Diese Arbeit untersucht Gestaltungsmöglichkeiten zur Sicherung einer dynamischen Tarifgeltung bei einem Betriebsübergang. Solche Absicherungen sind seitens der Arbeitnehmer, regelmäßig vertreten durch Betriebsrat oder Gewerkschaft, oft gewünscht, da nach einem Betriebsübergang gesetzlich nur eine statische Fortgeltung tariflicher Regelungen vorgesehen ist. Die Autorin erörtert die Wirksamkeit und zeitliche Reichweite verschiedener Sicherungsvereinbarungen. Die Arbeit erläutert zudem, zwischen welchen Parteien – Veräußerer, Erwerber, Betriebsrat, Gewerkschaft oder Arbeitnehmer – welche Vereinbarungen möglich sind und untersucht dabei insbesondere, ob solche Vereinbarungen von einer Gewerkschaft auch durch Streik erzwungen werden können.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Diese Arbeit untersucht Gestaltungsmöglichkeiten zur Sicherung einer dynamischen Tarifgeltung bei einem Betriebsübergang. Solche Absicherungen sind seitens der Arbeitnehmer, regelmäßig vertreten durch Betriebsrat oder Gewerkschaft, oft gewünscht, da nach einem Betriebsübergang gesetzlich nur eine statische Fortgeltung tariflicher Regelungen vorgesehen ist. Die Autorin erörtert die Wirksamkeit und zeitliche Reichweite verschiedener Sicherungsvereinbarungen. Die Arbeit erläutert zudem, zwischen welchen Parteien – Veräußerer, Erwerber, Betriebsrat, Gewerkschaft oder Arbeitnehmer – welche Vereinbarungen möglich sind und untersucht dabei insbesondere, ob solche Vereinbarungen von einer Gewerkschaft auch durch Streik erzwungen werden können.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die tarifvertragliche Regelungspraxis nimmt Zugriff auch auf grundlegende unternehmerische Entscheidungen. Auf diese Weise wird kollektivvertraglich weit mehr geregelt als Gegenstand des Arbeitsvertrages ist. Ob bestimmte Entscheidungsbereiche des Unternehmers frei bleiben müssen, war deshalb seit jeher eine der grundlegenden Fragen des Tarifrechts. Gisela Hütter-Brungs kombiniert diese Frage mit einer weiteren zentralen Frage des kollektivarbeitsrechtlichen Grundlagendiskurses der vergangenen Jahre: der nach der legitimatorischen Grundlage tarifvertraglicher Regelungen. Ausgehend von der Rückführung der Tarifautonomie auf ihre privatautonomen Wurzeln entwickelt sie ein stimmiges Konzept, wie Konflikte zwischen tarifautonomer Rechtsetzung und der unternehmerischen Freiheit aufzulösen sind. Die Erkenntnis, dass eine privatautonome Legitimation an ihre Grenzen stoßen kann, soweit tarifvertragliche Regelungen auch Außenseiter-Arbeitnehmer erfassen, ist hierbei ebenso zentral wie die Bedeutung privatautonomer Legitimation für eine grundrechtliche Kontrolle des Tarifvertrages.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die tarifvertragliche Regelungspraxis nimmt Zugriff auch auf grundlegende unternehmerische Entscheidungen. Auf diese Weise wird kollektivvertraglich weit mehr geregelt als Gegenstand des Arbeitsvertrages ist. Ob bestimmte Entscheidungsbereiche des Unternehmers frei bleiben müssen, war deshalb seit jeher eine der grundlegenden Fragen des Tarifrechts. Gisela Hütter-Brungs kombiniert diese Frage mit einer weiteren zentralen Frage des kollektivarbeitsrechtlichen Grundlagendiskurses der vergangenen Jahre: der nach der legitimatorischen Grundlage tarifvertraglicher Regelungen. Ausgehend von der Rückführung der Tarifautonomie auf ihre privatautonomen Wurzeln entwickelt sie ein stimmiges Konzept, wie Konflikte zwischen tarifautonomer Rechtsetzung und der unternehmerischen Freiheit aufzulösen sind. Die Erkenntnis, dass eine privatautonome Legitimation an ihre Grenzen stoßen kann, soweit tarifvertragliche Regelungen auch Außenseiter-Arbeitnehmer erfassen, ist hierbei ebenso zentral wie die Bedeutung privatautonomer Legitimation für eine grundrechtliche Kontrolle des Tarifvertrages.