Die Autorin analysiert die Entwicklung, rechtliche Einordnung und Bedeutung des Grundsatzes gegenseitigen Vertrauens für das (grundrechtliche) EU-Mehrebenensystem. Hierzu zeigt die Autorin den völkerrechtlichen Hintergrund, die Rechtspolitik, die auf gegenseitiger Anerkennung basierenden Rechtsakte und die Rechtsprechung zum RFSR auf. In einer Zeit, in der die mitgliedstaatliche Rechtsstaatlichkeit als Prämisse des Vertrauens(-grundsatzes) erodiert, befasst sich die Autorin mit dem Wechselwirkungs- und Spannungsverhältnis zwischen normativer Vertrauenspflicht und tatsächlichem zwischenmitgliedstaatlichen Vertrauen sowie dem grundrechtskonformen Austarieren kooperationseffizienzsichernder Vertrauens- und individualschützender Prüfpflichten.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Über die Rechte von Schutzsuchenden gegen sogenannte Dublin-Überstellungen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem entscheiden gleich zwei europäische Gerichte. Lisa-Marie Lührs analysiert die Rechtsprechung von EGMR und EuGH und entwickelt daraus ein spezifisches, einheitliches Refoulement -Verbot in innereuropäischen Überstellungskonstellationen aus Art. 3 EMRK bzw. Artt. 4, 19 II GRCh. Sie zeigt zudem, unter welchen Voraussetzungen auch aus anderen Konventions- und Chartarechten weitere Überstellungsverbote folgen können. Dabei untersucht sie insbesondere die Rolle des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens, der den Rechtsschutz gegen Dublin-Überstellungen entscheidend prägt: Allein bei Vorliegen sogenannter "außergewöhnlicher Umstände" lässt der EuGH eine grundrechtliche Überprüfung ausnahmsweise zu. Die Autorin beleuchtet, welche Umstände außergewöhnlich genug sind, um die Vermutungswirkung des Vertrauensgrundsatzes zu widerlegen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Über die Rechte von Schutzsuchenden gegen sogenannte Dublin-Überstellungen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem entscheiden gleich zwei europäische Gerichte. Lisa-Marie Lührs analysiert die Rechtsprechung von EGMR und EuGH und entwickelt daraus ein spezifisches, einheitliches Refoulement -Verbot in innereuropäischen Überstellungskonstellationen aus Art. 3 EMRK bzw. Artt. 4, 19 II GRCh. Sie zeigt zudem, unter welchen Voraussetzungen auch aus anderen Konventions- und Chartarechten weitere Überstellungsverbote folgen können. Dabei untersucht sie insbesondere die Rolle des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens, der den Rechtsschutz gegen Dublin-Überstellungen entscheidend prägt: Allein bei Vorliegen sogenannter "außergewöhnlicher Umstände" lässt der EuGH eine grundrechtliche Überprüfung ausnahmsweise zu. Die Autorin beleuchtet, welche Umstände außergewöhnlich genug sind, um die Vermutungswirkung des Vertrauensgrundsatzes zu widerlegen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Einbettung intra-europäischer Investitionen in ein rechtliches Mehrebenensystem bewirkt neben der Geltung divergierender materieller Schutzstandards die Koexistenz von zur Streitbeilegung berufenen Akteuren. Die Studie untersucht ihre Beziehung aus völker- und unionsrechtlicher Perspektive. Sie arbeitet dogmatisch die EuGH-Rechtsprechung zu dem unionsrechtlichen Streitbeilegungsmonopol, der Vorlagebefugnis, der Autonomie der Unionsrechtsordnung und dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens auf. Zudem geht sie unter Zugrundelegung einer Pflicht zur Gleichbehandlung von EU-Ausländern der Frage der diskriminierenden Wirkung von ISDS-Klauseln in intra-EU BIT nach und leitet anschließend ihre Unanwendbarkeit aus völkerrechtlicher Sicht her.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Einbettung intra-europäischer Investitionen in ein rechtliches Mehrebenensystem bewirkt neben der Geltung divergierender materieller Schutzstandards die Koexistenz von zur Streitbeilegung berufenen Akteuren. Die Studie untersucht ihre Beziehung aus völker- und unionsrechtlicher Perspektive. Sie arbeitet dogmatisch die EuGH-Rechtsprechung zu dem unionsrechtlichen Streitbeilegungsmonopol, der Vorlagebefugnis, der Autonomie der Unionsrechtsordnung und dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens auf. Zudem geht sie unter Zugrundelegung einer Pflicht zur Gleichbehandlung von EU-Ausländern der Frage der diskriminierenden Wirkung von ISDS-Klauseln in intra-EU BIT nach und leitet anschließend ihre Unanwendbarkeit aus völkerrechtlicher Sicht her.
Das Werk ist Teil der Reihe Studien zum Internationalen Investitionsrecht, Band 35.
Aktualisiert: 2021-07-01
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Die Einbettung intra-europäischer Investitionen in ein rechtliches Mehrebenensystem bewirkt neben der Geltung divergierender materieller Schutzstandards die Koexistenz von zur Streitbeilegung berufenen Akteuren. Die Studie untersucht ihre Beziehung aus völker- und unionsrechtlicher Perspektive. Sie arbeitet dogmatisch die EuGH-Rechtsprechung zu dem unionsrechtlichen Streitbeilegungsmonopol, der Vorlagebefugnis, der Autonomie der Unionsrechtsordnung und dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens auf. Zudem geht sie unter Zugrundelegung einer Pflicht zur Gleichbehandlung von EU-Ausländern der Frage der diskriminierenden Wirkung von ISDS-Klauseln in intra-EU BIT nach und leitet anschließend ihre Unanwendbarkeit aus völkerrechtlicher Sicht her.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Wie kaum ein anderes Rechtsgebiet kann das Straf- bzw. Strafverfahrensrecht als eine Quelle von Gefahren für Grund- und Menschenrechte angesehen werden. Die Autorin geht der Frage nach, inwieweit die Chartagrundrechte bzw. deren Anwendung durch den Europäischen Gerichtshof im Bereich des Strafrechts einen adäquaten Grundrechtsschutz bieten oder Grundrechte mehr als Störfaktor der unionalen Rechtsdurchsetzung angesehen werden. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde das Strafrecht supranationalisiert. Die sukzessive Ausweitung der Unionskompetenzen im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts war schließlich ein wesentliches Argument für die Ausarbeitung und die Zuerkennung der Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta der Europäischen Union.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Wie kaum ein anderes Rechtsgebiet kann das Straf- bzw. Strafverfahrensrecht als eine Quelle von Gefahren für Grund- und Menschenrechte angesehen werden. Die Autorin geht der Frage nach, inwieweit die Chartagrundrechte bzw. deren Anwendung durch den Europäischen Gerichtshof im Bereich des Strafrechts einen adäquaten Grundrechtsschutz bieten oder Grundrechte mehr als Störfaktor der unionalen Rechtsdurchsetzung angesehen werden. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde das Strafrecht supranationalisiert. Die sukzessive Ausweitung der Unionskompetenzen im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts war schließlich ein wesentliches Argument für die Ausarbeitung und die Zuerkennung der Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta der Europäischen Union.
Aktualisiert: 2023-04-04
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