Die verlorene „informierte Chance“ im Arzthaftungsrecht

Die verlorene „informierte Chance“ im Arzthaftungsrecht von Caesar,  Hanna
Das Arzthaftungsrecht ist ein komplexes Themengebiet mit vielen Aspekten, speziellen Terminologien und spezifischer Rechtsprechungspraxis. Der Gesetzgeber führte die §§ 630a BGB ff. zum Behandlungsvertrag nachträglich ein. Die Ausarbeitung der Autorin konzentriert sich auf die zivilrechtliche Rechtsprechung und Gesetzeslage für die Haftung aufgrund einer unzureichenden Selbstbestimmungsaufklärung. Die Autorin sucht eine Alternative zur hypothetischen Einwilligung und findet sie in der Haftung für verlorene Chancen. Dazu beschreibt die Autorin zunächst die Beweislastverteilung zur Haftung ärztlicher Aufklärungsfehler, die auch im § 630h Abs. 2 BGB aufgegriffen wird. Die Autorin kritisiert die aktuelle Praxis bezüglich des Einwandes der hypothetischen Einwilligung. Auf der Suche nach Alternativen geht es zunächst um die immer wieder auftauchende Idee einer Anknüpfung an das allgemeine Persönlichkeitsrecht. In den Fokus rückt dann aber die im Ausland bereits etablierte Haftung für verlorene Chancen. Da dieser Ansatz im Ausland bereits praktiziert wird (z.B. in Frankreich als perte d’une chance oder in den USA als loss of chance), wird ein kurzer Blick in die jeweilige Rechtsprechungspraxis geworfen. Dazu betrachtet die Autorin gezielt Einzelfälle, die bei einer Umsetzung in das deutsche Recht behilflich sind. Auch mit den Ansätzen der deutschen Literatur setzt sich die Autorin auseinander. Die Erkenntnisse der ausländischen Erfahrungen und inländischen Theorien überträgt die Autorin im Anschluss auf das deutsche Recht: Eine Schadensposition des Patienten als verlorene Möglichkeit durch ausreichende Aufklärung eine Entscheidung zu treffen, wird in Form der Haftung für eine verlorene „informierte Chance“ etabliert. Einzelne Beispiele bringen die Idee näher und sollen einen Wandel der deutschen Rechtsprechungspraxis anregen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Rechtsfigur der hypothetischen Einwilligung und ihre Übertragbarkeit auf die Untreue (§ 266 StGB)

Die Rechtsfigur der hypothetischen Einwilligung und ihre Übertragbarkeit auf die Untreue (§ 266 StGB) von Schmidt,  Marcel
Der Tatbestand der Untreue (§ 266 StGB) hat in den letzten Jahren einen stetigen Bedeutungszuwachs erfahren. Zugleich nahm die Kritik zu, dass der Tatbestand nicht mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz zu vereinbaren sei. Zwar geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass der Tatbestand des § 266 StGB noch mit dem Bestimmtheitsgrundsatz zu vereinbaren sei. Zugleich forderte es die Rechtsprechung und die Wissenschaft auf, die tatbestandlichen Voraussetzungen des Untreuetatbestandes weiter zu konkretisieren. Dies ist der Startpunkt der Arbeit. Der Autor stellt zunächst die hypothetische Einwilligung dar, um anschließend zu klären, ob eine Übertragung auf den Untreuetatbestand unter den besonderen Voraussetzungen des Vermögensstrafrechts denkbar ist. Dabei bezieht der Autor auch die Systemtheorie, die ökonomische Analyse und den freiheitlichen Rechtsbegriff in seine Überlegungen mit ein.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Rechtsfigur der hypothetischen Einwilligung und ihre Übertragbarkeit auf die Untreue (§ 266 StGB)

Die Rechtsfigur der hypothetischen Einwilligung und ihre Übertragbarkeit auf die Untreue (§ 266 StGB) von Schmidt,  Marcel
Der Tatbestand der Untreue (§ 266 StGB) hat in den letzten Jahren einen stetigen Bedeutungszuwachs erfahren. Zugleich nahm die Kritik zu, dass der Tatbestand nicht mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz zu vereinbaren sei. Zwar geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass der Tatbestand des § 266 StGB noch mit dem Bestimmtheitsgrundsatz zu vereinbaren sei. Zugleich forderte es die Rechtsprechung und die Wissenschaft auf, die tatbestandlichen Voraussetzungen des Untreuetatbestandes weiter zu konkretisieren. Dies ist der Startpunkt der Arbeit. Der Autor stellt zunächst die hypothetische Einwilligung dar, um anschließend zu klären, ob eine Übertragung auf den Untreuetatbestand unter den besonderen Voraussetzungen des Vermögensstrafrechts denkbar ist. Dabei bezieht der Autor auch die Systemtheorie, die ökonomische Analyse und den freiheitlichen Rechtsbegriff in seine Überlegungen mit ein.
Aktualisiert: 2023-04-27
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Jurisprudenz zwischen Medizin und Kultur

