Das Güterichterverfahren (§ 278 Abs. 5 ZPO) ist eine Form gerichtlich gesteuerter alternativer Konfliktlösung. Über die Verweisungsnorm des § 202 SGG gilt es auch für den sozialgerichtlichen Prozess. Sein normatives Profil ist bislang weder im Grundsatz noch im Detail vollständig geklärt. Das hemmt die Bereitschaft der Praxis, das güterichterliche Verfahren zu nutzen.
Der Autor klärt den verfassungsrechtlichen Status des Güterichters. Er analysiert den gerichtsverfassungsrechtlichen Rahmen des Verfahrens und untersucht konkrete prozessuale Probleme. Anhand zahlreicher Beispiele aus dem sozialgerichtlichen Alltag definiert er situationsangemessene Handlungsoptionen des Güterichters und entwickelt praxisgerechte Lösungen.
Der Autor, Richter in der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit, ist seit Jahren als Güterichter tätig. Seine Untersuchung richtet sich an alle in Wissenschaft und Rechtspraxis, die das Güterichterverfahren besser verstehen und rechtssicher implementieren wollen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Buch befasst sich mit dem Vergleich im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG). Nach einleitender Darstellung der Grundlagen des Kollektiven Rechtsschutzes und des Mustervergleichs im Speziellen geht der Autor dazu über, Schwachstellen der Vergleichsregelungen aufzuzeigen, die er anschließend durch Unterbreitung eines Reformvorschlags auszubessern sucht. Die Praxis zeigt, dass das bestehende KapMuG den Beteiligten keine befriedigende Möglichkeit eröffnet, ein Musterverfahren gütlich beizulegen. Bislang wurde kein einziges Verfahren durch Mustervergleich beendet. Vor dem Hintergrund, dass die vergleichsweise Beilegung von Rechtsstreitigkeiten bei Massenschädigungen in fremden Rechtsordnungen, über die der Autor einleitend einen ausgewählten Überblick gibt, der Regelfall ist, gilt es zu untersuchen, woran die Vergleichsmüdigkeit im deutschen System liegt. Der Allgemeine Teil der Untersuchung dient dabei der Heranführung an das Thema „Kollektiver Rechtsschutz“. Der Besondere Teil des Werkes zeigt das Zusammenspiel des KapMuG mit dem Vergleich und die sich daraus ergebenden Hindernisse für einen Vergleichsschluss auf. Dabei werden zunächst allgemeine Fragen im Zusammenhang mit mangelbehafteten Willenserklärungen bei Abschluss eines Mustervergleichs behandelt, um anschließend spezifische Probleme des KapMuG zu begutachten: Ungenügende Ausgestaltung des Quorenvorbehalts; mangelnde Zulässigkeit außergerichtlicher Vergleiche; Multilateralität der Interessen bei Vergleichsschluss; Unzulässigkeit von Teilvergleichen; Beendigungszwang bei Mustervergleich; „Trittbrettfahrerei“; Mangelnder Rechtsfrieden trotz Vergleichs; Institut der Anmeldung; Genehmigungsvorbehalt – Haftung des erkennenden Richters, mangelnde Vollstreckbarkeit des Mustervergleichs, mangelnde Anerkennungsfähigkeit des Vergleichs im EU-Ausland. Diese Unzulänglichkeiten bilden den Ausgangspunkt für den Eigenen Teil der Abhandlung, den Reformansatz mit konkretem Gesetzesvorschlag.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Das Güterichterverfahren (§ 278 Abs. 5 ZPO) ist eine Form gerichtlich gesteuerter alternativer Konfliktlösung. Über die Verweisungsnorm des § 202 SGG gilt es auch für den sozialgerichtlichen Prozess. Sein normatives Profil ist bislang weder im Grundsatz noch im Detail vollständig geklärt. Das hemmt die Bereitschaft der Praxis, das güterichterliche Verfahren zu nutzen.
Der Autor klärt den verfassungsrechtlichen Status des Güterichters. Er analysiert den gerichtsverfassungsrechtlichen Rahmen des Verfahrens und untersucht konkrete prozessuale Probleme. Anhand zahlreicher Beispiele aus dem sozialgerichtlichen Alltag definiert er situationsangemessene Handlungsoptionen des Güterichters und entwickelt praxisgerechte Lösungen.
Der Autor, Richter in der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit, ist seit Jahren als Güterichter tätig. Seine Untersuchung richtet sich an alle in Wissenschaft und Rechtspraxis, die das Güterichterverfahren besser verstehen und rechtssicher implementieren wollen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit hat die gütliche Streitbeilegung von Rechtsstreitigkeiten vor den gesellschaftlichen Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik zum Gegenstand. Die gesellschaftlichen Gerichte umfassten zwei Einrichtungen, zum einen die Konfliktkommissionen, die vorwiegend in Betrieben gegründet wurden, und zum anderen die Schiedskommissionen, die in den Wohngebieten eingesetzt wurden. Beide Institutionen waren ausschließlich mit Laien besetzt. Die Arbeit stellt zunächst die Entwicklungsphasen der gesellschaftlichen Gerichte und deren Stellung im sozialistischen Rechtspflegesystem der DDR dar. Anschließend werden die Gründe untersucht, die zur Errichtung dieser Institution geführt haben könnten. Im Anschluss wird der Ablauf des Verfahrens vor den gesellschaftlichen Gerichten, auch anhand zahlreicher Beispiele aus der Praxis, ausführlich dargestellt. Im letzten Teil der Arbeit werden die Weiterentwicklung der Kommissionen nach dem Ende der DDR 1989 behandelt und die positiven als auch negativen Aspekte der gesellschaftlichen Gerichte zusammenfassend dargestellt.
Aktualisiert: 2021-04-16
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