesetze des 19. und 20. Jahrhunderts zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht betraten rechtspolitisches und rechtsdogmatisches Neuland, so dass die Judikatur des Reichsgerichtes zu diesen Rechtsgebieten von besonderer Bedeutung ist. Band zwei der Edition erschließt die Judikatur zum Patentgesetz von 1891 und Warenzeichengesetz von 1894 (der vierte Band der Edition enthält die Judikatur zur Neufassung dieser Gesetze von 1936). Es folgen die Entscheidungsnachweise zum Musterschutzgesetz von 1876 (Geschmacksmuster) und zum Gebrauchsmustergesetz von 1891. Einen breiten Raum nehmen die Entscheidungen zum Gesetz über den unlauteren Wettbewerb von 1896 und 1908 ein, das maßgeblich dazu beigetragen hat, dass das deutsche Wettbewerbsrecht sich zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs als vorbildlich erwiesen hat. Das Werk wird abgeschlossen mit den Nachweisen der Entscheidungen zu den Urheberrechtsgesetzen von 1901 und 1907, insbesondere zum Rundfunk- und Tonfilmrecht. Auch die Zeit des Nationalsozialismus wird berücksichtigt, da eine Novellierung der Urheberrechtsgesetze bis Kriegsende nicht mehr zustande kam.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Zum Werk
Für Studierende und Referendare, welche die einschlägige Wahlfachgruppe gewählt haben, ist dieser Examenskurs konzipiert. Das Werk behandelt unter besonderer Berücksichtigung der einschlägigen Leitentscheidungen alle prüfungsrelevanten Fragen.
Inhalt
- Wettbewerbsordnung der Bundesrepublik Deutschland
- Besonderheiten bei der Durchsetzung von Ansprüchen (insbesondere Unterlassungsanspruch, Beseitigungsanspruch, Schadensersatzanspruch, Bereicherungsanspruch sowie Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung)
- Kartellrecht (insbesondere Beschränkungen in Vertikalvereinbarungen und Missbrauch marktbeherrschender Stellung)
- Lauterkeitsrecht (insbesondere Fallgruppen von § 1 UWG: Sittenwidrigkeit, Kundenfang, individuelle Behinderung, Ausbeutung, Rechtsbruch, allgemeine Marktbehinderung) und irreführende Werbung
- Marken- und Kennzeichnungsrecht
- Patent- und Gebrauchsmusterrecht
- Urheber- und Designrecht.
Vorteile auf einen Blick
- Lehr- und Lernbuch, das die Rechtsgebiete des Wettbewerbs- und Kartellrechts sowie die Schutzrechte des Gewerblichen Rechtsschutzes im Einzelnen und in ihrer gegenseitigen Verzahnung behandelt
- schneller und konzentrierter Einstieg in den Stoff und in die durch die Rechtsprechung geprägte Praxis
- fundierte Auseinandersetzung mit den prüfungsrelevanten Grundlagenfragen der behandelten Rechtsgebiete (z.B. Störerhaftung und markenmäßige Benutzung)
- Übersicht über das Anspruchssystem und die Besonderheiten der gerichtlichen und außergerichtlichen Durchsetzung
- Checklisten mit systematischer Aufzählung der im Verletzungsprozess zu prüfenden Punkte
- viele Tipps zur Vermeidung von typischen Prüfungsfehlern
- 16 Fälle mit Lösungsvorschlägen im Anhang zur Vertiefung des Stoffes und zur Lernzielkontrolle.
Zur Neuauflage
Für die Neuauflage wurden die aktuelle Literatur sowie die neueste Rechtsprechung eingearbeitet. Das Kartellrecht wurde völlig überarbeitet. Ein eigener Abschnitt befasst sich jetzt mit dem Designrecht. Ein zusätzlicher Lösungsfall befasst sich mit Streaming und Framing.
Zu den Autoren
Der Autor Haberstumpf ist Honorarprofessor an der Universität Bamberg und war viele Jahre als Richter in einem Spezialsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg tätig. Der Autor Husemann ist Richter an einer Spezialkammer für Wettbewerbsrecht des Landgerichts Nürnberg-Fürth.
Zielgruppe
Für Studierende und Referendare, die als Wahlfachgruppe den sog. "grünen Bereich" gewählt haben sowie deren Ausbilder.
Aktualisiert: 2021-05-19
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Die bisherigen Forschungsarbeiten zur beruflichen Weiterbildung gingen kaum auf die besondere Situation der Bauwirtschaft ein. In der vorliegenden Studie werden daher Fragestellungen der beruflichen Weiterbildung unter dem speziellen Aspekt der Arbeits- und Qualifikationsstrukturen in Klein- und Mittelbetrieben des Bauhauptgewerbes untersucht. Analysen des Berufs- und Arbeitsplatzwandels für gewerbliche Arbeitnehmer stehen im Mittelpunkt des ersten Teils der Arbeit. Im zweiten, empirischen Teil wurden Weiterbildungseinstellungen und -motive der gewerblichen Arbeitnehmer und der Bauunternehmer ermittelt. Die Gesamtergebnisse verdeutlichen den wachsenden Stellenwert beruflicher Weiterbildung im Bauhauptgewerbe und bieten Ansatzpunkte für die Planung und Durchführung von Weiterbildungsmaßnahmen für die hier untersuchte Zielgruppe.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Staat wird sowohl «hoheitlich», also in Erfüllung originärer Staatsaufgaben als auch erwerbswirtschaftlich wie ein Privatunternehmen tätig. Die Begriffe «Hoheitsbetrieb» und «Betrieb gewerblicher Art» spiegeln im Steuerrecht diesen Parallelismus wieder. Die Abgrenzung beider Bereiche staatlicher Tätigkeit ist in einem Grenzbereich schwierig. Ausgehend von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Wettbewerbsgleichheit versucht der Autor aufzuzeigen, daß die Abgrenzung beider Bereiche nicht anhand formaler Kriterien erfolgen kann, sondern sich streng am Grundsatz der Wettbewerbsneutralität des Steuerrechts auszurichten hat: im Grundsatz ist der Staat deswegen immer dann einem Privatunternehmen gleichzustellen, wenn eine tatsächliche Wettbewerbssituation festgestellt werden kann. Der Begriff des Betriebs gewerblicher Art im Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuergesetz ist entsprechend auszulegen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Planung der Steuerbelastung ist während der letzten Jahre auf vielfältiges Interesse gestossen. Gleichwohl hat die Wissenschaft der ausserordentlichen Bedeutung und Resonanz der Steuerplanung nur insoweit Rechnung getragen, als sie sich vornehmlich der Planung der Ertragsteuerbelastung angenommen hat. Die Substanzsteuern werden mit unterschiedlichen Begründungen aus den steuerplanerischen Überlegungen ausgeschlossen. Mit der vorliegenden Arbeit wird der Versuch unternommen, die Substanzsteuern einer systematischen Planung zugänglich zu machen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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