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der Grundrechtsverzicht wird seit Langem in Literatur und Praxis diskutiert, ohne dass es bisher einen Konsens über seine Merkmale sowie seine dogmatische Einordnung und Zulässigkeit gibt. Die Untersuchung legt diese Problematik unter Berücksichtigung der verschiedenen Grundrechtsdimensionen dar. Nach der Konkretisierung des Begriffs in Abgrenzung zu verwandten Rechtsinstituten ermittelt die Autorin die Verzichtsinteressen des Einzelnen und stellt ihnen gegenläufige Interessen der Allgemeinheit gegenüber. Die Auflösung dieses Spannungsfeldes ergibt ein dogmatisches System zur Bestimmung der Zulässigkeit des Grundrechtsverzichts und dessen Verhältnis zu den Pflichten der Legislative. Das Ergebnis wird in praktisch relevanten Fallkonstellationen wie der unlängst diskutierten Landarztquote sowie dem Hirntodkonzept des Transplantationsrechts zur Lösung herangezogen, ebenso bei der Beurteilung klassischer Fragestellungen wie der Zulässigkeit von Zwergenweitwurf oder Paintball.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Grundrechtsverzicht wird seit Langem in Literatur und Praxis diskutiert, ohne dass es bisher einen Konsens über seine Merkmale sowie seine dogmatische Einordnung und Zulässigkeit gibt. Die Untersuchung legt diese Problematik unter Berücksichtigung der verschiedenen Grundrechtsdimensionen dar. Nach der Konkretisierung des Begriffs in Abgrenzung zu verwandten Rechtsinstituten ermittelt die Autorin die Verzichtsinteressen des Einzelnen und stellt ihnen gegenläufige Interessen der Allgemeinheit gegenüber. Die Auflösung dieses Spannungsfeldes ergibt ein dogmatisches System zur Bestimmung der Zulässigkeit des Grundrechtsverzichts und dessen Verhältnis zu den Pflichten der Legislative. Das Ergebnis wird in praktisch relevanten Fallkonstellationen wie der unlängst diskutierten Landarztquote sowie dem Hirntodkonzept des Transplantationsrechts zur Lösung herangezogen, ebenso bei der Beurteilung klassischer Fragestellungen wie der Zulässigkeit von Zwergenweitwurf oder Paintball.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Grundrechtsverzicht als ein Dispositionsakt über Grundrechtspositionen ist im Spannungsfeld zwischen individueller Selbstbestimmung und objektiven Staats- und Verfassungsprinzipien angesiedelt. Seiner grundrechtlichen Verankerung im allgemeinen Persönlichkeitsrecht stehen objektive Grundrechtsdimensionen, die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG, das Gesetzmäßigkeitsprinzip und andere Verfassungsprinzipien gegenüber. Ein Ausgleich läßt sich nur durch eine Abwägungsentscheidung erreichen. Indizielle Wirkung kommt dabei u.a. dem Menschenbild des Grundgesetzes, dem personen- bzw. gemeinschaftsbezogenen Charakter des betroffenen Grundrechts, den einschlägigen Grundrechtsfunktionen und anderen Verfassungsgütern zu. Im Einzelfall können Zulässigkeit und Reichweite eines Grundrechtsverzichts nur in einer Zusammenschau aller beteiligten Interessen und Rechtsgüter beurteilt werden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Über das Entstehen eines unselbständigen Verwertungsverbots entscheidet die neuere Rechtsprechung ebenso wie die herrschende Literatur regelmäßig durch eine einzelfallbezogene Abwägung, bei der das staatliche Interesse an der Strafverfolgung im Einzelfall gegen das Individualinteresse des Beschuldigten auf Wahrung seiner Rechte abgewogen wird. Obwohl damit letztlich eine Abwägung zwischen den Grundrechten des Beschuldigten einerseits und dem Grundsatz effektiver Strafrechtspflege andererseits stattfindet, ist die unmittelbar verfassungsrechtliche Verankerung der Verwertungsverbote bisher nicht hinreichend deutlich herausgearbeitet worden. Weitgehend ungeklärt ist zudem, ob und wie ein für den Beschuldigten bestehendes Verwertungsverbot gegenüber Mitbeschuldigten oder Dritten wirkt. Die grundrechtliche Verankerung der Verwertungsverbote und die ebenfalls vor ihrem verfassungsrechtlichen Hintergrund zu erörternde Frage nach ihrer »Drittwirkung« sind daher Gegenstand dieser Untersuchung.
Aktualisiert: 2020-12-16
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