Nachdem die Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Viking und Laval 2007 ein sozialpolitisches Erdbeben ausgelöst hatten, das im Nachgang auch das juristische Schrifttum beschäftigte, haben Daniel Ulber und Karoline Wiegandt das Thema unter einem spezifischen Gesichtspunkt erneut untersucht.
Namentlich untersuchen die Autoren, ob eine Bindung von Arbeitnehmervereinigungen an die Grundfreiheiten vor dem Hintergrund des Unionsrechts rechtlich überhaupt begründet werden kann. Bejaht man eine solche Bindung, können – wie in Viking und Laval gesehen – die
Grundfreiheiten kollektive Maßnahmen von Gewerkschaften beschränken. Die Autoren legen dar, dass eine solche Bindung weder methodisch noch aufgrund der dadurch ausgelösten Folgeprobleme überzeugen kann. Sie bieten Argumente, um die Rechtsprechung des EuGH kritisch zu reflektieren und in künftigen Fällen andere Akzente zu setzen.
Autoren:
Prof. Dr. Daniel Ulber, Martin-Luther-Universität Halle Witteberg
Karoline Wiegandt
Aktualisiert: 2021-11-09
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Aktualisiert: 2019-01-12
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Die Arbeit beschäftigt sich mit einem Problem an der Schnittstelle zwischen IPR und Europarecht: der E-Commerce-Richtlinie. Auf der Grundlage der Grundfreiheiten wird für das Wettbewerbsrecht eine kollisionsrechtlich wirkende gemeinschaftsrechtliche Vorbehaltsklausel zugunsten des Herkunftslandrechts des Wettbewerbers entwickelt. Das erarbeitete Anknüpfungssystem ermöglicht es, einerseits an den hergebrachten internationalprivatrechtlichen Grundsätzen festzuhalten und andererseits den grundfreiheitlichen Vorgaben Rechnung zu tragen. Im Rahmen der E-Commerce-Richtlinie löst es den Widerspruch zwischen Art. 1 Abs. 4 und Art. 3 der Richtlinie bzw. den Entsprechungsnormen im TDG.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Renten-Urteil des BVerfG vom 6. März 2002 hat für eine deutliche Belebung der Diskussion über die Besteuerung der Alterssicherung gesorgt. Angesichts der Verwirklichung des gemeinsamen Marktes müssen bei der Umsetzung dieses Urteils auch die Vorschriften des EG-Vertrages, insbesondere die Grundfreiheiten, beachtet werden. Vor diesem Hintergrund bestimmt die Arbeit die Anforderungen an die Rentenbeitragszahlung und Rentenauszahlung unter rechtlichen wie ökonomischen Gesichtspunkten. Relevante Maßstäbe sind dabei die EuGH-Rechtsprechung, das Leistungsfähigkeitsprinzip sowie Neutralitäts- und Effizienzkriterien. Das Konzept der nachgelagerten Besteuerung und die Frage, ob der Wohnsitz- oder der Quellenstaat die Rentenauszahlungen besteuern sollte, stellen den Kern der Untersuchung dar.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Als Verwaltungsträger stehen die Kammern ebenso unter dem Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts wie die nationale (Verwaltungs-)Rechtsordnung insgesamt. So verwundert es nicht, dass Kammern seit einigen Jahren immer wieder Gegenstand von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gewesen sind. Nach einem Überblick über das deutsche Kammerwesen sowie Verbreitung und Anerkennung von Kammerorganisationen in der Europäischen Union geht dieses Buch auf die Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft mit den europäischen Grundfreiheiten und Grundrechten ein. Ferner sind der Prüfungsmaßstab von Kammersatzungen (insbesondere Kartellverbot und Grundfreiheiten) sowie Fragen des Rechtsschutzes gegen letztere Gegenstand der Untersuchung. Schließlich wird die europarechtliche Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung von Kammern insbesondere aus der Perspektive des Beihilferechts analysiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Umsatzsteuerrecht der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird durch EG-Richtlinien bestimmt. Die Autorin überprüft die für das nationale Umsatzsteuerrecht bedeutendste Richtlinienbestimmung - die Mehrwertsteuersystemrichtlinie - auf ihre Verträglichkeit mit primärem Unionsrecht. Denn das Sekundärrecht darf dem freien Wirtschaftsverkehr dort keine Hindernisse entgegensetzen, wo