Die weltweite COVID-19-Pandemie ist eine noch nie da gewesene, nach wie vor große Herausforderung für die ganze Weltbevölkerung. Italien ist dabei eines der ersten Länder in Europa, welches von der COVID-19-Pandemie sehr hart getroffen worden ist. Schätzungen zufolge soll diese Krise in Italien zu einer erheblichen Erhöhung der Staatsverschuldung führen. Durch die Lahmlegung eines erheblichen Teils der italienischen Wirtschaft im Frühjahr 2020 als Folge des „Lockdowns“ hat sich die wirtschaftliche Lage noch weiter verschlechtert. Dabei stellt sich die Frage, wie diese Schuldenlast in Zukunft bezahlt werden soll. Aufgrund dieser hohen Staatsverschuldung laufen Italien und auch andere betroffene EU-Mitgliedstaaten der Gefahr, dass sie am freien Kapitalmarkt auf längere Sicht keine Kredite zu für sie verträglichen Zinsen mehr erhalten. Es wird deshalb ein starkes solidarisches Zeichen benötigt, welches sich in einer gemeinsamen fiskalischen Antwort der EU-Mitgliedstaaten finden lässt. Die EU-Solidargemeinschaft ist jedoch von unterschiedlichen Sichtweisen geprägt und diese kommen besonders dann zum Vorschein, wenn es Krisensituationen gibt und dafür gemeinsame Entscheidungen notwendig werden. Für die Zeit nach Corona ist es von großer Bedeutung, dass die EU eine angemessene gesamteuropäische Antwort auf die Corona-Krise findet, um die insbesondere von der Gesundheitskrise hart getroffenen EU-Mitgliedstaaten neben gesundheitsrelevanten Hilfen auch mit finanzpolitischen Mitteln zu unterstützen und so den Zusammenhalt in der EU auch in extremen Notsituationen zu gewähren. V.a. Italien wird vor eine extreme Herausforderung gestellt.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Der Tagungsband enthält die Beiträge zu den 61. Bitburger Gesprächen vom Januar 2018 zum Thema "Parlamentarische Kontrolle in der Krise".
Inhalt:
- Utz Schliesky: Parlamentarische Kontrolle in der Krise?
- Martin Morkok: Die Kontrollfunktion des Parlaments - Verfassungsrechtliche Grundlagen im Geflecht der Gewaltenteilung
- Peter M. Huber: Die parlamentarische Kontrolle der supranationalen Herrschaftsgewalt
- Matthias Ruffert: Die parlamentarische Kontrolle der supranational verflochtenen Staatsgewalt durch das Europäische Parlament
- Horst Risse: Die Praxis der parlamentarischen Kontrolle
- Gerrit Hornung: Die parlamentarische Kontrolle digitaler Räume
- Christian Waldhoff: Budgethoheit und Haushaltskontrolle - vom "Konigsrecht" zum leeren Ritual?
- Joachim Krause: Ist parlamentarische Kontrolle ein Auslaufmodell?
Vorteile auf einen Blick
- aktuelles rechtspolitisches Thema
- wissenschaftliche Fundierung politischer und administrativer Entscheidungen
- renommierte Autoren
Zielgruppe
Für Rechts-, Sozial- und Geisteswissenschaftler an Hochschulen, wissenschaftlichen und politischen Instituten sowie Politiker.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit befasst sich mit dem gemeinschaftsrechtlichen Defizitverfahren, dessen bekanntestes Element der Europäische Stabilitätspakt ist. Damit befindet sich diese Studie an der Schnittstelle von Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Sie untersucht die Frage, ob die aktuelle Konzeption des Defizitverfahrens zur Sicherung der Geldwertstabilität geeignet ist. Die Analyse mehrerer Fallbeispiele aus der politischen Praxis führt zu dem Ergebnis, dass eine Reform des Verfahrens unerlässlich ist. Die Arbeit stellt die möglichen Reformansätze dar und erörtert, mit welchen rechtlichen Mitteln diese in geltendes Recht umgesetzt werden könnten. Gleichzeitig werden die ökonomischen und politischen Auswirkungen der jeweiligen Reformvorschläge beleuchtet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Haushaltsrecht regelt die Planung, Ausführung und Prüfung des staatlichen Haushalts.
Rechtsgrundlagen sind das Grundgesetz, das Haushaltsgrundsätzegesetz, die Bundeshaushaltsordnung, die Verfassungen und Haushaltsordnungen der Länder. Für die Kommunen gelten die Gemeindeordnungen.
Das neue Handbuch bietet eine umfassende Darstellung der Grundlagen des Bundeshaushalts, der Landeshaushalte und deren Kontrolle durch den Bundesrechungshof und die Landesrechnungshöfe. Enthalten sind auch Ausführungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich und zum Kommunalen Finanzausgleich in den Ländern.
Die kommunalen Haushalte und deren Prüfung werden erläutert.
Eine Darstellung des EU-Gesamthaushalts und dessen externer Kontrolle durch den Europäischen Rechnungshof rundet das Werk ab.
Vorteile auf einen Blick
- klar gegliederte Darstellung
- mit Ausführungen zum Haushalt der Europäischen Union
- verfasst von Experten aus der Praxis
Zu den Autoren
Ministerialdirigent Andreas Reus leitet die Präsidialabteilung des Hessischen Rechnungshofs.
Dr. Peter Mühlhausen ist Ministerialrat und Leiter des Justiziariats sowie stellvertretender Leiter des Referats Haushalt, Controlling, Personal und Organisation des Hessischen Rechnungshofs.
Zielgruppe
Für Referenten in den Bundes- und Landesministerien, in den Kommunen und Rechnungshöfen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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