Jurisprudenz zwischen Medizin und Kultur von Kern,  Bernd-Rüdiger, Lilie,  Hans
Die Festschrift ehrt den Zivilrechtler Gerfried Fischer. Gerfried Fischer war für 13 Jahre Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Arztrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Die in der Festschrift gesammelten Beiträge zeigen die vielfältigen Interessen, und befassen sich teilweise mit einigen Forschungsschwerpunkten des beliebten Kollegen und guten Freundes. Die Beiträge gehören im Wesentlichen verschiedenen Bereichen des Rechts an. So hielten neben zivilprozessualen, gesellschaftsrechtlichen und allgemein zivilrechtlichen Themen auch einige öffentlich-rechtliche Beiträge, mit starkem Grundgesetzbezug, Einzug in die Festschrift. Ein großer Teil der Bearbeitungen ist wohl aber dem Medizinrecht zuzuordnen. Neben klassischen und stets aktuellen Fragestellungen etwa zur hypothetischen Einwilligung oder zum Haftungsrecht, reichen die Abhandlungen bis zu «modernen» Problemen der Forschung mit Biobanken und des Arzneimittelrechts. Der Festschrift-Beitrag «Recht und Medizin im ikonographischen Programm des Hauptgebäudes der Universität Halle-Wittenberg» findet einen Weg an den Ort, an dem der Geehrte viele Jahre lehrte, zurück. Internationale Bezüge in vielen Beiträgen akzentuieren wiederum das Tätigkeitsfeld Gerfried Fischers.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die hypothetische Einwilligung als arztstrafrechtliches Haftungskorrektiv

Die hypothetische Einwilligung als arztstrafrechtliches Haftungskorrektiv von Edlbauer,  Benedikt
Die juristisch anspruchsvolle und bisher noch weitgehend ungeklärte Thematik, die im Mittelpunkt dieser profunden Abhandlung steht, kennt fast jeder aus eigener Erfahrung: Vor einer Operation bittet der Arzt seinen Patienten zu einem Aufklärungsgespräch, in dem er ihm die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, insbesondere seine Risiken, aufzeigen und damit eine selbstbestimmte Behandlungsentscheidung ermöglichen soll. Wie umfangreich die rechtlichen Erwartungen an diese ärztliche Aufklärung ausfallen, zeigt sich dabei meist schon an den schriftlichen Informationsformularen, die selbst sehr fernliegende Risiken nicht unerwähnt lassen. Bei einer falschen Aufklärung droht dem Arzt sogar eine strafrechtliche Verfolgung, wie Edlbauer sehr stringent herausarbeitet: Die Strafgerichte behandeln ärztliche Eingriffe einheitlich als tatbestandsmäßige Körperverletzungen, die in der Regel erst durch die Zustimmung des Patienten gerechtfertigt werden. Genügt der Arzt seiner Aufklärungspflicht aber nicht, so wird diese Zustimmung dadurch unwirksam. An diesem Punkt soll nun, insbesondere nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, eine hypothetische Einwilligung den Arzt doch noch entlasten: Wenn nicht erwiesen ist, dass der Patient bei pflichtgemäßer Aufklärung den Eingriff abgelehnt hätte, bleibt der Arzt demnach straflos. Ob dieser Umstand die Strafbarkeit wirklich ausschließen kann, ist eine derzeit sehr kontrovers diskutierte Frage, die speziell die Berücksichtigung der arztstrafrechtlichen Besonderheiten, der zivilrechtlichen Bezüge sowie der dogmatischen Hintergründe voraussetzt. Im Ergebnis würde die Einführung eines dritten zustimmungsbezogenen Haftungskorrektivs die allgemeine Systematik der Strafbarkeitsprüfung tiefgreifend verändern. Diese vielfältigen Facetten des Themas erfasst Studie in beeindruckender Klarheit. Am Ende entwickelt sie überdies einen eigenen Lösungsansatz. Insgesamt ist die Studie zum Verständnis der höchst ausbildungsrelevanten Problematik der hypothetischen Einwilligung im Strafrecht unverzichtbar und sollte daher gerade in Vorbereitung auf das juristische Staatsexamen herangezogen werden.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Limitiert akzessorisches Medizinstrafrecht statt hypothetischer Einwilligung

Limitiert akzessorisches Medizinstrafrecht statt hypothetischer Einwilligung von Gaede,  Karsten
Mit der hypothetischen Einwilligung will die strafrechtliche Praxis das Strafbarkeitsrisiko der Mediziner in Anlehnung an das Zivilrecht begrenzen. Die Strafrechtswissenschaft ermuntert sie, auf der Ebene der Rechtfertigung ein faszinierendes wissenschaftliches Neuland zu betreten. Dennoch ist diese Rechtsfigur nach einer Analyse der Rechtsprechungspraxis und der heutigen Begründungsansätze des Schrifttums zurückzuweisen. Die Einwilligungshypothese muss auf das Zivilrecht beschränkt bleiben. Für das Medizin- bzw. Arztstrafrecht ist dagegen ein Neuansatz geboten. Wir haben Anlass, die bisherige strenge Akzessorietät zu zivilrechtlich entwickelten Aufklärungspflichten des Medizinrechts aufzubrechen. Das Medizinstrafrecht sollte sich zu einem de lege lata möglichen limitiert akzessorischen Anschluss an zivilrechtlich begründete Aufklärungspflichten durchringen. Die Einwilligung in einen medizinischen Eingriff, der die Tatbestände der §§ 223 ff. StGB verwirklicht, ist nicht stets schon deshalb unwirksam, weil der Arzt zuvor eine Pflicht zur Selbstbestimmungsaufklärung verletzt hat.
Aktualisiert: 2020-10-12
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