es das Primärrecht der Grundfreiheiten nicht erlaubt. Die Freiheit des Waren- und Dienstleistungsverkehrs gilt als Fundament des Binnenmarktes und gewährleistet gleichsam Wettbewerbsgleichheit und diskriminierungsfreien Marktzugang im Binnenmarkt. Im Fokus stehen die Vorschriften zum Vorsteuerabzug in Art. 167 ff. MwStSystRL. Bei einer "Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug" nimmt das Recht auf Vorsteuerabzug eine zentrale Rolle ein, weil dadurch gerade auch im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr die Wettbewerbsneutralität der Umsatzsteuer gewährleistet werden soll. Die vorrangig durch Steuerbefreiungen mit Vorsteuerausschluss hervorgerufenen Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit werden anhand von Praxisbeispielen ausführlich erläutert. Zum einen handelt es sich um grenzüberschreitende Vermietungsleistungen eines Immobilienfonds, zum anderen um grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen (Kredite). Die Autorin setzt sich kritisch mit der Verantwortung der Kommission zur Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und der Rolle des Europäischen Gerichtshofs auseinander. Abschließend werden mehrere Lösungsansätze zur Verwirklichung eines Binnenmarktes mit freiem Dienstleistungsverkehr vorgestellt und eine Empfehlung ausgesprochen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Harmonisierung der direkten Steuern ist äußerst mühsam. Auf Grund des Einstimmigkeitsprinzips gibt es kaum Fortschritte. Eigentlicher Motor der Harmonisierung war in den letzten Jahren der Europäische Gerichtshof (EuGH). Der EuGH hat Maßnahmen der Mitgliedstaaten, mit denen sie ihre nationalen Steuerrechtsordnungen vor dem europäischen Steuerwettbewerb abschotten wollten, regelmäßig für gemeinschaftsrechtswidrig erklärt. Dadurch hat er den Druck auf die Mitgliedstaaten, von sich aus Maßnahmen der Harmonisierung zu setzen, erhöht. In letzter Zeit ist der Eindruck entstanden, der EuGH hätte seine Rechtsprechung geändert und den Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten erhöht. Derartige Entwicklungen werden mit den Vorschlägen einzelner europäischer Politiker in Zusammenhang gebracht, die Kompetenz des EuGH auf dem Gebiet des Steuerrechts zu überdenken. Die Untersuchung widmet sich der Frage, wie weit der EuGH seine Rechtsprechung auf dem Gebiet des Steuerrechts tatsächlich geändert hat.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Größere Bedeutung denn je kommt heute der Frage nach innerer Sicherheit in einem Europa offener Grenzen zu. Ihre Beantwortung impliziert die schwierige Entscheidung der Rangfolge von europäischem Recht und nationalen Gesetzen und entfaltet Relevanz im Hinblick auf die Existenz eines Europäischen Strafrechts. Ob Letztere zu bejahen ist, wird vom Verfasser ebenso untersucht, wie er die Aktualität dieser Problematik am Beispiel von Ausweisung und Wiedereinreiseverbot im Falle eines Vollstreckungsverzichts gem. § 456a StPO verdeutlicht. In diesem Rahmen finden sich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den europäischen Grundfreiheiten, insbesondere dessen neueste Judikatur zur Prostitution, sowie die Rechtmäßigkeit des Kirchenasyls kritisch gewürdigt.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Schutzpflichten aus den Grundfreiheiten sind ein neueres Phänomen des Gemeinschaftsrechts. Sie führen dazu, dass die Mitgliedstaaten auch für unterlassenes Tätigwerden verantwortlich sein können. Kann ihre Verletzung auch Staatshaftungsansprüche des Bürgers zur Folge haben? Welche Voraussetzungen gelten? Diesen bislang ungeklärten Fragen geht die Arbeit nach. Sie widmet sich zunächst den dogmatischen Konturen der Schutzpflicht und zeigt sodann die öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen auf. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse wird das Zusammenspiel mit dem gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch entfaltet und das haftungsrechtliche Potenzial der Schutzpflicht eingehend ausgelotet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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